Mietrecht
Kapitel 1 bis 10
Kapitel 1 bis 10
Kartei Details
| Karten | 47 |
|---|---|
| Lernende | 36 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Berufskunde |
| Stufe | Grundschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 02.10.2014 / 09.06.2024 |
| Weblink |
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Was geschieht, wenn der Mieter die Gebrauchspflicht verletzt?
Der Vermieter kann ausserordentlich künden. Diese Pflicht ist nur in gewissen Fällen wie in einem Einkaufszentrum anwendbar.
Für was hat der Mieter die Besichtigung der Mietsache zu dulden?
für den Verkauf, die Wiedervermietuing oder den Unterhalt notwendig ist
Sind Erneuerungsarbeiten und Änderungen am Mietobjekt vom Mieter zui dulden?
Ja, soweit zumutbar (Art. 260 OR)
Welche 2 Möglichkeiten hat der Vermieter, wenn der Grund zur Annahme besteht, dass die Erneuerungsarbeiten nicht zumutbar seien?
- Mietverhältnis vor Beginn der Arbeiten ordnungsgemäss künden
- Erneuerungsarbeiten als Vertragsänderung mit dem amtlichen Formular fristgerecht mitteilen
Wie lange im Voraus müssen Besichtigungen und Arbeiten angezeigt werden?
mindesterns 48 Stunden im Voraus
Wie lange im Voraus sollten Umfassende Sanierungen angezeigt werden?
3 bis 4 Monate vorlaufsezeit empfehlenswert
Definition Mängel?
Beeinträchtigung der Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch
Welche 2 Wege stehen dem Mieter offen, wenn Mängel bei der Übergabe der Mietsache vorhanden sind?
- Übernahme verweigern: Mietvertrag nicht antreten und nach den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechtes von Art. 107 bis 109 OR über die Nichteinhaltung von Verträgen vorgehen
- Mietverhältnis antreten: mietrechtliche Mängelrechte gemäss Art. 259a bis 259i OR geltend machen
Was kann der Mieter vom Vermieter verlangen, wenn an der Sache Mängel (muss nicht vom Mieter bezahlt werden) entstanden sind oder er im vertragsgemässen Gebrauch gestört ist?
- den Mangel beseitigt
- den Mietzins verhältnismässig herabsetzt
- Schadenersatz leistet
- den Rechtsstreit mit einem Dritten übernimmt
- Art. 259a OR
Was versteht man unter kleinem Unterhalt, welcher vom Mieter übernommen werden muss?
Nach heutiger Rechtssprechung sind dies nur noch Mängel, welche Durchschnittsmieter selber beheben können, ohne einen fachlichen spezialisierten Handwerker beiziehen zu müssen.
Praxis: bestimmter Betrag (z. B. 150.00) für alle Reparaturen in Vertrag nehmen
Nenne Mängel, welche vom Mieter selbst verschuldet wurden?
- Seifenglas
- Ablauf verstopft
Was ist bei der Ermittlung der Herabsetzung des Mietzinses zu beachten?
Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit räumlich, zeitlich und funktionell auswirken kann
Von welchem Zeitpunkt an besteht der Mietzinsherabsetzungsanpruch
Ab dem Zeitpunkt, von welchem der Vermieter vom Mangel Kenntnis hat bis zu dessen Beseitigung
Wie ist der Ablauf vom Mieter, wenn er den Mietzins hinterlegen möchte?
- schriftlicher Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung des Mangels
- schriftliche Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der Mietzins hinterlegt wird
- bei Hinterlegung muss dies am Vermieter mitgeteilt werden
Ab wann läuft die Frist für den Mieter um seine Ansprüche betreffend hinterlegtem Mietzins bei der Schlichtungsbehörde geltend zu machen? Wie lange läuft die Frist?
- nach der Fälligkeit des 1. hinterlegten Mietzinses
- 30 Tage Frist
Was versteht man unter einem Mietvertrag?
Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen und der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter dafür einen Mietzins zu leisten. Art. 253 OR
Wie entsteht ein gültiger Mietvertrag?
Parteien müssen sich über die wesentlichen Vertragspunkte einig sein
Was sind Sachen im Mietbereich?
- bewegliche Sachen
- unbewegliche Sachen
Was gibt es für Gebrauchsüberlassungsverträge?
- Mietvertrag
- Gebrauchsleihe
- Pacht
Welches sind die wesentlichen Vertragspunkte? Wie wird es auch noch gennant?
- Mietobjekt
- Mietzins
- Überlassung zum Gebrauch
- Wird auch noch "Essentialia" genannt
Was ist nur im Mietvertrag von Geschäftsmiete (1.) und Wohnungsmiete (2.) enthalten?
- Retentionsrecht, Übertrag von Dritten (Art. 263 OR)
- Anfangsmietzins, Mietzinsdepot (höchstens 3 Monate), Kündigung muss an beide Ehegatten zugestellt werden
Was ist der Unterschied zwischen den Begriffen "Mietvertrag" und "Mietverhältnis"?
- Mietvertrag: Verpflichtungsgeschäft
- Mietverhältnis: Erfüllungsebene
Ab wann besteht ein Mietverhältnis?
Das Mietverhältnis wird angetreten, wenn die Sache auf den vereinbarten Beginn hin übergeben und anschliessend vom Mieter genutzt wird und dieser dem Vermieter den Mietzins zahlt.
Welche Bestimmungen gelten vor Antritt des Mietverhältnisses bzw. vor der Übernahme der Mietsache?
allgemeine Bestimmungen des OR
Teilt der Mieter nach rechtsgültig abgeschlossenem Mietvertrag dem Vermieter mit, dass er das Mietverhältnis nicht antreten wolle. Von was spricht man? Wo ist es geregelt?
- Rücktritt vom Vertrag = antizipierter Vertragsbruch
- allgemeine Bestimmungen des OR, insbesondere nach Art. 97ff OR bzw. Art. 107 bis 109 OR
Für welche Kategorieren gelten die Bestimmungen über die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse nicht?
- Luxuswohnungen bzw. Einfamilienhäuser, die mehr als 6 Zimmer aufweisen (Art. 253b OR)
- Wohnungen, deren Bereitstellung von der öffentlichen Hand gefördert und deren Mietzinse durch eine Behörde kontrolliert werden (Art. 2523b lit. c OR)
Für welche Bereiche gelten die Bestimmungen über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen nicht?
- Ferienwohnungen, die für höchstens 3 Monate gemietet werden (Art. 353a OR)
- separat vermietete Garagen, Abstellplätze, Gärten, Schaukästen und dergleichen
Was sind zulässige Koppelungsgeschäfte im Mietbereich?
- Abschluss eines Hauswartvertrages mit einem Mieter
- Verpflichtung des Mieters, eine Mieterhaftpflichtversicherung abzuschliessen
Welche 2 Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass Koppelungsgeschäfte im Zusammenhang mit Mietverträgen über Wohn- und Geschäftsräume als nichtig erklärt werden?
- Der Abschluss des Mietvertrages wird vom Abschluss des Koppelungsgeschäftes abhängig gemacht.
- Das Koppelungsgeschäft enthält Verpflichtungen des Mieters, die nicht unmittelbar mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängen.
Was sind Pflichten des Vermieters beim Mietverhältnis?
- Übergabe- und Instandhaltungspflicht
- Auskunftspflichten des Vermieters
- Tragen der Lasten und Abgaben
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