Nachrichtengesetz

Die Bedrohungslage hat sich verändert. Der Staat braucht mehr Mittel, um uns vor Terrorismus zu schützen.
Das neue Nachrichtendienstgesetz ist unnötig. Für die Verfolgung terroristischer Aktivitäten, organisierter Kriminalität, Proliferation und verbotenem Nachrichtendienst sind bereits heute die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zuständig. Darüberhinausgehende staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht unterhöhlt den Rechtsstaat.

Der Geheimdienst überwacht uns ja heute schon. Wo ist das Problem?
Der Aufgabenbereich des Nachrichtendienstes wird stark ausgeweitet. Es fehlt an Vertrauen, Schutz und Sicherheit vor staatlicher Willkür. Die Daten werden als Tauschgut mit Partnerdiensten verwendet. Darum möchte der Nachrichtendienst möglichst viel sammeln, um viel zu teilen. Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit, sondern ein Tribünenplatz anderer Geheimdienste beim Mitschnüffeln in der Schweiz.

Es geht doch nur um wenige Einzelfälle!
Sogar die Befürworter räumen ein, dass bei der Kabelaufklärung aus technischen Gründen der gesamte Datenstrom überwacht werden muss. Alle werden überwacht, nicht nur wenige Verdächtige, wie häufig behauptet wird. Die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind alle betroffen!

Seid ihr komplett gegen Überwachung?
Nein. Das Problem ist die verdachtsunabhängige Massenüberwachung. Alle werden permanent überwacht, dagegen wehren wir uns.
Es gibt durchaus Varianten der Überwachung, die legitim sind. Zum einen müssen sie ausschliesslich die verdächtige Person und ihre Kontakte betreffen, zum anderen muss ein solch schwerer Eingriff in die Bürgerrechte von einer Strafuntersuchungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Bundesanwaltschaft) angeordnet und durch ein Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Zudem erwarten wir, dass jede überwachte Person nach Beendigung des Verfahrens über die Überwachung informiert wird.

Es sind ja eh alle schon auf Facebook und Datenschutz ist allen egal.
Auch wenn viele diese Dienste nutzen, gibt es auch einige, welche sie bewusst nicht nutzen. Die Teilnahme auf sozialen Netzwerken ist freiwillig – im Gegensatz zur staatlichen Überwachung. Es gibt keine Möglichkeit, sich staatlicher Überwachung zu entziehen, auch nicht bei «irrtümlichem» Verdacht.

Unnötig: Für die Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, organisierter Kriminalität, Proliferation, verbotenem Nachrichtendienst – und deren Vorbereitungshandlungen – sind bereits heute die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zuständig. Darüberhinausgehende staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht unterhöhlt den Rechtsstaat.

Gefährlich: Mit dem Einsatz von GovWare/Staatstrojanern soll es dem Nachrichtendienst erlaubt sein, in fremde Computer einzudringen und Überwachungssoftware zu installieren: Kamera und Mikrofon können angezapft werden, Computer aus der Ferne durchsucht werden. Diese versteckte Hausdurchsuchung ist nicht nur grundrechtlich bedenklich, sondern auch der öffentlichen Sicherheit abträglich. Anstatt die IT-Sicherheit zu befördern, nutzt der Staat dieselben Schwachstellen, die auch von Kriminellen missbraucht werden.

Irreführend: Alle werden überwacht, nicht nur wenige Verdächtige, wie häufig behauptet wird. Die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind alle betroffen! Auch Befürworter räumen ein, dass bei der Kabelaufklärung aus technischen Gründen der gesamte Datenstrom überwacht werden muss. Durch die Kabelaufklärung werden mehrheitlich Daten von unschuldigen Personen aufgezeichnet und ausgewertet.

Unverhältnismässig: Nach dem Fichenskandal in den Neunzigerjahren wurden die Kompetenzen des Nachrichtendienstes bewusst reduziert. Die nun neu geplanten Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte, wie den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung, die in der Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert sind.

- Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nach BÜPF

- IMSI-Catcher und GPS-Systeme zur Ortung
- Kameras, Mikrofone und Wanzen auch in Privaträumen

- Staatstrojaner inkl. Online-Durchsuchung und Eindringen via Sicherheitslücken. Der Geheimdienst hat dadurch Interesse am Bestehen von Sicherheitslücken und schwacher Antiviren-Software, die auch von Kriminellen ausgenutzt werden kann..

- Eindringen in Computersysteme und -Netzwerke 

- Geheime Hausdurchsuchungen