Medienrecht neue Fragen

1. Erkennbarkeit („Impressum“, „Kontakt“, „Anbieter kennzeichnung“ etc.)
2. Unmittelbare Erreichtbarkeit („nicht mehr als 2 Schritte“, keine Softwareinstallierung notwendig etc.)
3. Ständige Erreichbarkeit
4. Ausdruckbarkeit

Das Impressum muss vorhanden sein:
1. Auf jeder Seite
2. Link von jeder Seite
3. Link von Startseite, die von jeder Seite zu erreichen ist

Impressumspflichten bestehen für Online-Auftritte wie Ebay-Accounts, Blogseiten etc., soweit es sich nicht um rein persönliche oder familäre Angebote handelt. Auch die Profile in sozialen Netzwerken oder regelmäßig bestückte Blogs zählen als Telemediendienste für die Impressumspflichten bestehen.

·       Bei sozialen Medien muss auf das Impressum hingewiesen werden, durch einen Link. Nicht mehr als 2 Klicks entfernt.

·       Bei einer App ist ein Impressum nur erforderlich, wenn ein Datentransfer über das Internet oder über das mobile Netz statt findet. Diese zählen als Telemedien und unterliegen damit den allgemeinen Impressumspflichten. Apps die eine reine Softwareanwendung sind, benötigen kein Impressum. Lediglich auf der Download Plattform.

Arten von Providern:
- Content-Provider (Anbieter eigener Inhalte)
            -> volle Haftung (Ausnahmen: Falschmeldung übernommen von Agentur/Behörde,
                 belanglose Verletzung, keine Verletzung von prüfpflichten
- Host- und Service-Provider (zur Verfügungstellung von Ressourcen)
            -> Haftung nach „notice and take down Prinzip“ (Ausnahmen: Zu-Eigen-Machen,  Offensichtliche Rechtsverletzung,  Kenntnis bzw. Nicht-Entfernung nach Inkenntnissetzung, Keine Verletzung von Prüfpflichten)
- Access-Provider (Zugangsvermittler)
            -> Haftung nach „notice and take down Prinzip“ (Ausnahme: Cashing -> Zwischenspeicherung wenn Kenntnis, bzw. Nicht-Entfernung nach Inkenntnissetzung)

Dienstanbieter, die auf ihrer Website Dritten die Möglichkeit bieten, ihre Inhalte hoch zu laden, sind von der Haftung befreit, wenn:
1. Sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder den Inhalten haben und diese für sie auch nicht offensichtlich sind, oder
2. Sie nach Kenntniserlangung unverzüglich tätig geworden sind um die rechtswidrigen Inhalte zu sperren
-> Notice-and-take-down Verfahren


 

In einem Forum- oder Kommentarseiten, welche nur über wenige Seiten reichen, hat der Betreiber den Inhalt zu prüfen. > Verletzung von zumutbarer Prüfpflicht
Nach dem „Notice-and-take-down“-Prinzip, wenn Anbieter reagiert, dann keine Haftung.

1. Reine Persönlichkeitsrechte

2. Urheberrecht

3. Gewerbliche Schutzrechte

4. (Wettbewersbrecht)

REINE IDEEN SIND NICHT SCHUTZFÄHIG
Geistige Leistungen sind nur geschützt, wenn
1. Die Voraussetzungen des Urheberrechts oder eines gewerblichen Schutzrechts erfüllt sind oder
2. Eine geistige Leistung wettbewerbswidrig ausgebeutet wird

Schutz von Ideen und Know-How:
Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen unter Vertragsstrafeversprechen als ergänzende Schutzmöglichkeit -> „nur“ relatives Recht

Reine Geschäftsmodelle sind ebenso wenig geschützt wie Ideen

Allenfalls Schutz von: Marken, Titel, Design, sonstige kreative Schöpfungen, soweit die Voraussetzungen eines Immaterialgüterrechts vorliegen

Auch hier: Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen
Urheberrecht Patentrecht besteht = kann gegen jeden vorgehen der mein Werk nutzt

Voraussetzungen für Urheberrechtschutz für Kreativleistungen:
- das Werk (=Schutzgegenstand) muss der eigenen persönlich geistigen Schöpfung entspringen
Schöpfung: -> konkrete und wahrnehmbare Gestaltung / Form
persönlich-geistig: -> Kreativität eines Menschen
                               -> Ausdruck der Individualität
                               -> Mindestmaß an „Gestaltungshöhe“
Fixierung ist nicht erforderlich (z.B. Rede, Happening)

Das Urheberrecht schützt sowohl:
- Werke der schönen Kunst (Literatur, Musik, Malerei, Architektur etc.)
- Gebrauchswerke (Gebrauchsanweisungen, wissenschaftliche Abhandlungen, technische Zeichnungen etc.)
soweit sie ein Mindestmaß an individueller Kreativität aufweisen („kleine Münze“ des Urheberrechts)
-> keine Anmeldung oder Eintragung in Register erforderlich
-> bis 70 Jahre nach dem Tod gültig

Idee von Software nicht geschützt – Aber Code an sich  geschützt
CC = Creative Commons

By= dar man nutzen aber Namen des Urhebrerrecht nennen

SA=  darf bearbeiten aber unter gleich offene Lizenz stellen

Schutzfrist beginnt erst ab der Veröffentlichung

Neben den Urhebern erkennt das Urgeberrechtsgesetzt bestimmten weiteren Personen aus dem Kreativbereich (Werkvermittlern) sog. Leistungsschutzrechte zu:
Bsp.:
- ausübende Künstler (Schauspieler, Musiker etc.) (70J.)
- Tonträgerproduzenten (70 J.)
- Filmproduzenten (70 J.)
- Lichtbildner (Fotograf von Alltagsfotografien) (50 J.)
- Sendeunternehmen (50 J.)

Nur bestimmte Produzenten haben ein Leistungsschutzrecht (Musikproduzent, Datenbankproduzent)

Leistungsschurtzreche auswendig wissen laut prof

Schutz von Fotografien:
kreative Fotos: Uhreberrecht des Fotografen (70 Jahre nach Tod)
Nicht kreative Fotos: Leistungsschutzrecht des Fotos (50 Jahre nach Erscheinen)
 

1. Urheberpersönlichkeitsrechte (nicht übertragbar!, unverzichtbar)
- Veröffentlichungsrechte (Recht der ersten Veröffentlichung)
- Anerkennungsrechte (ins. Namensnennungsrecht)
- Enstellungsverbot (Verbot „entstellender“ Änderungen oder Darbietungen)
- Rückrufsrechte (Rückruf von Nutzungsrechten)

 

-Persönlichkeitsrechte

                  Veröffentlichungsrechte, Anerkennungsrechte, Entstellungsverbot, Rückrufsrechte

-Verwertungsrechte

Urheber bleibt immer der schöpfende AN! Bei Pflichtwerken fallen Nutzungsrechte dem AG zu! Nur bei freien Werken (außerhalb von Arbeitspflichten) sonst durch Lohn abgegolten.

Verwertungsrechte:

• Körperliche Verwertungsrechte

• Offline Vertrieb (körperliche Nutzung) z.B. Verkauf Bücher, DVD etc

Mind. benötigte Rechte:

1. Vervielfältigungsrecht (Kopierrecht, vorübergehend oder dauerhaft Kopien eines Werkes zu erstellen)
2. Verbreitungsrecht (Erlaubnis zu Verkaufen nur Original)

• Online Verwertung (unkörperliche Nutzung) z.B. Download, Bereitstellung Internet

Mind. Benötigte Rechte:

1. Vervielfältigungsrecht
2. Recht der öffentlich. Zugänglichmachung (Hochstellen auf Server, bereitstellen im Internet)

• Unkörperliche Verwertungsrechte
• Bearbeitungsrechte

Bei Kopien die mit Zustimmung des Urhebers in Verkehr gebrachten worden sind, erlischt das Verbreitungsrecht. Erwerber können dann ohne Zustimmung des Urhebers das Werk weiterverkaufen.

Freie Bearbeitung: Schaffung eines selbstständigen Werkes, eigenes Werk so weit von altem Werk entfernt, dass es nur noch als Anregung gesehen werden kann

Unfreie Bearbeitung: Nachschöpfung.. Wesentliche Züge des Originalwerks enthalten -> Entstellungsverbot

Inhalt und Reichweite: frei vereinbar

– für einzelne oder alle Nutzungsarten

– als einfaches oder ausschließliches Recht

– unbeschränkt oder räumlich, zeitlich, inhaltlich beschränkt

– mit oder ohne Unterlizenzierungsrechten.

Ausschließliche Lizenzen:

Berechtigung das Werk unter Ausschluss Dritter (und des Urhebers) zu nutzen.

Beinhaltet noch keine Berechtigung zur Unterlizenzierung.

Einfache Lizenzen:

Berechtigung zur Nutzung, ohne dass andere von der Nutzung ausgeschlossen werden können. Daneben sind weitere Nutzungen durch Urheber/Dritte möglich.

Unterlizenzierungsrechte:

Berechtigung eines Lizenznehmers weiteren Personen Lizenzen einzuräumen.

Muss ausdrücklich übertragen sein

Grundlegendes Prinzip des geistigen Eigentumsrechts

Gilt für jegliche Rechtsübertragungen im Bereich des geistigen Eigentumsrechts, sowohl für Rechtseinräumungen von Urhebern als auch Lizenznehmern.

„Im Zweifel“ bleiben die einzelnen Rechte für bestimmte Nutzungsarten beim Urheber/Lizenzgeber, es sei denn,

1. sie fallen unter den gemeinsam zugrunde gelegten Vertragszweck

oder

2. sie sind ausdrücklich einzeln bezeichnet

„Im Zweifel“ keine ausschließlichen, sondern einfache

Rechte (wie vor)

Unterschied ist maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung:

1. angemessene Vergütung (Urheber hat für jede Einräumung von Nutzungsrechten an seinem Werk Anspruch drauf

2. weitere Beteiligung: aus nachträglicher Sicht.. Anspruch auf Anpassung der vertraglichen Vergütung

Persönlichkeitsrechte

Ohne Einwilligung:

1. Bildnisse aus der Zeitgeschichte

2. Beiwerk (bspw. Landschaft)

3. Versammlungen

4. höheres Interesse der Kunst

1. Schmähung

=> Aussage dient nicht der geistigen Auseinandersetzung, sondern allein derHerabwürdigung einer Person => Beurteilung aus dem Kontext heraus => scharfe Kritik ist hingegen keine Schmähung

2. Formalbeleidigung

3. Einzelfallabwägung

Wahre Tatsachenbehauptung:

I.d.R. Keine Verletzung, außer Verletzung der Sphären

Unwahr, bewusst: immer unzulässig, Verletzung

Irrtümlich unwahr: eher unzulässig, Ausnahme: "Wahrnehmung berechtigter Interessen"

Wenn ein neues Angebot bzw. eine Veränderung geplant wird, muss die Rundfunkanstalt zeigen, dass das neue bzw. veränderte Angebot, den folgenden Vorschriften der öffentlich-rechtlichen gerecht wird:

• Angebot demokratischer, sozialer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft
• das Angebot zum publizistischen Wettbewerb qualitativ beiträgt
• Finanzieller Aufwand

Die Apps und Internetangebote könnten Wettbewerbsverzerrend sein, da die öffentlich-rechtlichen aus staatlichen Geldern finanziert werden.

Bei grenzübergreifenden Internet-Sachverhalten innerhalb der EU richtet sich das Recht nach dem Herkunftslandprinzip -> Es wird nach dem Recht des Landes bewertet, in welchem der der Wohnsitz des Verletzers, der Handlungsort und der Erfolgsort ist.

Ausnahmen:
- freie Rechtswahl bei Verträgen
- Verbraucherverträge -> Sitz des Verbrauchers
- Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte -> dann: Schutzlandprinzip = Recht des Staates, für den der Verletzte Schutz beansprucht wird

Schutzvoraussetzungen für Marken:
1. Unterscheidungskraft der Namen
2. Eintragung ins Markenregister oder
3. Verkehrsgeltung durch Ingebrauchnahme

Ein Schutz für Marken / geschäftliche Bezeichnung gilt im Rahmen ihrer Verkehrsgeltung
Ein Schutz besteht daher nur, soweit eine Gefahr der
1. Verwechslung oder
2. Verwässerung (berühmte Marken)
im geschäftlichen Verkehr gegeben ist 

Verwechslungsgefahr:
- Nähe der Branchen, Waren und Dienstleistungen er Unternehmen
- Ähnlichkeit der benutzten Zeichen
-> Bei völlig verschiedenen Branchen scheidet eine Verwechslungsgefahr aus (Bsp. Bounty Schokoriegel & Küchenrolle)

Verwässerungsgefahr:
Nur berühmte Marken z.B. Coca-Cola sind gegen Übernahme durch völlig andere Branchen/Produkte geschützt

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche
Wettbewerbsrecht regelt das Recht zu Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen

In bestimmten Fallkonstellationen kann bei Domais in einem an sich nicht markenverletzenden Verhalten ein unlauteres Wettbewerbshandeln (UWG) liegen:

-        Vermeidbare Hekunftstäuschung

-        Rufausbeutung (z.B. billige Zweitmarke, Nutzung von bekannten Marken / geschäftlichen Zeichen als Blickfang)

-        Rufschädigung (z.B. Herabsetzung und Verunglimpfung von Marken und geschäftlichen Bezeihnungen

-        Blockierung von Geschäftstätigkeiten

è Gewährt kein absolutes Recht, sondern Unterlassungs – und Schadensersatzansprüchen gegenüber sittenwidrigem Verhalten im Wettbewerb

Wenn man sich durch den Namen einer Domain in seinen Rechten verletzt fühlt, kann man einen Disput Antrag stellen.

Voraussetzungen:
1. Schriftlicher Antrag bei der DENIC
2. Erklärung ein (vorrangiges) Recht an der Domain zu haben (z.B. Namensrechte, Markenrechte..)
3. Vorlage von Unterlagen zur Glaubhaftmachung (Personalausweis, Handelsregisterauszug, Markenanmeldung etc.)
4. Erklärung, dass ein Rechtsstreit aktuell oder in Kürze geführt wird

-> Ein Disput Eintrag läuft nach 1 Jahr ab, wenn er nicht vorher verlängert wird

Folgen:
- Domain kann vom Inhaber genutzt werden, aber nicht auf einen Dritten übertragen werden -> Domaininhaber kann sich einem evtl. Prozess nicht entziehen
- Disput-Eintrag sichert die Eintragung der Domain zugunsten der in seinen Rechten verletzten Person, soweit diese sich rechtlich durchsetzt -> Eintragung eines anderen kann nach Löschung nicht mehr erfolgen

DENIC hat nur eine Eingeschränkte Prüfungspflicht
- bei Hinweisen auf eine offensichtliche Rechtsverletzung muss die DENIC direkt eine Löschung vornehmen
- ansonsten muss der Betroffene selbst gegen das Unternehmen, das die Domain angemeldet hat vorgehen
- die DENIC nimmt die Löschung dann nur unter Vorlage rechtskräftiger Urteile vor