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Ein Grundstück befindet sich in der Zwangsversteigerung, der Zwangsversteigerungsvermerk ist im Grundbuch eingetragen. Welche Aussagen sind richtig?

Die Anordung der Zwangsversteigerung führt zur Beschlagnahme des Grundstückes (§ 20 ZVG).

Die Anordung der Zwangsversteigerung begründet ein absolutes Veräußerungsverbot.

Der Eigentümer kann das Grundstück zwar verkaufen, eine Auflassung aber erst nach Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens erklären.

Das Zwangsversteigerungsverfahren ist aufzuheben, wenn der Versteigerungsantrag vom Gläubiger zurückgenommen wird.

Wird ein Grundstück in der Zwangsversteigerung verkauft, sollte die Rücknahmeerklärung vorrangiger Gläubiger Voraussetzung der Kaufpreisfälligkeit sein.

Als der Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung für einen Grundstückskäufer beim Grundbuchamt eingeht, ist dort schon ein Zwangsversteigerungsvermerk eingetragen. Was ist richtig?

Die Auflassungsvormerkung kann nach dem Zwangsversteigerungsvermerk nicht eingetragen werden, solange das Zwangsversteigerungsverfahren nicht aufgehoben ist.

Die Auflassungsvormerkung ist im Falle der Zwangsversteigerung nicht in das geringste Gebot aufzunehmen.

Die Auflassungsvormerkung erlischt mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung.

Die Auflassungsvormerkung ist, sobald sie eingetragen ist, ein die Zwangsversteigerung hinderndes Recht.

Die Auflassungsvormerkung kann zwar eingetragen werden, der Grundstückskäufer kann aber nur bei Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens als neuer Eigentümer eingetragen werden.

Für einen Grundstückskäufer ist eine Auflassungsvormerkung eingetragen, der damit gesicherte Eigentumsverschaffungsanspruch besteht auch. Welche Aussagen sind richtig?

Die Auflassungsvormerkung verhindert, dass ein anderer als der daraus Berechtigte als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.

Die Auflassungsvormerkung ermöglicht es dem daraus Berechtigten, seine Eintragung als neuer Grundeigentümer zu erzwingen.

Später eingetragene Rechte sind dem Auflassungsberechtigten gegenüber relativ unwirksam.

Die Auflassungsvermerkung ist gegenüber einer Beschlagnahme wirkungslos.

Der Vormerkungsberechtigte kann sich an einem von einem anderen Gläubiger betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren förmlich beteiligen.

In einem notariellen Vertrag soll eine noch zu vermessende Teilfläche eines Grundstückes veräußert werden. Welche Aussagen sind richtig?

Ein Kaufvertrag über eine Grundstücksteilfläche kann erst nach der Vermessung wirksam geschlossen werden.

Die Auflassung kann erst nach der Vermessung in grundbuchmäßiger Form erklärt werden.

Im notariellen Kaufvertrag kann die nähere Bestimmung einer Teilfläche einer Partei oder einem Dritten überlassen werden.

Beim Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche kann dem Käufer das Recht zur Bestellung einer Grundschuld an der Teilfläche eingeräumt werden.

Der Käufer der Teilfläche kann als neuer Eigentümer erst eingetragen werden, wenn die Teilfläche als eigenes Grundstück im Grundbuch eingetragen ist.

Pflichten zur Grundstücksübertragung - welche Aussagen sind richtig?

Die vertragliche Begründung einer Pflicht zur Übereignung eines Grundstückes erfordert notarielle Beurkundung.

Pflichten zur Übereignung eines Grundstückes können auch ohne notarielle Urkunde entstehen.

In einer Urkunde, welche die Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstückes enthält, darf die Auflassung nicht enthalten sein.

Eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zum Erwerb von Grundeigentum bedarf der notariellen Beurkundung.

Der Verzicht auf Rechte aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag muss beurkundet werden.

Formelles und materielles Recht:

Grundstückseigentümer und Grundstückserwerber haben vor dem Notar einen Kaufvertrag und die Auflassung des Grundstückes erklärt, der Erwerber wird im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen. Dann stellt sich heraus, dass der Notar die Urkunde nicht unterschrieben hatte. Was ist richtig?

Die Beurkundung ist unwirksam (§ 13 Abs. 3 BeurkG).

Die Auflassung ist unwirksam.

Der Grundstückserwerber ist Eigentümer des Grundstückes geworden.

Das Kaufvertrag war zunächst - vor der Eintragung - unwirksam.

Die Umschreibung im Grundbuch ist von Amts wegen rückgängig zu machen.

Begründung von Grundstücksrechten:

Der 16-jährige Grundstückseigentümer hat sich mit dem Gläubiger über die Bestellung einer Buchgrundschuld geeinigt, die im Grundbuch eingetragen wird. Was ist richtig?

Der Gläubiger hat die Grundschuld mit Eintragung erworben.

Die Einigung ist derzeit unwirksam.

Für die Wirksamkeit wäre eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich (§ 1643, § 1821 BGB).

Das Verfügungsgeschäft konnte der Grundstückseigentümer auch ohne die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vornehmen.

Die gesetzlichen Vertreter könnten die Grundschuldbestellung noch genehmigen.

Begründung von Grundstücksrechten (II):

Der Grundstückseigentümer und der Vorkaufsberechtigte haben sich über ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht für den jeweiligen Eigentümer des dem Vorkaufsberechten gehörenden Grundstückes geeinigt. Eingetragen wird ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht für den Vorkaufsberechtigten. Was ist richtig?

Da Eintragung und Einigung sich inhaltlich nicht decken, ist kein Recht entstanden.

Es ist ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht entstanden.

Es ist ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht entstanden, die falsche Bezeichnung im Grundbuch muss berichtigt werden.

Für ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht fehlt es an der Eintragung.

Ein subjetiv-dingliches Vorkaufsrecht ist ein "Mehr" gegenüber einem subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht.

Begründung von Grundstücksrechten (III):

Grundstückseigentümer E hat sich mit G formlos über die Bestellung einer Grundschuld geeinigt. E bewilligt die Eintragung und beantragt sie beim Grundbuchamt. Bevor die Eintragung erfolgt, stirbt er. Sein Sohn S ist Alleinerbe und widerruft die Einigung. Was ist richtig?

Die Einigung ist nicht durch den Tod des E unwirksam geworden (§ 130 Abs. 2 BGB).

Die Einigung ist mit Eingang des Eintragungsantrages beim Grundbuchamt unwiderruflich geworden.

Es liegt kein Fall des § 873 Abs. 2 BGB vor, der zu einer Bindungswirkung führen würde.

Die Eintragung darf nicht mehr erfolgen.

Das Grundbuchamt wird die Eintragung ungeachtet des Todes und des Widerrufs vornehmen.

Aufhebung von Grundstücksrechten:

Zu Gunsten des herrschenden Grundstücks 2 ist ein Geh- und Fahrtrecht auf dem Grundstück 1 eingetragen. Grundstück 2 ist mit einer Grundschuld für G belastet. Nachdem das Grundstück 2 nun auch von der anderen Seite zu erreichen ist, soll das Geh- und Fahrtrecht aufgehoben werden. Was ist richtig?

Zur Aufhebung ist die Zustimmung des Eigentümers des Grundstückes 2 erforderlich.

Zur Aufhebung ist die Zustimmung des Eigentümers des Grundstückes 1 erforderlich.

Zur Aufhebung ist die Zustimmung des Gläubigers G erforderlich.

Das Geh- und Fahrtrecht ist kein Bestandteil des Grundstückes 2 nach § 96 BGB.

Subjektiv-dingliche Rechte gehören zum Haftungsverband des herrschenden Grundstückes (§ 1120 BGB).

Grundstückserwerb I:

Grundstückseigentümer E verkauft in notarieller Urkunde, die auch die Auflassung enthält, ein Grundstück an den minderjährigen M, der durch seine Eltern vertreten wird. M wird als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Was ist richtig?

Die Auflassung hätte der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1643, § 1821 Abs. 1 Nr. 2 BGB bedurft, da durch den Eigentumswerwerb sein Anspruch auf Eigentumsverschaffung erlischt.

Es wäre eine Genehmigung nach § 1812 BGB erforderlich gewesen.

Der Kaufvertrag hätte der familienrechtlichen Genehmigung bedurft, § 1643, § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB.

§ 1812 BGB gilt nicht, wenn die Eltern das Kind vertreten.

M ist Eigentümer des Grundstückes geworden.

Bewilligung I: Wer muss die Löschung einer Hypothek bewilligen?

der Grundstückseigentümer

der eingetragene Hypothekengläubiger

der Pächter des Grundstückes

der Gläubiger einer nachrangigen Grundschuld

derjenige, zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist

Bewilligung II: Wer muss den Rangrücktritt einer Auflassungsvormerkung hinter eine Grundschuld bewilligen?

der im Grundbuch ausgewiesene Berechtigte aus der Vormerkung

der Grundschuldgläubiger

der Grundstückseigentümer

der aus einem Geh- und Fahrtrecht an dem belasteten Grundstück Berechtigte

der Pächter des Grundstückes

Bewilligung III: Wer muss die Löschung einer mit einem Nießbrauch belasteten Hypothek bewilligen?

der eingetragene Hypothekengläubiger

der Nießbraucher

der eingetragene Grundstückseigentümer

der Gläubiger einer nachrangigen Grundschuld

der Pächter des Grundstückes

Bewilligung IV: Für den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes 2, das mit einer Grundschuld belastet ist, ist an Grundstück 1 ein Fahrtrecht eingetragen. Ein Herrschvermerk ist im Grundbuch des Grundstückes 2 nicht eingetragen. Grundstück 1 ist mit einer Hypothek und einer Reallast belastet, die beide dem Fahrtrecht nachrangig sind. Wer muss die Löschung des Fahrtrechtes bewilligen?

der eingetragene Eigentümer des herrschenden Grundstückes 2

der eingetragene Eigentümer des dienenden Grundstückes 1

der Gläubiger der Grundschuld auf dem Grundstück 2

der Gläubiger der Hypothek auf dem Grundstück 1

der Gläubiger der Reallast

Aufhebung von Grundstücksrechten: Für den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes 2, das mit einer Grundschuld belastet ist, ist an Grundstück 1 ein Fahrtrecht eingetragen. Ein Herrschvermerk ist im Grundbuch des Grundstückes 2 nicht eingetragen. Grundstück 1 ist mit einer Hypothek und einer Reallast belastet, die beide dem Fahrtrecht nachrangig sind. Was ist richtig?

Zur Löschung des Fahrtrechtes ist die Bewilligung des Eigentümers des herrschenden Grundstückes erforderlich.

Der Gläubiger der Grundschuld auf dem herrschenden Grundstückes muss der Aufhebung des Fahrtrechtes zustimmen (§ 876 S. 2 BGB).

Zur Löschung ist die Bewilligung des Gläubigers der Grundschuld auf dem herrschenden Grundstück nötig.

§ 21 GBO kann dazu führen, dass ein Recht im Grundbuch gelöscht wird, obwohl eine materiell-rechtlich erforderliche Zustimmung zur Aufhebung nicht vorlag.

Wenn das Fahrtrecht gelöscht wird, ist es auch dann erloschen, wenn der Grundschuldgläubiger nicht zugestimmt hatte.

Voreintragung I: Der im Grundbuch eingetragene Grundstückseigentümer bewilligt die Eintragung einer Grundschuld für G in öffentlich beglaubigter Form. Der Grundstückeigentümer stirbt und wird von E beerbt, der noch nicht im Grundbuch eingetragen ist. G beantragt die Eintragung der Grundschuld unter Vorlage der Bewilligung des verstorbenen Grundstückseigentümers. Was ist richtig?

Die Wirksamkeit der Bewilligung wird durch den Tod des Bewilligenden nicht berührt (§ 130 S. 2 BGB).

Die Eintragung der Grundschuld kann erst erfolgen, nachdem E als Eigentümer eingetragen wurde.

Die Voreintragung ist nach § 40 GBO entbehrlich, da es sich um die Begründung eines Rechts auf Grund einer Bewilligung des Erblassers handelt.

Der Antrag des G muss öffentlich beglaubigt sein.

Die Grundschuld kann eingetragen werden.

Voreintragung II: Der im Grundbuch eingetragene Eigentümer stirbt und wird von E allein beerbt, dessen Eintragung aber noch nicht erfolgt ist. E bewilligt in öffentlich beglaubigter Form und beantragt die Eintragung einer Grundschuld für G und legt den Erbschein vor, der ihn als Erben ausweist. Was ist richtig?

Die Bewilligung des unmittelbar betroffenen Eigentümers liegt formgerecht vor.

Die Voreintragung ist nach § 40 GBO entbehrlich, da E Erbe ist und dies mit einem Erbschein nachweist.

Die Eintragung kann nicht erfolgen, da es an der Voreintragung fehlt (§ 39 GBO).

Das Grundbuchamt wird die Grundschuld eintragen.

Die Eintragung scheitert am Fehlen einer Bewilligung von Seiten des G.

Voreintragung III: Grundstückeigentümer E hat ein Darlehen, zu dessen Besicherung eine Hypthek für H eingetragen war, zurückgezahlt und eine löschungsfähige Quittung erhalten. Die nun entstandene Eigentümergrundschuld tritt E an G ab und beantragt und bewilligt in öffentlich beglaubigter Form die Eintragung des G als neuen Gläubiger des Grundpfandrechts. Was ist richtig?

Die Eintragung scheitert am Fehlen einer Bewilligung durch G.

Die Eintragung scheitert am Fehlen einer Bewilligung durch H.

Die Eintragung scheitert am Fehlen der Voreintragung des E.

Die Voreintragung ist ausnahmsweise entbehrlich, weil E als Eigentümer in Abteilung I eingetragen ist.

Das Grundbuchamt wird eine Zwischenverfügung erlassen.

Entscheidung im Grundbuchverfahren: In welchen Fällen wird ein Antrag sogleich - ohne Zwischenverfügung - zurückzuweisen sein?

N beantragt, sich als neuen Gläubiger eines Nießbrauches einzutragen. Die Bewilligung des bisherigen Nießbrauchers legt er lediglich in privatschriftlicher Form vor.

Grundschuldgläubiger G beantragt die Eintragung einer Grundschuld. Die Bewilligung des Eigentümers legt er lediglich in privatschriftlicher Form vor.

Grundschuldgläubiger G beantragt in öffentlich beglaubigter Form die Löschung der für ihn eingetragenen Grundschuld. Eine Erklärung des Grundeigentümers legt er nicht vor.

Der neue Eigentümer N beantragt seine Eintragung im Grundbuch unter Vorlage einer vor dem Notar erklärten, abschiebend bedingten Auflassung und einer notariellen Urkunde, aus der sich der Eintritt der Bedingung ergibt.

Der Grundstückseigentümer beantragt, den Rang zwischen zwei in Abteilung II eingetragenen Rechten, einer Reallast und einer Grunddienstbarkeit, zu tauschen.

Rangvorbehalt I:

Im Grundbuch sind eingetragen:
III 1 für A GS 200 mit Rangvorbehalt über 120
III 2 für B GS 500
III 3 für C GS 100 in (teilweiser) Ausübung des Rangvorbehaltes

In der Zwangsversteigerung sind 220 zu verteilen. Wie viel erhält A nach der Herforth'schen Formel?

120

Rangvorbehalt II:

Im Grundbuch sind eingetragen:
III 1 für A GS 200 mit Rangvorbehalt über 120
III 2 für B GS 500
III 3 für C GS 100 in (teilweiser) Ausübung des Rangvorbehaltes

In der Zwangsversteigerung sind 220 zu verteilen. Wie viel erhält B nach der Herforth'schen Formel?

20

Rangvorbehalt III:

Im Grundbuch sind eingetragen:
III 1 für A GS 200 mit Rangvorbehalt über 120
III 2 für B GS 500
III 3 für C GS 100 in (teilweiser) Ausübung des Rangvorbehaltes

In der Zwangsversteigerung sind 220 zu verteilen. Wie viel erhält C nach der Herforth'schen Formel?

80

Rangvorbehalt IV:

Im Grundbuch sind eingetragen:
III 1 für A GS 200 mit Rangvorbehalt über 120
III 2 für B GS 500
III 3 für C GS 100 in (teilweiser) Ausübung des Rangvorbehaltes

In der Zwangsversteigerung sind 420 zu verteilen. Wie viel erhält C nach der Herforth'schen Formel?

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Vormerkung I: Eine Vormerkung kann eingetragen werden an

einem Grundstück im Rechtssinn

einem ideellen Miteigentumsanteil eines Bruchteilseigentümers

einer amtlich vermessenen Teilfläche eines Grundstücks vor Abschreibung

einer nach Größe und Lage feststehenden, noch nicht amtlichen vermessenen Teilfläche eines Grundstücks

einer Grundschuld

Vormerkung II: Zur Sicherung welcher Ansprüche kann eine Vormerkung eingetragen werden?

Anspruch auf Übereignung aus einem Vertrag, den auf Seiten des Erwerbers ein vollmachtloser Vertreter abgeschlossen hat.

Anspruch auf Übereignung aus einem Vertrag, den auf Seiten des Veräußerers ein vollmachtloser Vertreter abgeschlossen hat.

Anspruch auf Übereignung aus einem Vertrag, der nur mit Zustimmung nach § 12 WEG wirksam ist.

Anspruch auf Übereignung einer bestimmten, noch unvermessenen Teilfläche, wenn die Vormerkung zu Lasten des gesamten Grundstückes eingetragen wird.

Anspruch auf Bestellung einer Grundschuld aus einem nichtigen Kreditgeschäft.

Grundstückserwerb II: Im Grundbuch ist eine GbR, bestehend aus A und B, als Eigentümerin eines Grundstückes eingetragen, das nun veräußert werden soll. Was ist richtig?

Wenn eine GbR mit den Gesellschaftern A und B im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen ist, wird nach § 899a S. 1 BGB 'in Ansehung des Eigentums' auch vermutet, dass die GbR nur aus A und B besteht.

§ 899a BGB gilt trotz der Stellung im Sachenrecht nach der Rechtsprechung auch für den schuldrechtlichen Vertrag.

Zur Verringerung des Risikos des Verkäufers kann mit A und B ein "gespiegelter Kaufvertrag" geschlossen werden, in dem diese als eigene Verpflichtung dasselbe versprechen wie die GbR.

Wenn A und B garantieren, dass nur sie Gesellschafter der GbR und für diese vertretungsbefugt sind, besteht auch ein Schutz durch die von ihnen bewilligte Vormerkung, wenn sie nicht vertretungsbefugt sind.

Mitverkaufte bewegliche Sachen können zur besseren Sicherung der Käufer erst an A und B übertragen und dann von diesen übereignet werden.

Vormerkung III: E verkauft sein Grundstück mit notariellem Kaufvertrag an K und bewilligt die Eintragung einer Auflassungsvormerkung, wobei der Kaufpreis aber um 100.000 € niedriger angegeben wird als zwischen den Parteien in Wahrheit vereinbart ist. Nach Eintragung der Vormerkung, aber vor Eigentumsumschreibung tritt E die Vormerkung an D ab. Was ist richtig?

Es ist keine Vormerkung entstanden, weder konnte K noch kann D Rechte aus der eingetragenen Vormerkung herleiten.

D hat die Vormerkung gutgläubig erworben.

Der beurkundete Kaufvertrag wäre wirksam geworden, wenn K als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden wäre.

Der mündlich vereinbarte Kaufvertrag wäre wirksam geworden, wenn K als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden wäre.

Als die Vormerkung für K eingetragen wurde, lag zwar die Bewilligung vor, es fehlte aber am Anspruch.

Vormerkung IV: V verschenkt ein Grundstück an S und lässt es ihm auf. S verpflichtet sich, darüber nicht ohne Zustimmung des V zu verfügen, widrigenfalls V einen Anspruch auf unentgeltliche Rückübertragung hat. Zur Sicherung der Rückübereignungsverpflichtung wird eine Vormerkung für V eingetragen. Was ist richtig?

Die Auslegung ergibt, dass der Rückübereignungsanspruch und die Vormerkung auf die Lebenszeit des V beschränkt sind.

Die Löschung der Vormerkung kann bei Vorlage einer Sterbeurkunde als Unrichtigkeitsnachweis erfolgen, weil Rückstände ausgeschlossen sind.

Wegen der Möglichkeit des Austausches des Anspruchs ist unbekannt, ob Rückstände bestehen, so dass eine Löschung nur mit Bewilligung der Erben des S möglich ist.

Auch wenn Rückstände möglich sind, kann die Löschung nach Ablauf eines Jahres seit dem Tod des S in jedem Fall erfolgen.

Bei der Löschung der Vormerkung nach dem Tod des S handelt es sich um eine Grundbuchberichtigung.

Grundbuchberichtigung I: E einigt sich mit G über die Bestellung einer Grundschuld für G über 320.000 € an seinem Grundstück und bewilligt die Eintragung, G beantragt die Eintragung. Eingetragen wird aber eine Grundschuld von 230.000 €. Was ist richtig?

Das Grundbuch ist unrichtig. Es ist kein Grundpfandrecht entstanden. Eine Einigung über die Bestellung einer Grundschuld von 230.000 € liegt nicht vor, die Grundschuld über 320.000 € ist nicht eingetragen.

Das Grundbuch ist richtig. Es ist eine Grundschuld über 230.000 € entstanden, die allerdings im Umfang hinter der Einigung und der Bewilligung zurückbleibt.

Die Grundschuld ist von Amts wegen zu löschen. Die Unrichtigkeit der Eintragung ergibt sich der dem Grundbuchamt vorliegenden Bewilligung.

Bevor ein weitere Eintragungsantrag bearbeitet wird, muss der noch teilweise unerledigte Antrag auf Eintragung der Grundschuld über 320.0000 € erledigt werden.

Ein Antrag auf Grundbuchberichtigung wegen der Eintragung wäre zurückzuweisen.

Grundbuchberichtigung II: In welchen Fällen kommt es zur Unrichtigkeit des Grundbuches?

Ein Minderjährigen wird nach erfolgter Auflassung als neuer Grundstückeigentümer eingetragen, obwohl die gerichtliche Genehmigung des Kaufvertrages fehlte.

E erwirbt das Grundstück des noch eingetragenen S in der Zwangsversteigerung durch Zuschlag.

Der durch die eingetragene Vormerkung gesicherte Anspruch erlischt.

Eine Buchhypothek wird von einem Vollstreckungsgläubiger des Hypothekars gepfändet.

Der Grundstückeigentümer E verstirbt und wird von T beerbt.

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