ÖR 1-6
Staat, Verfassung(sorgane), Grundrechte
Staat, Verfassung(sorgane), Grundrechte
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Flashcards
Ist eine Selbstauflösung des Bundestages möglich?
Nenne 2 Szenarien, die zur Auflösung des Bundestages führen!
Szenario 1 - Art. 68 GG:
-Der Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage.
-Wenn der Bundestag nicht mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmt, spricht der Bundespräsident den Vorschlag zur Selbstauflösung aus.
-Der Bundestag wird binnen 21 Tagen aufgelöst (außer es findet sich zuvor ein anderer Bundeskanzler)
Szenario 2 - Art. 67 GG:
-Bundeskanzler spricht Misstrauensvotum aus.
-Bundestag wählt neuen Bundeskanzler (Mehrheitswahl)
-Bundestag ersucht (bei Bundespräsident) um Entlassung des Altkanzlers
-Bundespräsident ernennt neuen Bundeskanzler
Nenne das Grundgesetz zu den Parteien? Was beinhaltet es?
Art. 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den
Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
=>Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Erläutere die Abgeordneten?
Passives Wahlrecht (§ 15 BWahlG)
• Deutscher seit einem Jahr
• Mindestens 18 Jahre alt
• Nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen
Grundsatz des freien Mandats
• Vertreter des Volkes
• Nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden
=>Fraktionsdisziplin
• Indemnität gem. Art. 46 I GG & § 36 StGB
=>Ausnahme: Verleumdungen gem. § 187 StGB
• Immunität gem. Art. 46 II GG
• Weitere Rechte in Art. 47 und 48 GG
Wie ist das Verhältnis zwischen Parteien und Abgeordneten?
Verhältnis zwischen Parteien und Abgeordneten
• Mitglieder der Parlamente nicht Parteien, sondern Abgeordnete, die sich zu Fraktionen ihrer Parteien zusammenschließen
• Abgeordnete sind gem. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nur ihrem Gewissen unterworfen, Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
• Abgeordnete können für ihr Abstimmungsverhalten weder von Bürgern noch von Parteien sanktioniert werden (kein „imperatives Mandat“)
Problem: Fraktionszwang
• Rechtlich: Abgeordnete verlieren ihr Mandat nicht, wenn sie aus der Partei ausgeschlossen werden.
• Faktisch: Großer Druck, da Parteikarriere und Wiederaufstellung davon abhängen können.
K hat Kind entführt und fordert Lösegeld. Polizist nimmt ihn fest und droht mit Gewalt, falls K den Aufenthaltort des Kindes nicht preisgebe. Ist das Handeln der Polizei verfassungskonform?
1.1.Nennen Sie die wichtigsten Merkmale einer modernen Verfassung.
Die wichtigsten Merkmale einer modernen Verfassung
=> in einem demokratischen Staat
(Demokratie = Volksherrschaft)
– Verfassung
– Grundrechte, Menschenrechte (Bürgerrechte...)
– allgemeines, gleiches, geheimes und freies Wahlrecht (aktiv + passiv)
– Bürokratie, Verwaltung
– Gleichberechtigung, Chancengleichheit
– Rechtsstaat (Rechte und Pflichten)
– Sozialstaat
– Schutz der Privatsphäre
– Gewaltenteilung
– Kontrolle der Regierung
– politische Meinungsbildung durch Medien und Parteien
1.2.In welchen Vorschriften im Grundgesetz sind die Staatsstrukturprinzipien und die Staatsziele
festgelegt und wie lauten sie? (+Answer)
Staatsstrukturprinzipien (Art. 20 GG)
- Demokratie (Artt. 20 I, II GG)
- Republikprinzip (Art. 20 I; Art. 28 I 1 GG)
- Bundesstaatsprinzip (Art. 20 I GG)
- Sozialstaatsprinzip (Artt. 20 I, 28 I 1 GG)
- Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
Ewigkeitsgarantie durch Art. 79 III GG
Staatsziele (Artt. 20 I, III; 20a; 23; 3 II 2 GG)
- Demokratie
- Bundesstaat
- Sozialstaat
- Republik
- Rechtsstaat
- Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (+Tierschutz)
- Europäische Integration
- tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau
1.3.Aus welchem Staatsstrukturprinzip leitet sich der Grundsatz „Kein Handeln gegen Gesetz“
ab und was bedeutet er?
Vorbehalt des Gesetzes: Die Exekutive darf nicht ohne gesetzliche Ermächtigung handeln.
=>"Kein Handeln ohne Gesetz".
1.4.Nennen Sie die wichtigsten Grundsätze, die die Rechtsbeziehungen zwischen Bund und
Ländern charakterisieren.
Trennungsprinzip (Art. 30 GG):
grundsätzlich Länder zuständig (außer es ist geregelt, dass Bund zuständig ist)
Zuständigkeitszuweisungen
- durch Spezialregeln: z. B. Art. 32 I, Art. 104a GG
- nach Funktionen
Art. 70 ff. GG – Gesetzgebung
Art. 83 ff. GG- Verwaltung
Art. 92 ff. GG Rechtsprechung
Unterscheidung Bundesrecht- Landesrecht
Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht
(kaum praktische Bedeutung, im Kollisionsfall
fehlt es meist schon an der Zuständigkeit)
1.5.In welcher Vorschrift im Grundgesetz ist das Prinzip der Gewaltenteilung geregelt und was
bedeutet es?
Gewaltenteilungsprinzip (Art 20 GG):
"besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt"
- Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) beschließt die Gesetze.
- Die Exekutive (vollziehende Gewalt) führt die Gesetze aus.
- Die Judikative (Rechtsprechung) überwacht die Einhaltung der Gesetze.
1.6.In welcher Vorschrift im Grundgesetz ist die Ewigkeitsklausel (Ewigkeitsgarantie) geregelt
und welche Vorgaben des Grundgesetzes umfasst sie?
Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG):
Artt. 1-20 GG dürfen nicht verändert werden.
1.7.Wie und in welcher Vorschrift des Grundgesetzes ist das Verhältnis zwischen dem Bundesrecht
und dem Landesrecht im Bereich der Legislative, Exekutive und Judikative geregelt? (+ Answer)
(+ Answer)
1.8.Nennen Sie die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland und die jeweils für sie
einschlägigen Vorschriften. (+ Answer)
(+ Answer)
Nach welchem Wahlsystem wird der Bundestag gewählt?
§ 4 BWG: Personalisierte Verhältniswahl
Erststimme: Wahl eines Wahlkreisabgeordneten
Zweitstimme: Wahl einer Landesliste
Welche Wahlrechtsgrundsätze sind in Art. 38 I 1GG geregelt?
Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl.
Kann der Abgeordnete einer Partei von dieser zu einer
bestimmten Stimmabgabe verpflichten?
Nein. Art. 38 I S. 2 GG: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Faktisch – nicht rechtlich – können sie sich durch die Fraktionsdisziplin zu einer
bestimmten Stimmabgabe verpflichtet fühlen.
Wie kommt die Regierung zustande? Erkläre die Regierungsbildung!
Regierungsbildung (zweistufiges Verfahren)
=>Bundeskanzler und Bundesminister, Art. 62 GG
1. Stufe
• Wahl des Bundeskanzlers durch Bundestag, Art. 63 GG
=>Vorschlag des Bundespräsidenten
=>Geheime Wahl
• Absolute Mehrheit („Mehrheit der Mitglieder des BTags“)
<=>Relative Mehrheit („Mehrheit der abgegebenen Stimmen“, Art. 42 II GG)
2. Stufe
• Bundeskanzler schlägt Bundespräsident die Bundesminister zur Ernennung vor, Art. 64 I GG
=>GOBReg (Genehmigung durch BPräs, Art. 65 S. 4 GG)
Erläutere die Aufgaben der Bundesregierung!
Politische Staatsleitung
1.Kanzlerprinzip, Art. 65 S. 1 GG
• Richtlinienkompetenz (grundsätzliche Politikentscheidungen)
• Kabinettsbildungsrecht, Art. 64 Abs. 1 GG (auch Zahl der Ministerien)
• Geschäftsleitungskompetenz des Bundeskabinetts, z.B. Einberufung u. Leitung v. Sitzungen
2.Ressortprinzip, Art. 65 S. 2 GG
• Bundesminister gleichzeitig eigenverantwortliche Leiter des Fachministeriums
• Organisations- u. Personalgewalt innerhalb der Ministerien
3.Kabinetts-/Kollegialprinzip, Art. 65 S. 3 GG
Wesentlichen Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss
• Gesetzesinitiativrecht, Art. 76 I GG
• Erlass von Rechtsverordnungen, Art. 80 I S. 1 GG (Legislativaufgabe)
• Bundesaufsicht über Länderverwaltung, Art. 84, 85 GG,
• Haushaltsrecht, Art. 110 ff. GG
Erläutere Kontrolle und Amtszeit!
Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundestag
• Konstruktives Misstrauensvotum (Art 67 GG)
• Vertrauensfrage (Art 68 GG)
Amtszeit des Bundeskanzlers
• Legislaturperiode des BTags, Art. 69 II GG
• Rücktritt, Tod, Amtsunfähigkeit
• Abwahl
Amtszeit der Bundesminister
• Mit Ende der Amtszeit des Bundeskanzlers, Art. 69 II GG
• Entlassung durch Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers, Art. 64 I GG
Gibt es einen Weg, den Bundestag vorzeitig aufzulösen und dadurch Neuwahlen zu ermöglichen?
Kanzler könnte die Vertrauensfrage gem. Art. 68 GG stellen.
Würden – zusätzlich zu den Abgeordneten der Opposition – die Abgeordneten der CDU ihm das Vertrauen verweigern, könnte der BKanzler dem BPräsident vorschlagen, den BTag aufzulösen.
BVerfG, NJW 1983, 735:
„Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, daß er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag. Dies ist ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmal des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG.„
Die sog. unechte oder missbräuchlich Vertrauensfrage ist unzulässig.
Erläutere die Funktion des Bundesrats!
Vertretung der Bundesländer, Art. 50 GG:
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“
„Ewiges Organ“ (69 Mitglieder)
• Keine Bundesratswahl
• Keine Wahlperiode
• GO BRats, Art. 52 III S. 2 GG
Aufgaben, Art. 50 GG
• Gesetzgebung
• Europäische Union
• Ausnahmefälle (Verteidigungsfall, Innerer Notstand, Gesetzgebungsnotstand)
• Sonstige Befugnisse
Erläutere die Zusammen setzung des Bundesrats!
Bestellung (nicht Wahl) der Mitglieder durch die jeweiligen Landesregierungen, Art. 51 I 1 GG
Mitglieder der Regierungen der Länder (Landesverfassungen)
• Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Stadtstaaten
• Minister und Senatoren der Stadtstaaten
• Staatssekretäre und Staatsräte (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen)
• Vertretung durch andere Minister möglich
Stimmenzahl und Sitzverteilung
• Pro Land drei bis sechs Stimmen abhängig von der Einwohnerzahl
Ende der Mitgliedschaft
• Abberufung (jederzeit)
• Verlust des Ministeramts (Rücktritt, Entlassung oder
Regierungswechsel)
Erläutere die Mitgliedschaftsrechte!
Gebot der einheitlichen Stimmabgabe, Art. 51 III S. 2 GG
• Mehrheitsbeschluss der Landesregierung (z.B. Baden-Württemberg, Niedersachen, Sachsen) oder
• Ministerpräsident kraft Richtlinienkompetenz
• Weisungsgebundenheit der Mitglieder des Bundesrats (kein freies Mandat)
• Länder sind institutionelle Mitglieder
Personelle Mitgliedschaftsrechte der Landesminister
• Teilnahme an Sitzungen
• Rederecht
• Fragerecht
• Zutritt und Anhörung im Bundestag und in den Ausschüssen
Erläutere die Aufgaben des Bundesrats!
Mitwirkung Legislative
• Recht zur Gesetzesinitiative, Art. 76 I GG (BR-Drs. …)
• Stellungnahme zu Gesetzesinitiativen der BReg
• Mitwirkung nach Gesetzesbeschluss des BTags (Einspruchsoder Zustimmungsgesetz)
Mitwirkung Exekutive
• Zustimmungs- und Mitwirkungsrechte bzgl. Maßnahmen der BReg (Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Bundesaufsicht, Verteidigungsfall)
Mitwirkung Judikative
• Wahl der Hälfte der Richter des BVerfG, Art. 94 I S. 2 GG
=>Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in BRat & BTag
Der Bundestag beschließt ein Gesetz, zu dem gem. Art. 77 Abs. 2a GG die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist. Im Bundesrat ist das Ergebnis der Abstimmung über die Zustimmung zu dem
Gesetz wie folgt: Von den 69 Stimmen geben 35 die Zustimmung und 34 lehnen sie ab. Thüringen, dem 4 Stimmen im Bundesrat zustehen, konnte sich nicht einigen, so dass von den vier Vertretern 3 – auch der Ministerpräsident – zustimmten und einer ablehnte.
Ist das Gesetz zustande gekommen?
Verstoß gegen das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe gem. Art. 51 III S. 2 GG?
H.M.: Stimmen von Hessen ungültig (32/33) Gesetz (-)
A.A.: Votum des „Stimmführers“ entscheidet (36/33) Gesetz (+)
W.A.: Abstimmung ungültig; muss wiederholt werden
Erläutere Funktion iund Aufgaben des Bundespräsidenten!
Staatsoberhaupt der BRD
• Jeder Deutsche, der wahlberechtig und vierzig Jahre alt ist
Wahlperiode 5 Jahre, Art. 54 II GG (einmalige Wiederwahl) Wahl durch die Bundesversammlung, Art. 54 I S. 1 GG
• Mitglieder des BTags und gleiche Anzahl von Mitgliedern, die durch die Landesparlamente nach dem Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werde, Art. 54 III GG
Aufgaben
• Repräsentationsfunktion, Art. 59 I GG
• Integrationsfunktion (Begnadigung, Staatssymbole, Orden)
• Ernennungsfunktion (BKanzler, BMinister, BRichter, BBeamten)
• Reservefunktion, Art. 63 IV, 68, 81 GG
• Ausfertigung der Bundesgesetze, Art. 82 I GG
Der neugewählte Bundeskanzler legt dem Bundespräsidenten die Ministerliste zur Ernennung vor. Der Bundespräsident lehnt die Ernennung des als Arbeits- und Sozialminister vorgesehenen L ab, mit der Begründung, dass er durch seine DDR-Vergangenheit zu stark belastet sei. Der Bundeskanzler besteht auf die Ernennung, da er sie für ein wichtiges Zeichen der Verständigung hält.
Wird L Minister für Arbeit- und Soziales?
Art. 64 I GG („werden ernannt“):
Der Bundespräsident darf die Ernennung eines Ministers nur ablehnen, wenn dieser die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, z.B. weil er Ausländer ist. Die aus Sicht des Bundespräsidenten fehlende persönliche Eignung oder fachliche Kompetenz sind keine Ablehnungsgründe. Sie fallen allein in die Kompetenz des Bundeskanzlers.
2.1. Enttäuscht über die niedrige Wahlbeteiligung von 45,2 % in Deutschland bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament 1999, entschließt sich die Bundesregierung, die Einführung einer Wahlpflicht vorzuschlagen. Dazu soll Art. 38 GG um einen Abs. 2a wie folgt ergänzt werden:
„Wer wahlberechtigt ist, ist zur Ausübung des Wahlrechts verpflichtet. Die Nichterfüllung der Wahlpflicht ist unter Strafe zu stellen.“
Im Deutschen Bundestag wird gegen den Vorschlag eingewandt, dass eine Wahlpflicht dem Grundsatz der Wahrfreiheit verletze. Weil die demokratische Teilhabe auf der Würde des
Einzelnen beruhe, sei auch vor einer Wahlabstinenz als einer autonomen Gewissensentscheidung Respekt geboten. Eine Wahlpflicht verstoße zudem gegen die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nicht zuletzt müsse die vage Strafandrohung als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft werden.
Derartige Einwände können schließlich mit dem Hinweis entkräftet werden, dass ja gerade die Verfassung selbst geändert werden solle und verfassungswidriges Verfassungsrecht nicht möglich sei. Der Bundestag beschließt das Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen des Bundestages. Im Bundesrat enthält das Gesetz ebenfalls eine Mehrheit.
Ist das Gesetz materiell verfassungsgemäß?
ixi
2.2. A stand auf der Liste der für den Bundestag kandidierenden Partei P, kam aber nicht mehr zum Zuge. Nunmehr zeichnet sich ab, dass er nach dem Ausscheiden des Bundestagsabgeordneten B nachrücken wird. Die P Partei hatte mit A allerdings in letzter Zeit erhebliche Schwierigkeiten und möchte daher verhindern, dass A Bundestagsabgeordneter wird.
a_Gibt es im Grundgesetz oder in einem anderen Gesetz eine Regelung, wie nach dem Ausscheiden eines Abgeordneten ein Sitz im Bundestag neu zu besetzen ist?
b_Was wäre die Rechtsfolge, wenn die P Partei A aus der Partei ausschließen würde?
zu a
-zu prüfende Vorschrift: § 48 I 2 BWahlG
-Gem § 48 Abs. 1 Satz 1 BWG werden am Wahltag nicht nur Abgeordnete, sondern zugleich deren Ersatzleute "gewählt"
-Jeder Wähler hat 2 Stimmen: 1_Erststimme für die Wahl eines Landkreises, 2_Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste
-Landeslisten können nur von polit. Parteien aufgestellt werden
-Die in den einzelnen Wahlkreisen errungenen Mandate werden von der für jede Landesliste ermittelten Abgeordnetenzahl in Abzug gebracht.
-Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt.
Starre/gebundene Liste mit den im Art. 38 GG enthaltenen Wahlrechtsgrundsätzen der Unmittelbarkeit, der freien Wahl und der Wahlrechtsgleichheit vereinbar?
-Grundsatz der Unmittelbarkeit (+)
-Grundsatz der freien Wahl (+)
-Wahlrechtsgleichheit (+)
zu b
(BVerfGE 7, 63)
Gem § 48 I 2 BWahlG bleiben bei der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten Listenbewerber unberücksichtigt, die nach der
Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden sind. Wäre A aus der Partei ausgeschlossen, würde er demnach nicht nachrücken.
-Verstößt weder gegen den Grundsatz der unmittelbaren Wahl noch gegen das Prinzip
der Personenwahl oder den Grundsatz des freien Mandats:
Fortdauer der Parteizugehörigkeit ist eine zulässige allgemeine, sachlich bestimmte Voraussetzung für die Übernahme des Mandats.
Grundsatz des freien Mandats gehört zum Parlamentsrecht und gilt nur für Abgeordnete, dh für die, die bereits Mitglieder des Deutschen Bundestages sind.
-Die Nichtberücksichtigung der Zweitstimmen von Wählern, die ihre Erststimme einem erfolgreichen Einzelbewerber gegeben haben, ist eine notwendige Folge des Anrechnungsprinzips des § 6 Abs. 2 BWG. Da für parteilose Bewerber Landeslisten nicht aufgestellt werden können, fehlt die Möglichkeit, die in den Wahlkreisen errungenen Mandate der Parteilosen ebenso wie die der Parteibewerber von Parteien, für die in dem betreffenden Lande keine Landeslisten zugelassen ist, mit
Listenmandaten zu verrechnen.
Wer erlässt die Gesetze?
Was bedeutet Judikative?
Wer hat grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz?