ÖR Kap. 20 Verwaltungsverfahren

- Teil des rechtsstaatlichen Grundprinzips

- Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) nur aufgrund der Gesetze auszuüben

- soll das Handeln der Vollziehung für den Bürger vorhersehbar und berechenbar machen und somit Willkür ausschalten

- wirkt einerseits gegenüber der Vollziehung, andererseites gegenüber der Gesetzgebung

- Gesetzgeber trifft eine Determinierungspflicht, formalgesetzliche Delegationen sind verfassungswidrig.

Bescheide werden rechtskräftig und sind aufgrund der Rechtskraft nicht mehr beliebig abänderbar. Mit Eintritt der materiellen Rechtskraft kann der Bescheid - selbst wenn er rechtswidrig ist - grundsätzlich von der Behörde nicht mehr abgeändert werden. Bereits ab Bescheiderlassung - also noch vor Eintritt der formellen Rechtskraft - darf die Behörde den von ihr erlassenen Bescheid nicht mehr von Amts wegen abändern, mit Eintritt der formellen Rechtskraft darf sie ihn auch nicht mehr auf Antrag einer Partei ändern.

Nach § 8 AVG sind Parteien jene Personen, die "an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt" sind. Welche Personen ein subjektives Recht eingeräumt wird, bestimmen die jeweiligen Materiengesetze. Durch das subjektive Recht wird die Person Partei und hat in einem Verwaltungsverfahren eine Reihe von Verfahrensrechten, die nur einer Partei zustehen.

gewährt den Parteien des Verwaltungsverfahrens das subjektive Recht, in den behördlichen Akt Einsicht zu nehmen und Abschriften oder Kopien anzufertigen. (Zum Recht auf Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vgl § 21 VwGVG.)

ermöglicht es den Parteien eines Verwaltungsverfahrens, ihre subjektiven Rechte im Ermittlungsverfahren geltend zu machen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, Beweisanträge zu stellen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu erlagen.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Der VfGH leitet daraus ein Recht des Einzelnen auf Entscheidung durch die zuständige und richtig zusammengesetzte Behörde ab. Für den Gesetzgeber erbigt sich aus dem Recht auf den gesetzlichen Richter die Verpflichtung, die Behördenzuständigkeit eindeutig gesetzlich zu regeln. Eine Verwaltungsbehörde verletzt das Grundrecht, wenn sie eine ihr gesetzlich nicht zustehende Zuständigkeit wahrnimmt oder in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt.

Die Behörde hat im Bescheid im Rahmen der rechtlichen Beurteilung den von ihr festgestellten Sachverhalt unter die anzuwendenden Normen zu subsumieren.

bedeutet, dass ein individueller Rechtsakt (wie etwa Bescheid oder Urteil) nur mehr unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen abänderbar ist. Es wird zwischen materieller und formeller Rechtskraft unterschieden.

sind Anträge auf Überprüfung einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung. So können zB Bescheide mittels Bescheidbeschwerde angefochten und von den Verwaltungsgerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Die Behörde hat im Ermittlungsverfahren den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgeblichen Sachverhalt festzustellen. Zum relevanten Sachverhalt zählen daher alle für die Beantwortung der Rechtsfrage im Hinblick au den Tatbestand maßgebenden Tatsachen.

Das AVG sieht unter anderem Sachverständige als Beweismittel im Verwaltungsverfahren vor (§ 52 ff AVG). Sachverständige sind Menschen, die aufgrund ihres besonderen Fachwissens aus Tatsachen Schlüsse auf das Vorlieggen oder Nichtvorliegen entscheidungsrelevanter Tatsachen ziehen. Wenn zur Feststellung des Sachverhaltes besondere Kenntnisse erforderlich sind, die die Behörde nicht hat, ist sie verpflichtet, einen Sachverständigen beizuziehen.

Da im Verwaltungsstrafrecht das Schuldprinzip gilt, ist der Täter nur strafbar, wenn er schuldhaft gehandelt hat. Als Formen des Verschuldens kennt das VStG den Vorsatz und die Fahrlässigkeit. Regeln die Verwaltungsvorschriften nichts, genügt gem § 5 VStG fahrlässiges Verhalten für die Strafbarkeit.

Einen Strafbescheid, mit dem im ordentlichen Verwaltungsverfahren eine Verwaltungsübertretung festgestellt und über den Beschuldigten eine Strafe verhängt wird, nennt das VStG Straferkenntnis. Das Straferkenntnis kann binnen 4 Wochen mittels Beschwerde an das Verwaltungsgericht angefochten werden.

Das AVG sieht unter anderem Urkunden als Beweismittel im Verwaltungsverfahren vor (§ 47 AVG). Urkunden sind schriftliche Aufzeichnungen, die einen Sachverhalt belegen. Es gibt öffentliche Urkunden, die von einer Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (zB Notar) errichtet wruden und privat Urkunden. Öffentliche Urkunden liefern den vollen Beweis dessen, was in der Urkunde bezeugt wird.

Auf Grund einer vom Beschuldigten oder auf Grund einer zu seinen Gunsten erhobenen Beschwerde gegen einen Strafbescheid darf gem § 42 VwGVG in einem verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis oder in einer Beschwerdevorentscheidung keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen Bescheid (Verot der reformatio in peius).

Das Strafrecht unterteilt sich in ein Verwaltungsstrafrecht und ein Jusitzstrafrecht. Das Verwaltungsstrafrecht ist jener Teil des Strafrechts, der von den Verwaltungsbehörden zu vollziehen ist.

ist auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet. Die wichtigsten Verwaltungsverfahrensgesetze sind das

- AGV Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991,

- das VStG Verwaltungsstrafgesetz 1991

- und das VVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991.

Die Vorgangsweise der Behörden bei der Vollziehung wird gesetzlich geregelt. Wird das Vorgehen be ider Erlassung von Bescheiden geregelt, spricht man vom Verwaltungsverfahrensrecht, das grundsätzlich eine Annexmaterie ist. Da dies allerdings zur Uneinheitlichkeit des Verfahrensrechts führt, hat der Bundesgesetzgeber nach Art 11 Abs 2 B-VG die Bedarfskompetenzs zur Erlassung einheitlicher Vorschriften. Aufgrund dieser Bedarfskompetenz wurden das AVG, Das VStG und das VVG erlassen. Die Materiengesetze des Bundes und der Länder können davon abweichende Verfahrensregelungen nur mehr treffen wenn dies zur Regelung des Gegenstandes erforderlich ist.

Das AVG sieht unter anderem Zeugen als Beweismittel im Verwaltungsverfahren vor (§ 48 ff AVG). Zeugen sind Menschen, die ihr Wissen über bestimmte Tatsachen oder ihre Wahrnehmungen bekunden. Die Behörde hat die Zeugen zu vernehmen, für bestimmte Zeugen bestehen Vernehmungsverbote bzw. Aussageverweigerungsrechte.

Individuell-konkrete Hoheitsakte von Verwaltungsbehörden und Gerichten müssen idR entweder mündlich verkündet oder schriftlich erlassen werden. Die schriftliche Erlassung erfolgt durch Zustellung an die Verfahrensparteien. Die Zustellung behördlicher Schriftstücke, die in Vollziehung der Gesetze ergehen, wird durch das Zustellgesetz ZustG geregetl.

ist Teil des Verwaltungsverfahrens und dient der Feststellung der rechtserheblichen Sachverhaltselemente (relevanter Sachverhalt) sowie der Geltendmachung des Parteiengehörs. Die Behörde trifft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die Verpflichtung, den relevanten Sachverhalt - von Amts wegen - vollständig aufzuklären, um so die objektive Wahrheit zu ermitteln.

Im ordentlichen Verwaltungsverfahren ist ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. Nach § 57 AVG kann ausnahmsweise ein Bescheid auch ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren erlassen werden. Diese Mandatsbescheide setzen aber voraus, dass es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt. Gegen Mandatsbescheide steht binnen zwei Wochen das Rechtsmittel der Vorstellung offen.

Zweck des Ermittlungsverfahrens ist gem § 37 AVG

- den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgeblichen Sachverhalt festzustellen und

- den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte zu geben.

Für das Ermittlungsverfahren gelten folgende Grundsätze:

- die Offizialmaxime

- der Grundsatz der Verfahrensökonomie

- der Grundsatz der materiellen Wahrheit

- der Grundsatz des Parteiengehörs

- der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel sowie

- der Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

Die Behörde hat, sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, von Amts wegen tätig zu werden. Diese Offizialmaxime gilt sowohl für die Einleitung des Verfahresn als auch für die Durchfürhrung des ermittlungsverfahrens. Es obliegt daher der Behörde, den relevanten Sachverhalt von sich aus festzustellen, sie bestimmt den Gang des Verfahrens, insb ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, welche Beweise in welcher Reihenfolge aufgenommen werden usw.

Von der Offizialmaxime ist die Parteienmaxime des zivilgerichtlichen Verfahrens zu unterscheiden, wonach das Gericht niht von sich aus den relevanten Sachverhalt erhebt, sondern die Parteien entsprechende Beweisanträge zu stellen haben.

Die Behörde hat das Verwaltungsverfahren so zu führen, dass sie die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis möglichts berücksichtigt.

Aus Gründen der Verfahrensökonomie gelten im allgemeinen Verwaltungsverfahren im Gegensatz zu den gerichtlichen Verfahren auch die Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit nicht.

gilt im Ermittlungsverfahren. Die Behörden sind verpflichtet, den relevanten Sachverhalt vollständig aufzuklären und die objektive Wahrheit zu ermitteln. Sie dürfen sich nicht damit begnügen, die von den Parteien behaupteten Tatsachen einfach zu übernehmen, sonder müssen überprüfen, ob diese tatsächlich der Realität entsprechen.

Das Recht auf Parteiengehör ermöglicht es den Parteien eines Verwaltungsverfahrens, ihre subjektiven Rechte im Ermittlungsverfahren geltend zu machen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, Beweisanträge zu stellen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu erlagen.

Gem § 46 AVG kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet und nach der Lage des Verfahrens zweckdienlich ist. Im Verwaltungsverfahren gilt daher der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel. Die im AVG selbst genannten Beweismittel sind daher nur beispielhaft: Urkunden, Zeugen, Vernehmung von Beteiligten, Sachverständige, Augenschein.

Die Behörde ist bei der Ermittlung des Sachverhaltes an keine ffesten Beweisregeln gebunden. Sie hat vielmehr nach § 45 Abs 2 AVG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Alle Beweismittel sind grundsätzlich gleichwertig, die Behörde hat die Beweismittel nach ihrem Inhalt und ihrer Glaubwürdigkeit zu gewichten und ihre Überlegungen im Bescheid im Rahmen der freien Beweiswürdigung schlüssig darzulegen.

Die Behörde hat aufgrund des festgestellten Sachverhalts eine rechtliche Beurteilung, also die Beantwortung der Rechtsfragen durchzuführen und dann die Verwaltungssache zu erledige. Für die Erledigung stehen mehrere Formen zur Verfügung:

- Die Erledigung erfolgt regelmäßig durch die Erlassung eines Bescheides

- Ausnahmsweise kann das Verfahren ohne Erlassung eines Bescheides eingestellt werden, wenn keine Partei  einen Anspruch auf einen Bescheid hat oder weil die Rechtspersönlichkeit des Antragstellers erlischt.

- Verwaltungssache wird so erledigt, dass das begehrte Handeln gesetzt wird, zB Ausstellung einer Urkunde. Nur dann, wenn die Behörde den Antrag nicht positiv erledigt, erlässt sie einen Bescheid.

Rechtliche Wirkung entfaltet ein Bescheid nur, wenn er der Partei gegenüber förmlich bekanntgegeben wird, wenn er also nach außen tritt. Bescheide können nach § 62 AVG sowohl mündlich - durch Verkündigung ihres Inhalts - als auch schriftlich erlassen werden.

Verwaltungsvorschriften schränken jedoch die Möglichkeit, Bescheide mündlich zu erlassen, häufig ein. Bescheide werden in der Praxix typischerweise schriftlich erlassen. Erst mit Zustellung an zumindeset eine Partei wird der schriftliche Bescheid rechtlich existent.

Ein Bescheid wird formell rechtskräftig

- mit dem Verzicht auf ein Rechtsmittel durch die Parteien

- mit ungenützem Verstreichen der Rechtsmittelfrist

- mit der Zurückziehung des eingebrachten Rechtsmittels.

Die verwaltungsrechtliche Strafbarkeit setzt Folgendes voraus:

- ein Mensch muss ein strafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt haben. Juristische Personen sind nicht strafbar, nur jene natürlichen Personen, die sie vertreten.

- Strafbar ist nur, wer tatbestandsmäßig und rechtswidrig handelt. Der Täter muss einen gesetzlichen Straftatbestand erfüllen.

- Im Verwaltungsstrafrecht gild das Schuldprinzip - rechtswidriges Verhalten alleine genügt für die Strafbarkeit noch nicht. Nur wenn der Täter auch schuldhaft (Vorsatz, Fahrlässigkeit) gehandelt hat, ihm also die Tat vorwerfbar ist, ist er strafbar.

Das Verwaltungsstrafverfahren ist insb im VStG geregelt und weist vor allem folgende Besonderheiten auf:

- Inquisitionsprinzip: Die Behörde ist gleichzeitig Ankläger und Richter. Die Behörde hat die materielle Wahrheit zu erforschen und so auch alle Umstände zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen. Der Anklagegrundsatz gilt nicht.

- Die Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens gelten nicht, erst im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten sind diese Grundsätze einzuhalten.

- Die Einleitung des Verfahrens erfolgt von Amts wegen. Aufgrund des Legalitätsprinzips ist die Behörde verpflichtet, bei Vorliegen eines Verdachts einer Verwaltungsübertretung ein Verfahren einzuleiten.

- kine Anwaltszwang

- Die Strafbehörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, in dem der Beschuldigte Gelegenheit zur Rechtfertigung haben muss (ordentliches Verfahren, § 40 VStG). Nur im Fall der abgekürzten Verfahren entfällt das Ermittlungsverfahren.

- durch Erlassung eines Bescheides: Straferkenntnis

- durch Einstellung des Verfahrens: Kann die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden, hat er die Tat nicht begangen oder ist die Strafbarkeit oder die Verfolgung ausgeschlossen, ist das Verfahren entweder formlos oder durch Bescheid einzustellen.

- durch Aussprechen einer Ermahnung

Gegen das Straferknntnis kann binnen 4 Wochen ab Zustellung oder Verkündung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden (§ 7 VwGVG). - Verschlechterungsverbot!

Das VStG kennt drei Formen der abgekürzten Verfahren, in denen ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren eine Strafe verhängt wird:

- Strafverfügung (§§ 47 ff VStG9

- Anonymverfügung (§ 49a VStG

- Organstrafverfügung (§ 50 VStG).

sind Bescheide, die ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren erlassen werden. Die Erlassung einer S. setzt voraus, dass

- ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde, ein Organ der öffentl. Aufsicht oder eine Militärwache aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder aufgrund eines vor ihnen abgelegten Geständnisses eine Verwaltungsübertretung angezeigt oder

- das strafbare Verhalten aufgrund von Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen (zB Radarüberwachung) festgestellt wird.

Die Behörde kann in diesen Fällen ohne weiteres Verfahren eine Geldstrafe bis zu € 600,- festsetzenb. Der Beschuldigte kann gegen die S. binnen 2 Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben. Mit dem Einspruch tritt die Strafverfügung außer Kraft, die Behörde hat ein ordentliches Verfahren einzuleiten.

Die A. ermöglicht der Behhörde, in Bagatellfällen eine Strafe zu verhängen, ohne den Täter auszuforschen. Dies setzt voraus, dass

- die Anzeige der Verwaltungsübertretung auf einer dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen beruht und

-es sich um eine Verwaltungsübertretung handelt, für die durch Verordnung eine Geldstrafe von bis zu € 365,- im Vorhinein festgesetzt wurde.

Die A. ist kein Bescheid, es gibt gegen sie kein Rechtsmittel. Wird die vorgeschriebene Strafe nicht bezahlt, wird die A. gegenstandslos. Die Behörde hat in der Folge den Täter auszuforschen und gegen ihn ein Strafverfahren einzuleiten.