Operativer Professional Arbeitsrecht
Hierbei lernen Sie alle Inhalte des Handlungsfeldes Arbeitsrecht, es gehört zum Fach Mitarbeiterführung.
Hierbei lernen Sie alle Inhalte des Handlungsfeldes Arbeitsrecht, es gehört zum Fach Mitarbeiterführung.
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Cartes-fiches
Was ist das Anhörungsrecht (BR)?
- keine Auswirkungen auf das Unternehmen oder die Rechtsverhältnisse
- formaler Prozess (für Durchsetzung nicht relevant)
- Kündigung
- Einstellung / Versetzung
Ausnahme:
- bei Nichteinhaltung
Was ist das Beratungsrecht (BR)?
- keine Auswirkung auf das Unternehmen oder die Rechtsverhältnisse
- Berufsbildung
- Richtlinien zur Personalauswahl
- Personalbeurteilung
Nennen Sie die Inhalte zum Streik?
- alle Mitarbeiter (wenn gewerkschaftlich organisiert)
- Streik muss legal sein
- Gewerkschaft muss zum Streik aufrufen (Urabstimmung mindestens 75 %)
Was ist der Flächenvertrag (TV)?
- gültig für eine Region (z.B. Bundesland, Nord)
- mehrere ArbG (Arbeitgeberverband) und Gewerkschaft verhandeln
- allgemein vebindlich (für alle Mitarbeiter im Kollektiv)
Wann gilt die Friedenspflicht in Bezug auf den Tarifvertrag?
- während der Verhandlungen zu einem bestehenden Tarifvertrag
- während eines anberaumten Schlichtungsverfahrens
Was bedeutet ein ordentlicher Zugang (Kündigung)?
- in den persönlichen Verfügungsraum (Ladungsadresse) eingebracht
- per Einschreiben
- durch Gerichtsvollzieher
- Einwurf unter Zeugen
Welche Inhalte umfassen eine Abmahnung?
- Beanstandungsfunktion (Fehlverhalten in Zeit, Ort und Art)
- Hinweisfunktion (Verstoß gegen den Vertrag, Gesetze oder die Sitte)
- Warnfunktion (Konsequenz bei Wiederholung)
Welche Arten von Tarifverträgen kennen Sie?
- Haustarifvertrag
- Branchentarifvertrag
- Flächentarifvertrag
- Entgelttarifvertrag
- Manteltarifvertrag
Was ist Inhalt des Entgelttarifvertrages?
- Lohn und Gehaltszahlungen des jeweiligen Tarifvertrages (Haus-, Branchen-, Flächentarifvertrag)
- Gehalt
- Lohn
- Weihnachtsgeld
- Urlaubsgeld
- gilt in der Regel 2 bis 3 Jahre (Vorsatz des Inflationsausgleiches)
Was ist beim Vollstreik zu beachten?
- kurz- und langfristig
- min. 24h vorher ankündigen
- nicht örtlich begrenzt
- nicht zeitlich begrenzt
Was ist das Informationsrecht (BR)?
- keine Auswirkung auf das Unternehmen oder die Rechtsverhältnisse
- Einstellung/ Versetzung
- Kündigung
- Prozessabläufe
Nennen Sie die Pflichten des ArbN bei Urlaub?
- keine gewerbliche Nebentätigkeit
- Mitteilungspflicht bei Krankheitsfall
Welche Inhalte umfasst der Manteltarifvertrag?
- Rahmenbedingungen des jeweiligen Tarifvertrages (Haus-, Branchen-, Flächentarifvertrag)
- Regelarbeitszeit
- Urlaubsanspruch
- Schichtzulagen
- Kündigungsfristen
- gilt bis zu 10 Jahre
Nennen Sie Möglichkeiten der freiwilligen Leistungen des ArbG?
- Brückentag
- Urlaubsgeld
- Weihnachtsgeld
- Beachte: wenn 3mal in Folge gewährt dann besteht Rechtanspruch (Gewohnheitsrecht)
Was ist ein Tarifvertrag?
- regelt die Interessen des ArbN im Rahmen des Kollektivrechts
- Verhandlungen erfolgen zwischen ArbG und Gewerkschaft
- Ziel: Lohn-, Sozialgerechtigkeit für ArbN
Wo gilt der Haustarifvertrag und wie wird er vereinbart?
- gilt für das einen Standort (Haus) eines Unternehmens
- wird zwischen ArbG und Gewerkschaft verhandelt
Was bedeutet Tarifautonomie?
- keine Einmischung von außen (auch nicht durch BR eines Unternehmens)
- unabhängige Tarifabschlüsse (inklusive Verhandlungen)
Welche Besonderheiten gibt es im Tarifrecht?
- Friedenspflicht
- Tarifautonomie
- Streikrecht (Warnstreik, Vollstreik)
Wo gilt der Branchentarifvertrag und wer verhandelt ihn?
- gilt für spezifische Branchen (z.B. Flughafensicherheitsfirmen)
- wird zwischen mehreren ArbG (ArbGVerband) und Gewerkschaft verhandelt
Was gilt es bei einem Warnstreik zu beachten?
- kurzfristig
- unangekündigt
- zeitlich begrenzt
- örtlich begrenzt
Welche Arten von Streiks kennen Sie?
- Warnstreik
- Vollstreik
Welche Beteiligungsrechte des BR kennen Sie (IBAMV)?
- Informationsrecht
- Beratungsrecht
- Anhörungsrecht
- Mitbestimmungsrecht
- Vetorecht
Was ist das Mitbestimmungsrecht (BR)?
- hat Auswirkungen auf das Unternehmen
- Forderungsrecht
- Zustimmungsrecht
- Vorschlagsrecht
Was ist das Vetorecht (BR)?
- hat Auswirkungen auf das Unternehmen
- besonderer Kündigungsschutz
- bei Kündigungen von BR Mitgliedern
Was gilt es zu beachten bei einer ordentlichen Kündigung?
- gemäß §622 BGB müssen die Fristen eingehalten werden (Rangfolge: AV, TV, Gesetz)
- Kündigungsgründe
- Verhaltenbedingt (Fehlverhalten)
- Personenbedingt (falsche Eignung)
- Betriebsbedingt (Stellenabbau)
Was gilt es bei einer außerordentlichen Kündigung zu beachten?
- keine Fristen
- wichtiger Grund muss vorliegen
- nicht länger als 14 Tage her
- Vertrauensverhältnis muss beschädigt sein
- Weiterbeschäftigung ist nicht mehr gegeben
Wie kommt ein Arbeitsvertrag zustande?
- durch eine freiwillige Willenserklärung von mindestens 2 Vertragsparteien
- schriftliche Form (Vertrag)
- mündliche Art (Vertrag)
- konkludentes Handeln (Gesten, Mimik, Haltung)
- Annahmeverzug
Nennen Sie Pflichten des ArbG?
- Lohnzahlpflicht
- Fürsorgepflicht
- Versicherungsbeiträge abführen
- Meldepflicht gegenüber Behörden
- Schikaneverbot (§226 BGB)
- Maßregelverbot
- Arbeits-, Umeltschutz fördern
Welche Arten von Kündigungen kennen Sie?
- ordentliche Kündigung
- außerordentliche Kündigung
- Änderungskündigung
- einseitige Willenserklärung (ohne Zustimmung des Anderen)
Welche Anforderungen muss eine Kündigung erfüllen?
- muss schriftlich erfolgen
- vorherige Anhörung durch Betriebsrat (3 Tage außerordentlich, 7 Tage ordentlich)
- muss sozial gerechtfertigt sein
- ordentliche Zustellung muss erfolgen
Wie lauten die Mindestanforderungen an einen Arbeitsvertrag?
- gemäß §2 NachWG
- Angaben der Vertragsparteien
- Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsort
- Beschreibung der Tätigkeit
- Höhe des Arbeitsentgeldes
- Arbeitszeit
- Tarif-, Betriebsvereinbarungen
- Urlaubsanspruch
- Kündigungsfristen
Welche Vorraussetzungen gelten für einen Betriebsrat?
- mindestens 5 ArbN im Unternehmen
- gewählt werden kann jeder ArbN der das passives wahlrecht (ArbN ab 18. Lebensjahr und mindestens 3 Monate Betriebszugehörigkeit) hat und mindestens 6 Monate Betriebszugehörigkeit hat
Was ist das Arbeitsrecht?
- Sonderrecht für ArbN (Schutzfunktion)
- ist ein privates Recht (BGB)
- beinhaltet:
- Individualrecht
- Kollektivarbeitsrecht
- Arbeitsschutzrecht
Was ist das Arbeitsschutzrecht?
- tätigkeitsbezogen
- arbeitsplatzbezogen
- Unternehmensgelände
- alle drei schützen vor Arbeitsunfällen des ArbN
Was bedeutet sozial gerechtfertigt?
- alle wirtschaftlichen, organisatorischen und personellen Maßnahmen sind ausgeschöpft
- ultima ration ist nur die Kündigung
Was ist ein Werkvertrag?
- zeitlich begrenzt (Werkende)
- Gewährleistungspflicht nach Fertigstellung
- Bezahlung/ Vergütung bei Erfolg
- das Ergenis zählt
Was ist Recht?
Gesamtheit aller Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Rechtssprechung, Vereinbarung) die das Zusammenleben Leben der Menschen untereinander und zu den staatlichen Organen regelt.
Was ist öffentliches Recht?
- Staat und Organe gegen eine nat/jur Person
- Gewaltmonopol
- es gilt das Unterordnungsprinzip
Nennen Sie die Pflichten des ArbN?
- Pflicht zur Leistungserbringung
- Pflicht nach Treu und Glauben §242 BGB
- Verschwiegenheit
- Gesunderhaltung
- Meldepflicht gegenüber dem ArbG (persönliche Angaben, betriebliche Störung)
- Mitwirkungspflicht (Arbeitsschutz, Umweltschutz)
Was ist die Einigungsstelle?
- hilft bei der Zusammenarbeit zwischen ArbG und BR
- paritätisch besetzt (Vertreter: ArbG und BR)
