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Sprache Deutsch
Stufe Grundschule
Erstellt / Aktualisiert 02.03.2013 / 22.07.2021
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1 Exakte Antworten 47 Text Antworten 1 Multiple Choice Antworten
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Art. 6 OBG Bezahlung

  1. Wann kann der Täter die Busse bezahlen?
  2. Was macht man bei sofortiger Bezahlung?
  3. Was geschieht wenn der Täter nicht sofort bezahlt?
  1. Sofort oder innert 30 Tagen.
  2. Quittung wird ausgestellt, die Namen des Täters nicht nennt.
  3. Täter erhält Bedenkfristformular, Bezahlt er innert dieser Frist wird das Formular vernichtet, falls nicht, leitet die Polizei ein ordentliches Verfahren ein.
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Art. 6 OBG Bezahlung

Worauf muss die Polizei hinweisen, wenn der Täter mit einer Busse nicht einverstanden ist?

Die Polizei muss darauf hinweisen, dass der Täter ein ordentliches Verfahren haben kann.

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Bedenkfrist (=Zahlungsfrist)

  1. Wann beginnt die Bedenkfrist und wie lange dauert sie?
  2. Was geschieht nach Ablauf der Bedenkfrist?
  1. Beginnt 1 Tag nach Aushändigung und dauert 30 Tage.
  2. Es gibt eine Verzeigung.
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Bedenkfrist (=Zahlungsfrist)

  1. Muss der Täter begründen warum er  von der Bedenkfrist Gebrauch macht?
  2. Muss die Polizei den Täter auf die Bedenkfrist aufmerksam machen?
  1. Nein, er muss es nicht begründen!
  2. Nein, die Polizei muss den Täter nicht auf die Bedenkfrist aufmerksam machen.
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Bedenkfrist (=Zahlungsfrist)

Wer kann von der Bedenkfrist Gebrauch machen?

Nur Täter, welche einen festen Wohnsitz in der Schweiz haben.

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Direkter Kontakt mit Täter

Wann werden die einfachen Personalien des Täters aufgenommen?

Wenn der Täter...
  • vom Recht der 30-tägigen Bedenkfrist Gebrauch machen will.
  • beim Anhalten nicht im Stande ist, die Busse sofort zu bezahlen.
  •  von Anfang an ein ordentliches Verfahren verlangt.
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Zu was ist die Polizei verpflichtet?

Art. 10 OBG

Polizei ist dazu verpflichtet, den Täter darauf hinzuweisen, dass er das OBV ablehnen und das ordentliche Verfahren verlangen kann.

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Kein direkter Kontakt mit Täter --> Bild

siehe Bild