ÖR 11

• Grundrecht
• steht unter materiellem Gesetzesvorbehalt
• garantiert jedem Privaten eine Privatsphäre (insb Sexualverhalten, Gesundheitszustand, Zusammenleben in der Familie) gegenüber dem Staat.
• Neben Abwehransprüchen sind aus Art 8 EMRK aber auch Schutzpflichten des Staates vor Eingriffen Dritter in die Privatsphäre abzuleiten.

• existentiellstes Grundrecht
• Art 2 EMRK verpflichtet den Staat nicht nur, Eingriffe zu unterlassen, sondern auch, das menschliche Leben vor Eingriffen dritter, nichtstaatlicher Seite in einem gewissen Maß zu schützen.

Nach Art 83 Abs 2 B-VG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

• Der VfGH leitet daraus ein Recht des Einzelnen auf Entscheidung durch die zuständige und richtig zusammengesetzte Behörde ab.
• Für den Gesetzgeber ergibt sich aus dem Recht auf den gesetzlichen Richter die Verpflichtung, die Behördenzuständigkeit eindeutig gesetzlich zu regeln.
• Eine Verwaltungsbehörde verletzt das Grundrecht, wenn sie eine ihr gesetzlich nicht zustehende Zuständigkeit wahrnimmt oder in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt.

Jedermann hat Ansprucht darauf, dass über seine zivilrechtlichen Ansprüche und über gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklagen ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht entscheidet. (...)

• schützt den Menschen vor willkürlicher Verhaftung
• darf nur in den verfassungsgesetzlich taxativ bestimmten Fällen eingeschränkt werden
• Im Schutzbereich des Grundrechtes liegt die körperliche Bewegungsfreiheit des Menschen.

• öffentl. Aufgaben, die einen besonderen Bezug zu bestimmten Rechtsunterworfenen haben, werden in der S von den betroffenen Personen eigenverantwortlich selbst besort.
• Wir kennen territoriale, wirtschaftliche, berufliche, soziale und sonstige S.
• Selbstverwaltungsträger sind Rechtspersonen des öffentlichen Rechts.
• Die Organe der Selbstverwaltungsträger sind durch die zum Selbstverwaltungsträger zusammengeschlossenen Personen unmittelbar oder mittelbar zu wählen, dadurch werden sie demokratisch legitimiert.
• Die Besorgung der Aufgaben der S erfolgt eigenständig.
• Die S.träger sind an die Gesetzte gebunden, erledigen aber die Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich ohne Weisungsbindung an die staatlichen Organe des Bundes und der Länder - diese üben aber eine Rechtsaufsicht aus.

Der VfGH hat bislang in ständiger Rechtsstprechung verneint, dass bei Enteignungen eine Entschädigung zu leisten ist. Allerdings hat der VfGH aus dem Gleicheitsgrundsatz die so genannte S. abgeleitet, wonach eine Entschädigung dann gebührt, wenn druch die Enteignung mehrer Personen gleiche Vorteile, nicht aber gleiche Nachteile ziehen. Ein entschädigungsloses Sonderopfer eines Einzelnen für mehrere Personen ist daher nach Auffassung der VfGH verfassungswidrig. Ob ein Entschädigung gwährt wird, spielt jedoch in der jüngeren Judikatur des VfGH - ähnlich wie in der Judikatur des EGMR zu Art 1 1. ZP EMRK - für die Beurteillung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs eine Rolle.

sind jene Grundrechte, die grundsätzlich den Staatsbürgern vorbehalten sind. Die Geltungsbeschränkung auf Staatsbürger wurde durch den Beitritt Österreichs zur EU insoweit aufgeweicht, als Unionsbürger gegenüber österreichischen Staatsbürgern in unionsrechtlich relevanten Sachverhalten grundsätzlich nicht diskriminiert werrden dürfen und daher die Staatsbürgerrechte idR auch für Unionsbürger zur Anwendung kommen.

Das StGG ist jenes der 5 Staatsgrundgesetze der Dezemberverfassung 1867, das durch Art 149 Abs 1 B-VG als Verfassungsgesetz rezipiert und daher heute nich in Geltung steht. Das StGG 1867 zählt neben der EMRK und der GRC zu den wichtigsten Grundrechtsquellen.

• schützt im Kern die menschliche Würde
• Folter und erniedrigende Strafen sind demnach absolut verboten
• jede Maßnahme zur Folter ist verfassungswidrig
• richtet sich gegen Eingriffe in die körperliche und psychische Sphäre des Einzelnen durch Staatsorgane
• Darüber hinaus hat der Staat im Sinne einer Gewährleistungspflicht auch dafür zu sorgen, dass (private) Dritte keine derartigen Handlungen setzen.

Im Sinne des Rechtspositivismus werden Grundrechte als verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte verstanden. Eine Verletzung dieser Rechte durch den Gesetzgeber , den Verordnungsgeber oder die Verwaltungsgerichte kann vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden.

Der Schutzbereich eines Grundrechts wird durch verfassungsimmanente Schranken impliziert dort eingeschränkt, wo er mit Schutzbereichen anderer Grundrechte oder mit anderen Verfassungsnormen in Widerspruch gerät.

• Bei gesetzlichen Eingriffen in ein Grundrecht mit formellem Gesetzesvorbehalt prüft der VfGH neben dem öffentl. Interesse  auch die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe.
• Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung wird geprüft,  ob die gesetzliche Regelung zur Erreichung des Zieles geeignet ist, ob die Regelung erforderlich ist oder ob es andere, schonendere Mittel zur Zielerreichung gibt und ob zwischen dem öffentlichen Interesse, das erreicht werden soll, und der Schwere des Grundrechtseingriffs eine angemessene Relation vorliegt, ab also die Regelung adäquat ist.

Eine V iSd Art 12 StGG ist eine Zusammenkunft  mehrerer Menschen mit der Absicht, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken, etwa einer Debatte oder Demonstration, zu bringen.

Nach Art 12 StGG

• steht unter Ausführugnsverbot
• wird durch das Versammlungsgesetz 1953 näher ausgestaltet

Nach Art 11 EMRK: unter materiellem Gesetzesvorbehalt

Der VfGH leitet aus dem Gleichheitssatz einen Vertrauensschutz i Fall belastender rückwirkender Gesetze ab. Ein rückwirkendes Gesetz ist zwar grundsätzlich - Strafgesetze ausgenommen - zulässig. Eine Verfassungswidrigkeit liegt aber dann vor, wenn der Rechtsunterworfene durch ein rückwirkendes Gesetz in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtsordnung enttäuscht wurde, ein Eingriff in Rechtspostiionen von erheblichem Gewicht vorliegt und nicht besondere Gründe diese Rückwirkung rechtfertigen. Aber auch zukünftige Rechte können vom Vertrauensschutz erfasst sein, wenn ein schwerer und plötzlicher Eingriff in Rechtspostitionen erfolgt. Solche Eingriffe sind zwar nicht ausgeschlossen, müssen aber verhältnismäßig sein.

Die W besagt, dass der einfach eGesetzgeber auch ein Grundrecht mit formellem Gesetzesvorbehalt nicht zur Gänze beseitigen darf. Der Wesensgehalt des Grundrechts muss aufrecht bleiben.

Eine zweckverfehlende Enteignung liegt vor, wenn eine enteignete Sache nicht innerhalb angemessener Frist dem beabsichtigtem Zweck zugeführt wird. In diesem Fall ergibt sich aus Art 5 StGG ein Ansrpuch auf Rückübereignung.

Sind über viele Bestimmungen zersplittet und finden sich in Verfassungsgesetzen, Staatsverträgen im Verfassungsrang, Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen. Im B-VG sind nur einge wenige Grundrechte verankert.

Die wichtigsten Grundrechtsquellen:

• Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867 StGG
• Europäische Menschenrechtskonvention EMRK
• Gesetz zum Schutz des Hausrechts
• Bundesverfassungsgesetz vom 29.11.1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit
• Staatsvertrag von Wien
• Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung
• § 1 Datenschutzgesetz 2000
• Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern
• Grundrechte-Charte GRC, ist ein Teil des Primärrechts der Europäischen Union

• Gleichheitsgrungssatz (Art 2 StGG, Art 7 B-VG, Art 20 und 21 GRC)
• Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG, Art 1 1. ZP EMRK, Art 17 GRC)
• Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG, Art 15 und 16 GRC)
• Recht auf Leben (Art 2 EMRK, Art 2 GRC)
• Verbot der Folder und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 3 EMRK, Art 4 GRC)
• Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK, ARt 7 GRC)
• Recht auf persönliche Freiheit (Art 5 EMRK, BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit, Art 6 GRC)
• Hausrecht (Art 9 StGG, Gesetz zum Schutz des Hausrechts, Art 8 EMRK)
• Meinungsfreiheit (Art 13 StGG, Art 10 EMRK, Art 11 GRC)
• Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG, Art 11 EMRK, Art 12 GRC)
• Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG)
• Weitere Grundrechte wie zB Datenschutz, Schutz des Briefgeheimnisses und des Fernmeldegeheimnisses, Freiheit der Wissenschaft, Freiheit der Kunst, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Verbot rückwirkender Strafegesetze, Recht auf ein faires Verfahren, Verbot der Kinderarbeit.

• Dezemberverfassung 1867: Staatsgrundgesetz StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger
• Stgg durch Art 149 B-VG als Verfassung rezipiert
• Grundrechte benötigen Bestanschutz
• formelles Verfassungsrecht räumt dem Einzelnen ein subjektives Recht ein
• Grundrechte = verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte

• Freiheitsrechte
• Gleichheitsrechte
• Soziale Grundrechte
• Politische Grundrechte
• Verfahrensgarantien

• Freiraum gegenüber dem Staat
• Abwehr staatlicher Eingriffe in bestimmte Rechtsbereiche (Abwehrrechte)
• garantieren einen staatsfreien Raum - deshalb Bezeichnung als Freiheitsrechte
• Grundstein für die Unterscheidung zwischen Staat und freier Gesellschaft und damit Kern des rechtsstaatlichen Prinzips

zB Recht auf Leben, Grundrecht auf Eigentumsfreiheit, Grundrecht auf Erwerbsfreiheit;

• zählen zum historischen Kern der Grundrechte
• verbürgen insb in Form des allg. Gleichheitssatzes die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz
• schließen rechtliche Vormachtstellungen aufgund von Geburt und Klasse aus

• Leistungsansprüche gegenüber dem Staat
• Anspruch des Einzelnen gegenüber dem Staat auf Gewährleistung gewisser sozialer Mindeststandards
• bislang nciht in der Verfassung verankert, aber Leistungsansprüche auf einfachgesetzlicher Ebene

gewähren dem Einzelnen einen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Anspruch gegenüber dem Staat auf Teilnahme an der Staatswillensbildung.

zB aktives und passives Wahlrecht, Petitionsrecht nach Art 11 StGG;

sind verfassungsrechtlich gewährleistete subjektive Verfahrensrechte.

zB Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG), Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK, Art 47 GRC);

• hat der VfGH aus dem Gleichheitssatz abgeleitet
• jede gesetzliche Regelung muss sachlich begründbar sein
• Gesetzgeber hat dabei einen Gestaltungsspielraum: Ob eine Regelung zweckmäßig ist, hat der VfGH nicht zu beurteilen, solange sie nur sachlich begründet werden kann;

Steht ein Grundrecht unter Ausgestaltungsvorbehalt/Ausführungsvorbehalt, darf der einfache Gesetzgeber das Grundrecht näher ausgestalten.

zB Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG)

Ausgestaltungsvorbehalt/Ausführungsvorbehalt steht im begrifflichen Gegensatz zum Eingriffsvorbehalt.

• Mit Inkrafttreten des Vetrages von Lissabon erhielt das Unionsrecht erstmals mit der GRC einen rechtsverbindlichen Grundrechtskatalog, der dem EUV und dem AEUV gleichrangig ist.
• Die GRC entfaltet ihre Bindung für alle Organe der EU, aber auch für die Mitgliedstaaten, soweit sie Unionsrecht durchzuführen haben.
• Die GRC beinhaltet einen umfangreichen Grundrechtskatalog mit insg 50 Grundrechten.
• gewährleistet neben Freiheits und Gleichheitsrechten insb auch soziale Grundrechte

• Die Grundrechte der GRC sind im Wesentlichen als Menschenrechte ausgestaltet.
• Nur einige Grundrechte sind ausschließlich Unionsbürgern vorbehalten.
• Die von der GRC garantierten Rechte können - jdf soweit sie in ihrer Formulierung und Bestimmtheit den Grundrechten der österr. BV entsprechen - vor dem VfGH als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte im Beschwerdeverfahren gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts geltend gemacht werden.
• Der VfGH zieht die GRC weiters auch als Prüfungsmaßstab für nationale generelle Normen heran und hebt jene innerstaatlichen Gesetzte und Verordnungen auf, die den Rechten der GRC nicht entsprechen.

Das D. nach Art 18 AEUV verbietet jede Diskriminierung von Unionsbürgern as Gründen der Staatsangehörigkeit. Demnach dürfen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Staatsangehörigen in unionsrechtlich relevanten Bereichen gegeüber Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht besser stellen.

Unter "DdG" versteht man die Geltung der Grundrechte auch zwischen Privaten.

• unmittelbarer Drittwirkung: Nach ha haben die Grundrechte keine unmittelbare Drittwirkung, außer der Gesetzgeber ordnet diese ausdrücklich an.
• mittelbarer Drittwirkung: Die Grundrechte gelten nicht direkt, fließen aber in die Privatrechtsordnung ein, etwa bei der Auslegung der Gute-Sitte-Klauseln. Nach hL wird ein mittelbare Grundrechtsbindung zwischen Privaten aber bejaht.

Nach ha haben die Grundrechte keine unmittelbare Drittwirkung, außer der Gesetzgeber ordnet diese ausdrücklich an.

• Die E. zählt gemeinsam mit der Erwerbsfreiheit zu den Grundrechten des freien Wirtschaftslebens, sie ist Voraussetzung für eine private Marktwirtschaft.
• Sie schützt vor staatlichen Enteignungen und anderen Eigentumsbeschränkungen.
• Im Schutzbereich liegen alle vermögenswerten Privatrechte, öffenltich-rechtliche Ansprüche hingegen nur, wenn diesen eine Gegeleistung des Rechtsunterworfenen gegenübersteht.
• Das . ist ein Menschenrecht, es steht unter Gesetzesvorbehalt.

Steht ein Grundrecht unter E., darf der einfache Gesetzgeber das Grundrecht nicht beschränken.

• materieller Eingriffsvorbehalt: Der Verfassungsgesetzgeber erlaubt die Grundrechtseingriffe durch den Gesetzgeber ausdrücklich nur bei Vorliegen bestimmter inhaltlicher Voraussetzungen.
• formeller Eingriffsvorbehalt: liegt vor, wenn es an ausdrücklichen inhaltlichen Voraussetzungen fehlt.

Der Eingriffsvorbehalt steht im begrifflichen Gegensatz zum Ausgestaltungsvorbehalt.

• ist die intensivste Form des Eingriffs in die Eigentumsfreiheit
• liegt vor, wenn eine Sache durch Gesetz (Legalenteignung) oder durch Verwaltungsakt dem Eigentümer zwangsweise entzogen und auf eine andere Person übertragen wird.
• Nach der Judikatur des VfGH kann der Gesetzgeber Enteignungen nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsehen.
• Eine Entschädigungspflicht wird grundsätzlich - von Sonderopfern abgesehen - von der Judikatur nicht angenommen.

• schützt jede selbständige oder unselbständige Tätigkeit, die auf wirtschaftlichen Erfolg gerichtet ist
• ist neben der Eigentumsfreiheit das zweite wesentliche Grundrecht des freien Wirtschaftslebens
• kann entweder durch eine Regelung der Berufsausübung oder eine Regelung des Berufsantritts beschränkt werden
• wird durch die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausbildung nach Art 18 StGG flankiert.

• Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein vom Europarat erarbeiteter mulitlateraler Staatsvertrag, den Österreich 1958 ratifiziert hat.
• ist unmittelbar anwendbar und steht im Verfassungsrang
• besteht im Wesentlichen aus 2 Teilen: einem Grundrechtskatalog sowie den Regelungen der Institutionen und Verfahren zur Durchsetzung dieser Grundrechte
• wird um 14 Zusatzprotokolle (ZP EMRK) ergänzt.

• wurde auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK eingerichtet und hat seinen Sitz in Straßburg
• prüft die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten
• zulässig sind Staatenbeschwerden und Individualbeschwerden
• Staatenbeschwerde: Ein Unterzeichnerstaat kann die Verletzung der EMRK durch einen anderen Unterzeichnerstaat geltend machen.
• Individualbeschwerde: Jedermann kann sich an den EGMR wenden, wenn er durch den Staat in seinen Rechten aus der EMRK verletzt zu sein behauptet und dem ein innerstaatlicher Rechtsschutz nicht (mehr) offen steht.