ÖR 23, Rechtsschutz gegen Verordnungen und Gesetze

ist jener Fall, der zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens vor dem VfGH geführt hat. Da ohne Anlassfall die Verfassungswidrigkeit nicht aufgegriffen worden wäre, sieht die Verfassung eine "Ergreiferprämie" vor: Auf den Anlassfall ist die als rechtswidrig aufgehobene generelle Norm nicht anwendbar (vgl Art 139 Abs 6, Art 140 Abs 7 B-VG). Der Anlassfall ist daher aufgrund der bereinigten Rechtslage zu entscheiden. Im Erkenntnisbeschwerdeverfahren führt die Aufhebung der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts zugrunde liegenden Verordnung oder des Gesetzes also idR dazu, dass der Vfgh das angefochtene Erkenntnis aufgrund der Anlassfallwirkung mangels rechtlicher Grundlage aufhebt.

Ein Erkenntnis (bzw ein Beschluss) eines Verwaltungsgerichts kann gem Art 144 B-VG mit Erkenntnisbeschwerde beim VfGH angefochten werden. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt 6 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses (Beschlusses). Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde zu behaupten, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts in einem verfasssungsgesetzliche gewährleisteten Recht und/oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt zu sein.

Eine Partei eines zivil- oder strafgerichtlichen Verfahrens kann gem Art 140 Abs 1 Z1 lit d B-VG einen Antrag an den Vfgh auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes stellen (Gesetzesbeschwerde bzw Parteiantrag auf Normenkontrolle). Voraussetzung ist, dass eine von einem ordentlichen Gericht entschiedene Rechtssache vorliegt und die Partei dieses Verfahrens behauptet, durch die Entscheidung des Gerichts wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein. Der Parteiantrag ist grundsätzlich aus Anlass der Erhebung eines der Partei gegen die Entscheidung eines in erster Instanz zuständigen ordenlichen Gerichts zustehenden Rechtsmittels zu stellen. Er kann aber auch nach Erlassung einer zweitinstanzlichen Entscheidung gestellt werden, wenn der Partei eine Antragstellung aus Anlass der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die erstinstanzliche Entscheidung nicht zumutbar war.

Der I. gibt dem einzelnen Normadressaten die Möglichkeit, direkt ein Gesetz oder eine Verordnung beim VfGH wegen Verletzung seiner subjektiven Rechte anzufechten, ohne den Umweg über ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren gehen zu müssen (Art 139 Abs 1 Z3, Art 140 Abs 1 Z1 lit c B-VG). Der I. ist aber eins subsidiärer Rechtsbehelf und daher nur zulässig, wenn ein unmittelbarer und aktueller Eingriff in die Rechtsspähre des Antragstellers durch das Gesetz oder die Verordnung vorliegt und ein Umweg über einen anderen Rechtsweg nicht zumutbar ist.

Eine Partei eines zivil- oder strafgerichtlihcen Verfahrens kann einen Antrag an den VfGH auf Prüfung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung bzw. Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes stellen (Gesetzesbeschwerde bzw Parteiantrag auf Normenkontrolle). Voraussetzung ist, dass eine von einem ordentlichen Gericht entschiedene Rechtssache vorliegt und die Partei dieses Verfahrens behauptet, durch die Entscheidung des Gerichts wegen Anwenund einer gesetzwidrigen Verordnung bzw. eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein. Der Parteiantrag ist grundsätzlich aus Anlass der Erhebung eines der Partei gegen die Entscheidung eines in erster Instanz zuständigen ordentlichen Gerichts zustehenden Rechtsmittels zu stellen. Er kann aber auch nach Erlassung einer zweitinstanzlichen Entscheidung gestellt werden, wenn der Partei eine Antragstellung aus Anlass der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die erstinstanzliche Entscheidung nicht zumutbar war.

Die P. einer generellen Rechtsnorm ist ein Zulassungskriterium für ein Normprüfungsverfahren vor dem VfGH aus Anlass eines konkreten Normprüfungsverfahrens. Präjudiziell ist eine Rechtsnorm für den VfGH dann, wenn sie im Anlassverfahren angewendet wurde oder angewendet werden hätte sollen.