Notarausbildung Erbrecht (D)

Ausgewählte Fälle und Fragen zur notariellen Praxis aus dem Bereich des deutschen Erbrechts

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Kartei Details

Karten	29
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Andere
Erstellt / Aktualisiert	04.06.2015 / 26.07.2018
Lizenzierung	Namensnennung - Nicht-kommerziell -Weitergabe unter gleichen Bedingungen (CC BY-NC-SA) (Rechtsanwalt Oliver Ibert)
Weblink	https://card2brain.ch/box/notarausbildung_erbrecht_d
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Der Miterbe M aus Mannheim hat durch Zugang der Mitteilung des Nachlassgerichts in Essen vom Tod des Erblassers E und der Erbschaft am 1. April erfahren. Er will ausschlagen. Die sechswöchige Frist zur Ausschlagung endet am 13. Mai. Welche Aussagen sind richtig?

Für die Rechtzeitigkeit der Ausschlagung kommt es nur darauf an, wann die Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht in Essen eingegangen ist.

Wenn die Ausschlagungserklärung am 13. Mai beim Nachlassgericht in Essen eingegangen ist, ist die Frist gewahrt.

Die Ausschlagungserklärung kann auch vom Nachlassgericht in Mannheim noch am 13. Mai fristwahrend entgegengenommen werden.

Die Frist ist gewahrt, wenn eine notariell beurkundete Ausschlagungserklärung am 13. Mai beim Nachlassgericht in Mannheim eingegangen ist.

Die Frist ist gewahrt, wenn die Ausschlagungserklärung am 13. Mai notariell beurkundet worden ist und alsbald an das Nachlassgericht in Essen geschickt wird.

Die Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen N besteht aus dessen Kindern T und S und dem minderjährigen ehelichen Sohn E der T, die mit M verheiratet ist. Zum Nachlass gehört eine Eigentumswohnung. S soll gegen Zahlung eines Betrages, der etwas unter dem Wert seines Nachlassanteils liegt, aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Was ist beim Abschluss einer Vereinbarung von T und E mit S zu beachten?

Die Vereinbarung mit S bedarf der notariellen Beurkundung.

Beim Abschluss der Vereinbarung muss E von T und M vertreten werden.

Für den Abschluss der Vereinbarung muss für E ein Ergänzungspfleger bestellt werden.

Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch das Familiengericht nach § 1822 Nr. 2 BGB (Erbteilung).

Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch das Familiengericht nach § 1821 Nr. 1 BGB, weil Grundbesitz zum Nachlass gehört.

Miterbe M ist zu 1/4 des Nachlasses des E geworden, S und T sind weitere Miterben. Zum Nachlass gehört ein Grundstück, als dessen Eigentümer noch E eingetragen ist. M will seinen Erbteil an den Dritten D veräußern. Welche Aussagen sind richtig?

Die Erbteilsveräußerung bedarf der notariellen Beurkundung.

T und S steht ein Vorkaufsrecht zu.

Bei einer Grundbuchberichtigung ist eine Voreintragung von M, S und T nicht erforderlich, es können nach Abtretung des Erbteils sogleich D, S und T eingetragen werden.

Damit D sicher sein kann, dass dem M ein Erbteil von 1/4 des Nachlasses zusteht, muss ein Erbschein vorliegen.

D haftet, wenn ihm der Erbteil abgetreten ist, für Nachlassverbindlichkeiten.

Miterbe M ist zu 1/4 des Nachlasses des E geworden, S und T sind weitere Miterben. Zum Nachlass gehört ein Grundstück, als dessen Eigentümer noch E eingetragen ist. M veräußert seinen Erbteil an den Dritten D mit notariellem Vertrag. Welche Aussagen sind richtig?

Bei der Kaufpreisfälligkeit ist zu bedenken, dass S und T ein Vorkaufsrecht haben.

Beim Kauf des Erbteils fällt Grunderwerbsteuer an.

Bei einer aufschiebend bedingten Abtretung des Erbteils ist D nach § 161 BGB sicher, dass jede anderweitige Veräußerung ihm gegenüber unwirksam ist.

Um das Risiko eines wirksamen Erwerbs durch andere Personen bis zur Eintragung einer Grundbuchberichtigung gering zu halten, kann ein Widerspruch eingetragen werden.

Sobald der Erbanteil abgetreten ist, kann ein Vorkaufsrecht nicht mehr wirksam ausgeübt werden.

Ehefrau F ist von ihrem Ehemann M, mit dem sie im gesetzlichen Güterstand lebte, enterbt worden, ihr ist aber ein Vermächtnis ausgesetzt worden. Als Erben eingesetzt sind die gemeinsamen Kinder S und T und ein Neffe N zu je 1/3 des Nachlasses. Welche Ansprüche hat F?

F ist Miterbin zu 1/4 (gesetzliche Mindestquote). Soweit das Testament anderes bestimmt, ist es unwirksam.

F kann den Anspruch aus dem Vermächtnis geltend machen.

F kann das Vermächtnis ausschlagen und den "kleinen Pflichtteil" (im Wert von 1/8 des Nachlasses) geltend machen.

F kann zusätzlich zum Anspruch aus dem Vermächtnis unter Anrechnung von dessen Wert den "großen Pflichtteil" (im Wert von 1/4 des Nachlasses) geltend machen - "Pflichtteilsrestanspruch".

Die F kann den Voraus nach § 1932 BGB beanspruchen.

In einem gemeinschaftlichen Testament setzen sich die Eheleute M und F gegenseitig als Alleinerben ein. Schlusserbe soll ihre gemeinsame Tochter T sein, ohne dass eine weitere Ersatzerbenregelung im Testament enthalten ist. F stirbt und wird von M beerbt. Überraschend stirbt T noch vor M und hinterlässt einen Sohn E - Enkel des M. Welche Aussagen sind richtig?

M kann statt des E nun seinen Neffen N als Schlusserben einsetzen.

M ist an das gemeinsame Testament gebunden, statt der T wird nun zwingend deren Sohn E Schlusserbe, wenn er den M überlebt.

M ist Vorerbe nach F, Nacherbe wird E, wenn er den M überlebt.

Hinsichtlich seines Nachlasses kann M neu testieren, nicht aber, soweit es um den Nachlass der F geht.

E hat Anspruch auf den Pflichtteil, wenn er nicht Erbe nach M wird.

Die Witwe W (1/2) und ihre Kinder S und T (je 1/4) bilden eine Erbengemeinschaft. Zum Nachlass gehört ein Mehrfamilienhaus. W möchte eine freie Wohnung neu vermieten und einem anderen Mieter, der bereits seit vier Monaten keine Miete gezahlt hat, kündigen. Was ist richtig?

Jeder Erbe kann die Neuvermietung - notfalls alleine - vornehmen.

Die Kündigung ist nur mit Zustimmung aller Erben möglich.

Die Neuvermietung kann von der Erbengemeinschaft mehrheitlich beschlossen werden.

Die Kündigung ist eine Verfügung, da sie auf den Bestand eines Rechts unmittelbar einwirkt.

Die Kündigung kann, wenn sie ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, mehrheitlich beschlossen werden.

Pflichtteilsrecht: Was ist richtig?

Ein Pflichtteilsrecht kann auch einem Urenkel zustehen.

Eltern können kein Pflichtteilsrecht haben.

Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Auf den Pflichtteil kann man zu Lebzeiten des Erblassers nur in notarieller Form verzichten.

Ein Pflichtteilsverzicht stellt zugleich einen Verzicht auf den Erbteil dar.