Mietrecht

Kapital 14, 15, 18

Kapital 14, 15, 18


M. B.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Aspekte des Mietrechts, insbesondere für Mieter und Vermieter. Sie behandeln Themen wie Kündigung, Erstreckung des Mietverhältnisses, Sperrfristen und Anfechtung von Mietzinsen. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Personen, die sich mit den rechtlichen Grundlagen des Mietrechts vertraut machen möchten, sei es aus beruflichen oder privaten Gründen.
Cartes-fiches
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
02.10.2014 / 21.09.2025

Cartes-fiches

Wo sind die Beendigungsartikel bei Kündigungen geregelt?

ab Art. 266a-o ZGB

Was passiert, wenn ein befristetes Mietverhältnis nach Ablauf stillschweigend fortgesetzt wird?

Es läuft aus unbefristetet MV weiter (durch konkludentes Verhalten)

Was ist der Unterschied zwischen der "Empfangstheorie" und "Kenntnistheorie"

Die Willenserklärung wird bei der Empfangstheorie schon dann rechtswirksam, wenn sie in den Machtbereich des Empfänger gelangt. Es liegt anschliessend am Empfänger, obund wann er davon auch tatsächlich Kenntnis nimmt.
 

Zwischen welchen Empfangsthorien wird im Mietrecht unterschieden?

  • eingeschränkten Empfangstheorie
  • uneingeschränkten Empfangstheorie

Wann gilt bei der uneingeschränkten Empfangstheorie ein nicht auf anhieb zugestelltes "Einschreiben" als zugestellt?

Wenn der Empfänger dessen Abholung bei der Post erstmals zugemutet werden kann. In der Regel der erste Tag der postalischen Abholfrist.

Wann gilt bei der "uneingeschränkten Empfangsthorie" das Schreiben als zugestellt?

  • am Tag an dem das Schreiben abgeholt wird
  • spätestens am letztenTag der 7-tägigen Abholfrist

Anwendungsfälle der eingeschränkten Empfangstheorie?
 

  • Zahlungsverzugs/Kündigungsandrohung
  • Zustellung von Mietzinserhöhungen und andere einseitige Änderungen z.L. des Mieters.
     

Was passiert, wenn die Frist für die ordentliche Kündigung nicht eingehalten wird?

Sie wird auf den nächsten Kündigungsthermin wirksam

Kündigungsfristen bei Fahrnisbauten

a) ordentlichen/ortsüblichen Termine

b) gestzlicher Termin
 

a) 3 Monate auf den ortsüblichen Termin

b) auf Ende einer sechsmonatigen Mietdauer

Kündigungsfristen bei Wohnungen

a) ordentlichen/ortsüblichen Termine

b) gestzlicher Termin

a) 3 Monate auf den ortsüblichen Termin

b) auf das Ende einer dreimonatigen Mietdauer

Kündigungsfristen bei Geschäftsräumen

a) ordentlichen/ortsüblichen Termine

b) gestzlicher Termin

a) 6 Monate auf den ortsüblichen Termin

b) auf das Ende einer dreimonatigen Mietdauer

Kündigugnsfristen bei Möbilierten Zimmern / separat vermieteten Einstellplätzen

a) ordentlichen/ortsüblichen Termine

b) gestzlicher Termin

a + b) mit einer Frist von zwei Wochen auf das ende einer einmonatigen Mietdauer.

Das heisst konkret, dass ein z.B. am 20. eines Monats begonnene Mietverhältnis auchwieder au fden 20. gekündigt werden kann.


 

Kündigungsfristen bei beweglichen Sachen

a) ordentlichen/ortsüblichen Termine

b) gestzlicher Termin

a + b) 3 Tage ohne speziellen Kündigungstermin

Was für ausserordentliche Kündigungen sind laut Gesetz möglich?

  • Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d OR)
  • Verletzung der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht (Art. 257f OR)
  • Schwerer Mangel am Mietobjekt (Art. 259 a OR)
  • eigenbedarf des neuen Eigentümers (art. 261 OR)
  • Aus wichtigen Gründen (Art. 266g OR)
  • Konkurs des Mieters (Art. 266h OR)
  • Tod des Mieters (Art. 266i OR)

Was für "Wichtige Gründe" können auftreten, welche eine ausserordentliche Kündigung auslösen?

  • Vertragserfüllung unzumutbar, nicht voraussehbar und unverschuldetes Ereignis
  • Kündigungsfrist: gesetzlich auf einen beliebigen Zeitpunkt

 

  • schwere, unvorhersehbare Wirtschaftskrisen
  • Schwere Erkrankung (Rollstuhl)
  • Mieter, welcher den MZ immer erst am letzten Tag der Frist für Kündigungsandrohung macht

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Vermieter einem Mieter kündigen kann, welcher in Konkurs geraten ist?

  • Sicherheit für künftige Mietzinse verlangen
  • schriftliche und mit einer Frist beim Mieter und der Konkursverwaltung
  • Frist ist abgelaufen ohne dass Sicherheiten hinterlegt wurden

Fristlose Kündigung möglich

Wie hoch dürfen die Sicherheiten verlangt werden beim Konkurs des Mieters?

a) Geschäftsräume

b) Wohnungen

a) bis zum Ende der Mietdauer

b) bei unbefristeten Mietverträgen bis zum nächsten Kündigungstermin

Wie kann ein Mietverhältnis beim Tod des Mieters durch die Erben gekündigt werden?

  • mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin
  • mehrere Erben müssen Kündigung grundsätzlich zusammen aussprechend
  • Vermieter hat kein Kündigungsrecht

auf den nächsten Termin bedeutet, dass die Kündigung so schnell als möglich erfolgen muss.

Bis wann muss der Mieter das Mietobjekt zurückgeben?

  • Ersten Werktag nach Beendigung des Mietverhältnisses bis 12 Uhr (Samstag gilt alsWerktag) in dem Zustand, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.

Bis wann muss der Mieter den kleinen Unterhalt bei einer Kündigung vorgenommen haben?
 

Spätestens bei der Rückgabe
 

Wann muss der Vermieter bei Rückgabemängel beachten?

  • diese auf dem Protokoll vermerken mit entsprechendem Kostenanteil des Mieter und dieses vom Mieter unterschreiben lassen
  • allenfalls die Mängel eingeschrieben sofort rügen
    • sofort heisst innerhalb 1-3 Tagen - Verwirkungsfrist

Wann gelten Mietzinse nach Gesetz als missbräuchlich (Art. 269 OR)

Ein Mietzins ist missbrächlich, wenn ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen.
 

Wann gelten Mietzinse NICHT als missbräuchlich Art. 269a OR)?

  • MZ liegen im Rahmen der Orts- und Quartierüblichkeit
  • MZ sind durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters begründet
  • MZ liegen im Rahmen der kostendeckenden Bruttorendite
  • MZ dienen dem Ausgleich einer Mietzinsverbillidung (WEG)
  • Erhöhung gleicht lediglich die Teuerung auf dem risikotragenden Kapital aus
  • (bei Rahmenmietverträgen)
     

Wie lautet das Rechnungsmodell bei der Missbrauchsgesetzgebung von Mieten?

  • 30 % der Bruttomietzinseinnehmen (ohne Nebenkosten) dienen zur Deckung der laufenden Unterhaltskosten, Rückstellungen, Abgaben, Gebühren etc.
  • 70 % der Bruttomietzinseinnahmen dienen der Verzinsung der Anlagekosten
    • 60 % Fremdkapital
    • 40 % Eigenkapital

 

Welche Voraussetzungen müssengem Art. 269b OR erfüllt sein, damit ein Mietzins indexiert werden darf?

  • auf mind. 5 Jahre abgeschlossen
  • Als Index der Landesindex der Konsumentenpreise
     

Welche Voraussetzungen müssengem Art. 269b OR erfüllt sein, damit ein Mietzins indexiert werden darf?

  • auf mind. 5 Jahre abgeschlossen
  • Als Index der Landesindex der Konsumentenpreise
     

Welche Voraussetzungen schreibt das Mietrecht (Art. 269c OR) vor für gestaffelte Mietzinse?
 

  • mind. 3 Jahre Mietdauer
  • MZ darf höchstens 1 x pro Jahr erhöht werden
  • Der Betrag der Erhöhung muss bei Abschluss in Franken festgelegt werden.
     

Was muss der Mieter bei einer Mietzinserhöhung oder anderen einseitigen Vertragsänderung beachten?

  • mind. 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf dem amtlichen Formular
  • auf den nächstmöglichen Kündigungstermin
  • Veränderung muss begründet sein
  • darf keine Kündigungsandrohung oder Kündigung enthalten

Welche Möglichkeiten hat der Mieter den Mietzins anzufechten?

  • bei Mietbeginn (Anfechtung des Anfangsmietzinses)
  • während der Mietdauer (wenn Referenzzinssatz sinkt, Annahme des übersetzten Ertrages etc.)

Wann kann ein Mieter den Anfangsmietzins anfechten und eine Herabsetzung verlangen?
 

  • persönlichen oder famiiären Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt zum Abschluss gezwungen sah
  • der Vermieter den Anfangsmietzins gegenüber dem früheren Mietzins erheblich erhöht hat

Innert welcher Frist muss der Mieter die Anfechtung des Anfangsmietzinses oder die einseitigen Vertragsänderungen anfechten?

innert 30 Tage nach der Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde nach Art. 269 und 269a

Können Mietzinse bei indexierten Mietverträgen und Staffelmietverträgen auch angefochten werden (Vorbehalt der Anfechtung des Anfangsmietzinses)?

  • bei Indesverträgen nur wenn der Index nicht korrekt ist
  • bei gestaffelten Mietverträgen ist keine Anfrechtung möglich

Für was/wen gelten die Bestimmungen des 3. Abschnittes im Mietrecht betr. Kündigungsschutz alles?

Gelten nur für Wohn- und Geschäftshäuser

Wann ist eine Kündigung 

a) nichtig?

b) anfechtbar?

c) unwirksam?

a) nichtige Rechtsgeschäfte sind inexistent (Formungültigkeit kann zu Nichtigkeit führen)

b) sind grundsätzlich gültig, sofern diese nicht angefochten werden (inhaltliche Mängel bzw. Missbräuchlichkeit)

c) bei ausserordentlichen Kündigungen, welchen die vorausgesetzten Kündigungsvoraussetzungen fehlen werden als unwirksam erklärt. (Rechtsfolgen wie Nichtigkeit)

Wann kann eine Kündigung "nichtig" sein?

  • Mündliche Kündigungen seitens des Mieters
  • Kündigung des Vermieters ohne amtliches Formular
  • wenn Kündigung nicht beiden Ehepartnern separat zugestellt wird
  • Kündigung wegen Zahlungsverzug, wenn dieser nicht beiden Ehegatten separat zugestellt wird
  • wenn Ehepartner/Partner nicht auf der Kündigung unterschreibt und somit Zustimmung gibt.

Wann ist eine Kündigung anfechtbar gemäss Art. 271a OR?

  • verstösst gegen Treu und Glauben
  • Einseitige Vertragsänderungen z.L. des Mieters
  • Eigenbedarf
  • während eines Schlichtungsverfahrens
  • während der Sperrfrist infolge eines Schlichtungsverfahrens
  • Änderung der familiären Situation des Mieters

Wann ist eine Kündigung während der Sperrfrist zulässig?

  • dringendem Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte
  • wegen Zahlungsverzug des Mieters
  • wegen schwerer Verletzung der Sorgfaltspflicht
  • infolge Veräusserung der Sache
  • aus wichtigen Gründen (OR 266g)
  • Konkurs des Mieters

Beispiele von unwirksamen Kündigungen

  • Vermieter kündigt während Zahlungsverzug vor Ablauf der 30-tägigen Frist
  • Vermieter kündigt wegen schwerer Sorgfaltspflichtverletzung ohne vorher abgemahnt zu haben
  • Mieter kündigt aus wichtigen Gründen, die keine sind
  • Mieter kündigt einen Vertrag mit fester Vertragsdauer vorzeitig

Wann kann der Mieter die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen?

Wenn die Beendigung des Mietvertrages für en Mieter oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Mögliche "Härtegründe" des Mieters für eine Erstreckung

  • Kündigungszeitpunkt fällt mitten in eine Prüfung
  • Geschäftsinhalber steht kurz vor dem Pensionsalter
  • Schwangerschaft der Mieterin oder Ehefrau
  • häufig wird der "mangelnde Wohnungsmarkt" als Erstreckung genannt

Étudier