Menschenrechtsschutz

• Fremdenrecht : Rechtlicher Mindeststandart für Ausländer.
• Punktueller Schutz im 19./ frühen 20. Jhd. : Bi- und multilaterale Reaktionen auf grundlegende Unrechtserfahrungen, Abschaffung der Sklaverei 1815; Minderheitenschutz i.R.d. Völkerbundes -> MR definieren sich über die Gruppe nicht über das Individuum.
• Humanitäres Völkerrecht: Reziproker MR schutz im Rahmen bewaffneter Konflikte. Haager Recht: Regeln zur Kriegsführung. Genfer Abkommen 1949: Regeln zum Schutz von Militärpersonen, Kriegsgefangenen und Schutz von Zivilpersonen.
• Schutz der Arbeiterschaft: Gründung der ILO 1919, Einzelne Abkommen zu Menschenrechten im Arbeitsbereich

Rechtlicher Mindeststandard für Ausländer. Staatliche Mediatisierung des Individuums über diplomatischen Schutz. Das Fremdenrecht beruht auf der traditionellen Vorstellung, wonach Staaten VR Subjekte sind und der Einzelmensch völkerrechtlich nur über seine Staatsangehörigkeit relevent wird.

Dieser umfasst gewohnheitsrechtlich:

• Recht auf Rechtsfähigkeit: Fremde dürfen nicht als rechtlos behandelt werden
• Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Vervoten sind willkürrliche Tötungen und Verletzungen. Nicht aber Eingriffe auf gesetzlicher Grundlage.
• Schutz vor grausamer und erniedrigender Behandlung
• Rechtliches Gehör, faires Verfahren und Gleichheit vor Gericht: Der Fremde muss als Rechtsperson anerkannt sein und Zugang zu Gericht haben um innerstaatliche Verletzungen seiner Rechte zu Rügen.
• Schutz vor entschädigungsloser Enteignung

Ansprüche Privater werden auf Völkerrechtlicher Ebene durch ihren Heimatstaat im Wege des diplomatischen Schutzes durchgesetzt. Vorraussetzungen hierfür:

• Dass der Staat zur Schutzgewährung berechtigt ist und
• dass der verletzte Fremde im Aufenthaltsstaat alle zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat.

Jedoch nicht Recht des Individuums sondern das Recht des Souveräns.

Berechtigung zur Schutzgewährung:

• Grds. Heimatstaat (formale Staatsangehörigkeit + echte Verbindung)
• Mehrfacher Staatsangehörigkeit: Nicht bei Heimatstaatten untereinander. Ausnahmsweise der Heimatstaat zu dem die überwiegende Verbindung besteht. ggü. Dritten kann jeder Heimatstaat dipl. Schutz ausüben.
• Staatenlose Flüchtlinge: an die Stelle des Heimatstaates tritt der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts.

• Rechtfertigung des Kriegseintritts der Alliierten und der damit Verbundenen Lasten 1939
• Antwort auf elementare Unrechtserfahrungen in den ersten 4 Jahrzehnten des 20. Jhd.
• Rückkehr der Folter, die bis dahin als abgeschafft galt, durch totalitäre Systeme.
• Minderheitenschutz wurde für gescheitert erklärt. Ersatz für das Minderheitenschutzregime der Zwischenkriegszeit 1945
• Reaktion auf Exzesse des Nationalsozialismus (ab 1946)
• Menschenrechte damals jedoch noch ihne Durchsetzungsinstitution. Menschenrechte wurden zuerst nicht sehr ernst genommen da keine Durchsetzungsinstanz.

• Der Mensch als partielles Völkerrechtssujekt, Individuum als Adressat und Träger internationaler Menschenrechte
• Relativierung staatlicher Souveränität
• Menschenrechte als Element der internationalen Beziehungen
• Anerkennung nichtstaatlicher Organisationen (NGOs.) Beteiligung der globalen Zivilgesellschaft am Schutz der MR

Über:

• Unverletzlichkeit der Grenzen
• friedliche Regelung von Streitfällen
• Nichteinmisschung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten
• wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
• Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt

 Kontext: Konferenz soll zur Auflösung der bestehenden Allianzen beitragen und die USA aus Europa hinausdrängen. Im Zuge der weltweiten Entspannungspolitik sowie nach Inkrafttreten der Ostverträge, wächst in Ost und West das Interesse an einer weitreichenden Verständigung. 3. Juli 1973 in Helsinki eröffnet.

• Das Naturrechtliche Argument
• Vernunftrechtliche Ansätze
• Anthropologische Ansätze
• Positivistische Ansätze
• Kritische Ansätze : MR als Ideologie: Karl Marx, China Miéville ; MR als Imperialismus: Asiatische Wertedebatte, Perspektive der Dritten Welt, Anthony Anghie.

Sind theozentrisch - beruht auf der Gottesähnlichkeit des Menschen. Mensch trägt das Göttliche in sich, aus dieser Würde heraus hat jeder Mensch die gleichen Rechte.

• Als christlicher Ansatz jedoch nicht universell gültig
• MR= weder kulturell noch historisch bedingt -> jeder hat Anspruch weil jeder Mensch ist.

Naturrechtlicher Denker: Samuel Pufendorf "Menschenrechte als Bestandteil des Naturzustandes, in dem die Menschen frei und gleich sind."

VRechtler Alfred Verdross: Greift Ansätze von Pufendorf aus. Spezifisch Deutscher Ansatz: Konstitutionalismus. Versuch das VR hierarchisch aufzubauen, Wertebezogener Strang.

Sind Anthroprozentirsch                                                                                        Einflussreichster Theoretischer Grundsatz Immanuel Kants Vernunftrecht -> Reine Vernunft als Faktum. Gelöst von Religion. Vernunft als universelle menschliche Fähigkeit. Wichtig ist hierbei der Freiheitsbegriff. Prinzip der angeborenen Freiheit. Die Freiheit des einen endet in der Freiheit des anderen.

-> Lassen sich daraus auch wirtschaftliche und soziale Rechte ableiten?

-Erhabenheit des Individuums - Rechte stammen nicht aus dem Schutzbedürfnis des Individuums.                                  -Agency: setzt voraus das ökon. und soziale Grundbedürfnisse erfüllt sind, erst dann kann das Individuum vernunftfähig Handeln.

Aristotelistischer Essentialismus: es gebe notwendige  und kontingente Eigenschaften von Dingen und zwar unabhängig davon wie wir die Dinge konzipieren oder beschreiben.

Empirische Begründung der Menschenrechte

Vertreter: Martha Nussbaum - Human capabilities  -> empirisch nachweisbar und universal. Spricht allen Rechten die diese Capabilities schützen universelle Geltung zu. Hat die ökologischen Bedürfnisse mehr im Sinn.

Konsensprinzip: Menschenrechte gelten weil und soweit sich die Staaten auf ihre Geltung geeinigt haben.

Recht = unabhängig von Moral

Problem: Vorbehalte, fehlende Ratifikationen. Wenn Jur. Konsens dann ist es auch Jur. einschränkbar. Gut nur wenn Jur. Lage geklärt ist.

• Historisch-dialektischer Materialismus: Geschichte als gesetzmäßige Abfolge verschiedener Gesellschaftsformationen, die durch die ökonomische Prozesse beeinflusst wird.
• Bürgerliche Gesellschaft ist vom Kapitalismus geprägt, der die Menschen entfremdet und in dieser Entwicklungsstufe die Menschenrechte hervorbringt.
• "Keine der sog. Menschenrechte geht über den egoistischen Menschen hinaus.." Das einzige Band das sie zusammenhält = Privatinteresse. Konservation des Eigentums.

Jedoch nur ein Aspekt des Menschenrechts Diskurses, nicht alle Menschenrechte lassen sich so berühren - Folterverbot.

Nord-Süd Perspektive, Kolonialistische Perspektive

• Übertragung sowjetmarxistischer Imperialismuskritik auf das VR
• Menschenrechte gehen vom Westen aus um den Rest der Welt zu missionieren jedoch unter der Rethorik der Menschenrechte.
• Der Westen interveniert über Weltbank. "Wir bringen Zivilisation" - Kolonisierung. Auch als Erweiterung er eigenen Wirtschaftlichkeit.

Sieht den Westen der seinen Wirtschaftlichen Status erweitern und seine Macht ausbreiten will.