Mietliegenschaften - Mietvertrag
ab Kapital 5
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Flashcards
Definition Referenzzinssatz
Surchschnittszinssatz aller am Stichtag bestehenden inländische Forderungen für Hypothekarkredite
Merkmale Referenzzinssatz
- seit 2008 in Kraft
- vorher nach dem Zinssatz der ortsüblichen Banken für variable Hypotheken
- immer auf 1/4 % gerundet
- vom Bundesamt für Wohnungswesen vierteljährlich publiziert
Anwendungsbereiche für den Referenzzinssatz:
- Kostenveränderungen in Form von Erhöhungen oder Senkungen des Referenzzinssatzes
- Berechnung der Überwälzung von wertvermehrenden Investitionen und energetischen Verbesserungen
- Überprüfung des Mietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand des Ertrages
- Berechnung der kostendeckenden Bruttorendite
Voraussetzungen für Indexmiete
- mit 5 Jahre abgeschlossen
- nur Landesindex der Konsumentenpreise zulässig
- Kündigung seitens des Vermieters zwingend erst nach 5 Jahre, seitens des Mieter auch früher möglich
Wann kann ein Mieter den indexierten Mietvertrag ausserordentlich kündigen?
- Nachmieter muss zumutbar undsolvent sein
- 1 Nachmieter als Nachweis reicht
- Nachmieter muss MV zu den aktuellen Bedingungen übernehmen (OR 264, Ersatzmieter)
Grundlage nach Ablauf der 5 Jahre beim indexierten MV
- Kündigung
- läuft als unbefristeter Vertrag weiter ohne Indexierung (Basis Kostenstände letzter Anpassung)
- allenfalls Option
Was muss bei Mietzinserhöhungen auf Grund der Indexanpassung beachtet werden?
- auf amtlichem Formular
- Angabe der Berechnung der zu Grunde liegenden Indexstände
- Zeitpunkt, auf den die Mietzinserhöhung wirksam wird
- Begründung der Forderung (Hinweis auf vertragliche Indesklausel reicht aus)
- Anzeigefrist 30 Tage
Mögliche Formulierung der Indesanpassung im Mietvertrag:
"Bei Veränderung des Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (BfS) kann der Mietzins gemäss folgender Formel an den anschliessenden Bestimmungen angepasse werden:
Basismietzins x neuer Mietzins
Basismietzins = Neuer Mietzins
Voraussetzungen gemäss OR Art. 269 c für den Staffelmietvertrag
- mind. 3 Jahre
- Erhöhungen müssen in Fr. beim Vertragsabschluss festgelegt sein
- Mietzins darf pro Jahr nur 1x erhöht werden
- Mitteilung vor jeder Erhöhung max. 4 Monate bis 1 Tag vor Inkrafttreten der nächsten Erhöhung
BEACHTE:
- MZ-Anpassung während der Vertragsdauer zufolge Kostensteigerung, Teuerung etc. sind nicht zulässig
- Ausnahme: wertvermehrende Investitionen, wenn dies aber vorher abgemacht wurde
Was passiert, wenn einmal vergessen wurde, die Mietzinserhöhung bei der Staffelung rechtzeitig bekanntzugeben?
- Anpassung auf den nächsten Monat anzeigen
- ACHTUNG: Nächste Staffelung verschiebt sich entsprechend der Verzögerung
Wann können Staffelmietverträge Sinn machen!
- Start up-Unternehmen
- Vermietung von (teuren) Neubauobjekten - damit Leerstände vermieden werden können
- Im Anschluss an umfassende Sanierungen mit grossen Mietzinserhöhungen
Zusätze und Beilagen zum Mietvertrag können sein
- Hausordnng
- Benutzerordnung bei Schäftshäusern
- Haustierhaltung
- Mängellisten
- Abnahmeprotokolle
- Schlüsselquittungen
- Vereinbarungen über mieterseitige Ausbauten
Hat ein Mieter das Anrecht auf das Halten eines Haustieres, wenn dies in einem anderen Mieter gestattet wurde?
Nein, hat er nicht. Es besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit des Vermieters. Ein Mieter kann sich nicht darauf beruhen
Wann gilt ein Raum als Geschäftsraum?
- horizontal und vertikal in sich abgeschlossen
- auf die Dauer vermietet
- einem Geschäftszweck dienend
- Ertragsorientiert
Was sind keine Geschäftsräume gemäss gültigen Bundesgerichtsentscheide
In welchen Punkten unterscheidet sich der Geschäftsmietvertrag vom Wohnungsmietvertrag?
- Übertragung gesetzlich geregelt
- Retentionsrecht
- Höhe der Mietzinskaution ist nicht vorgeschrieben
- Minimale Kündigungsfrist beträgt 6 Monate (3 Mte. bei Wohnungen)
- Erstreckungsverhältnis bis max. 6 Jahre (4 Jahre bei Wohnungen)
Welche Abklärungen machen vor dem Abschluss eines Geschäftsmietvertrages Sinn?
- Zweck des Raumes abklären
- allenfalls öffentlich-rechtliche Bau- undNutzungsvorschriften beachten
- Vertragspartner abklären, ob essich um eine natürliche oder juristische Person handelt (Haftungsfrage)
- allenfalls Gebrauchspflicht vereinbaren (z.B. Öffnungszeiten)
Was verstehen wir unter "Gebrauchspflicht"?
Dass z.B. dem Geschäftsmieter vorgeschrieben wird, dass
- das Restaurant nicht mehr als 2 Tg./Woche und 4 Wochen/Jahr geschlossen sein darf
- dass z.B. nur ein Bijouteriegeschäft eingerichtet werden darf (Mieter-Mix in Einkaufszentren)
Wer haftet aus den Verpflichtungen des Mietvertrages?
- nur jene Mieter, welche den Vertrag unterzeichnet haben
- mehrere Mieter haften solidarisch
ACHTUNG: Ehepartner haften nicht solidarisch - es gelten lediglich die Formvorschriften bei der Kündigungsandrohung und der Kündigung, welche auch dem Ehepartner angezeigt werden müssen.
Welche Zusatzvereinbarungen können integrierenden Bestandteil eines Geschäftsmietvertrages sein oder sind zu empfehlen?
- Nutzungsart (Lebensmittelladen, Büro etc.)
- Gebrauchspflicht (Öffnungszeiten etc.
- Benutzung Nebenräume
- Objektbeschrieb (Lage, Grundrissplan mit eingezeichneten Flächen)
- vorhandene Einrichtungen
- Ausbauzustand (Rohbaumiete etc.)
- Ausbauten / Rückbauten
- Konkurrenzklausel
- Versicherungen
- detaillierte Nebenkosten
- Inventarlisten
- Vormerkungen Grundbuch
- Beschriftungen wie Reklameanschriften oder Hinweistafeln
- Vorkaufsrecht oder Vormietrechte
Was ist bei der Vermietung von Rohbauobjekten zu beachten?
- Rohbaumiete heisst: "Tauglichkeit zum Gebrauch der Mietsache"
- evt. Wasseranschluss bei Coiffure etc.
- Klare Regleungen betr. Investitionen
- Klare Regelungen betr. Abgeltung und Restwerten am Mietende bein Investitionen mieterseits
Wenn nichts schriftliches vereinbart ist, muss der Mieter das Objekt zurückbauen. Entschädigungen können auch ausdrücklich wegbedungen werden.
Welche Optionen werden unterschieden?
- echte Option
- Mietvertrag wird zu den gleichen Bedingungen um die festgesetzte Vertragsdauer verlängert
- unechte Option
- Mietvertrag wird verlängert - Bedingungen müssen aber noch festgelegt werden
- Vorsicht geboten und nicht empfehlenswert
Was ist das Retentionsrecht?
- dingliches Sicherungsrecht an den beweglichen Sachen des Mieters
- Gesetzliches Pfandrecht
- Geltendmachung auf Grund der Bestimmungen von Art. 283 SchKG
- steht nur Vermietern, Verpächter und Stockwerkgeientümergemeinschaften zu