OR / Rechtskunde
S. Bianco
S. Bianco
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Cartes-fiches
Das OR beinhaltet 5 Abteilungen. Benenne diese.
(Das OR versteht sich als 5. Teil des ZGB)
1. Teil = Allgemeiner Teil / Bestimmungen (Art. 1 - 183)
• die Enstehung der Obligationen - darin auch Verjährung, Schuldnerverzug, Verrechnung.
2. Teil = Vertragsverhältnisse, auch "Besonderen Teil des OR" (Art. 184 - 551)
• häufigste Vertragsarten - Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag
3. Teil = Handelgesellschaften & Genossenschaft (Art. 552 - 926)
• Wirtschaftlich tätigen Gesellschaften wie Kollektivgeselschaft, Aktiengesellschat, GmbH
4. Teil = Handelsregister, Geschäftsfirmen, Km Buchführung (Art. 927 - 964)
• wirtschaftliche Firmen müssen über ihre Geschäfte Km Buchführung darlegen
5. Teil = Wertpapier (Art. 965 - 1186)
• Aktien, Scheck, Wechsel, Anleihenobligationen
Welchen Grundsatz braucht es, damit ein Vertrag zum Abschluss kommt ?
OR Art. 1
Abs. 1 = übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung
Abs. 2 = kann ausdrücklich oder stillschweigend sein
Eine Vertragserfüllung braucht welche 4 Komponente ?
1. Gegenseitige, übereinstimmige Willensäusserung
2. Handlungsfähigkeit
• urteilsfähig *, volljährig ( * Urteilsfähig ist eine Person, wenn sie die Konsequenz einer Handlung erkennt )
3. Formvorschrift
• Grundsätzlich ist ein Vertrag formfrei (OR Art. 11)
• Ausnahme bei Immobilien-Kaufverträge (OR 216)
4. Zulässiger Inhalt
Das Gesetz unterscheidet Brauch, Moral und Recht. Erkläre diese.
Brauch = keine Verstossregeln zu befürchten
Moral = innere Verhaltensregeln - werden als unanständig angesehen
Recht = durch Staat verbindliche Normen
Die Hierarchie/Pyramide unserer Rechtsquellen ?
• Verfassung → verankert
• Gesetze → konkretisieren die Verfassung
• Verordnung → konkretisieren die Gesetze
→ alle Geschriebenes Gesetz !
• Gewohnheitsrecht
• Richterrecht
→ Ungeschriebenes Recht
Bennene die Struktur der CH Rechtsordnung ?
Bundesrecht = Bundesgesetze - z.B. ZGB, OR, Strafgesetz
Kantonales Recht = kantonale Gesetze - z.B. Baugesetz
Gemeinderecht = Gemeindereglemente
Was bedeutet Rechtsfähigkeit ?
Fähigkeit, Rechte & Pflichten zu haben ! Ab Geburt !
ZGB 11
Was bedeutet Handlungsfähigkeit ?
Fähigkeit, Rechte & Pflichten zu begründen !
ZGB 12
Welche Voraussetzungen gelten für Handlungsfähigkeit ?
- Urteilsfähigkeit & Volljährigkeit (bei natürlichen Personen)
- handeln durch ihre Organe (bei juristischen Personen)
Eine Obligation definiert sich wie ?
Eine Obligation ist ein bestimmtes Rechtsverhältnis zwischen 2 Personen (-gruppen).
Eine Person (Gläubiger) stellt eine Forderung gegenüber anderer Person (Schuldner).
Die Obligation, die Forderung, die Schuld.
(die Forderung ist ein einklagbares Recht auf Leistung, die Schuld einklagbare Pflicht zur Leistung)
3 Entstehungsgründe der Obligation ? (Art. 1 - 67)
( → Rechtsverhältnis zwischen einem Gläubiger und Schuldner)
• Entstehung durch Vertrag ⇒ Vertragserfüllung ?
• Entsteh. durch Unerlaubte Handlung ⇒ Person widerrechtlich geschädigt (Kausalzusammenhang) → Schadensersatz !
• Entsteh. durch Ungerechtfertigte Bereicherung ⇒ grundlos aus dem Vermögen anderer Person bereichert → Rückerstattung !
Wann ist eine Obligation erfüllt ?
Erfüllung ist Erbringung der geschuldeten Leistung, wodurch die Schuld getilgt wird.
Die richtige Erfüllung ist die nach Person, Ort, Teit, Inhalt richtige Leistung.
4 Entstehungsgründe einer Obligation aus einem Vertrag ?
1. gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung
2. Handlungsfähigkeit der Partner
3. Formvorschrift
4. zulässiger Inhalt
Was passiert, wenn einer dieser 4 Entstehungsgründe nicht erfüllt ist ?
Vertrag ist nichtig
Welche 3 schriftlichen Formen kennt das OR ?
1. Einfache Schriftlichkeit ⇒ verpflichtende Partei muss handschriftlich unterschreiben (Zession, Schenkung)
2. qualifizierte Schriftlichkeit ⇒ gleiche Handschriftlichkeit, zusätzliche Vertragsinhalte/Erklärung von Hand geschrieben ! (Bürgschaft bis 2000.00 / Solidarisch muss beigefügt sein ! / Testament voll handschr.)
3. Öffentliche Beurkundung ⇒ vom Staat beauftragte Person, Notar (Grundstückkaufvertrag, Bürgschaft ab 2000.00)
Was versteht man unter Nomintsvertrag ?
Übliche Bezeichnung für gesetzlich geregelte Verträge !
Was versteht man unter Innominatsvertrag ?
Können jederzeit aufgehoben werden !
z.B. Auftragvertrag, Maklervertrag, Bürgschaft
Wann verlangt das Gesetz eine Formvorschrift ?
Bei folgeschweren Entscheiden
⇒ Schutz vor übereilten Entscheide
⇒ sichere Verhältnisse schaffen
Welche 2 Rechtsordnungen kennt das Gesetz ?
• Öffentliches Recht ⇒ regelt Rechtsbeziehung zwischen Staat und einem Privaten (Steuerrecht, SchKG)
• Privatrecht (Zivilrecht) ⇒ regelt Rechtsbeziehung zwischen Privaten (OR, ZGB, Kaufvertrag, Miet- Arbeitsvertrag)
Das Öffentliche Recht besteht aus welchen Bereichen ?
⇒ Unterordnungsverhältnis - Bürger ist dem Staat untergeordnet
• SchKG (Schuldbetreibung und Konkursgesetz)
• Strafrecht (StGB)
• Verwaltungsrecht (Baurecht, Steuerrecht, Strassenverkehrsgesetz)
Welche Rechtsverhältnisse unterstehen dem Privatrecht ? (OR)
- Allg. Privatrecht
- Kaufvertrag
- Mietverhältnis
- Arbeitsverhältnis
Im Privatrecht finden sich Gesetze über ?
⇒ Rechtsbeziehungen gleichgeordnete Rechtssubjekte
• ZGB
• OR
• Nebengesetze (z.B. VVG = Versicherungsvertragsgesetz)
Welches zuständige Amt bei einer Klage des öffentlichen Rechts ?
Verwaltungsbehörde
(→ weiter Rekurs → weiter Beschwerde an Bundesgericht)
An welcher Stelle reicht man eine Klage im Privatrecht ein ?
beim Bezirksgericht
( → weiter ans Obergericht → weiter ans Bundesgericht)
Welche 4 Rechtsgrundsätze gelten im Privatrecht ?
• Treu und Glauben ⇒ ZGB 2,1 - Fairness, anständig
• Rechtsmissbrauch ⇒ ZGB 2,2 - offenbare Missbrauch, kein Rechtsschutz
• Guten Glaubens ⇒ ZGB 3 - guter Glaube wir grundsätzlich vermutet
• Beweisregel ⇒ ZGB 8 - wer vor Gericht etwas will, muss es beweisen können
(SAPUZ = Sachverständiger, Augenschein, Parteiaussage, Urkunde, Zeuge)
Wann ist eine Vertragserfüllung nicht gegeben ?
(4 Punkte)
• Wesentlicher Irrtum
• Absichtliche Täuschung
• Drohung, Furchterregung
• Übervorteilung
Möglichkeiten des Rücktritts bei Vertragsnichterfüllung ?
Kann angefochten werden !
• Anfechtbar innert 1 Jahr
• Beweis muss erbracht werden
→ Kann rückwirkend aufgehoben werden.
Unerlaubte Handlung: Welche Tatbestände müssen gegeben sein ?
1. Eintritt des Schadens
2. eine widerrechtliche Handlung
3. Kausalzusammenhang
4. ein Verschulden vorliegt
Begriff der Verjährung ?
Wegen Zeitablauf entkräftet .
⇒ Forderung geht nicht unter, kann aber gerichtlich nicht mehr durchgesetzt werden !
Unverjährbar sind welche Forderungen ?
• Grundpfandrechtlich gesicherte (ZGB 807)
• Erbteilansprüche (ZGB 604, 1)
• Absolute subjektive Rechte (Persönlichkeitsrechte)
Ordentliche Verjährungsfristen, 2 - 5 - 10 Jahre ?
2 Jahre:
- Versicherungsverträge
- Garantien
5 Jahre:
- andere periodische Leistungen: Mietvertrag, Werkvertrag, Kleinverkauf (Kiosk), Telefonrechnung
- Lieferung Lebensmittel, Wirtschulden
- ärztl. Versorgung, Anwälte, Arbeitsverhältnis
10 Jahre:
- Ordentliche Verjährungsfrist (OR 127)
Wann verjähren Forderungen...
- aus einem Vertrag ? (OR 127)
Grundsätzlich 10 Jahre (OR 127)
5 Jahre MV etc. (OR 128)
2 Jahre Vers.Gesetz (VVG 46)
Wann verjähren Forderungen...
- aus unerlaubter Handlung ? (OR 60) (einem anderen widerrechtlich Schaden zufügen)
- relative Verjährung 1 Jahr (bekannt Schaden und ersatzpflichtige Person !)
- absolute Verjährung 10 Jahre (nicht bekannt)
Wann verjähren Forderungen...
- aus ungerechtfertigter Bereicherung ? (OR 67) (ungerechtigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert)
gleich wie Unerlaubter Handlung = 1 Jahr , bzw. 10 Jahre
Was definiert eine Verrechnung und wann wird sie angewendet ?
Ist eine Form des Untergangs einer Obligation.
Ist möglich bei Vorliegen von: GGF (Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit der Forderung)
Wann kann eine Verrechnung geltend gemacht werden ? (OR 120)
Wenn 2 Personen gleichwertige Leistungen schulden, insofern beide Forderungen fällig sind.
G G F :
Welche 3 Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit keine Verjährung gilt:
G G F:
- Gleichartigkeit (Geld)
- Gegenseitigkeit (beide Parteien)
- Fälligkeit (Recht, Forderung ein zu treiben)
⇒ z.B. Grundpfandrechte (Hypothek), Persönlichkeitsrecht, Erbanteilrecht
Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung ?
Verjährungen gehen nicht unter, jedoch gerichtlich nicht durchgesetzt werden
- verjährte Fristen können unterbrochen werden
- von Amtes wegen* NICHT beachtet (*Richter stellt fest)
Verwirkungen gehen unter !
- lassen sich NICHT unterbrechen
- von Amtes wegen* unterbrechen (*Richter stellt fest)
Gründe für eine Unterbrechnung der Verjährung ?
1. Betreibung
2. Klage
3. Schuldanerkennung
4. Abschlagszahlung (Teilzahlung)
Wann beginnt die Verjährungsfrist ?
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit einer Forderung.
Bei unerlaubten Handlungen mit dem Tag des Delikts.
