Öffentliches Recht 2 - Verwaltungsrecht
ZHAW - das Wichtigste in Kürze
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Cartes-fiches
Wirtschaftsfreiheit Art. 27 BV
Prüfschema
- Sachlicher Schutzbereich: jede privatwirtschaftliche Tätigkeit, die auf Gewinn oder Erwerbseinkommen abzielt
- persönlicher Schutzbereich: alle nat. oder jur. Personen, die zum CH-Arbeitsmarkt zugelassen sind
- Kerngehalt: Schutz vor Zwang
- Grundsatzkonform: - öffentliche Interessen (Polizeigüter, sozialpol. Interessen, Lenkungsstaatliche Interessen), - wettbewerbsneutrla
- Grundsatzwidrig: - wettbewerbsbehinderung, Konkurrentenungleichbehandlung (gleiche Branche, gleiches Angebot, gleiches Publikum, gleiches Bedürfnis), protektionistische Massnahmen, Ausnahmen: Abweichungskompetenz: BV 94 ff.
Monopole
- rechtliche Monopole (von Gesetz vorgeschrieben)
- unmittelbare - Dritte werden direkt ausgeschlossen - z. B. die Post
- mittelbare - Dritte werden indirekt ausgeschlossen indem sie ein öff. Monopol nutzen müssen - z. B. Gebäudeversicherung, SUVA
- faktische Monopole - weil Staat über Grund und Boden verfügt - ZGB 664 - z.B. Verlegen von Leitungen, Plakatmonopol
- Zulässigkeit der Monopole:
- kantonale Monopole -> BV 36
- staatliche Monopole oder Regale -> BV 94 Abs. 4
Eigentumsgarantie, BV 26
- formelle Enteignung: Eigentum geht an den Enteigner über -> Volle Entschädigung (Verkehrswert und weitere Nachteile)
- materielle Enteignung: Beschränkung der Nutzung -> Entschädigung nur bei besonders schwerem Eingriff oder bei Sonderopfer
Öffentliche Sachen (grob)
- Finanzvermögen
- Verwaltungsvermögen (Anstaltsachen und Verwaltungssachen)
- Regalsachen
- öff. Sachen im Gemeingebrauch
Finanzvermögen
(öff. Sachen im weiteren Sinne)
- dient mittelbar der Verwatlung
- noch nicht zweckgebunden
- Zuständigkeit der Regierung
- Privatrecht
Verwaltungsvermögen
(öffentliche Sachen im engeren Sinne)
- dient unmittelbar der Verwaltung
- zweckgebunden
- Zuständigkeit des Parlaments
- Öffentliches Recht
2 Arten:
- Anstaltssachen: dienen Privaten, z.B. Schulen
- Verwaltungssachen: dienen dem Staat
Regalsachen
- Staat entscheidet über die Nutzung
z.B. Salzregal, Fischregal, Bergregal
Bemessungsgrundsätze der öff. Abgaben
Steuern: BV 127
- Allgemeinheit (jeder muss Steuern bezahlen)
- Gleichmässigkeit (BV 8)
- Leistungsfähigkeit (Jeder soll nach seinen Einkommensverhältnissen Steuern zahlen)
Kausalabgaben:
- Kostendeckungsprinzip (Ertrag darf Kosten nicht übersteigen)
- Äquivalenzprinzip (Gebühr muss im vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen - schwierig wenn kein Marktwert vorhanden)