OBREa - 1. Einführung (15. Obligationen) S. 77- 92. Obligationenrecht - Allgemeiner Teil

ein oder eine Mehrheit von Gläubigern und ein oder eine Mehrheit von Schuldnern. (Zweiparteienbeziehung)

-Leistung des Schuldners, die ein Tun, Unterlassen oder Dulden sein kann

Leistungserfolg kann mitgeschuldet sein (Bauunternehmer schuldet ein Haus)

Ein Relatives Recht (nur gegen Schuldner)

(denn Absolute Rechte richten sich gegen jedermann)

Die vollkommene Obligaton liegt nur vor, wenn der Gläubiger sein recht auf die Leistung gegen den Willen des Schuldners KLAGEWEISE durchsetzen kann. (z.B. Kaufpreisforderung des Verkäufers)

UNvollkommene Obligatonen sind Obligationen, deren Klagbarkeit ausgeschlossen oder zumindest eingeschränkt ist (=Naturalobligation). Ausgeschlossen ist z.B. die Klagbarkeit für Forderungen aus Spiel und Wette. Die fehlende Klagbarkeit ist vom Gericht von Amteswegen zu berücksichtigen.

Verjährte Forderungen?

Nein.

Im engeren Sinn eine Obligation.

Im weiteren Sinne sind es mehr als eine einzige Obligation. z.B. beim Kaufvertrag mindestens drei Obligationen:

-Übergabe der Kaufsache

-Eigentumsverschaffung an der Kaufsache

-Kaufpreiszahlung

Nein, da die Befugnis besteht, die Rechtsstellung eines andern ohne dessen Mitwirkung DURCH EINSEITIGE WILLENSERKLÄRUNG ZU VERÄNDERN. (

z.B.:

-Rechtsaufhebend -> Kündigung des Mierters/ Mitarbeiters

-Rechtsändernd -> Minderungsrecht des Käufers

-Rechtsbegründend -> Kaufsrecht

-Einrede: Die Befugnis die geschuldete Leistung aus besonderen Grund dauernd, (z.B. Verjährung) oder zeitweilig (z.B. wegen Zahlungsaufschubs) zu verweigern.

-Einwendung: Vorbringen von Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Forderung (z.B. wegen Urteilsunfähigkeit bei Vertragsabschluss) nicht entstanden oder (z.B.) durch Verrechnung) bereits erloschen ist.

Keine Pflicht wie bei Obligation, man kann etwas machen, (z.B. Mängelrüge) jedoch kann man in diesem Fall einen Rechtsnachteil als Klage und Schadensersatz erleiden (z.B. Verlust der Mängelrechte des Käufers im Falle nicht rechtzeitiger Mängelrüge.)

-Vertrag

-unerlaubter Handlung

-ungerechtfertigte Bereicherung

-Vertragsverletzung

-Preisausschreiben und Auslobung (Belohnung z.B. Finderlohn)

-Geschäftsführung ohne Auftrag

-Rechtswille (Wille zut Vertragsauflösung)

-Willensäusserung (Kundgebungszweck: Ja=Willenserklärung (z.B. Kündigung) / Nein=Willensbetätigung (z.B. Münzeinwurf in Automaten)

-Eintritt der Rechtsfolgen, weil sie gewollt sind (z.B. Vertragsauflösung)

Kundgebungszweck:

-Ja=Willenserklärung (z.B. Kündigung)

-Nein=Willensbetätigung (z.B. Münzeinwurf in Automaten)

-Testament

-Auslobung

-einseitiges (Zustandekommen erfordert nur eine Willenserklärung (z.B. Kündigung)

-zwei- bzw. mehrseitiges (Zustandekommen erfordert zwei bzw. mehr Willenserklärungen (z.B. Gesellschaft).

weitere Unterteilung in Vertrag (Austauscch übereinstimmender Willenserklärungen und Beschluss Entscheidung in gemeinsamer Angelegenheit einer Personenmehrheit

Käufer (Eigentümer des Geldes) hat aufgrund eines gültigen Kaufvertrags (Schuldvertrag) die Pflicht zur Zahlung gegenüber dem Verkäufer und umgekehrt hat der Verkäufer (Eigentümer der Sache) die Pflicht zur Übergabe und Übereignung der Kaufsache -> Erfüllung = Verfügungsgeschäft (Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts)

Durch den Zessionsvertrag (Abtretungsvertrag) wird die Forderung des Käufers auf den Verkäufer über. (Abstrationsprinzip -> Forderung geht auch bei ungültigem Verpflichtungsgeschäft über

-Nominatvertrag (im OR BT oder spezialgesetzlich Geregelt z.B. Kauf, Versicherungsvertrag)

-Innominatvertrag (gesetzlich nicht geregelt:

Weitere Unterteilung:-gemischter Vetrag (mit Elementen von verschiedenen Nominatverträgen oder - Vertrag eigener Art (z.B. Vertrag zwischen Badeanstalt und Badegast)

-Einseitiger Schuldvertrag (=zweiseitiges RECHTSGESCHÄFT) ist nur eine Partei verpflichtet (z.B. Schenkungsversprechen).

-Zweiseitiger Schudvertrag -> Beide Parteien sind verpflichtet.

(Unterteilt in vollkommen und unvollkommen zweiseitig)

-beim vollkommen zweiseitige Vertrag (=Austauschvertrag = synallagmatischer Vertrag z.B. Miete) stehe (mindestens) zwei Leistungen im Austauschverhältnis.

-beim Unvollkommenen zweiseitigen Vertrag (z.B. Gebrauchsleihe) stehen die Leistungen NICHT im Austausch.

-personen-, familien-, erbrechtlicher-, sachenrechtlicher

-schuldrechtlicher (bezieht sich auf eine Schuld)

Wiederum in:

-Verfügungsvertrag

-Schuldvertrag

-sonstige Verträge (Gesellschaftsvertrag)

-ausdrücklich (mündlich, schriftlich, Zeichen)

-stillschweigend (Schweigen [Schenkungsangebote], konkludentes Verhalten [Ware an der Kasse vorlegen])

-mündlich: sofort wirksam ausser Lärm verunmöglicht es)

-schrftlich: wirksam, wenn im Machtbereich des Empfängers (z.B. Brief im Briefkasten des Empfängers) -> Empfänger trägt Risiko der Kenntnisnahme