Medienrecht - Öffentliches Recht 2
MMP13 1.Semester / HTW Chur
MMP13 1.Semester / HTW Chur
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Lernkarten
Def. Verwaltungstätigkeit
Verwaltung ist die Administration von Gütern, die allen gehören. Ihr steht keine Rechtszusetzung und Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten oder Strafen zu.
hoheitliche verwaltungstätigkeit
- zwingende Natur, wenn öffentlichrechtliche Regeln angewendet werden müssen
- subordinärverhältnis zwischen Staat und Bürger vorhanden Staat nimmt eine höhere position ein (überordnung)
nicht-hoheitliche Verwaltungstätigkeit
Tätigkeit von Kantonalbanken, staatlichen Elektrizitätswerken, etc..
pflichten der Bürger
- steuern
- wehrpflicht
- krankenkasse
- anmeldepflicht
objektives Recht
alle können es in anspruch nehmen
subjektives recht
persönliches recht
Parlament
Das Parlament hat die Funktion als hauptgesetzesorgan. Da es demokratisch gewählt wird, ist es den anderen organen übergeordnet.
Kompetenz des Parlaments
- rechtssetzung
- wahl der exekutive und des obersten gerichts
- wichtigste politische verwaltungsfunktionen
- aufsicht der verwaltung
- entscheidet über kompetenkonflikte zw. Bundesbehörden
Verwaltungsbehörde
Hat administrative Funktionen und nimmt mit ihrem grösseren Fachwissen ein Übergewicht ein. (Milizparlament)
Kompetenz der Verwaltungsbehörden
- Verwaltung im materiellen Sinne
- Erlass von Verordnungen
- Vorbereitung für Rechtssetzung
Justizbehörde
Muss unabhängig über Rechtsstreitigkeiten entscheiden und Strafen fällen
Kompetenzen der Justizbehörde
Rechtsentscheide von ordentlichen Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte
Hierarchie der Rechtsquellen
- Verfassung, BV
- Gesetz
- Verordnung (Reglemente)
- Verfügung
- Allgemeine Rechtsgrundsätze
- Gewohnheitsrecht
- Richtlerliches Recht
1. Verfassung, BV
Verfassung wird aufgeteilt in:
- formellen sinn
- materiellem sinn
- 2. Gesetze
Auch bei gesetzen wird unterschieden zwischen:
- formell: form des erlasses, gesetzgebungsverfahren
- materiell: jede massnahme eines trägers öffentlicher gewalt
3.Verordnung
Rechtssätze die Gesetze oder Verfügungen sind. unterscheiden zw.
- rechtsverordnung (allgemeinheit)
- gesetzesvertretende verordnungen
- selbständige verordnung (stüzt sich auf verfassung)
- unselbständige verordnung (stützt sich auf gesetz)
4. Verfügung
Die Verfügung ist eine möglichkeit der verwaltung um individeull für den einzelnen Bürger zu entscheiden
4.1 Verfügung / Elemnte
- einseitige Anordnung einer behörde (dulden oder unterlassen)
- individuelle-konkrete anordnung (fallspezifisch)
- anwendung von verwaltungsrecht (kann von jeder öffentlichen gewalt erlassen werden)
- auf rechtswirkung ausgerichtete anordnungen
- sie muss verbindlich und erzwingbar sein
4.2 Verfügung / Abgrenzung
Man muss die verfügung mit anderen verwaltungshandlungen öffentlicher träger unterscheiden
4.3 Verfügung / Arten von Verfügungen
- Rechtsgestaltend (festsetzung von rechten und pflichten
- vermeiden (keine neue pflichten sondern klärung der rechtslage)
- feststellende verfügung (dient zur klärungder rechtslage)
4.4 Verfügung / Änderungen der Verfügung
- formelle rechtskraft (kann nicht mehr angefochten werden)
- materielle rechtskraft (verfügung ist unveränderbar, setzt formelle verf. voraus)
4.2 Verfügung / fehlerhafte verfügungen
- anfechtbar (jede verfügung)
- nichtig (nur bei schwerwiegenden fehlern, zb Formfehler)
- Heilung (korrektur)
ex tunc
rückwirkende verfügung
ex nunc
verfügung die ab jetzt gelten