Medienrecht - Öffentliches Recht 2

MMP13 1.Semester / HTW Chur

MMP13 1.Semester / HTW Chur


Yasmine Sihite
Diese Lernkartei behandelt das Medienrecht im öffentlichen Recht auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Verfügungen, ihre Arten, Rechtskraft und Abgrenzung zu anderen Verwaltungshandlungen. Sie erklärt die Hierarchie der Rechtsquellen, die Kompetenzen von Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie die Funktionen des Parlaments. Besonders relevant für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im öffentlichen Recht vorbereiten.
Karten
25
Lernende
5
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
30.01.2014 / 25.01.2016

Lernkarten

Def. Verwaltungstätigkeit

Verwaltung ist die Administration von Gütern, die allen gehören. Ihr steht keine Rechtszusetzung und Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten oder Strafen zu. 

hoheitliche verwaltungstätigkeit

  • zwingende Natur, wenn öffentlichrechtliche Regeln angewendet werden müssen
  • subordinärverhältnis zwischen Staat und Bürger vorhanden Staat nimmt eine höhere position ein (überordnung)

nicht-hoheitliche Verwaltungstätigkeit

Tätigkeit von Kantonalbanken, staatlichen Elektrizitätswerken, etc..

pflichten der Bürger

  • steuern
  • wehrpflicht
  • krankenkasse
  • anmeldepflicht

objektives Recht

alle können es in anspruch nehmen

subjektives recht

persönliches recht

Parlament

Das Parlament hat die Funktion als hauptgesetzesorgan. Da es demokratisch gewählt wird, ist es den anderen organen übergeordnet.

Kompetenz des Parlaments

  • rechtssetzung
  • wahl der exekutive und des obersten gerichts
  • wichtigste politische verwaltungsfunktionen
  • aufsicht der verwaltung
  • entscheidet über kompetenkonflikte zw. Bundesbehörden

Verwaltungsbehörde

Hat administrative Funktionen und nimmt mit ihrem grösseren Fachwissen ein Übergewicht ein. (Milizparlament)

 

Kompetenz der Verwaltungsbehörden

  • Verwaltung im materiellen Sinne
  • Erlass von Verordnungen
  • Vorbereitung für Rechtssetzung

Justizbehörde

Muss unabhängig über Rechtsstreitigkeiten entscheiden und Strafen fällen

Kompetenzen der Justizbehörde

Rechtsentscheide von ordentlichen Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte

Hierarchie der Rechtsquellen

  1. Verfassung, BV
  2. Gesetz
  3. Verordnung (Reglemente)
  4. Verfügung
  5. Allgemeine Rechtsgrundsätze
  6. Gewohnheitsrecht
  7. Richtlerliches Recht

1. Verfassung, BV

Verfassung wird aufgeteilt in:

  • formellen sinn
  • materiellem sinn

  • 2. Gesetze

Auch bei gesetzen wird unterschieden zwischen:

  • formell: form des erlasses, gesetzgebungsverfahren
  • materiell: jede massnahme eines trägers öffentlicher gewalt

3.Verordnung

Rechtssätze die Gesetze oder Verfügungen sind. unterscheiden zw.

  • rechtsverordnung (allgemeinheit)
  • gesetzesvertretende verordnungen
  • selbständige verordnung (stüzt sich auf verfassung)
  • unselbständige verordnung (stützt sich auf gesetz)

4. Verfügung

Die Verfügung ist eine möglichkeit der verwaltung um individeull für den einzelnen Bürger zu entscheiden

4.1 Verfügung / Elemnte

  • einseitige Anordnung einer behörde (dulden oder unterlassen)
  • individuelle-konkrete anordnung (fallspezifisch)
  • anwendung von verwaltungsrecht (kann von jeder öffentlichen gewalt erlassen werden)
  • auf rechtswirkung ausgerichtete anordnungen
  • sie muss verbindlich und erzwingbar sein

4.2 Verfügung / Abgrenzung

Man muss die verfügung mit anderen verwaltungshandlungen öffentlicher träger unterscheiden

4.3 Verfügung / Arten von Verfügungen

  • Rechtsgestaltend (festsetzung von rechten und pflichten
  • vermeiden (keine neue pflichten sondern klärung der rechtslage)
  • feststellende verfügung (dient zur klärungder rechtslage)

4.4 Verfügung / Änderungen der Verfügung

  • formelle rechtskraft (kann nicht mehr angefochten werden)
  • materielle rechtskraft (verfügung ist unveränderbar, setzt formelle verf. voraus)

4.2 Verfügung / fehlerhafte verfügungen

  • anfechtbar (jede verfügung)
  • nichtig (nur bei schwerwiegenden fehlern, zb Formfehler)
  • Heilung (korrektur)

ex tunc

rückwirkende verfügung

ex nunc

verfügung die ab jetzt gelten

unterscheidung von privat und öffentlichen recht

unterscheidung von privat und öffentlichen recht

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