Mietrecht

• Hauptanwendungsfall bei Zahlungsverzugskündigung nach OR 257d
• nach einer ordentl. Kündigung, wenn der Mieter diese nicht angefochten (muss aber gültig sein)
• wenn Erstreckung des Mietverhältnisses abgelaufen ist
• Beendigung eines echt befristete Mietverhältnisses

• Im summarischen Verfahren beim Einzelrichter, wenn Tatbestände klar belegt werden können
  • Forderung muss klar und schnell beweisbar sein
  • erhebt der Mieter Einrede und kann die Ausweisung nicht im summarischen Verfahren durchgeführt werden, wird der Einzelrichter auf die Ausweisung "nicht eintreten" und die Parteien auf das ordentliche Verfahren verweisen
• im ordentl. Verfahren, wenn Beweislast nicht so einfach zu belegen ist (z.B. Sorgfaltspflichtverletzung) oder man allfällige Einrede seitens des Mieters befürchtet
  • zuerst vor die Schlichtungsbehörde und anschliessend an das
  • Mietgericht

Nein, damit macht er sich strafbar, z.B. für folgende Vergehen:

• Hausfriedensbruch
• Nötigung (ist von Amtes wegen zu verfolgen)
• Sachentziehung (bei Gegenständen)

• Mieter hat Wohnung offensichtlich verlassen und Besitz daran aufgegeben
  • Besitzesaufgabe
  • jedoch nur bei Gerümpel

• nur bei einem Notstand
  • sonst droht dem Mieter Hausfriedensbruch

• Ausgleich der Teuerung auf dem risikotragenden Kapital
  • anhand des Landesindexes
  • 40 % erlaubt
  • Formel: (neuer Index-alter Index) : alter Index x 40 = zulässige Erhöhung
• Kostensteigerung
  • zwischen 0.5 und 1.0 %
• Mehrleistungen des Vermieters
  • bei Neuinvestitionen zu 100 %
  • bei Ersatzinvestitionen zwischen 50 - 70 %

• absoluten Methode
  • Berechnung der Brutto- und Nettorendite
• relative Methode

• wenn z.B. infolge einer Sanierung nicht die gesamte Erhöhung auf einmal auf den Mieter überwälzt wird.
• Vorbehalt muss in Franken oder Prozenten festgelegt werden
• Vorbehalt ist bei jeder MZ-Eröhung zu wiederholen, ansonsten geht sie verloren