OBREa - 3. Gültigkeitsanforderung - S. 113- 168
OBREa AT - 3. Gültigkeitsanforderung - S. 113- 168 - Obligationenrecht - Allgemeiner Teil
OBREa AT - 3. Gültigkeitsanforderung - S. 113- 168 - Obligationenrecht - Allgemeiner Teil
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Cartes-fiches
Welche tatbestandsmerkmale liegen bei der Täuschung vor?
Täuschung
-Täuschungshandlung (positives Tun oder unterlassen)
-Täuschungserfolg (Motivirrtum herbeigeführt oder nicht beseitigt)
Kausalität (durch Täuschungshandlung bewirkter Motivirrtum für Vertragsabschluss kausal [zu Vertragsabschluss verleitet])
Absicht (Eventualvorsatz genügt)
Wiederrechtlichkeit (fehlt, wenn Notwerrecht der Lüge z.B. Fragen zu Schwangerschaft im Arbeitsrecht)
Wann ist der Tatbestand einer widerrechtliche, absichtliche und für den Verkaufsabschluss kausale Täuschung durch einen Dritten gegeben?
Wenn der Vertragspartner des Getäuschten bei Vertragsabschluss die Täuschung kennt oder kennen muss.
Welche Rechtsfolge hat die Täuschung?
Vertrag wird einseitig unverbindlich.
Getäuschte kann während eines Jahres seit sicherer Kenntnis der Täuschung anfechten.
Der Täuscher wird Schadensersatzpflichtig.(negatives Vertragsinteresse) culpa in contrahendo
Welche tatbestandsmerkmale sind bei der Drohung notwendig?
Furchterregung:
-Drohungshandlung (Inaussichtstellen eines Nachteils durch Vertragspartner oder Dritten für den Fall, dass kein Vertragsabschluss)
-Handlungserfolg (Furcht des Bedrohten)
Furcht gegründet (wenn Bedrohter annehmen muss, er oder eine andere Person an Leib, Leben, Ehre, Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht)
Kausalität (durch Drohung bewirkte Furch für Vertragsabschluss kausal)
Widerrechtlichkeit:
-Des Mittels
-des Zwecks
-der Mittel-Zweck-Relation
-wegen übermässigen Vorteils
Welche vier Widerrechtlichkeiten gibt es bei einer Drohung? Beschreibe sie!
-Mittels (Mit Verbotenem Mittel z.B. Prügel drohen)
-Mit einem zulässigen Mittel (z.B. Kündigung)aber zu einem verbotenen Zweck (z.B. Begehung eines Delikts)
-Mittel-Zweck-Relation (aus unzulässigen Verknüpfung von zulässigem Mittel (z.B. Strafanzeige wegn einer begangenen Fahrerflucht) und zulässigem Zweck (z.B. Durchsetzung des begründeten Schadensersatzanspruchs bei einer späteren Kolllision -> Mittel und Zeck haben keinen Sachlichen Zusammenhang)
-übermässiger Vorteil (Drohung mit Polizei, dass der Drohende edem Bedrohten einen übermässigen Vorteil (z.B. eine höhere Schadensersatzzahlung) abringen will.
Was ist die Rechtsfolge bei Drohung?
Der Vertrag ist für den Bedrohten unverbindlich. Der Bedrohte kann während eines Jahres ab wegfall der Drohung anfechten.
Was passiert, wenn ein Bedrohter eines Dritten den der Vertragspartner weder kannte noch vodem er wusste, anfechtet?
Aufgrund der Billigkeit wird er dem Vertragspartner haftbar.
Was passiert wenn ein Sachverhalt sowohl den Tatbestand der Fuchterregung als auch den der Übervorteilung entspricht?
Der Berechtigte kann die Anfechtungsgrundlage wählen.
Was sind die Tatsbestandsmerkmale der Übervorteilung?
offenes Leistungsmissverhältnis (deutliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung)
Schwächelage:
-Notlage [kleineres Übel]
-Unerfahrenheit ("kann nicht")
-Leichtsinn ("will nicht")
-usw.
Ausbeutung (Ausnützen der Gelegenheit in Kenntnis des offenbaren Leistungsmissverhältnisses und der Schwächelage.
Was ist die Rechtsfolge einer Übervorteilung?
Vertrag für den Übervorteilten unverbindlich
Kann innerhalt eines Jahres seit Abschluss angefochten werden.
Wann geht bei der Übervorteilung die anfechtbarkeit unter?
-Genehmigung des Vertrags (vor ablauf der Jahresfrist) Willen trotz Mangels gelten zu lassen.
-oder Ablauf der Jahresfrist
Was geschieht nach der erfolgreicher Anfechtung des übervorteilten Vertrags?
Der Vertrag fällt rückwirkend dahin.
Wurde bereits eine Sache übertragen, fällt das Eigentum zurück.