Mietrecht
Kapital 16-20 (ohne 18)
Kapital 16-20 (ohne 18)
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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 9 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | École primaire |
| Crée / Actualisé | 30.10.2014 / 02.12.2019 |
| Attribution de licence | Non précisé |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/mietrecht10
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| Intégrer |
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Welche Stufen kennt man im Ausweisungsverfahren?
- Erkenntnisverfahren
- Forderungsklage beim Gericht, dass Mieter ausgewiesen werden soll
- Vollstreckungsverfahren
- Ausweisung wird vollzogen
Wann gelangt das Ausweisungsverfahren zur Anwendung?
- Hauptanwendungsfall bei Zahlungsverzugskündigung nach OR 257d
- nach einer ordentl. Kündigung, wenn der Mieter diese nicht angefochten (muss aber gültig sein)
- wenn Erstreckung des Mietverhältnisses abgelaufen ist
- Beendigung eines echt befristete Mietverhältnisses
Wo wird das Ausweisungsbegehren gestellt
- Im summarischen Verfahren beim Einzelrichter, wenn Tatbestände klar belegt werden können
- Forderung muss klar und schnell beweisbar sein
- erhebt der Mieter Einrede und kann die Ausweisung nicht im summarischen Verfahren durchgeführt werden, wird der Einzelrichter auf die Ausweisung "nicht eintreten" und die Parteien auf das ordentliche Verfahren verweisen
- im ordentl. Verfahren, wenn Beweislast nicht so einfach zu belegen ist (z.B. Sorgfaltspflichtverletzung) oder man allfällige Einrede seitens des Mieters befürchtet
- zuerst vor die Schlichtungsbehörde und anschliessend an das
- Mietgericht
Kann der Vermieter zur "Selbsthilfe" greifen, wenn der Mieter nicht auszieht?
Nein, damit macht er sich strafbar, z.B. für folgende Vergehen:
- Hausfriedensbruch
- Nötigung (ist von Amtes wegen zu verfolgen)
- Sachentziehung (bei Gegenständen)
