Notarausbildung Familienrecht

Fragen und Fälle zum Familienrecht für die notarielle Ausbildung

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Diese Lernkarten behandeln fortgeschrittene Themen des Familienrechts, insbesondere im Kontext der Notarausbildung. Sie konzentrieren sich auf Unterhaltsansprüche, Güterrecht, Eheverträge und internationale Aspekte wie Auslandsberührung und Formvorschriften. Notare und Juristen profitieren von diesen Karten, um sich auf komplexe rechtliche Fragen vorzubereiten und ihre Kenntnisse in der notariellen Praxis anzuwenden.

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German

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Unterhalt I: Auf Trennungsunterhalt kann

nicht wirksam verzichtet werden.

nur in notarieller Form wirksam verzichtet werden.

nur durch ein pactum de non petendo 'verzichtet' werden.

schriftlich verzichtet werden (Art. 8 Abs. 2 Haager Unterhaltsprotokoll).

Unterhalt II: Das auf Unterhaltspflichten bei Auslandsberührung anzuwendende Recht

richtet sich nach Artt. 14, 15 EGBGB.

richtet sich nach Artt. 3ff HUntProt.

ist wählbar (Art. 8 HUntProt).

ist nicht wandelbar.

richtet sich nach ROM III.

Güterrecht:I: Das Güterrechtsstatut

ist nicht wandelbar.

richtet sich nach Artt. 14, 15 EGBGB.

richtet sich nach Artt. 3ff. HUntProt

kann - wenn auch beschränkt auf bestimmte wählbare Rechte - vertraglich vereinbart werden.

Ehewirkungen I: In Fällen mit Auslandsberührung bestimmt sich das Recht, dem die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen, nach

Art 14 EGBGB.

Art. 9 HUntProt.

nach deutschen Recht, wenn ein Ehepartner deutscher Staatsangehöriger ist.

dem Recht des Staates, dem beide Ehepartner angehören.

dem Recht des Staates, dem der Ehemann angehört.

Ehewirkungen II: Eine Vereinbarung zur Wahl des Rechts, das auf eine Scheidung anzuwenden ist,

bedarf in Deutschland der notariellen Beurkundung (Art. 46d EGBGB).

kann formfrei geschlossen werden.

bedarf nach Art. 7 ROM III der Schriftform, strenge nationale Formvorschriften sind zulässig.

kann nicht wirksam getroffen werden.

ist wirkungslos, weil das Gericht, das über die Scheidung befindet, stets sein Recht anwenden muss.

Unterhalt III: Der Unterhalt der nichtehelichen Mutter aus Anlass der Geburt

ist nicht verzichtbar.

ist nur durch notarielle Vereinbartung verzichtbar.

kann durch Vereinbarung auf ein Jahr nach der Geburt begrenzt werden.

kann über die gesetzlichen geregelten Zeiträume hinaus ausgedehnt werden.

kann unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen auch länger als drei Jahre nach der Geburt beansprucht werden.

Unterhalt IV: Grundsätzlich verzichtbar ist

der Anspruch auf Zugewinnausgleich.

der Anspruch auf Trennungsunterhalt.

der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt eines Ehegatten.

der Anspruch auf Kindesunterhalt für die Zukunft.

der Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit.

Güterrecht II: An was sollte bei der Modifikation der Zugewinngemeinschaft wegen eines Unternehmens auch gedacht werden?

an eine - zumndest partielle - Befreiuung von den Beschränkungen des § 1365 BGB

an einen gegenständlich beschränkten Erbverzicht

an einen gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzicht

an eine mögliche Umkehr des Ausgleichsrichtung beim Zugewinnausgleich

an Missbrauchsmöglichkeiten durch "Parken" von Geldern im Unternehmen

Eheverträge I: Weclhe Formvorschriften gelten für Eheverträge?

Eheverträge bedürfen der notariellen Beurkundung (§ 1410 BGB).

Die Sukzessivbeurkundung (Antrag und Annahme nacheinander) ist möglich.

Beide Parteien müssen persönlich anwesend sein (§ 1410 BGB).

Vertretung ist möglich.

Wird zugleich ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht vereinbart, muss der Erblasser persönlich anwesend sein (§ 2347 Abs. 2 BGB).

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