ÖR 1-6
Staat, Verfassung(sorgane), Grundrechte
Staat, Verfassung(sorgane), Grundrechte
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Flashcards
Was sind die Aufgaben von Recht?
Sicherung des Friedens, Schutz der Freiheit, Interessensausgleich, Ordnung des Gemeinwesens, Förderung des Gemeinwohls
Was ist Recht?
- Gesamtheit aller Rechtsnormen, die das VErhältnis der Menschen untereinander regeln
- parlamentarische Gesetze
- Rechtsverordnungen aufgrund von Gesetzen
- Satzungen (Kommunen)
- (u.U. Gewohnheitsrecht)
Was ist Recht NICHT?
gesellschaftliche Normen / Konventionen, DIN Normen (technische Normen), technische Normen werden aber u.U. ins Recht mit einbezoegn (§57 II WGH)
gesellschaftliche und religiöse Normen können mit gesetzlichen Normen übereinstimmen.
Grenze Öffentliches und Privates Recht voneinander ab!
1.Privates Recht:
zwischen zwei Unternehmen
ODER zwischen privatem Haushalt und Unternehmen
2.öffentliches Recht:
zwischen Unternehmen und Staat
ODER zwischen privatem Haushalt und Staat
1.Privatrecht
• Privatperon
(natürliche, juristische) ./. Privatperson
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Verträge (Gleichordnung)
2.Öffentliches Recht
• Privatperson (natürliche, juristische) ./. Staat
• Bund
• Land
• Kommune
• Staat – Staat (z.B. Bund-Länder-Streitigkeiten, „Atomausstieg“)
• Verfassungsrecht
• Verwaltungsrecht
Strafrecht (Teil des öRechts)
• Staat ./. natürliche Privatperson
• StGB, NebenstrafR
• Gewaltmonopol des Staates
• Sanktionen
• Freiheitsentzug
• Geldstrafen
• Eingriff in Freiheitsrechte
Welche Regeln gibt es zu Normenhierarchie bzw Normenkollision?
1.Höherrangiges Recht „bricht“ nachrangiges Recht
• „Nichtigkeit“ des nachrangigen Rechts bei Widerspruch gegen höherrangiges Recht
• Aufhebung oder Änderung eines Rechtssatzes nur durch gleichrangigen oder höherrangigen Rechtsatz
• Geltung des Grundsatzes auch innerhalb des EU-Rechts
2.Lex posterior und lex specialis
• Jüngeres Gesetz geht älterem Gesetz vor
• Spezielleres Gesetz geht allgemeinerem Gesetz vor
Was bedeutet die 3-Elemente Lehre?
Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt = Staat
Nenne die Merkamle eines Staates!
• Personenverband (Schicksalsgemeinschaft)
• Elementare Aufgaben
=>Abwehr von Angriffen auf das Staatsgebiet
=>Gewährleistung einer inneren Rechts- und Friedensordnung
=>Herstellung und Erhaltung sozial gerechter Ordnung
=>Förderung kultureller Belange
=>Risikovorsorge, z.B. Gentechnik, Atomenergie
=>Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
=> Mitwirkung bei internationalen Einsätzen
• Steuerungsinstrument des Staates: Recht
• Gewaltmonopol (↔Gewaltverbot für Bürger)
• Selbständiges Rechtssubjekt
Nenne die Vorläufer des GG und beschreibe Entstehung des GG!
Vorläufer:
- Paulskirchenverfassung von 1848/49: trat nie in Kraft
- Reichsverfassung von 1871 (kein Grundrechtskatalog)
- Weimarer Reichsverfassung von 1919 (wurde über Art. 48 WRV in NS-Zeit praktisch außer Kraft gesetzt)
Entstehung GG:
• 1948 Verfassungskonvent von Herrenchiemsee
• Wahl des parlamentarischen Rats
• 8. Mai 1949 Beschluss der Endfassung durch den parlamentarischen Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (Art. 23 I S. 2 GG a.F.)
Art. 23 GG a.F.:
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.
In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
Erläutere die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen!
Art 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Staatsstrukturprinzipien (Art. 20 und 28 GG)
• Republik
• Demokratie
• Bundesstaatlichkeit (Föderalismus)
• Rechtsstaatsprinzip
Staatsziele
• Sozialstaat (Einordnung umstritten)
• Umweltschutz (Art. 20a GG)
• Realisierung der Europäischen Union (Art. 23 GG)
Erläutere Republik und Demokratie in Deutschland!
Republik „Es ist also das Gemeinwesen die Sache des Volkes.“
=>Abgrenzung zur Monarchie
Demokratie „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 II S. 1 GG)
=>Volkssouveränität (Herrschaft des Volkes)
• Wahlen: repräsentative (mittelbare) Demokratie
• Abstimmungen: plebiszitäre (unmittelbare) Demokratie
Deutschland: Demokratische Republik
• Staatsoberhaupt und Volksvertreter werden auf Zeit vom Wahlvolk gewählt.
• Synonyme Verwendung der Begriffe in Deutschland
• Streng repräsentative Demokratie
=>Abstimmungen: Sachentscheidungen
-Neugliederung der Länder (Art. 29 II, 118, 118a GG)
-„Wiedervereinigung“ (Art. 146 GG)
• Wahlen: Personalentscheidungen
Erläutere die Bundesstaatlichkeit!
Bundesstaatlichkeit – Föderalismus
• Staatliches Organisationsprinzip
• Bundesrepublik besteht aus teilsouveränen Gliedstaaten (16 Ländern)
• Bund ist – im Rahmen seiner Kompetenzen – der übergeordnete Zusammenschluss der Länder
• Bund und Länder erfüllen jeweils eigene staatliche Aufgaben
• Grundgesetz und 16 Landesverfassungen
Erläutere die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern!
Aufgabenverteilung
Grundsatz: Zuständigkeit der Länder gem. Art. 30 GG
Konkretisierung:
• Art. 70 ff. GG für Gesetzgebung
• Art. 83 ff. GG für Verwaltung
• Art. 92 ff. GG für Rechtsprechung
Ausnahme: Verfassungsrealität der Gesetzgebung
Rechtsbeziehungen
• Homogenitätsgebot gem. Art. 28 I S. 1GG
• Aufsichtsbefugnisse und Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes
• Neugliederung Bundesgebiets gem. Art. 29 GG, aber Art. 79 III GG
• Kompetenz-Kompetenz des Bundes
• Gebot bundesfreundlichen Verhaltens (Bundestreue)
• Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme
Die Hessen wollen via Volksentscheid die konstitionelle Monarchie einführen. Ist das möglich und warum (nicht)?
Nein. Eine solche Änderung der Verfassung ist verfassungswidrig, da sie gegen das Homogenitätsgebot verstößt: Die Einführung der Monarchie in Hessen und die Ernennung eines Königs für Hessen wäre verfassungswidrig, da nicht mit der vorgegebenen Staatsform – Republik – vereinbar. Das Land würde gegen das Gebot der Bundestreue verstoßen (Art. 28 I S. 1, 79 III GG).
Art. 20 GG: nicht ausdrücklich, aber z.B. Art. 28 I S. 1 GG.
Rechtsstaatliche Grundprinzipien
• Art. 20 II S. 2 GG: Prinzip der Gewaltenteilung
• Art. 20 III GG: Rechtsbindung staatlicher Organe
• Vorrang des Gesetzes: „Kein Handeln gegen Gesetz.“
• Vorbehalt des Gesetzes: „Kein Handeln ohne Gesetz.“ (Wesentlichkeitstheorie)
• Rechtssicherheit
=>Bestimmtheitsgebot der Gesetze
=>Rückwirkungsverbot
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Justizgrundrechte (Art. 101, 103 GG)
Nenne weitere Regelungen zum Rechtsstaatsprinzip!
• Art. 19 IV GG: Rechtsschutzgarantie
• Art. 97 GG: Unabhängigkeit der Richter
• Art. 101 GG: Verbot von Ausnahmegerichten
• Art. 103 Abs. 2 GG: Keine Strafe ohne Gesetz
• Art. 103 Abs. 3 GG: Bestrafung einer Tat nur ein einziges Mal
• Art. 23 Abs. 1 GG: Rechtsstaatliche Mitwirkung an der Europäischen Union.
Art. 79 Abs. 3 GG: Rechtsstaatsprinzip ist von der
Ewigkeitsklausel umfasst.
Erläutere Staatszielbestimmung und Sozialstaat!
Staatszielbestimmung: Rechtlich verbindliche Grundsatznorm, aber kein subjektiv einklagbares Recht auf Vornahme einer bestimmten staatlichen Handlung.
Sozialstaat (Art. 20 I GG)
-Ziel der Herstellung und Erhaltung
=>sozialer Gerechtigkeit (Verteilungsprinzip)
=>sozialer Sicherheit (Schutz vor sozialen Risiken)
-Verpflichtet alle drei Gewalten
=>Legislative: sozialer Mindeststandard
=>Exekutive: Ermessensentscheidungen
=>Rechtsprechung: Auslegung von Gesetzen
Erläutere Umwelt- und Naturschutz!^^
Art. 20a GG
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Umweltschutz (Art. 20a GG, 1994)
Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage aller Lebewesen mit einem funktionierenden Naturhaushalt.
Tierschutz (Art. 20a GG, 2002)
Ziel ist es, die Lebendbedingungen für Tiere zu bewahren und zu verbessern.
Bsp.: Schächten, tierexperimentelle Forschung, Käfighaltung von Legehennen (BVerfGE 127, 293)
Erläutere das Staatsrecht!
Staatsrecht = Alle Normen, die die Grundlagen des Staats, den Aufbau und die Tätigkeit der obersten Staatsorgane und die grundlegenden Rechte gegenüber dem Staat festlegen.
Das sind:
1.Verfassung
• GG
2.Gesetze
• Parteiengesetz
• Bundeswahlgesetz
• Gesetz über Wehrbeauftragten
• Bundesverfassungsgerichtsgesetz
3.Rechtsvorordnungen
• Bundeswahlordnung
4.Geschäftsordnungen
• Geschäftsordnung des Bundestages
Die Normenhierarchie spielt eine wesentliche Rolle bei der Kollision von Rechtsnormen. Wie ist diese Normenhierarchie aufgebaut?
Definiere formelles und materielles Gesetz!
Formelles Gesetz: Gemäß Art. 70 ff. GG im förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen.
Materielles Gesetz: Jede generell-abstrakte Regelung mit Außenwirkung.
Wie lauten die Staatsstrukturprinzipien und die Staatsziele, die im Grundgesetz festgelegt sind?
• Republik, Demokratie, Bundesstaatlichkeit, Rechtsstaat
• Sozialstaat, Umwelt- und Tierschutz
Was bedeutet der Grundsatz „Kein Handeln ohne Gesetz“ und aus welchem Staatsstrukturprinzip wird er abgeleitet?
Die Exekutive darf nur handeln, wenn sie durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes dazu ermächtigt ist. Ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip.
Welche Vorschrift im Grundgesetz regelt das Verhältnis
zwischen Bundes- und Landesgesetzen zueinander?
Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Wie ist das Grundgesetz aufgebaut?
0.Präambel
I.Grundrechte
Staatsorganisationsrecht
II. Der Bund und die Länder
III. Der Bundestag
IV. Der Bundesrat
IVa. Gemeinsamer Ausschuss
V. Der Bundespräsident
VI. Die Bundesregierung
VII. Die Gesetzgebung des Bundes
VIII. Dis Ausführung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung
IX. Die Rechtsprechung
X. Das Finanzwesen
Xa. Verteidigungsfall
XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Wie lautet die Präambel (Wortlaut wiedergeben)?
1] Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
[2] Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.
[3] Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Erläutere die Verfassungsorgane!
Notwendigkeit
Nicht der Staat, sondern nur der Mensch kann Entscheidungen treffen und handeln.
Verfassungsorgane
Staatsorgane, die organisatorisch und funktionell ihre Grundlage in der Verfassung haben.
• Bundestag, Art. 38 ff. GG
• Bundesrat, Art. 50 ff. GG
• Bundespräsident, Art. 54 ff. GG
• Bundesversammlung, Art. 54 GG
• Bundesregierung, Art. 62 ff. GG
• Gemeinsamer Ausschuss, Art. 53a GG
• Bundesverfassungsgericht, Art. 92 ff. GG
Erläutere den Bundestag!
Bundestag = Parlament (Volksvertretung) der Bundesrepublik
Legislaturperiode 4 Jahre, Art. 39 GG
• Grundsatz der personellen (organisatorisch) und sachlichen (materiellen) Diskontinuität
• Geschäftsordnung, Art. 40 I S. 2 GG GO BT
Aufgaben
• Gesetzgebung, Art. 77 I GG
• Budgetrecht, Art. 110 GG
• Wahlfunktionen
=>Bundeskanzler, Art. 63 GG
=>Bundespräsident, Art. 54 III GG
=>Bundesverfassungsrichter, Art. 94 I 2 GG
Erläutere das Wahlsystem, Art. 38 III GG!
Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“
BVerfGE 123, 39-88, Wahlcomputerurteil (3.3.2009)
-- Grundsatz der Öffentlichkeit:
Leitsatz: 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.
Erläutere die allgemeine Wahl!
Historisch: „Wahlrecht für alle“ (ist aber immer relativ zu sehen)
Verbot, die Ausübung des Wahlrechts hoheitlich zu beschränken
• Schutz der Wahlberechtigen, § 12 BWG
• Keine Beschränkung des Wahlrechts auf bestimmte Berufsgruppen, Einkommensklassen
• Keine Pflicht zur Einführung der Briefwahl
Als objektiv-rechtlicher Grundsatz auch Ausstrahlung ins Privatrecht
• Vertragliche Verpflichtungen, das Wahlrecht nicht auszuüben, sind nichtig
Erläutere die unmittelbare Wahl!
Zwischen Wähler und Wahlbewerber, zwischen Wahlentscheidung und Wahlergebnis dürfen keine weitere Personen oder Entscheidungen treten.
• Wahlmännersystem ausgeschlossen
• Platzierung der Listenkandidaten vor der Wahl
Höchstpersönliche Ausübung des Wahlrechts (§ 14 Abs. 4 BWG)
• Keine Stellvertretung
Zulässige Einschränkungen:
• Hilfestellung für Behinderte und Analphabeten
• Briefwahl
=>Schutz und Förderung der allgemeinen Wahl
Erläutere die freie Wahl!
Kein staatlicher Zwang
• Keine Beeinflussung im Wahlraum (§ 32 Abs. 1 BWG)
• Wahlwerbung grundsätzlich zulässig (BVerfGE 66, 369);
unzulässig: amtliche Wahlwerbung, Täuschung, Missbrauch wirtschaftlicher Macht
Keine Wahlpflicht
Recht, bewusst eine ungültige Stimme abzugeben
=>Schutz individueller Entscheidungsfreiheit und damit demokratischer Selbstbestimmung
Erläutere die gleiche Wahl!
1.Gleiche Anzahl der Stimmen
2.Gleichheit des Zählwerts
• Jede Stimme wird mit dem gleichen Wert (=1) gezählt
3.Gleichheit des Erfolgswerts
• Jede Stimme hat gleichen Einfluss auf Besetzung des Parlaments
• Mehrheitswahl: Stimmen des unterliegenden Kandidaten erfolglos
=>Strenge Wertung: GG lässt nur Verhältniswahl zu
=>BVerfG: Gleiche Wahl bedeutet nur Gleichheit des Zählwertes
• 5 %-Klausel führt auch zur Ungleichheit des Erfolgswerts
• Durch Überhangmandate erhöht sich die Anzahl der Sitze
• Wahlkreiseinteilung hat Einfluss auf die erforderliche Anzahl der Stimmen für ein Direktmandat
4.Chancengleichheit der wählbaren Parteien und Personen
5.Überhangmandate
Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach der Zweitstimme Sitze im Bundestag zustehen, behält sie diese Sitze und die Abgeordnetenzahl des Bundestags erhöht sich (§ 6 Abs. 5 BWG).
(BVerfGE 95, 335-407)
6.Sperrklausel
Nur solche Parteien werden bei der Sitzverteilung
berücksichtigt, die mindestens 5 % des Zweitstimmenanteils oder mind. 3 Direktmandate erhalten (§ 6 Abs. 6 BWG).
Erläutern Sie die geheime Wahl!
Wahlentscheidung darf Wähler nicht zuordenbar sein
• Schutz der freien Wahl
• Stimmabgabe kann nicht sanktioniert oder belohnt werden
• Nicht nur subjektives Recht, sondern Pflicht des Wählers im Allgemeininteresse
• Wahlgeheimnis ist durch Staat und Private zu achten
• Verletzung des Wahlgeheimnis ist strafbewehrt gem. § 107c StGB
• Wahlforschung und Befragungen zum Wahlverhalten sind zulässig, soweit die Aussagen nicht beweisbar sind
W erklärt im Wahllokal, dass er auf sein Recht auf geheime Stimmabgabe verzichte, da er ja schließlich nichts zu verheimlichen habe. Er möchte daher seinen Wahlzettel nicht in der Wahlkabine, sondern in aller Öffentlichkeit ankreuzen. Der Wahlleiter verhindert das.
Zu Recht?
Ja. Gem. Art. 38 I S. 1 GG gilt der Grundsatz der geheimen Wahl. Ein Verzicht ist im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl und im Interesse aller anderen Wähler nicht möglich.
Nachdem W das Wahllokal verlassen hat, fragt ihn ein Reporter des Stadtradios, wie er denn gewählt habe. W beantwortet die Frage wahrheitsgemäß.
Hätte der Wahlleiter auch hier einschreiten müssen?
Nein. Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe sind zulässig, sie dürfen aber gem. § 32 II BWG nicht vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht werden.
Nenne die Ausschüsse des Bundestages!
1.Bundestag
1.1.Ständige Ausschüsse
1.1.1.Pflichtausschüsse
• Europaausschuss (Art. 45 GG)
•Ausschüsse Auswärtiges und Verteidigung (Art. 45a GG)
•Petitionsausschuss (Art. 45c GG)
1.1.2.weitere Ausschüsse
•Innenausschuss
•Rechtsausschuss
•Haushaltausschuss
1.2.Untersuchungsausschüsse
1.2.1.Minderheitenenquete
•Verpflichtend auf Antrag eines Viertels der MdB
•„scharfes Schwert der Opposition“ (z.B. 1. UA der 17. Wahlperiode: Gorleben)
1.2.2.Mehrheitsenenquete
•Recht des BT bei Mehrheitsbeschluss