OBREa - 4. Vertragsabschluss durch (direkte) Stellvertreter S.169 - 191

OBREa - 4. Vertragsabschluss durch (direkte) Stellvertreter

OBREa - 4. Vertragsabschluss durch (direkte) Stellvertreter


Giuliano Buonanno
Diese Lernkarten behandeln die rechtlichen Grundlagen der Stellvertretung im universitären Kontext. Sie beleuchten die Rolle des Vertreters, die Bedeutung der Vollmacht und die Unterschiede zwischen direkter und indirekter Stellvertretung. Der Fokus liegt auf der Vertretungsbefugnis, der Erklärung des Vertreters und den Rechtsfolgen bei verschiedenen Szenarien, wie der Doppelvertretung oder dem Handeln ohne Vollmacht. Besonders nützlich sind diese Karteikarten für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen im Handels- und Zivilrecht vorbereiten, da sie die komplexen Regelungen der Stellvertretung verständlich darlegen.
Cartes-fiches
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Utilisateurs
3
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
08.12.2012 / 02.12.2014

Cartes-fiches

Welche Gründe gibt es für eine Stellvertretung?

Wer ein Vertrag nicht abschliessen..

..kann.

z.B.:

-Wegen Landesabwesenheit

-Urteilsunfähigkeit

..oder will.

z.B.: Arbeitsteilung

Wie viele Personen sind bei einem Vertretungsverhältnis beteiligt und wer ist das?

Drei Personen:

1. Der der sich Vertreten lässt (Vertretener)

2. Der der anstelle des Vertretenen handelt (Vertreter)

3. Der der mit dem Vertreter den Vertrag abschliesst (Dritter)

In welchem Namen handelt ein Vertreter bei der indirekten Stellvertretung?

In seinem eigenen Namen auf Fremde rechnung.

Vertragsabschluss und Vetragswirkung entsteht zwischen ihm und dem Dritten.

In welchem Namen handelt ein Vertreter bei der direkten Stellvertretung? Beispiel für die Entstehung einer solchen?

In fremden Namen. (Vertragsabschluss zwischen Vertreter und Dritter aber Vertragswirkung zwischen Vertretener und Dritter. z.B. bei einem Auftrag (Bevollmächtigung nötig)

Was ist nötig damit ein direkter Vertreter einen Vertrag abschliessen kann?

Die Bevollmächtigung des Vertretenen

Was ist der Unterschied eines Boten und eines Vertreters?

-Bote überbringt eine Offerte oder Akzept bloss.

-Vertreter gibt selbst ein Angebot ab oder nimmt einen Vertrag an.

Welche vier Voraussetzungen sind für die Vertretungswirkung nötig? (Normaltatbestand)

-Handeln in fremden Namen

-Vertretungsbefugnis

-Urteilsfähigkeit des Vertreters

-vertretungsfreundlicher Vertrag

Was ist die Pflicht eines direkten Vertreters um beim Vertragsabschluss nicht selbst an den Vertrag gebunden zu werden?

Er muss das Vertretungsverhältnis offenlegen.

Wer muss beweisen, dass in fremden Namen gehandelt wurde?

Der Vertreter

Was ist der Unterschied zwischen UNTER und IN fremden Namen handeln?

Unter = Man gibt vor eine Andere Person zu sein.

IN = Man ist Vertreter einer Person.

Wie kann eine Vertretungsbefugnis (Vertretungsvollmacht) erteilt werden?

-Durch Rechtsgeschäft erteilt werden (Vollmacht)

-oder auf Gesetz beruhen (z.B. Vertretungsbefugnis der Eltern)

Welche Beispiele sind VertretungsUNfreundliche Verträge?

-Heirat

-Testamentserrichtung

Was muss der Vertretene dem Vertreter ohne Vollmacht oder Dritten erteilen, um einen Vertrag, der im Namen des Vertretenen, mit einem Dritten geschlossen wurde?

Die Genehmigung.

Zwischen wem wirkt die Vertragswirkung, wenn ein von einem Vertreter ohne Vollmacht einen Vertrag mit einem Dritten eingeht und die Genehmigung erteilt wird?

Zwischen dem Vertretenen und dem Dritten.

Wer ist gebunden, wenn ein Vertreter ohne Vollmacht einen Vertrag mit einem Dritten eingeht und die Genehmigung noch ausstehend ist?

Nur der Dritte, (nicht aber der Vertretene).

Jedoch kann eine Frist gesetzt werden.

Welche Ausnahme gibt es, wenn ein direkter Vertreter trotzdem im eigenen Namen handeln kann?

Wenn es dem Dritten gleichgültig ist, mit wem er den Vertrag schliesst)

Welche zwei Gutglaubensschütze des Dritten (im Zusammenhang mit der direkten Vertretung) gibt es? Was ist die Rechtsfolge?

-Erwecken eines falschen Rechtsscheins

-Bestehenlassen eines unrichtig gewordenen Rechtsscheins

Wirkt wie wenn die Vertretung noch intakt wäre.

Welchen Gutglaubenschutz besteht für den Vertreter?

Vertretungwirkung tritt auch ein, wenn die Vertretungsbefugnis einmal bestanden hat, jedoch nachträglich erloschen ist. (z.B. Tod des Vollmachtgebers)

und sowohl Vertreter als auch der Dritte vom Vorliegen der Vollmacht ausgegangen sind oder ausgehen durften.

Welche Ausnahme gibt es um ohne Bevollmächtigung im Namen des Vertretenen zu handeln? (Grundverhältnis)

Wenn ein Auftrag oder Einzelarbeitsvertrag besteht und ein Mitarbeiter beauftragt wird etwas zu kaufen, ist die Bevollmächtigung dafür automatisch gegeben.

Wann erlischt eine Vollmacht?

-Entweder nach ablauf der Frist bei befristeter Vollmacht

-oder durch Widerruf (mündlich sofort, schriftlich bei Zugang der Widerrufserklärung (Machtbereich))

-oder Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit

-oder Konkurs (AG)

-oder Tod des Vollmachtgebers / Bevollmächtigten

Zwischen wem wirkt die Vetragswirkung bei einem Boten als Überbringer?

Zwiscchen Absender/Empfänger des Boten und dem Dritten. Der Bote ist NICHT IN DER LAGE ein Angebot zu unterbreiten oder einen Vertrag annzunehmen.

Was muss gegeben sein damit ein Antrag oder Akzept durch den Boten überbracht wird gilt?

Der Bote muss durch den Absender/Empfänger befugt sein.

In welchem Moment gilt die mündliche Erklärung die ein Bote entgegen genommen hat, dem Empfänger zugestellt?

In dem Moment in dem die Übermittlung der Erklärung an ihn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erwartet werden darf.

Schriftlich -> bis damit gerechnet werden kann, dass der Bote die schriftliche Erklärung in den Machtbereich des Erklärungsempfängers bringt.

In welchem Moment gilt die mündliche Erklärung die ein Bote entgegen genommen hat, dem Empfänger zugestellt?

In dem Moment in dem die Übermittlung der Erklärung an ihn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erwartet werden darf.

Schriftlich -> bis damit gerechnet werden kann, dass der Bote die schriftliche Erklärung in den Machtbereich des Erklärungsempfängers bringt.

Wie wird es genannt, wenn der Vertreter A der vom Vertretenen V bevollmächtigt wurde, selbst zum Dritten wird der den Vertrag eingehen will? Was ist die Rechtsfolge?

Selbsteintritt (Innsichgeschäft)

Weil es ein Interessenkonflikt gibt -> Nicht gültig.

Wie ist die Situation bei einer Doppelvertretung? Was die Rechtsfolge?

Vertreter A ist von 2 verschiedenen Vertretern (V + K), die einen Vertrag eingehen wollen, der bevollmächtigte Vertreter.

-Da dies ein Insichgeschäft ist ist es grundsätzlich unzulässig

-Aber kann aber durch Zustimmung des Vertretenen (nur ohne Benachteiligung z.B. Marktpreis) genehmigt werden.

Wer muss von der Doppelvertretung wissen?

Grundsätzlich die Vertretenen wissen oder müssen wissen ob eine Doppelvertretung vorliegt oder nicht.

Wie wird die kaufmännische Stellvertretung genannt?

Prokurist (Handelsrecht)

Regeln der allgemeinen Stellvertretung gelten subsidiär. (unterstützend)

Welche Rechtshandlungen darf ein Prokurist (kaufm. Stellvertretung) machen?

Umfang ist gesetzlich vorgeschrieben:

-alle Rechtshandlungen die der Zweck des Unternehmens mit sich bringen kann.

-Ausnahme: Ohne ausdrückliche Bevollmächtigung darf er jedoch keine Wechselverbindlichkeiten eingehen (z.B. Darlehen aufnehmen oder Prozesse führen)

Was ist nötig um ein Prokura (kaufm. Stellvertretung) zu errichten? Wie aufzulösen?

-Errichtung: Eintragung ins Handelsregister

-Auflösung: Widerruf

Étudier