ÖR 21 Kontrolle der Staatsgewalt und Rechtsschutz im öffentlichen Recht

Im Rahmen der W. nach Art 141 B-VG erkennt der VfgH über die Anfechtung von Wahlen, beispielsweise der Wahl des Bundespräsidenten, der Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern un der Wahlen zum Europäischen Parlament. Durch eine Wahlanfechtung kann es zu einer gänzlichen oder teilweisen Wiederholung der Wahl kommen. Der VfGH hat auch über die Anfechtungen der Ergebnisse von Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Europäischen Bürgerinitiativen sowie über Mandatsverluste in einem allg. Vertretungskörper auf Antrag dieses Vertretungskörpers zu entscheiden.

Die obersten Organe der Verwaltung, aber auch andere Organe wie etwa der Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung, können wegen bestimmter Rechtsverletzungen von anderen Staatsorganen beim VfGH nach Art 142 B-VG angeklagt werden. Eine Verurteilung hat in idR den Verlust des Amtes zur Folge.

Ein Erkenntnis bzw ein Beschluss eines Verwaltungsgerichts kann gem Art 144 B-VG mit Erkenntnisbeschwerde beim VfGH angefochten werden. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt 6 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses (Beschlusses). Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde zu behaupten, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtund/oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt zu sein.

Sowohl der VwGH als auch der VfGH können ein Erkenntnis bzw. einen Beschluss einen Verwaltungsgerichts überprüfen. Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts kann daher sowohl mittels Revision vor dem VwGH als auch mittels Erkenntnisbeschwerde vor dem VfGH angefochten werden, jedoch ist der Prüfungsmaßstab unterschiedlich. Revision an den VwGH und Beschwerde an den VfGH gegen ein und dasselbe Erkenntnis des Verwaltungsgerichts können unabhängig voneinander erhoben werden. Bei gleichzeitiger Erhebung von Revision und Erkenntnisbeschwerde sprechen wir von Parallelbeschwerden. Häufig wird aber zuerst Beschwerde an den VfGH erhoben und im Fall der Erfolglosigkeit eine Abtretung an den VwGH verlangt (Sukzessivbeschwerde; der umgekehrte Weg ist im Übrigen nicht vorgesehen).

Sowohl der VwGH als auch der VfGH können ein Erkenntnis bzw. einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes überprüfen. bei der Sukzessivbeschwerde wird zuerst Beschwerde an den VfGH erhoben und im Fall der Erfolglosigkeit eine Abtretung an den VwGH verlangt.

prüft die Gebahrung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger staatsnaher Rehtsträger (Art 121 Abs 1 B-VG). Prüfungsmaßstab ist nicht nur die ziffernmäßige Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Effizienz der Verwendung öffentlicher Gelder im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (Art 126b Abs 5 B-VG): Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat, er ist organisatorisch ein Bundesorgan. Funktionell wird der R., wenn er die Gebarung des Bundes prüft, für den Nationalrat, wenn er die Länder und Gemeinden prüft, für den Landtag tätig (Art 122 Abs 1 B-VG). Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften. Der Präsident des Rechnungshofes wird vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von 12 Jahren gewählt, eine Wiederwahl ist unzulässig (Art 122 Abs 4 B-VG). Der Präsident des R. ist rechtlich und politisch verantwortlich, der Nationalrat kann ihn durch Beschluss abberufen oder vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art 142 B-VG anklagen. Die näheren Bestimmungen zum Rechnungshof enthält das Rechnungshofgesetz 1948.

Jedes Verhalten von Verwaltungsorganen, das finanzielle Auswirkungen hat, wird unter dem Begriff Gebarung zusammengefasst. Die Gebarungskontrolle üben die Parlamente aus. Als Hilfsorgan der Parlamente für die Rechnungs- und Gebarungskontrolle wird der Rechnungshof tätig.

Die V. ist ein Hilfsorgan des Parlaments und greift Missstände in der (Bundes-)Verwaltung auf (Art 148a B-VG). Sie ist ein Kollegialorgan, das aus drei Mitgliedern besteht. Jeder ,der von Missständen der Verwaltung betroffen ist und dem ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht, kann eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft einbringen. Weiters kann sich jeder Betroffene gegen die Säumnis eines Gerichts beschweren (Art 148a Abs 4 B-VG). Die Volksanwaltschaft kann entweder aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen tätig werden. Das B-VG überlässt es den Landesverfassungen, die Volksanwaltschaft auch für den Bereich der Verwaltung des Landes zuständig zu machen (Art 148i B-VG).

Durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels wird nicht nur die Vollstreckbarkeit des Bescheides, sondern insgesamt seine Wirkung bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel aufgeschobeen. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht hat ex lege aufschiebende Wirkung, die die belangte Behörde oder das Verwaltungsgericht aber im Einzelfall ausschließen können (§§ 13, 22Abs 2 VwGVG).

In einer Aufsichtsbeschwerde kann der Rechtsunterworfene das übergeordnete Verwaltungsorgan auf eien rechtswidrigen Akt einer untergeordneten Verwaltungsbehörde aufmerksam machen und die Ausübung von Aufsichtsmitteln anregen. Mangels subjektiven Rechts sind Aufsichtsbeschwerden rechtlich aber nicht in dem Sinn durchsetzbar, dass die Aufsichtsbehörde gewzungen werden kann, das Aufsichtsmittel zu ergreifen.

Gem. Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Bescheide der Verwaltungsbehörden wegen Rechtswidrigkeit. Die Bescheidbeschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. mündlichen Verkündung des Bescheides bei der belanten Behörde einzubrinen.

Steht dem Betroffenen ein Rechtsweg nicht oder nicht mehr offen, kann er gem Art 148a B-VG Beschwerde an die Volksanwaltschaft erheben. Gegenstand der Beschwerde können nur Missstände in der Verwaltung, nicht aber auch in der Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit sein. Erfasst ist die hoheitliche und nichthoheitliche Verwaltung des Bundes und - sofern dies die Landesverfassungen vorsehen - auch die Verwaltung der Länder. Die Volksanwaltschaft kann Empfehlungen an die obersten Organe der Bundesverwaltung abgeben. Das Verwaltungsorgan trifft aber keine rechtliche Verpflichtung, diese Empfehlung umzusetzen, allerdings muss es eine Nichtumsetzung begründen. Der Nationalrat, der von der Tätigkeit der Volksanwaltschaft zu in informieren ist, kann allerdings eine Nichtumsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft zum Anlass für Konsequenzen nehmen.

Für den Bund besteht (neben dem Bundesverwaltungsgericht) ein Verwaltungsgerciht des Bundes für Finanzen (Art 129 B-VG). Diesem obliegen ua die Entscheidungen über Bescheid-, Maßnahmen- und Säumnisbeschwerden in den Angelegeneheiten der öffentlichen Abgaben und des Finanzstrafrechts.

Der Rechnungshof verfasst den Bundesrechnungsabschluss und legt ihn dem Nationalrat vor (Art 121 Abs 2 B-VG). Im Bundesrechnungsabschluss werden die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes dargestellt, so dass der Nationalrat beurteilen kann, ob die Bundesregierung das Bundesfinanzgesetz eingehalten hat.

Für den Bund besteht (neben dem Bundesfinanzgericht) ein Verwaltungsgericht des Bundes, dessen Organisation im Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG geregelt wird. Das Bundsverwaltungsgericht erkennt insb über Bescheid-, Maßnahmen- und Säumnisbeschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung, ausgenommen die dem Bundesfinanzgericht vorbehaltenen Angelegenheiten (vgl Art 130 und Art 131 Abs 2 B-VG). Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts regelt das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VsGVG.

bezeichnet die Ermächtigung idR des Vorsitzenden eines Kollegialorgans, bei Stimmengleichheit den Ausschlag zu geben.

Für jedes Bundesland besteht ein Verwaltungsgericht des Landes (Art 129 B-VG). Diese erstinstanzlichen Verwaltunggerichte erkennen insb über jene Bescheid- Maßnahmen- und Säumnisbeschwerden, die nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts fallen (Generalklausel zugunsten der Landesverwaltungsgerichte nach Art 131 Abs 1 B-VG). Das Verfahren der Landesverwaltungsgerichte regelt das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VsGVG. Die Organisation der Landesverwaltungsgerichte wird landesgesetzlich geregelt.

Petitionen sind Anträge allgemeiner Art an die Organe der Gesetzgebung oder der Vollziehung, bestimmte Normen zu erlassen oder bestimmte rechtliche Zustände abzustellen. Das Petitionsrecht ist grundrechtlich durch Art 11 StGG geschützt. Die Staatsorgane sind verpflichtet, Petitionen entgegenzunehmen, ihnen entsprechen müssen sie aber nicht.

gewährt dem Einzelnen einen Anspruch auf rechtskonformes Staatshandeln. Die Verletzung eines subjektiven Rechts durch den Staat ist Voraussetzung dafür, dass der Einzelne den Rechtsweg gegen den Staat beschreiten kann. Der Rechtsunterworfene hat keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass das gesamte objektive Recht eingehalten wird.

regelt die Organisation des Verwaltungsgerichtshofes und das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Sofern das VwGG keine Verfahrensregelungen enthält, ist das AVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren subsidiär anwendbar.

Der Rechtsstaat verlang, dass Rechtsakte einer Rechstkontrolle unterliegen. Im Rahmen einer Rechtskontrolle widr ausschließlich die Vereinbarkeit des Staatsaktes mit den Regeln des übergeordneten Rechts geprüft. Ob der Staatsakt sinnvoll und zweckmäßig oder wirtschaftlich effizient war, ist hingegen nicht Prüfungsmaßstab einer Rechtskontrolle.

Da der Staat mit öffentl. Geldern wirtschaftet und kein wirtschaftliches Risiko trägt, ist es wichtig, dass die Verwendung öffentl. Gelder einerseits auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, andererseits aber auch auf Effizienz kontrolliert wird, um einer Verschwendung von Steuergeldern und einer Misswirtschaft des Staates entgegenzuwirken. Im Hinblick auf die Gebarung trifft die Verwaltung nicht nur die Verpflichtung, rechtmüßig zu handeln, sondern auch die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzuhalten. Die Rechnungs- und Gebarungskontrolle obliegt den Parlamenten, der Rechnungshof wird als Hilfsorgan für die Parlamente tätig.

In einem parlamentarischen Regierungssystem unterliegen die Regierungen der politischen Kontrolle durch die Parlamente. Die Kontrollinstrumente des Nationalrates sind das Interpellationsrecht, das Resolutionsrecht, das Enqueterecht und das Misstrauensvotum. Die politische Kontrolle umfasst nihct nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Der Gesetzgeber unterliegt einer politischen Kontrolle durch den Wähler.

Gleichsam zur Ergänzung der politischen Kontrolle durch die Parlamente wurde die Volksanwaltschaft (Art 148a ff B-VG) eingerichtet, die sämtliche Missstände in der (Bundes-)Verwaltung aufgreifen kann. Sie wird nicht nur aufgrund einer Beschwerde eines Rechtsunterworfenen, sondern auch von Amts wegen tätig.

Für jedes Bundesland besteht ein Landesverwaltungsgericht, für den Bund bestehen ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht (Art 129 B-VG). Diese erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte erkennen insb. über Bescheid- Maßnahmen- und Säumnisbeschwerden (vgl Art 130 B-VG). Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) regelt das VwGVG. Die Erkenntnisse und Beschlüsse der  Verwaltungsgerichte können mit Revision an den Verwaltungsgerichtshof (Art 133 Abs 1 Z1 B-VG) bzw mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Art 144 B-VG) bekämpft werden.

Der Verfassungsgesetzgeber führte mit 1.1.2014 eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit ein. Das bedeutet, dass dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof nunmehr Verwaltungsgerichte erster Instanz vorgelagert sind.

Der administrative Instanzenzug bezeichnet den verwaltungsinternen Rechtsmittelweg.

Bei einer meritorischen Entscheidung entscheidet im Gegensatz zu einer kassatorischen Entscheidung ein Gericht in der Sache selbst und erledigt damit die Verwaltungssache.

Eine kassatorische Entscheidung besteht in der Aufhebung (= Kassation) eines angefochtenen Bescheides oder Urteils. Eine inhaltliche Sachentscheidung wird nicht getroffen, die Verwaltungssache ist damit unerledigt und muss neuerlich entschieden werden, ausgenommen in jenen Fällen, in denen der Bescheid kassiert wurde, da die Bescheiderlassung von vornherein unzulässig war.

ist ein Gerichtshof des öffentl. Rechts mit Sitz in Wien. Er ist ein Höchtsgericht, das sich aus Berufsrichtern zusammensetzt und in Senaten entscheidet. Der VwGH erkennt gem Art 133 Abs 1 B-VG über

- Revisionen gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit,

- Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und

- Kompetenzkonflikte zw. Verwaltungsgerichten oder zw. einem Verwaltungsgericht und dem VwGH.

- Durch einfaches Gesetz kann weiters die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder einen Erkenntnisses eines Verwaltungsberichts vorgesehen werden (Art 133 Abs 2 B-VG).

Gem Art 133 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof ua über Revisionen gegen die Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit. Die Frist zur Erhebung der Revision beträgt 6 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses (Beschlusses). In der Revision muss die Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet werden. Ob eine Revision im konkreten Fall zulässig ist oder nicht, hat zunächst das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses (Beschlusses) auszusprechen und kurz zu begründen. Spricht das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision zulässig ist, kann die Partei ordentliche Revision erheben. Spricht das Verwaltungsgericht jedoch aus, dass keine Revision zulässig ist, kann die Partei außerordentliche Revision erheben und ausführen, warum entgegen der Argumente des Verwaltungsgerichts der Rechtszug an den VwGH doch zulässig ist. Über die Zulässigkeit einer Revision entscheidet endgültlig der VwGH.

Die Verwaltungsgerichte trifft - so wie die Verwaltungsbehörden -eine gesetzliche Entscheidungspflicht (§ 34 VwGVG). Ist das Verwaltungsgericht säumig, kann eine Verfahrenspartei einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof stellen (Art 133 Abs 1 Z 2 und Abs 7 B-VG).

Im Rahmen der Kompetenzgerichtsbarkeit entscheidet der VfGH über Kompetenzkonflikte zw. Gerichten und Verwaltungsbehörden (Z1), zw. Gerichten untereinander (Z 2), zw. Ländern untereinander sowie zw. den Ländern und dem Bund (Z 3). Dabei kann entweder ein positiver Kompetenzkonflikt (zwei oder mehrere Staatsorgane beanspruchen eine Zuständigkeit), oder ein negativer Kompetenzkonflikt (kein Staatsorgan erklärt sich für zuständig und eine der beteiligten Behörden beansprucht oder lehnt die Kompetenz zu Unrecht ab). Im Rahmen der Kompetenzgerichtsbarkeit stellt der VfGH auf Auftrag auch fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder der Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt, er legt also die Kompetenzverteilung verbindlich aus.

Revision an den VwGH kann erheben, wer die Verletzung einfach-gesetzlich gewährleisteter subjektiver Rechte geltend macht (Parteirevision). Zur Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit können aber auch bestimmte Verwaltungsorgane - denen keine subjektiven Rechte zustehen können - ein Erkenntnis vor dem VwGH bekämpfen (Amtsrevision).

Revision an den VwGH kann grundsätzlich nur erheben, wer in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein behauptet (Parteirevision). Von diesem Grundsatz abweichend können zur Wahrung der objektiven Rechtsmäßigkeit bestimmte Verwaltungsorgane - denen keine subjektiven Rechte zustehen können - ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Revision bekämfen (Amtsrevision).

ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Er ist ein Höchstgericht, dem 14 Mitglieder (Präsident, Vizepräsident und zwölf weitere Mitglieder sowie sechs Ersatzmitglieder) nebenamtlich angehören. Dem Verfassungsgerichtshof obliegt die Kontrolle der generellen Normen. Zu seinen Kompetenzen zählen insb die

• Kausalgerichtsbarkeit
• Kompetenzgerichtsbarkeit
• Prüfung von Staatsverträgen und Vereinbarungen nach Art 15a B-VG
• Wahlprüfung
• Staatsgerichtsbarkeit
• sowie die Prüfung von Beschwerden gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte.

Die näheren Bestimmungen über die Organisation und die Verfahren sind im Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geregelt.

regelt die Organisation des Verfassungsgerichtshofes und das verfasssungsgerichtliche Verfahren. Sofern das VfGG keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, ist subsidiär die Zivilprozessordnung ZPO im verfassungsgerichtlichen Verfahren anwendbar.

Im Rahmen der K nach Art 137 B-VG entscheidet der VfGH über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid der Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Wird also etwa ein Strafbescheid durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgehoben, die Gebietskörperschaft zahlt aber die bereits geleistete Strafzahlung nicht zurück, kann die Strafzahlung, da weder die ordentlichen Gerichte noch eine Verwaltungsbehörde zuständig sind, vo dem VfGH durch Klage eingefordert werden.

Im Rahmen der Kontrolle von Gliedstaatsverträgen stellt der VfGH auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung fest, ob eine Vereinbarung nach Art 15a B-VG vorliegt und ob daraus entspringende Verpflichtungen von den Vertragspartnern erfüllt wurden.