ÖR Selbstverwaltung

bezeichnet das Recht zu wählen.

Nationalrat: Art 26 Abs 1 B-VG

Bundespräsident: Art 60 Abs 1 B-VG

Landtag: Art 95 B-VG

Gemeinderat: Art 117 Abs 2 B-VG

Allgemeine Vertretungskörper werden durch Gesetz eingerichtet und vertreten nicht die Interessen bestimmter, etwa nach Stand, Beruf oder Bekenntnis gleichartiger Personen, sondern die Interessen aller innerhalb eines bestimmten Gebietes lebenden Menschen. Allgemeine Vertretungskörper sind etwa der Nationalrat, der Bundesrat, der Landtag und der Gemeinderat.

Städte mit eigenem Statut bilden eigene Verwaltungssprengel. Sie nehmen neben den Aufgaben der Gemeinde auch die Aufgaben der Bezirksverwaltung wahr (Art 116 Abs 3 letzter Satz B-VG). Der Bürgermeister einer Statutarstadt erfüllt also gleichzeitig auch die Aufgaben des Bezirkshauptmannes.

ist ein von der Bundesverfassung zwingend vorgesehenes Gemeindeorgan. er wird vom Gemeinderat gewählt (Art 117 Abs 6 B-VG), die Landesverfassungen können aber auch eine Direktwahl des Bürgermeisters vorsehen. Die Bundesverfassung legt fest, dass der B. jedenfalls die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs der Gemeinde zu besorgen hat (Art 119 Abs 2 B-VG). Glelichzeitig nimmt der Bürgermeister nach den Gemeindeordnungen häufig auch die Aufgaben der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich in erster Instanz wahr.

Die Selbstverwaltungsträger besorgen Aufgabeen hoheitlicher oder nichthoheitlicher Natur, deie einen besonderen Bezug zu den durch sie vertretenen Personen aufweisen. Diese Besorgung erfolgt eigenstädnig im eigenen Wirkungsbereich: Zwar sind die Selbstverwaltungsträger an die Gesetze gebunden, sie erledigen aber die Aufgaben ohne Weisungsbindung an die staatlichen Organe des Bundes und der Länder, unterliegen in diesem Bereich jedoch der Aufsicht der staatlichen Behörden.

Eine Gebietskörperschaft ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, in der Personen in einem bestimmten Gebiet zwangsweise zusammengefasst sind und die über diese Menschen Staatsgewalt im Sinne einer Gebietshoheit ausübt. Bund, Länder und Gemeinden sind Gebietskörperschaften.

sind die unterste territoriale Gliederung des Staatsgebietes. Die Verfassung (Art 115 ff B-VG) richtet die Gemeinden als Gebietskörperschaft, als Selbstverwaltungskörper und als Verwaltungssprengel ein.

ist die gemeinsamt Dienststelle für alle Gemeindeorgane zur Führung der Geschäfte der Gemeinde. In Stadtgemeinden wird das Gemeindeamt als Stadtamt, in Statutarstädten als Magistrat bezeichnet.

Im Rahmen der G. haben Bund und Länder zu prüfen, ob die Gemeinde bei der Besorgung ihrer Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt (Art 119a Abs 1 B-VG). Das Aufsichtsrecht kommt entweder dem Bund oder dem Land zu, je nachdem, aus welchem Vollzugsbereich die Angelegenheit nach der Kompetenzverteilung stammt (Art 119a Abs 3 B-VG). Für den Bund ist der jeweilige Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung Gemeindeaufsichtsbehörde, für das Land die jeweilige Landesregierung.

ist das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde. Alle anderen Gemeindeorgane sind ihm bei der Erfüllung der Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich gegenüber nachgeordnet und verantwortlich (Art 118 Abs 5 B-VG). Er ist ein allgemeiner Vertretungskörper. Bei den Gemeinderatswahlen sind jene österreichischen Staatsbürger, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, sowie Staatsbürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten wahlberechtigt.

ist eine Form der Kooperation von Gemeinden zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat daher eigene Rechtspersönlichkeit. Die Bildung erfolgt entweder durch freiwilligen Zusammenschluss durch Vereinbarung der Gemeinden, der der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, oder durch verpflichtenden Zusammenschluss durch Gesetz. Ein Zusammenschluss von Gemeinden verschiedener Länder zu Gemeindeverbänden ist nur dann zulässig, wenn die beteiligten Länder darüber einen Gliedstaatsvertrag (vgl Art 15a B-VG) abgeschlossen haben (Art 116a Abs 6 B-VG).

ist ein von der Bundesverfassung zwingend vorgesehenes Gemeindeorgan. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden vom Gemeinderat gewählt, wobei der Gemeindevorstand nach dem Verhältnis der im Gemeiderat vertretenenen Wahlparteien zu besetzen ist (Art 117 Abs 5 B-VG). In Stadtgemeinden wrid der Gemeindevorstand als Stadtrat, in Statutarstädten als Stadtsenat bezeichnet.

jedenfalls: Gemeinderat, Gemeindevorstand, Bürgermeister;

Kammern sind gesetzliche berufliche Interessensvertretungen, die bestimmte Berufsgruppen im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft zur Interessensvertretung zusammenfassen. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und werden durch Gesetz als Selbstverwaltungsträger eingerichtet. Sie besorgen jene Aufgaben, die überwiegend im Interesse ihrer Berufsgruppe liegen im eigenen Wirkungsberich.

zB: Kammer für Arbeiter und Angestellte, Wirtschftskammer, Rechtsanwaltskammer, Ärztekammer.

ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, der ein bestimmter Personenkreis zwangsweise angehört. Körperschaften sind beispielsweise die Gebietskörperschaften und Kammern.

Ds Gemeindeamt trägt in den Statutarstädten die Bezeichnung Magistrat. Zum Teil übertragen die Gesetze dem Magistrat auch behördliche Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

Jedes Land gliedert sich in Gemeinden, die die unterste territoriale Gliederung des Staatsgebietes bilden. Es gibt kein "gemeindefreies" Gebiet. Das B-VG richtet die Gemeinden als Ortsgemeinden ein. Eine Ortsgemeinde ist das Gegenstück zur Gebietsgemeinde, in der mehrere Ortsgemeinden zusammengefasst sind. Die Verfassung sieht zwar die Schaffung von Gebietsgemeinden in Art 120 B-VG prinzipiell vor, allerdings ist dafür ein Bundesverfassungsgsetz notwendig, das bislang nicht erlassen wurde. Es gibt daher zur Zeit nur Ortsgemeinden.

Gemeinden habeen keine Gesetzgebungskompetenz. Sie können aber in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ortspolizeiliche Verordnungen zur Abwehr unmittelbar zu erwartendener oder zur Beseitung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Misstände, erlassen (Art 118 Abs 6 B-VG). Die ortspolizeilichen Verordnungen sind selbständige Verordnungen, die nicht gegen die bestehenden Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder verstoßen dürfen. Sie haben daher gesetzesergänzenden Charakter.

bezeichnet das Recht gewählt zu werden (Wählbarkeit).

(...)

Die Selbstverwaltungsträger besorgen eigenständig öffentliche Aufgaben. Um trotz Entfalls der Weisungsbindung sicherzustellen, dass die Gesetze be ider autonomen Besorgung durch den Selbstverwaltungsträger eingehalten werden, unterstehen sie einer staatlichen Aufsicht, die überprüft, ob das Handeln des Selbsverwaltungsträgers rechtmäßig war. Die Rechtsaufsicht der Gemeinden nehmen die Gemeindeaufsichtsbehörden wahr. Beispielsweise hat etwa die Aufsichtsbehörde gesetzeswidrige Verordnungen der Gemeinde, die im eigenen Wirkungsbereich erlassen wurden, aufzuheben.

sind Anträge auf Überprüfung einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung. So können bspw Bescheide mittels Bescheidbeschwerde angefochten und von den Verwaltungsgerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Öffentliche Aufgaben, die einen besonderen Bezug zu bestimmten Rechtsunterworfenen haben, werden in der S. von den betroffenen Personen eigenverantwortlich selbst besorgt. Wir kennen eine territoriale, wirtschaftliche, berufliche, soziale und sonstige S. S-träger sind Rechtspersonen des öffentlichen Rechts. Die Organe der S-träger sind durch die zum S-träger zusammengeschlossenen Personen unmittelbar oder mittelbar zu wählen, dadurch werden sie demokratisch legitimiert. Die Besorgung der Aufgaben der S. erfolgt eigenständig. Zwar sind die S-träger an die Gesetze gebunden, sie erledigen aber die Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich ohne Weisungsbindung an die staatlichen Organe des Bundes und der Länger. Diese üben aber eine Rechtsaufsicht auf.

sind Rechtspersonen des öffentlichen Rechts, denen das Recht auf Selbstverwaltung zukommt.

Organe der S: sind durch die zum Selbstverwaltungsträger zusammengeschlossenen Personen unmittelbar oder mittelbar zu wählen und werden dadurch demokratisch legitimiert.

Besorgunge der Aufgaben: erfolgt eigenständig, sind an die Gesetze gebunden, erledigen aber die Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich ohne Weisungsbindung an die staatlichen Organe des Bundes und der Länder (diese üben aber Rechtsaufsicht aus).

Wenn die Gmeidne mind. 20.000 EW hat und Landesinteressen hierdurch nicht gefährdet werden, kann einer Gemeinde auf Antrag ein eigenes Stadtrecht, das sog Statut verliehen werden (Art 116 Abs 3 B-VG). Die Verleihung erfolgt durch Landesgesetz, dem die Bundesregierung zustimmen muss. Statutarstädt haben neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehöre im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.

Selbstverwaltungsträger haben häufig nebnen dem eigenen Wirkungsbereich auch einen übertragenen Wirkungsbereich. Im übertragenen Wirkungsbereich nehmen sie Aufgaben des Staatsverwaltung unter der Weisung von den obersten Bundes- und Landesorganen wahr. Die Selbstverwaltungsträger werden funktionell für Bund oder Land tätig. Auch die Gemeinde hat - neben dem eigenen Wirkungsbereich - einen übertragenen Wirkungsbereich, in dem der Bürgermeister für Bund oder Land die Verwaltungsangelegenheiten führt (Art 119 B-VG).