OBREa - 5. Haftpflicht - S. 192 -240 - Obligationenrecht - Allgemeiner Teil

OBREa - 5. Haftpflicht - S. 192 -240 - Obligationenrecht - Allgemeiner Teil

OBREa - 5. Haftpflicht - S. 192 -240 - Obligationenrecht - Allgemeiner Teil

Giuliano Buonanno
Study

Giuliano Buonanno
Diese Lernkarten behandeln die Haftpflicht im Obligationenrecht auf Universitätsniveau. Sie decken Themen wie Schaden, Kausalzusammenhang, Haftung und Verschulden ab, wobei der Fokus auf den Voraussetzungen und Arten der Haftung liegt. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudenten, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie die komplexen Zusammenhänge der Haftpflicht verständlich erklären und praktische Beispiele liefern.
Flashcards
50
Students
8
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
08.12.2012 / 18.02.2018

Cartes-fiches

Wer hat grundsätzlich für ein Schaden aufzukommen?

Der Geschädigte hat grundsätzlich seinen Schaden selbst zu tragen, ausser der Schaden kann ausnahmsweise auf einen Ersatzpflichtigen abgewälzt werden.

Was bedeutet Haftpflicht/Haftung?

Einstehenmüssen für einen Schaden, den man einem anderen zugefügt hat.

Wann hat sich der Haftpflichtversicherer mit der Haftpflicht zu befassen?

Wenn das angemeldete Ereignis gedeckt ist -> sprich in den Bereich der Versicherung fällt.

Welches Verhältnis berührt die Haftpflicht? Welches Verhältnis die Deckung?

Haftpflicht: Verhältnis zwischen Haftpflichtigem und Geschädigtem.

Deckung: Verhältnis zwischen Versichertem (=Haftpflichtigem) und Versicherer.

Was ist gegeben wenn ein Versicherter beim Bogenschiessen aus unachtsamkeit einen Passanten verletzt? (Haftpflichtrecht)

Die Haftpflicht und Deckung -> Versicherer leistet Schadensersatz anstelle des Versicherten.

Was ist gegeben, wenn ein schuldloser Versicherter beim Bogenschiessen einen Teilnehmer verletzt, der in die Schusslinie tritt ohne die Sicherheitsvorkehrungen zu beachten? (Haftpflichtrecht)

Die Deckung nicht aber die Haftpflicht -> Versicherer übernimmt für den Versicherten die Abwehr der unbegründeten Ansprüche.

Was ist gegeben, wenn ein Versicherter als angestellter Sportlehrer eines Hotels beim Bogenschiessen aus unachtsamkeit einen Gast verletzt (berufliche Tätigkeit nicht Privat)? (Haftpflichtrecht)

Die Haftpflicht, nicht aber die Deckung -> Keine Deckung durch die PRIVAThaftpflichtversicherung. Der Versicherte muss selber Schadensersatz leisten, ohne dem Versicherer entschädigt zu werden.

Was ist gegeben, wenn der schuldlose Versicherte als angestellter Sportlehrer eines Hotels beim Bogenschiessen einen Gast verletzt, der in die Schusslinie tritt, ohne die Sicherheitsvorkehrungen zu beachten? (Haftpflichtrecht)

Weder Haftpflicht noch Deckung -> Der Versichterte muss die unbegründeten Ansprüche selber ablehnen.

Wie wird die Haftung (Einstehenmüssen für Schaden, den man ANDERN zugefügt hat) unterteilt?

In ausservertragliche:

Verschuldenshaftung

Kausalhaftung (gewöhnliche (einfache, milde) oder Gefährdungshaftung (scharfe))

Und vertragliche:

Verschuldenshaftung (Beweislastumkehr)

Kausalhaftung (Verschulden nicht erforderlich)

Was ist der Haftungsgrund bei der Verschuldenshaftung?

Das Verschulden des Haftpflichtigen (z.B. wenn dieser in einer Gartenwirtschaft bei einem Wettschiessen auf Gläser mitmacht, obwohl andere Gäste in der Nähe sitzen)

Was ist bei der Kausalhaftung im Gegensatz zur Verschuldenshaftung anders? Was ist die Rechtsfolge?

Das Verschulden ist nicht erforderlich. (z.B. Betrieb eines Motorfahrzeugs oder das Halten eines Hundes) -> Betreffende muss aber für etwaige Schäden aus dem erlaubten Risiko Ersatz leisten.

Was gehört in die gewöhnliche Kausalhaftung?

-Haftung der urteilsfähigen Person

-Geschäftsherrn

-Tierhalters

-Werkeigentümers

-Familienoberhaupts

-Grundeigentümers

Haftungsgrund ist meistens eine Unregelmässigkeit (falsches Verhalten von Kindern, Angestelleten, etc.)

Was steht bei der Gefährdungshaftung (scharfe Kausalhaftung) im Vordergrund?

Die Haftung des Motorfahrzeughalters.

Der Haftungsgrund ist der blosse - mit einer dauernden Gefährdung des überigen Strassenbenützer verbundene Betrieb eines Motorfahrzeuges, mag er noch so einwandfrei erfolgen.

Was ist im Unterschied zur ausservertraglichen in der vertraglichen Verschuldenshaftung anders?

Das Verschulden des Schädigers von Gesetzes wegen wird vermutet.

Allerdings steht ihm die Möglichkeit offen, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen. (Umgekehrte Beweislast) -> Falls dies nicht gelingt ist er Schadensersatzpflichtig.

Was bedeutet die Umgekehrte Beweislast im Zusammenhang mit der Verschuldenshaftung?

Die Möglichkeit offen, die gesetzliche Vermutung des Verschuldens zu widerlegen.

Was beduetet die vertragliche Kausalhaftung? Was ist die Rechtsfolge?

Beispielsweise:

Bedient sich ein Vertragspartner zur Erfüllung seiner Pflichten (z.B. Zeichnen von Plänen) oder zur Ausübung seiner Rechte (z.B. Benützung der Mietsache) einer Hilfsperson, so hat er für Ihr Verhalten einzustehen.

-Ausser er kann beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft, hätte er gleich gehandelt wie seine Zeichnerin. -> Sonst haftet er.

Was sind die Tatbestandsmerkmale bei der ausservertraglichen Verschuldenshaftung?

-Schaden

-adäquater Kausalzusammenhang (Wenn die Ursache nach gewöhnlichem Lauf der Dinge...)

-Widerrechtlichkeit

-Verschulden

Was sind die Tatbestandsmerkmale bei der ausservertraglichen Kausalhaftung?

-Schaden

-adäquater Kausalzusammenhang (Wenn die Ursache nach gewöhnlichem Lauf der Dinge...)

-Widerrechtlichkeit

-Unregelmässigkeit / Betriebsgefahr

-weitere Tatbestandsmerkmale

Was sind die Tatbestandsmerkmale bei der vertraglichen Verschuldenshaftung?

-Schaden

-adäquater Kausalzusammenhang (Wenn die Ursache nach gewöhnlichem Lauf der Dinge...)

-Vertragsverletzung

-Verschulden (BEWEISLASTUMKEHR)

Was ist die Definition von Schaden im Rechtssinn?

-ungewollte Vermögensminderung (=Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven oder entgangener Gewinn)

davon ausgenommen sind immaterielle Schäden (z.B. entgangener Feriengenuss) -> dieser gibt allenfalls (in gewichtigeren Fällen) Anspruch auf mit Genugtuung.

Wie wird der immaterielle Schäden (z.B. entgangener Feriengenuss) kompensiert?

Dieser gibt allenfalls (in gewichtigeren Fällen) Anspruch auf mit Genugtuung.

Wie kann die grobe und leichte Fahrlässigkeit unterschieden werden?

Leichte: Er hät halt scho söle.

Grobe: Wie hätter nur chöne?!

In welche Arten lässt sich der Schaden einteilen?

1. In direkter Schaden (ersatzfähig) und indirekt (nicht ersatzfähig ausser Versorgerschaden)

2. In:

-Materieller Schaden (Personenschaden, Sachschaden, Vermögensschaden) -> Schadensersatz

-Immaterieller Schaden -> Genugtuung

Was ist der Unterschied zwischen Vermögensschaden (matriellem) und immatriellem Schaden?

Vermögensschaden ist im Gegensatz zum immatriellem Schaden in Geld messbar.

Welche untergruppen von Schaden gibt es und wie ist dessen Definition? Was muss ersetzt werden?

-Personenschaden: Nur infolge einer Körperverletzung (Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität einer Person, Vermögenseinbusse durch Kosten für Heilung oder Verdienstausfall, Erschwerung der wirtsch. Fortkommens.

-Sachschaden: infolge Beschädigung, einer Sache. -> Reperaturschaden und Minderwert ist zu ersetzten.

Bei Zerstörung oder Verlust bei wertbeständigen Objekten der Verkehrswert bei nicht wertbeständigen Objekten der Zeitwert (abzüglich Amortisation)

In Fällen wo für das Objekt ein Markt bestand der Affektionswert (Liebhaberwert)

-Vermögensschaden: unfreiwillige Vermögensverminderung die nicht auf Personen- oder Sachschaden zurückgeführt werden kann.

Was ist bei einem Sachschaden zu ersetzten?

-Bei Beschädigung einer Sache-> Reperaturschaden und Minderwert ist zu ersetzten.

-Bei Zerstörung oder Verlust bei wertbeständigen Objekten der Verkehrswert bei nicht wertbeständigen Objekten der Zeitwert (abzüglich Amortisation)

-In Fällen wo für das Objekt ein Markt bestand der Affektionswert (Liebhaberwert)

Was ist der unterschied zwischen direktem Schaden und indirektem Schaden (Reflexschaden)?

-Direkter Schaden: Schädigung einer Person -> Ersatzpflichtig ev. Genugtuung.

-Indirekter Schaden: Schädigung einer Person hat weitere folgen -> nicht ersatzfähiger Reflexschaden / Drittschaden.

Welche Ausnahme des Reflexschadens (indirekten Schaden) ist ersatzfähig?

Der Versorgerschaden (der Vater eines Kindes stirbt bei Autounfall mit einer Person)

Wer bestimmt die Art des Schadensersatz und welche gibt es?

Das Gericht bestimmt die Art des Schadensersatzes.

Geldersatz ist die Regel.

Naturalrestitution (=Realerfüllung) die Ausnahme

Was bedeutet Kausalität?

Kausalität (=Ursächlichkeit) ist eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für die Haftung. (Ohne Kausalität keine Haftung mit Kausalität ev. Haftung)

Kausalität liegt vor, wenn der Haftungsgrund (z.B. das Verschulden) die URSACHE des Schadens ist.

Wann ist der natürliche Kausalzusammenhang gegeben und was bedeutet er?

Ist gegeben wenn die Ursache (Haftungsgrund) nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg (Schaden) entfiele.

natürlicher Kausalzusammenhang bedeutet Zusammenhang zwischen Haftungsgrund und Schaden.

Was bedeutet der natürlicher Kausalzusammenhang?

Der natürlicher Kausalzusammenhang bedeutet Zusammenhang zwischen Haftungsgrund und Schade.

Was bedeutet Adäquanz und wie wird sie definiert (im Zusammenhang mit der Kausalität)?

Bedeutung: Angemessenheit

Definition: Ein natürlicher Kausalzusammenhang ist dann adäquat (und damit rechterheblich), wenn die Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen oder jedenfalls zu begünstigen.

Ja leck Eier!

oder eifach uf guet dütsch, chönt das möglich si?

Was ist eine den Kausalzusammenhang unterbrechende Drittursache? Was sind beispiele dafür?

Wenn der Erfolg nur dorch das Hinzutreten einer ganz aussergewöhnlichen und ausserhalb des normalen geschehens liegender Umstände möglich war.

-höhere Gewalt

-Grobes Verschulden eines Dritten

-grobes Verschulden des Geschädigten

Nenne ein Beispiel für die hypothetische Kausalität.

Krankheit würde zum Tod führen.

Nenne ein Beispiel für die überholende Kausalität ( alleinige Haftung)

Unfall führt zum Tod

Nenne ein Beispiel für die alternative Kausalität.

Vom 1. Auto oder.... vom 2. Auto getötet (man weiss nicht von welchem)

Nenne ein Beispiel für die kumulative Kausalität (Solidaritätshaftung)

Abwasser der 1. Fabrik lösen Fischsterben aus.

Abwasser der 2. Fabrik lösen Fischsterben aus.

(Mehrere Usachen gleichzeitig, aber jede allein genügt schon den Schaden herbei zu führen.)

Wie ist die Notwehr / Notwehrhilfe definiert?

Wenn man einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff eines Menschen von sich oder einem anderen (Notwehrhilfe) angemessen abwehrt.

Was ist der Notstand? Wann zulässig?

Ein Eingriff einer Person in fremdes Vermögen, um Drohenden Schaden von sich oder einem anderen (Notstandshilfe) abzuwehren.

Nur zulässig, wenn das Bedrohte Rechtsgut einen HÖHEREN Wert hat als das durch die Notstandshandlung verletzte. (z.B. Leben vor Eigentum)

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