Medienrecht Köhler Semester 2 / MMP13 HTW Chur

Datenschutz / Lauterkeit / Verwertungsrecht

Datenschutz / Lauterkeit / Verwertungsrecht


Yasmine Sihite
Diese Lernkarten bieten eine Einführung in das Medienrecht, insbesondere im Bereich des unlauteren Wettbewerbs. Sie behandeln Themen wie irreführende Werbung, Herabsetzung, Datenschutz und die Rolle von Gerichten und Kommissionen. Die Karteikarten sind ideal für Studierende und Berufstätige im Medienrecht, die sich mit den Grundlagen und spezifischen Artikeln des Gesetzes vertraut machen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Créé / Mis à jour
21.06.2014 / 15.08.2024

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Nenne das Ziel des Datenschutzes

 

Der Datenschutz dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte & der Privatsphäre; Das Datenschutzgesetz schützt die 
Person (Persönlichkeit), nicht die Daten. Es schützt davor, dass Informationen von Unbefugten eingesehen und zu 
anderen Zwecken verwendet werden. 

Es geht nicht darum, den freien Informationsfluss zu behindern, sondern dort eine Grenze zu ziehen, wo die Pri-vatsphäre beginnt 

 

Datenschutz / Was haben betroffene Personen für Ansprüche?

Betroffene Personen haben Anspruch auf Auskunft & können Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten verlangen. Datenbearbeitung darf nur mit rechtl. Grundlage, für den angegebenen Zweck & soweit erforderlich erfolgen. 

Datenschutz / Wer ist geschützt?

- Natürliche & juristische Personen (Privatpersonen & Unternehmen) 

- In- & Ausländer, egal mit welcher Niederlassungsbewilligung 

Datenschutz / Wer ist nicht geschützt? 

- Persönlicher Gebrauch: im eigenen Arbeitszimmer dürfte man die Daten aller Menschen sammeln, man darf sie einfach nicht rausgeben 

- zB Hoeness: in Gerichtsprozessen sind Daten nicht geschützt (für Richter & Untersuchungsbehörden) 

- Öffentliche Register (Geburtszahlen, etc.) 

- Hilfsorganisationen (Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen); müssen arbeiten können, ohne Datenschutz zu erfüllen

Begriff Personendaten

 Alle Angaben in Wort, Bild & Ton über eine Person 

Begriff Datenbearbeitung

 Umgang mit Daten: beschaffen, aufbewahren, verwenden, umarbeiten, vernichten 

Begriff Datensammlung

 jeder Bestand von Personendaten mit Aufbau,  alle Angaben zu einer Person werden gesammelt 

Begriff Persönlichkeitsprofil

 Datenzusammenstellung, die Beurteilung wesentlichen Aspekte der Persönlichkeit einer nat. Person Erlaubt

Begriff  Besonders schützenswerte Daten

Darunter fallen unter anderem: religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten / Tätigkeiten, Gesundheit, Intimsphäre oder Rassenzugehörigkeit, soziale Hilfe (IV), finanzielle Daten, administrative oder strafrechtliche Verfolgungen.

Datenschutz / Rechtsgrundlage im Europarat

 - EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat-/Familienlebens

- Konvention zum Schutz der Menschen bei automatischer Verarbeitung personenbezogener Daten

- Sitz in Strasbourg, bezieht auch Türkei, Kasachstan, etc. mit ein.

- Art 10: freie Meinungsäusserung, keine Wirtschaftssanktionen möglich

Datenschutz / Rechtsgrundlage in der EU

 – Europäische Datenschutzrichtlinie

– in Brüssel, lobbieren Google-Leute bei EU-Politikern (im Europarat nicht !)

Datenschutz / Rechtsgrundlage in der Schweiz

- Bundesgesetz über Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

- Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen

- Es gibt ein kantonales DSG, ist aber weniger wichtig

Wichtige Gesetzesartikel / Art. 1 DSG 

Schutzobjekt des Datenschutzes sind nicht die Daten, sondern die Persönlichkeit; es soll eine Grenze gesetzt wer-den, wo Privatsphäre beginnt. 

Immer eine Frage nach der Grenze (Privatbereich, Intimbereich)

Wichtige Gesetzesartikel / Art. 2 DSG: Geltungsbereich

Siehe Karten wer ist geschützt / wer nicht

Wichtige Gesetzesartikel / Art. 4 DSG: Rechtmässige Datenbearbeitung 

zB Zweck: muss bei Beschaffung angegeben werden, ersichtlich sein oder sich aus dem Gesetz ergeben; für Bearbeitung von besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofilen, ausdrücklich schriftliche Einwilligung notwendig

 Bearbeitung nach Treu und Glauben, verhältnismässig (Art. 36 BV)

Wichtige Gesetzesartikel /  Art. 5 DSG: Richtigkeit der Daten

 • Richtigkeit vergewissern

 • Massnahmen treffen, dass Daten berichtigt oder vernichtet werden

 • Jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtet werden.

Wichtige Gesetzesartikel /  Art. 6 DSG: Grenzüberschreitende Bekanntgabe

Daten nur ins Ausland bekannt geben, wenn betroffene Person nicht gefährdet wird. Unproblematisch EU, problematisch USA (darf unsere Daten nicht in die USA übermitteln.)

Wichtige Gesetzesartikel /  Art. 7 DSG: Datensicherheit

 Daten in technischer und administrativer  Hinsicht zu schützen (anonymisierte Daten)

Wichtige Gesetzesartikel / Art. 8/9 DSG Auskunftsrecht: 

Kern des Datenschutzrechts; Person muss wissen, ob Daten bearbeitet wurden; Auskunft über Herkunft, Zweck & Weitergabe ist verpflichtend. Jeder hat Recht, ein Auskunftsbegehren beim Datensammlung-Inhaber über die betr. Daten zu stellen

Bsp. Empfehlung in schriftlicher Form (Art. 9)

Wichtige Gesetzesartikel / Art. 10 DSG: Einschränkungen des Auskunftsrecht zum Schutz der Journalisten 

Journalist muss keine Auskunft geben, wenn er in einem periodisch erscheinenden Medium arbeitet (unklar ob zB Blog auch periodisch ist). Ein Journalist kann eine Datensammlung anlegen, wenn es ihm zur Arbeit dient. Er kann Auskunft verweigern wenn:

 • Personendaten Aufschluss über Informationsquellen geben

 • Einblick in Entwürfe für Publikation geben

 • Freie Meinungsbildung des Publikums gefährdet ist

Wichtige Gesetzesartikel / Art. 13 DSG: Rechtfertigungsgründe

Daten dürfen bearbeitet werden, wenn eine Einwilligung, ein Gesetz oder überwiegendes privates oder öffentliches Interesse vorliegt. Überwiegendes privates/öffentliches Interesse  liegt vor, wenn:

•  Zusammenhang oder Abschluss Vertrag (z.B. Arbeitsvertrag)

•  Wirtschaftlicher Wettbewerb (nur bezügl. Wettbewerber, nicht an Dritte !  sich über Konkurrenten erkundigen)

•  Prüfung der Kreditwürdigkeit

•  Berufliche Personendaten in einem periodisch erscheinendem Medium (Journalist)

•  Forschung, Planung, Statistik

•  Daten über Personen des öffentlichen Lebens, solange diese Daten in einem wichtigen Zusammenhang stehen

Wichtige Gesetzesartikel / Art. 15 DSG / Art. 28 ZGB 

DSG hat Sanktionsmöglichkeiten, das Gericht spricht aber keine Geldstrafen (Schadenersatz: Art. 28f ZGB); Vorsorgliche Massnahme = Superprovisorische Verfügung

Datenschutzverletzung durch Blick am Tag x, 3 Tage später will man klagen. Das Gericht behandelt den Fall erst 30 Tage später. In der Zwischenzeit berichtet Blick aber weiter. Um dies zu umgehen, findet eine superprovisorische Verfügung statt (per gerichtliches Schnellverfahren). Das Gericht hat noch nicht entschieden, aber der Blick darf nicht mehr weiter berichten (auch wenn Gericht später erst entscheidet). Man wird früher bereits geschützt (Schutzwirkung tritt früher ein) 

Erkläre das Lindsay-Lohan-Prinzip (Hollywood-trash-Prinzip)

Grenze der Berichterstattung endet bei normalen Menschen in Öffentlichkeit, zB bei Schawinski bei Privatsphäre. Bei LL bereits in der Intimsphäre. Uli Hoeness muss damit rechnen, dass Elemente seiner Privatsphäre (zB sein Bankkonto) offengelegt werden. Jedoch ist die Berichterstattung sauber (anders als bei LL) 

Begriff Werbung 

kommerzielle Kommunikation (systematische Beeinflussung von Personen in ihrer Einstellung zu Wa-ren, Marken oder Leistungen mit dem Zweck, ein Rechtsgeschäft abzuschliessen) 

Was ist die schweiz. Lauterkeitskomission?

• Stiftung, wird von grossen Firmen und Werbemarkt finanziert

• 7-8 Fachleute/Experten fällen Entscheide innerhalb von 2 Tagen 

• sind allerdings nicht rechtsbindend (ist kein Gericht, hat aber einen solchen Stellenwert, dass sich alle danach richten)

Welche 2 Wege kann man gehen, wenn man eine (verletzende) Werbung melden will?

• zur Lauterkeitskommission: entscheidet in 2 Tagen, Werbung wird runtergenommen, gibt aber keinen Schadenersatz

•  zum Gericht: kantonal; geht länger bis entschieden wird; sprechen dafür Schadenersatz aus

Erkläre das Kartellgesetz

Schützt Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs: keine Absprachen, keine Kartelle, keine marktbeherrschenden Übernahmen → Fokus auf Firmen (Offizialdelikt = Staat reagiert von sich aus)

Soll volkwirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen verhindern und damit Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung fördern

Erkläre das Gesetz über Unlauteren Wettbewerb 

UWG schützt unverfälschten Wettbewerb: keine unlauteren (und damit widerrechtlichen) Methoden (→ Fokus auf Firmen & Bürger). Dazu gehört: Herabsetzung, Irreführung & Verwertung fremder Leistungen.

Vergleiche sind erlaubt, solange sie nicht unrichtig, irreführend, unnötig herabsetzend oder anlehnend sind.

Problematisch: Journalisten können nach UWG belangt werden, da sie faktisch auch den Wettbewerb beeinflussen.

Was ist der Geltungsbereich des UWG?

• Sachlicher Geltungsbereich: Wettbewerbrechtliches Handel & kommerziell und ideell

• Persönlicher Geltungsbereich: Jede am Wettbewerb beteiligte Person, auch Dritte (Presse, Konsumenten)

• Räumlicher Geltungsbereich: Kunden → Werbung in CH & Firmen → in CH werben

Das Auswirkungsprinzip sagt, dass der Staat, wo sich die Wirkung entfaltet, entscheidend ist. D.h. man kann in der Schweiz gegen ausländische Verletze klagen 

Wer kann gemäss Art. 9 des UWG klagen?

• Alle Kunden, die durch U W in wirtschaftl. Interessen bedroht / verletzt sind 

• Berufs- & Wirschaftsverbände 

• Konsumentenschutz 

• Bund (wenn das Ansehen der Schweiz im Ausland geschädigt wird)

Erkläre die Herabsetzung / (Art. 3a UWG) (Grundsatz 3.11 SLK) 

• Verletzung des guten Rufs eines anderen (zB geschlechterdiskriminierend) 

• Unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen: ist unzulässig 

• Nicht jede kritische Aussage gilt als Herabsetzung, sondern schwerwiegende Aussagen, die den Wettbewerber sehr schlecht darstellen (sachliche Behauptungen sind dagegen erlaubt, ausser Ton & Schärfe sind nicht angebracht) 

Wie herabsetzend / kritisch dürfen medien sein?

 

• Medien dürfen zur Förderung der öffentlichen Meinungsbildung, aus Gründen des Konsumenten-schutzes oder im öffentl. Interesse andere Medienunternehmen angreifen 

• Unterscheidung zwischen Kritik durch Medien & Kritik durch Mitbewerber 

Medien dürfen aufgrund ihrer demokratischen Funktion viel schärfere Kritik ausüben als Mitbewerber, die bloss die eigene Marke stärken möchten 

Begriff Vergleich (in der Werbung)

Gegenüberstellung von Aussagen über Produkte mehrerer Wettbewerbern mit wertender Wirkung. → Ist in der Schweiz erlaubt 

Wann ist ein vergleich in der Werbung "lauter" wann "unlauter"?

Wenn er objektiv, wahrheitsgemäss & wirklichkeitsgetreu ist

Ist nur unlauter, wenn der Vergleich unrichtig (zB Waren/Leistungen sind nicht vergleichsfähig), irreführend oder unnötig herabsetzend ist.

Gleiches mit Gleichem vergleichen, Ungleiches nicht mit Ungleichem 

Erkläre die anlehnende Werbung

Mitbewerber nehmen Bezug auf berühmte Produkte & lehnen sich somit an (der berühmte Produkteerzeuger muss es sich aber nicht gefallen lassen). Unlauter ist auch die Ausnützung des bekannten Rufs eines andern (zB Rolex) 

Welche Bedingungen müssen vergleichende Warentests erfüllen?

• Der Test muss technisch einwandfrei, neutral, objektiv & wahrheitsgetreu sein 

• Unrichtiger Test: beruht auf falschen Angaben / Angaben sind ungenau/unvollständig 

• Irreführender Test: unwichtige Dinge werden grundlos als wichtig beschrieben 

• rechtlich problematisch ist die wertende Wirkung 

• die betroffenen Firmen haben ein Anhörungsrecht 

• die Ergebnisse dürfen keine (unnötig) verletzenden Aussagen enthalten 

Begriff Irreführung (in der Werbung) / (Art. 3b & 3i UWG) 

(unlauterer) Kundenfang; Täuschung über eigene Firma, Waren, Preis etc. 

• Eine Aussage ist irreführend, wenn zB Tatsachen unterdrückt werden, die nach den Erwartungen des Publikums gesagt werden müssten.  

• Unrichtige / irreführende Angaben über sich, seine Firma, Waren, Leistungen oder Preise zu ma-chen & dadurch Dritte im Wettbewerb zu begünstigen

• Die Verschleierung von Beschaffenheit, Menge, Nutzen oder Gefährlichkeit von Waren & dadurch den Kunden zu täuschen 

Wann ist Eigenwerbung unlauter / irreführend?

Irreführende Eigenwerbung ist unlauter, wenn sie nicht wahr ist; zB kann eine Zeitung nur mit „meistgelesene Zeitung von Graubünden“ werben, wenn es nachgewiesen werden kann 

Wann ist spam unlauter? / Art. 3o UWG

• Ist unlauter, wenn keine Einwilligung des Kunden eingeholt wurde, kein Zusammenhang zu einem Kauf o.ä. besteht oder man die Werbung nicht ablehnen kann 

• Lauter ist, wenn zB Amazon bei einem Verkauf Kundeninformationen erhält & dann ohne Einwilli-gung Werbe-E-Mails sendet (man hatte die Möglichkeit, es abzulehnen) 

• Telefonwerbung ohne Einverständnis ist verboten 

Étudier