ÖR - Handeln der Verwaltung und subjektiver Rechtsschutz

- die von einer Verwaltunsbehörde

- aufgrund eines förmlichen Verwaltungsverfahrens erlassenen

- individuell-konkreten

- Rechtsnormen

- mit Außenwirksamkeit

- die von einem Verwaltungsorgen

- unmittelbar ohne förmliche Verfahren erlassenen

- nach außen wirksamen

- individuell-konkreten

- Befehle oder die Ausübung von Zwang.

- von einem übergeordneten an ein untergeordnetes Verwaltungsorgan erteilte verbindliche Anordnung

- also eine Rechtsnorm

- wirken ausschließlich verwaltungsintern

- hoheitliche Rechtsakte

- können abstrakt oder konkret

- individuell oder generell

- sind auch zu befolgen, wenn sie gesetzwidrig sind.

- nur in 2 Fällen abzulehnen: wenn sie von einem unzuständigen Organ erteilt wird bzw wenn die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

Materielle Rechtskraft tritt ein, sobald der Bescheid die Spähre der Behörde verlassen hat.
Formelle Rechtskraft bedeutet, dass ein Bescheid durch Verfahrensparteien nicht mehr mittels Bescheidbeschwerde angefochten werden kann.

Individualantrag gem Art 140 Abs 1 B-VG

Voraussetzungen: Behauptung der unmmittelbaren und aktuellen Rechtsverletzung durch das verfassungswidrigge Gesetz; Gesetz wirksam ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder Erlassung eines Bescheides, Umweg über anderen Rechtsweg nicht zumutbar.

Umweg über Bescheid bzw. Urteil: Gesetzesprüfungsantrag durch das VwG bzw das ordentliche Gericht

Anregung beim VwG nicht erfolgreich: Erkenntnisbeschwerde beim VfGH gem Art 144 Abs 1 B-VG, Behauptung: Verletzung in einem Recht durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes

Gesetzesbeschwerde gem Art 140 Abs 1 Z 1 lt d B-VG

Individualantrag gem Art 139 Abs 1 B-VG

Voraussetzung: Behauptung der unmittelbaren und aktuellen Rechtsverletzung durch die gesetzwidrige Verordnung; VO wirksam ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder Erlassung eines Bescheides; Umweg über anderen Rechtsweg nicht zumutbar;

Umweg über Bescheid bzw. Urteil: im Rechtsweg Anregung eines Antrages auf Verordnungsprüfung durch das VwG bzw durch das ordentliche Gericht

Anregung beim VwG nicht erfolgreich - Erkenntnisbeschwerde beim VfGH gem Art 144 Abs 1 B-VG, Behauptung: Verletzung in einem Recht durch die Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung

Parteiantrag auf Normenkontrolle gem Art 139 Abs 1 Z 4 B-VG;

Bescheidbeschwerde an zuständiges VwG (Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

4 Wochen ab Zustellung bzw. dem Tag der mündlichen Verkkündung gem § 7 Abs 4 Z 1 VwGVG

Ausnahme: Berufung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (vgl Art 118 Abs 4 B-VG und Art 94 Abs 2 B-VG

Erkenntnis des VwG - Revision an VwGH gem Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG, Behauptung: Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte, Zulässigkeit nach Art 133 Abs 4 B-VG

und/oder

Erkenntnisbeschwerde beim VfGH gem Art 144 Abs 1 B-VG, Behauptung: Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht und/oder Verletzung in einem Recht durch die Anwednung einer rechtswidrigen generellen Norm, 6 Wochen ab Zustellung bzw dem Tag der mündlichen Verkündung gem § 26 Abs 1 Z 1 VwGG bzw § 82 Abs 1 VfGG

Nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ggf Individualbeschwerde an den EGMR.

Maßnahmenbeschwerde an das zustände VwG gem Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG innerhalb 6 Wochen ab Kenntnis der Maßnahme § 7 Abs 4 z3 VwGVG

VwG entscheidet mit Erkenntnis - Revision an den VwGH und/oder Erkenntnisbeschwerde an den VfGH, ggf. Individualbeschwerde beim EGMR

Ausname: Bescheid wird in Folge erlassen - Maßnahmenbeschwerde ist nur subsidiärer Rechtsbehelf

mündet idR in einen Hoheitsakt, dieser Hoheitsakt ist im Rechtsweg bekämpfbar

aber: durch Bundes- oder Landesgesetz kann eine Beschwerde an das VwG ermöglicht werden (vgl Art 130 Abs 2 Z1 B-VG)

kein öffentlich-rechtlicher Rechtsschutz - Anrufung der ordentlichen Gerichte

Ausnahme: zB Vergaberecht, vgl Art 130 Abs 2 Z 2 B-VG

Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an das zuständige VwG (Säumnisbeschwerde gem Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG

Ausnahme: Gemeinden im eigenen WB, in denen Berufung zulässig ist - Devolutionsantrag § 73 Abs 2 AVG

Säumins des VwG: Fristsetzungsantrag an den VwGH, Art 133 Abs 7 B-VG