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Sprache Deutsch
Stufe Grundschule
Erstellt / Aktualisiert 02.03.2013 / 22.07.2021
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1 Exakte Antworten 47 Text Antworten 1 Multiple Choice Antworten
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Art. 7 OBG Kosten

Im OBV dürfen keine Kosten erhoben werden:

  • Polizei darf keine Schreib- / Mahngebühren verlangen
  • Ratenzahlung ist nicht möglich (bringt Zusatzkosten)
  • Gesamter Betrag muss innert 30 Tagen bezahlt werden
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Art. 8 OBG Rechtskraft

Mit der Bezahlung wird die Busse ____ unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 2.

rechtskräftig

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Art. 9 OBG Täter ohne Wohnsitz in der CH

Wass passiert wenn ein Täter, der keinen Wohnsitz in der CH hat, die Busse nicht sofort bezahlt?

Er muss den Betrag hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit leisten.

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OBV gegen im Ausland wohnhafte Lenker/innen

Sofortige Bezahlung in:

  1. Schweizerfranken -->
  2. Fremdwährung -->
  3. Kein Geld dabei -->
  4. Sicherheit Pfand -->
  1. OB-Quittung
  2. Empfangsbescheinigung (Geldwechsel auf Bank und Überweisung an OB-Kassen)
  3. Kreditkarten
  4. Bsp. Uhr (Empfangsbescheinigung)
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Art. 10 OBG Ablehnung, Verzeigung

  1. Ist die Polizei dazu verpflichtet, dem Täter mitzuteilen, dass er das OBV ablehnen kann?
  2. Was ist, wenn der Täter das Verfahren ablehnt?
  1. Ja, sie ist dazu verpflichtet. (Recht auf ordentliches Verfahren)
  2. Dann wird das ordentliche Strafrecht und die kant. Zändigkeits- und Verfahrensvorschriften für Übertretungen angewendet.
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Was ist massgebend für die Zuständigkeit im Übertretungsstrafrecht (ordentliches Verfahren)?

Massgebend ist der Ort der Begehung
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Nenne mögliche Zuständige Ämter im Übertretungsstrafrecht (ordentliches Verfahren)

  • örtlich zuständiges Statthalteramt
  • Stadtrichteramt Zürich
  • Stadtrichteramt Winterthur
  • Grössere Gemeinden mit Bewilligung vom Kanton im ruhenden Verkehr (Dietikon, Dübendorf, Kloten, Schlieren, Uster)
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Art. 11 OBG

Kann eine Ordnungsbusse auch im ordentlichen Verfahren ausgefällt werden?

Ja

Nein