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Dom Mayer
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Einblick in die rechtlichen Aspekte der öffentlichen Auftragsvergabe und Regulierung, insbesondere im Telekommunikationssektor. Sie behandeln Themen wie das Verfahren, Angebote, Auftraggeber, Preise und die Rolle der Regulierungsbehörden. Der Fokus liegt auf der Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, der Regulierung von Märkten und der Gewährleistung des Zugangs zu Infrastruktur. Diese Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende und Berufstätige im Bereich Recht und öffentliche Verwaltung, die sich mit den Grundlagen der Vergabeverfahren und Regulierung vertraut machen möchten.
Karten
30
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Grundschule
Erstellt / Aktualisiert
08.08.2014 / 25.09.2023

Lernkarten

Welche Vergabeverfahrensarten gibt es? 

1. offenes Verfahren: an alle wird öffentliche ausgeschrieben

2. nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung: öffentliche Bekanntmachung, dann dürfen ausgewählte ein Angebot legen

3. nicht offen ohne vorherige Bekanntmachung: nur ein paar Unternehmen werden aufgefordert Angebot zu machen

4. Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachgung: .....

5. Direktvergabe: nur unter 100.000

Offen Heißt immer, das jeder am VERFAHREN selbst teilnehmen kann, also alle Angebote durchforstet werden. Dann kommt es immer noch drauf an ob Bekanntgemacht wird. zB offenes Verfahren mit Bekanntmachung

Welche Prüfschritte sind zu durchlaufen um festzustellen ob das BVerG anzuwenden ist? 

1. öffentlicher Auftraggeber? 

2. Vergabe von Bau, Liefer oder Dienstleistungsaufträgen (§ 1)

3. Keine Ausnhame vom Geltungsbereich (§10) (zB INHOUSE VERGABE)

Offen Heißt immer, das jeder am VERFAHREN selbst teilnehmen kann, also alle Angebote durchforstet werden. Dann kommt es immer noch drauf an ob Bekanntgemacht wird. zB offenes Verfahren mit Bekanntmachung

Wann kann welche Verfahrensart angewendet werden? 

offenes und nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung kann IMMER genommen werden. 

Die Wahl eines der Anderen hängt ab von: 

Auftragswert und eventueller besonderer Marktsituation

Unterschwellenbereich => eventuell auch nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekannmachung siehe 37

Welche folgen hat eine Ausschreibung im Oberschwellenbereich? 

1. Ausschreibung unionsweit

2. längere Fristen

Was ist der Unterscheid zwischen billigstbieter und Bestbieterprinzip?

billigst: günstigstes

best: technisch und wirtschaftliche günstigstes

Wer ist für den Rechtsschutz im Vergaberecht zuständig? 

1. Bundesverwaltungsgerichte § 291, aber nur, wenn gem 14b Abs 2 Z 1 Der Bund aufträge vergibt bzw der Bund eben für die Vollziehung nach B-VG zuständig ist. 

2. Landerverwaltungsgerichte: diese sind gem B-VG für die Nachprüfung in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig. Daher gibt es auch eigene Bundesgesetzte die den Rechtsschutz regeln (Salzburger Vergabekontrollgesetz)

=> im B-VG geschriebene Regelungen gelten also nur für die Angelegenheiten, die in der Vollziehung auch dem Bund zukommen sprich im Wesentlichen für Aufträge vom Bund

Was sind die wesentlichen Verfahrensschritte im Vergabeverfahren. Also wie muss der Auftraggeber vorgehen, wenn er einen Auftrag vergeben möchte? 

  1. VORBEREITUNG
    1. Auftragswert bestimmten, da dieser danach relevant ist für die Art des Vergabeverfahrens (offen etc) § 13
    2. Überlegen welche Verfahrensart gewählt werden muss. offen, nicht offen mit Bekanntmachung immer Werte beachten (100.000 und 1Mio). Direktvergabe bis 100.000
    3. Dann wird Ausschreibungsunterlage erstellt, also jene Unterlage, dass ein Auftrag zu vergeben ist. Der Auftraggeber hat dabei zu beachten: genaue Leistungsbeschreibung, Eignungsvorraussetzungen darlegen. Vergabe an best oder billigstbieter
    4. Danach wird das Ganze Bekenntgemacht. Im Vollziehungsbereich Bund jedenfalls zB auf lieferanzeiger.at. Fristen wahren bis zu denen Angebote einlagen können
    5. ZUSCHLAGSVERFAHREN: Angebote werden unter viechigen Bediungen geöffnet
    6. Angebote werden geprüft, manche zB wo wirtschaftliche oder finanzielle Liesuntgsfähigkeit nicht gegeben ist werden ausgeschieden. Aus den Übrig gebliebenen ist dann eionem der Zuschlag zu erteilen (entweder best oder billigst) oder eben nicht

 

Welche Verfahrensgrundsätze gibt es im Vergabeverfahren, die der Auftraggeber zu beachtren hat? 

  • eines der vorgesehenen Vergabeverfahren anwenden
  • freier (Auftraggeber - U zB Informationsbenachteiligung, nur bestimmte Marken) und lauterer Wettbewerb (u - u , zB Preisabsprachen dann auszuscheidne)
  • nur an geeignete Unternehmer (vgl Verweise)
  • Vergabewille
  • Vergabe zu angemessenem Preis
  • Umweltgerechtheit
  • soziale Aspekte können
  • innovative Aspekte können

Nach welchen Maßstäben hat der Auftraggeber zu beurteilen, ob ein unternehmer die Auswahlkriterien (jene Kriterien die bei zweistufigen Verfahren anhand der Teilnahmeanträge auswählen, ob die Unternehmer noch ein Angebot legen dürfen oder nicht) erfüllt oder nicht? 

  • unternehmensbezogen
  • sachlich gerechtfertigt
  • nicht diskriminierend
  • nachweis darf nur in berechtigtem Ausmaß (nach Verhältnis zum Auftrag zu beurteilen) verlangt werden

Beachte den Unterschied zwischen Ausscheiden v Angeboten, Prüfung der Angebote und ausschluss v Teilnahme am Verfahren !!

Was ist der Unterscheid zwischen behebbarem und unbehebbarem Mangel? rechtsfolgen? 

bei Prüfung der Angebote gem 123 wird zwischen denen die nicht vorher ausgeschieden sind (entweder in dem sie schon von Teilnahme oder durch ausscheiden des Angebotes ausgeschieden sind) geprüft und im Hinblick auf eine etwaige Zuschlagserteilung bewertet

behebbar immer dann, wenn die Behebung auf die Anschließende Zuschlagserteilung keinen Einfluss hat bzw haben kann => keine Preisangabe zB unbehebbar weil geeignet Wettbewerbsstellung zu verbessern

Was ist der Unterschied zwischen Zuschlagsentscheidung und Zuschlagserteilung? Was ist ein Widerruf? 

Zuschlagsentscheidung nur Absichtserklärung erst die Zuschlagserteilung ist Annahme des Angebotes => Vertrag

Wann kann ein Widerruf des Vergabeverfahrens (vor und nach Ablauf der Angebotsfrist) stattfinden? Beachte wieder den Unterschied zwischen Widerrufserklärung und Widerrufsentscheidung! 

siehe § 138 zB wenn irgendwelche Gründe hervorkommen, nur ein Angebot eingelangt ist etc UND

sachliche Gründe: kann zB auch ein Verfahrensfehler sein

Anfang der "Regulierungsgeschichte"? 

Geschichte der Regulierung in Europa? Was sind natürliche Monopole? Wurde die Regulierung aus Wirtschaftlicher Sicht für positiv erachtet? 

in Amerika "independent agencys" also unabhängige und weisungsfreie Behörden die dort ins Marktgeschehen eingriffen, wo die Wirtschaft nicht von sich aus funktionierte (monopolistische Verkehrsbereiche). 

Dienstleistungsmonopole zugunsten der öffentlichen Hand, die durch öffentliche Unternehmen betrieben wurden und  "Erfüllungsverantwortung". zB Eisenbahn, Stron, Gas, Telekom, Post => gemeinwohlorientierte Wirtschaftssektorenoder daseinsvorsorge => diese Leistungen sind besonders wichtig für die allgemeinheit und müssen zu guter qualität mit angemessenem Preis bereitgestellt werden

natürliche Monopoloe: unteilbar wegen großer Infrastruktur und Kostenvorteile druch verbundeffekte und Größenvorteile

Was versteht man unter der Theorie der angreifbaren Märkte? 

wenn Märkte angreifbar, also der Zutritt am Markt an sich angreifbar wird (dadurch dass keine eintritts und austrittskosten entstehten, können Resourcen besser verteilt werden bzw das Wettbewerbsgleichgewicht stellt sich ein) 

Was ist das Ziel der Regulierung? Erfüllungsverantwortung des Staates zu Gewährleistungsverantwortung

Zugang zu Infrastruktur zu einem angemessenen Preis diskriminierungsfrei herstellen, durch eine Regulierungsbehörde

Mit dem Zweck Verbilligung und Versorgungssicherheit bei hoher Qualität  für die Bevölkerung zu gewährleistne

Welche Preisregulierungensmöglichkeiten gibnt es? Vor und Nachteile? 

Renditeregulierung: Nur Kosten für die zurverfügungstellung werden verlangt. Daher kein ANreiz zur Kostensenkung

Preisobergrenze: Vorteil=> wenn die Effizienz bzw die kosten gesenkt werden, dann mehr gewinn für U

Benchmarking: Preis wird an Preis, das ein anderes unternehmen verlangt gekopelt

Was versteht man unter Unbundling? Ergeben sich Grundrechtliche Bedenken insbesondere Beim Ownership unbundling? 

  • Ankoppelung von Infrastruktur und Diensleistungserbrinung. Kann in Unterschiedlicher Intensität passieren zB 
  • Trennung Rechnungsfürhung 
  • Informationen voneinander Abschotten
  • organisatorisch Trennen
  • Institutionelle Trennung. ZB eigene GmbH für Infrastruktur
  • Ownership unbundling

Was sind die  Aufgaben der Regulierung? (obwohl sehr unterschiedlich, trotzdem aus didaktischen Gründen..)

  • diskriminierungsfreien Wettbewerb herstellen
    • diskriminerungsfreien Zugang zu Infrastruktur (Netzzugang) 
    • Preise für den Zugang regulieren
  • Sicherung der Grundversorgnung und Konsumentenschutz
    • Behörde stellt sicher, dass Universaldiesnte bereitgestellt werden (Also Grundversorgung gewährleisten). Bei Telekom zB  funktionaler Internetzugang, Teilnehmerverzeichnis, öffentliche Telefonanlagen
  • Streitschlichtung
    • sowohl U-U als auch U-Konsument
  • Verwaltungsbehörldihce Aufgaben
    • zB Konzessionen erteilen, Lizenzen vergeben

Welche Instrumente stehen den Regulerungsbehörden zu Verfügung? 

hoheitliche (Bescheid etc) und schlicht hoheitliche zB überwachung

WIe ist das Verhältnis von Wettbewerbsrecht zu Regulierungsrecht? Welche Wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen spielen eine Rolle? 

Verhältnis: Wettbewerbsrecht gewährleistet das weiterbestehen des Wettbewerbs. Regulierungsrecht hingegen muss zunächst einmal Wettbewerbs schaffen. Ungleichbehandlung zwischen neu eintretenden und egemaligem Monopolist ist charakteristisch

UWG (lauterer Wettbewerb), KartG (Verhinderung von Kartellbildung) => unternehmensgerichtet

Beihilfenrecht, Vergaberecht => Staatsgerichtet

Welche Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben werden an die Regulerungsbehörden gestellt? 

Gemeinschaftsrecht: eigentlich: Grundsatz der institutionellen Eigenständigkeit: Mitgliedstaaten müssen selbst innerstaatliche Behörden einrichten, deren Zustängikeit regeln und Verfahrensbestimmungen für den Vollzug festlegen. 

Aber: Regulierungsbehörden werden auch durch Richtlinien gemeinschaftsrechtliche determiniert: unabhängigkeit iSv unparteilichkeit gegenüber dem zu regulierenden Markt wird zB vorgegeben. zB wenn die Behörde gleichzeitig Anteilsrechte an zu regulierendem Unternehmen verwaltet und regulieren soll

Verfassungsrechtliche Vorgaben: 

Art 6 EMRK: Regulierungsbehörden entscheiden oftmals über zivilrechtliche Ansprüche iSd Art 6 EMRK (zB Verbraucherbedingungen untersagen oder Verträge für ungültig erklären). Daher Muss Tribunal eingerichtet werden => Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag. Außerdem noch zu Aufgabenerfüllung eingerichtet: beliehene Rechtsträger 

Welcher Rechtschutz besteht gegen Bescheide der Regulierungsbehöärden bzw muss auch bestehen? 

MS sind verpflichtet für Verfahren zu sorgen, in welchem 
- die von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde 
betroffene Partei 
- bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen 
Stelle einen wirksamen Rechtsbehelf ergreifen kann

daher sind die Bescheide nach den jewiligen Gesetzen beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar Beschwerde beim Bundes-Verwaltungsgericht 
anzufechten (§ 36 KOG, § 121a TKG, § 44a PMG)

Sind das AVg oder VStG bei der Regulierung anwendbar? 

ja. dies wird in der Regel in dem jeweiligen Materiengesetz angeordnet zB § 121 TKG: Sofern nicht anders bestimmt, wendet die Telekom-Control Kommission das AVG an 

Findet eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der EU Kommission statt? Wenn ja, warum? 

ja findet statt. 

ziele: Fachwissen zusammentragen, Bi9nnenmarktziele, dadurch können sich sowhol die nationalen behörden untereinander als auch die regulierungsbehörden und die kommission besser koordninieren

gemeinschaftsrechtlich wurden durch die Liberalisierungsrichtlinie und die HarmonisierungsRL auf Basis von 
Art 106 Abs 3 AEUV und Art 114 AEUV (Kompetenzen) Regulierungseingriffs zur Verfügung gestellt. Welche sind dies? Anders: Welche Bereiche im Telekom Bereich werden reguliert? 

Marktrecht: Telekommunikationsspezifisches Wettbewerbsrecht, besondere Vorschriften für Marktbeherrschende Unternehmen (wie zBGleichbehandlung bei Zugang, Zugang zu Netzeinrichtungen muss gewährt werden, Entgelte für Zugang etc)

Ordnungsrecht: Marktzugang und Tätigkeit gewissen staatlichen 
Kontrollen unterworfen, Zutrittsregulierung 

 Infrastrukturregulierung: Frequenzen, Wegerecht, Nummern

Universaldienste: Universaldienstregime, Erlassung Telekom 
spezifischer Nutzerrechte und Datenschutzbestimmungen

Welche Rechtsmittel können gegen Beschlüsse (der Komission) eingelegt werden? 

Untätigkeitsklage gem 265 AEUV => steht neben Vorabentscheidung

Nichtigkeitsklage gem Art 263

Welche "Einrichtungen" gibt es eigentlich bei jeder Netzwirtschaft, die die Regulierungsaufgaben übernimmt? 

Eine GmbH zB Schienen Control  GmbH: 

  • beliehener Rechtsträger, dh sie ist auch mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet (kann zB Bescheide erlassen).
  • Meist führt sie die Geschäfte der Kommission (Geschäftsapparat). Andere Aufgaben meist: Marktbeobachtung, Schlichtungsstelle, Verhanldung über Benutzungsentgelte

Eine Kommission zB Schienen Control Komission: 

  • Unabhängige (also Weisungsfrei) Kollegialbehörde. Weisungsfreiheit nach 20 (2) Z?? zulässig
  • Oft mit richterlichem einschlag, sprich ein Richter im Vorsitz NNEEEIINN nicht mehr seit vwg Novelle

Anstalten öffentlichen Rechts

Wann ist ein Mangel des Angebotes nicht beehbbar und damit nach 129 auszuscheiden?

Interpretation nach Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerb=> dann nicht behebbar, wenn durch die behebung ein Wettbewerbsvorteil entstehen würde, wie zB Wenn Preis nicht angegeben wird.. 

Ein UNternehmen oder ein öffentlicher Auftraggeber führt mehrere Tätigkeiten aus, zB eine Sektorentätigkeit und eine nicht Sektorentätigkeiten. Wonach bestimmt sich ob nun die Sektorenbestimmungen zur Anwendung kommen oder andere? 

hier kommt es darauf an für welche der verschiedenen Tätigkeiten die das Unternehmen ausübt, der konkrete Auftrag vergeben wird. 

Eine Gemeinde betreibt zB eine kläranlage die Trinkwasser an haushalte verteilt. Mit dieser Tätigkeit isst sie Sektorenauftraggeber. lässt sie die Leitungen erweitern kommt der 3. Teil (Sektorenteil) zur Anwendung. Baut die Gemeinde ein Veranstaltungszentrum ist das nicht für die Sektorentätigkeit und damit kommt der normale Teil zur Anwendung

Was ist ein Provisorialantrag (einstweilige Verfügung). Warum sollte dieser eingebracht werden? 

Es geht darum den Fortgang des Vergabeverfahrens aufzuhalten um zu verhindern, dass Verfahren fortgeführt wird und somit eventuell ein anderer den Zuschlag bekommt etc. Meist zusammen mit Nachprüfungsantrag eingebracht (dieser muss auch innerhlab von Frist eingebracht werden). Der Nachprüfungsantrag soll also die Rechtswidirgkeit eines Vergabeverfahrens aufdecken, der Provisorialantrag soll Verfahren aufhalten, damit Rechtswidrigkeit aufgedeckt wird, ohne dass das Verfahren weiterläuft

Achtung: wird kein Provisorialantrag eingebracht, kann SE nicht mehr geltend gemacht werden. 

In der Einstweiligen Verfügung kann jeweils Antrag gestellt werden, zB das Angebote nicht geöffnet werden. Diesen Anträgen kommt aufschiebende Wirkung zu, dH sobald sie dem Auftraggeber übermittelt wurden darf er das im jeweiligen Antrag geforderte nicht machen (hier Angebot öffen, oder Zuschlag erteilen etc..). Das Gericht ordnet dann erst an, was alles noch einszutellten ist..

Wird Angebot zB Zuschlag trotzdem erteilt => absolut nichtig

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