Operativer Professional Arbeitsrecht

- Pflicht zur Leistungserbringung

- Pflicht nach Treu und Glauben §242 BGB

- Verschwiegenheit

- Gesunderhaltung

- Meldepflicht gegenüber dem ArbG (persönliche Angaben, betriebliche Störung)

- Mitwirkungspflicht (Arbeitsschutz, Umweltschutz)

- hilft bei der Zusammenarbeit zwischen ArbG und BR

- paritätisch besetzt (Vertreter: ArbG und BR)

- alle 4 Jahre

- vom 01.03. bis 31.03.

- Ausnahmen: Neugründung Unternehmen oder  Neuwahlen

- grundsätzlich wird das Arbeitsverhältnis weitergeführt zu geänderten Konditionen

- ArbN kann:

• Ablehnung (Arbeitsverhältnis endet)
• Annahme (Arbeitsverhältnis bleibt bestehen)
• Annahme unter Vorbehalt (3 Wochen Zeit zur Prüfung)

- Kündigung

- Befristung läuft aus

- Aufhebungsvertrag

- gerichtliche Verhandlung

- erreichen Renteneintrittsalter (wenn im AV vermerkt)

1. Ende/ Auslaufen des Tarifvertrages

2. Verhandlungen beginnen = wenn erfolgreich Vertragsabschluss, wenn kein erfolg dann,

3. Aussetzung

4. Schlichtungsverfahren (durch Dritten, z.B. Politiker) = bei Erfolg Nachverhandlungen und dann Vertragsabschluss ansonsten,

5. Verhandlungen werden für gescheitert erklärt

6. Urabstimmung beginnt (75% müssen für einen Streikaufruf stimmen)

7. neue Verhandlungen oder aber kein Tarifvertrag

Aussetzung

Schlichtungsverfahren

nein

Verhandlung gescheitert

Urabstimmung

Verhandlung

- der Arbeitnehmer muss mitteilen ob er das Verbot annimmt (schriftlich)

- er muss sich gemäß dem Verbot verhalten

- er muss den neuen Arbeitgeber gegenüber dem alten Arbeitgeber bekannt geben

- er muss neues Arbeitsentgelt dem alten Arbeitgeber nennen

- er muss mitteilen ob er auf das Verbot besteht (schriftlich)

- Zahlung der Karenzentschädigung (monatlich)

- höchstens für zwei Jahre

es muss regional beschränkt sein

Die verbotene Tätigkeit muss spezifiziert sein

- es gilt maximal zwo Jahre

- Örtlicher Bereich muss definiert sein

- Funktionsbeschreibung

- Karenzentschädigung (mindestens 50 % vom Brutto Lohn +  Sonderzahlungen)

- Aushändigung des Vertrages an den Arbeitnehmer im Original

- es gilt eine Aushängungspflicht

- Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren die Betriebsvereinbarung

- sie gilt für das gesamte Kollektiv des Unternehmens

- es wird nur die Leistung und nicht der Erfolg zugesprochen

- Arbeitsverträge/ Praktikumsverträge gelten für interne Arbeitskräfte

- Sonstige Dienstverträge gelten für externe Arbeitskräfte (Honorarvertrag, Beratervertrag, Gutachtervertrag)

- befristete Verträge

- nachträgliches Wettbewerbsverbot

- Teilzeitverträge

- Ausbildungsverträge

- wenn es im Tarifvertrag verankert ist

- Schwerbehinderten Verträge

- es gilt das Gleichstellungsprinzip

- eine natürliche Person oder juristische Person tritt gegen eine natürliche Person oder juristische Person an

- Beispiele sind Vertragsrechte, Vereinbarung, Tarife

- Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

- Arbeitnehmer steht im Vordergrund

- durch freiwillige Willenserklärung zweier Parteien, wird Rechtswirksamkeit erreicht

- hier gilt das Unterordnungsprinzip des einzelnen Arbeitnehmers

- Arbeitgeber regelt mit dem Betriebsrat die Betriebsvereinbarung

- Arbeitgeber regelt mit der Gewerkschaft den Tarifvertrag

- keine Auswirkung auf das Unternehmen oder die Rechtsverhältnisse

- Berufsbildung

- Richtlinien zur Personalauswahl

- Personalbeurteilung

- alle Mitarbeiter (wenn gewerkschaftlich organisiert)

- Streik muss legal sein

- Gewerkschaft muss zum Streik aufrufen (Urabstimmung mindestens 75 %)

- gültig für eine Region (z.B. Bundesland, Nord)

- mehrere ArbG (Arbeitgeberverband) und Gewerkschaft verhandeln

- allgemein vebindlich (für alle Mitarbeiter im Kollektiv)

- während der Verhandlungen zu einem bestehenden Tarifvertrag

- während eines anberaumten Schlichtungsverfahrens

- in den persönlichen Verfügungsraum (Ladungsadresse) eingebracht

- per Einschreiben

- durch Gerichtsvollzieher

- Einwurf unter Zeugen

- Beanstandungsfunktion (Fehlverhalten in Zeit, Ort und Art)

- Hinweisfunktion (Verstoß gegen den Vertrag, Gesetze oder die Sitte)

- Warnfunktion (Konsequenz bei Wiederholung)

- Haustarifvertrag

- Branchentarifvertrag

- Flächentarifvertrag

- Entgelttarifvertrag

- Manteltarifvertrag

- Lohn und Gehaltszahlungen des jeweiligen Tarifvertrages (Haus-, Branchen-, Flächentarifvertrag)

• Gehalt
• Lohn
• Weihnachtsgeld
• Urlaubsgeld

- gilt in der Regel 2 bis 3 Jahre (Vorsatz des Inflationsausgleiches)

- kurz- und langfristig

- min. 24h vorher ankündigen

- nicht örtlich begrenzt

- nicht zeitlich begrenzt

- keine Auswirkung auf das Unternehmen oder die Rechtsverhältnisse

- Einstellung/ Versetzung

- Kündigung

- Prozessabläufe

- keine gewerbliche Nebentätigkeit

- Mitteilungspflicht bei Krankheitsfall

- Rahmenbedingungen des jeweiligen Tarifvertrages (Haus-, Branchen-, Flächentarifvertrag)

• Regelarbeitszeit
• Urlaubsanspruch
• Schichtzulagen
• Kündigungsfristen

- gilt bis zu 10 Jahre

- Brückentag

- Urlaubsgeld

- Weihnachtsgeld

- Beachte: wenn 3mal in Folge gewährt dann besteht Rechtanspruch (Gewohnheitsrecht)

- regelt die Interessen des ArbN im Rahmen des Kollektivrechts

- Verhandlungen erfolgen zwischen ArbG und Gewerkschaft

- Ziel: Lohn-, Sozialgerechtigkeit für ArbN