Öffentliches Recht 2 - Verwaltungsrecht

ZHAW - das Wichtigste in Kürze

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M. AV.
Diese Lernkarten decken das Verwaltungsrecht auf Universitätsniveau ab. Sie behandeln zentrale Themen wie die Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Eigentumsgarantie, Monopole und die verschiedenen Arten von Verfügungen. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende der Rechtswissenschaften, da sie grundlegende Prinzipien und spezifische Regelungen des Verwaltungsrechts vermitteln, die für Prüfungen und die praktische Anwendung relevant sind.
Cartes-fiches
51
Utilisateurs
12
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
02.06.2014 / 07.06.2024

Cartes-fiches

Wirtschaftsfreiheit Art. 27 BV

Prüfschema

- Sachlicher Schutzbereich: jede privatwirtschaftliche Tätigkeit, die auf Gewinn oder Erwerbseinkommen abzielt

- persönlicher Schutzbereich: alle nat. oder jur. Personen, die zum CH-Arbeitsmarkt zugelassen sind

- Kerngehalt: Schutz vor Zwang

- Grundsatzkonform: - öffentliche Interessen (Polizeigüter, sozialpol. Interessen, Lenkungsstaatliche Interessen), - wettbewerbsneutrla

- Grundsatzwidrig: - wettbewerbsbehinderung, Konkurrentenungleichbehandlung (gleiche Branche, gleiches Angebot, gleiches Publikum, gleiches Bedürfnis), protektionistische Massnahmen, Ausnahmen: Abweichungskompetenz: BV 94 ff.

Monopole

- rechtliche Monopole (von Gesetz vorgeschrieben)

- unmittelbare - Dritte werden direkt ausgeschlossen - z. B. die Post

- mittelbare - Dritte werden indirekt ausgeschlossen indem sie ein öff. Monopol nutzen müssen - z. B. Gebäudeversicherung, SUVA

- faktische Monopole - weil Staat über Grund und Boden verfügt  - ZGB 664 - z.B. Verlegen von Leitungen, Plakatmonopol

- Zulässigkeit der Monopole: 

- kantonale Monopole -> BV 36

- staatliche Monopole oder Regale -> BV 94 Abs. 4

Eigentumsgarantie, BV 26

- formelle Enteignung: Eigentum geht an den Enteigner über -> Volle Entschädigung (Verkehrswert und weitere Nachteile)

- materielle Enteignung: Beschränkung der Nutzung -> Entschädigung nur bei besonders schwerem Eingriff oder bei Sonderopfer

http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/alphabetisch/kiener/Vorlesungen/hs10/staatsrechtI/unterlagen/2010_Eigentumsgarantie.pdf

Arten von Bewilligungen

- auch nach Art. 36 BV zu prüfen, ob Bewilligungspflicht in Ordnung

- kommen auch gemischt vor

Öffentliche Sachen (grob)

- Finanzvermögen

- Verwaltungsvermögen (Anstaltsachen und Verwaltungssachen)

- Regalsachen

- öff. Sachen im Gemeingebrauch

Finanzvermögen

(öff. Sachen im weiteren Sinne)

- dient mittelbar der Verwatlung 

- noch nicht zweckgebunden

- Zuständigkeit der Regierung

- Privatrecht

Verwaltungsvermögen

(öffentliche Sachen im engeren Sinne)

- dient unmittelbar der Verwaltung

- zweckgebunden

- Zuständigkeit des Parlaments

- Öffentliches Recht

2 Arten:

- Anstaltssachen: dienen Privaten, z.B. Schulen

- Verwaltungssachen: dienen dem Staat

 

Regalsachen

- Staat entscheidet über die Nutzung

z.B. Salzregal, Fischregal, Bergregal

öffentliche Sachen im Gemeingebrauch

Faustregel: Alles was fest mit dem Boden verbunden ist, ist Sondernutzung und nicht gesteigerter Gemeingebrauch!

Öffentliche Abgaben - Arten

Direkte Steuern: beruhen auf Wertzufluss

Indirekte: beruhen auf Verkehrsvorgang

Bemessungsgrundsätze der öff. Abgaben

Steuern: BV 127

- Allgemeinheit (jeder muss Steuern bezahlen)

- Gleichmässigkeit (BV 8)

- Leistungsfähigkeit (Jeder soll nach seinen Einkommensverhältnissen Steuern zahlen)

Kausalabgaben:

- Kostendeckungsprinzip (Ertrag darf Kosten nicht übersteigen)

- Äquivalenzprinzip (Gebühr muss im vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen - schwierig wenn kein Marktwert vorhanden)

Étudier