Medienrecht - Öffentliches Recht 1
MMP13 1. Semester / HTW Chur
MMP13 1. Semester / HTW Chur
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Lernkarten
Wieso hat die Schweiz eine hohe ausländische Medienpräsenz?
- optimales Umfeld für ausländische Rundfunkunternehmen
- hohes Werbeaufkommen pro Kopf
- wenig Konkurrenz
- Haushalt mit Kabel- und Satellitenempfang
Konzessionsierungskriterien der BAKOM für Veranstalter
- Beitrag an die Medienvielfalt (Informationsvielfalt)
- Beitrag zum allgem. Leistungsauftrag (leistungsauftrag muss erfüllt werden)
- wirtsch. & techn. Grundvoraussetzungen (finanz. grundlage)
- Rücksichtsnahme auf andere Veranstalter (darf SRF & lokale beim leistungsauftrag nicht stören)
Beschreibe das zweigeteilte Mediensystem
- Presse ist privatwirtschaftlich / rundfunk ist staatlich reguliert
- printprodukte sind unabhängig / elek. Medien werden reguliert
- pressefreiheit / staat stellt infrastruktur zur verfügung (RTVG)
Def. Schweizer Medienfreiheit
Die MF ist das Fundament, auf dem das Gebäude der Grundrechte ruht. Schutz vor autoritären Staatsverhältnissen.
Durch welche 2 Gesetzesartikel wird die Medienfreiheit gesichert
- Art. 17 Medienfreiheit - BV
- Art. 10 Freiheit der Meinungsäusserung - EMRK
Grundrechte
Die Grundrechte wirken nur zwischen dem Staat und den Bürgern. Nicht zwischen den Bürgern untereinander!
Was ist der oberste Grundwert aller Grundrechte?
Art. 7 Menschenwürde / Die würde des menschen ist zu achten und zu schützen
Differenzierungsgebot
Das Differenzierungsgebot verlangt, tatsächliche Ungleichheiten in einer rechtlich differenzierten Betrachtungsweise auch ungleich zu behandeln. Wird beispielsweise in einer Innenstadt ein allgemeines Fahrverbot angebracht, um generell den Verkehr aus der Innenstadt zu verbannen, liegt ein Verstoss gegen das Differenzierungsgebot vor, denn eigentlich werden die Innenstadtbewohner durch die "Gleichstellung" benachteiligt.
Gleicheitsgebot
Es bestimmt, dass jeder Mensch in seiner unantastbaren Würde gleich geschützt ist, und deshalb gleich behandelt und respektiert werden soll.
Was sind die Voraussetzung um nach Treu und Glauben behandelt zu werden ?
- Vertrauensgrundlage
- Berechtigtes Vertrauen
- Vertrauensbestätigung
- Zuständigkeit
- Rechtsänderung
- Interessenslage
Was gewährleistet der Art.16 Meinungs- und Informationsfreiheit
Subjektives Recht auf:
- freie Rede
- Äusserung
- öffentliche Verbreitung einer Meinung (Wort, Schrift und Bild)
Unter welchen Voraussetzungen sind Einschränkungen der Freiheit erlaubt? (vgl. Art. 36 BV)
- im Fall von ernster, unmittelbarer Gefahr
- ist durch ein ööffentliches Intersse gerechtfertigt (evakuierung durch polizei bei bombendrohung)
- falls kerngehalt eines grundrechts verletzt wird
Was ist der Zweck der Pressefreiheit?
Gewährleistung einer freien sachlichen Besprechung aller Angelegenheiten, die die Öffentlichkeit etwas angehen.
Gründe die Anklage gegen Presse gerechtfertigen (im zusammenhang mit Persönlichkeitsschutz Art. 28 ZGB)
- Um eine drohende Verletzung zu verbieten
- Um eine bestehende Verletzung zu beseitigen
- Um die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese wetierhin störend auswirkt
Was fällt unter Schutz der Persönlichkeit?
- Recht auf eigenen Namen
- Recht am eigenen Bild und an der eigenen Stimme
- Recht auf Ehre und einen guten Ruf
- Achtung der Privatsphäre
- Geheim- und Intimsphäre muss geschützt werden
Verletzung des Persönlichkeitsschutzes wird unterteilt int :
Werturteil:
- Beschimpfung (beleidigung welche im öffentlichen Raum ausgesprochen werden)
Tatsachenbehauptung
- üble Nachrede (wahre anschuldigungen)
- Verleumdung (bewusste Lügen)