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Sprache Deutsch
Stufe Grundschule
Erstellt / Aktualisiert 02.03.2013 / 22.07.2021
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1 Exakte Antworten 47 Text Antworten 1 Multiple Choice Antworten
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OB-Verfahren bei Jugendlichen zwischen 10-14 Jahren:

  • falls Wohnsitz im Kt. ZH: Schülerrapport an den zuständigen Verkehrsinstruktor am Wohnort des Jugendlichen
  • falls Wohnsitz nicht im Kt. ZH: Rapport an die Jugendanwaltschaft des Wohnortes
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OB-Verfahren bei Jugendlichen ab 15 Jahren:

Ordnungsbussenverfahren anwendbar!

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Art. 3 OBG

Wer stellt die Liste der Übertretungen, welche durch Ordnungsbussen zu ahnden sind auf und wer bestimmt den Bussenbetrag?

Der Bundesrat nach Anhören der Kantone.

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Art. 2a OBG Zusammentreffen mehrerer Übertretungen

Erfüllt der Täter einen oder mehrere Ordnungsbussentatbestände, was wird gemacht?

Die Bussen werden zusammengezählt und es gibt eine Gesamtbusse.

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Art. 2a OBG Zusammentreffen mehrerer Übertretungen

Was geschieht, wenn der Täter eine oder mehrere Ordnungsbussenverfahren ablehnt oder die Summe der Bussebeträge mehr als das Doppelte der Höchstgrenze übersteigt?

Dann werden alle Übertretungen im ordentlichen Verfahren beurteilt. (Stadtrichteramt / Statthalteramt)

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Art. 4 OBG zuständige Polizeiorgane

Wann sind die Polizeiorgane berechtigt Bussen zu erheben?

Nur wenn sie Dienstuniform tragen.

Kantonale Regierungen können für den ruhenden Verkehr und für ländliche Verhältnisse auf Dienstuniform verzichten.

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Voraussetzungen zum Ausstellen von Ordnungsbussen:

  • Besuch des Instruktionskurses
  • Bestandene Prüfung
  • Uniform tragen (Ausnahme: Land- und Stadtstationierte der Kapo ZH)
  • Für Gemeinde. und Hilfspolizisten: Bewilligung des Kantons für die entsprechende Gemeinde
  • Für die Ahndung von kantonalrechtlichen OB-Tatbeständen besteht keine Unifomtragepflicht, amtlicher Ausweis muss mitgeführt werden!
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Voraussetzungen zum Ausstellen von Ordnungsbussen

Besuch des __1__ und __2__.

 

  1. Instruktorenkurses
  2. bestandene Prüfung