Medienrecht 1

Lernkarten zur Vorlesung "Medienrecht 1" bei Prof. Dr. Fechner an der TU Ilmenau.

Lernkarten zur Vorlesung "Medienrecht 1" bei Prof. Dr. Fechner an der TU Ilmenau.


Robin Douglas
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Medienrecht auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und deren Schranken. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Schutzbereich, Schranken und presserechtliche Pflichten, sowie die Prüfung von Schadensersatz-, Berichtigungs- und Unterlassungsansprüchen. Besonders nützlich für Jurastudierende und Medienrechtsexperten, die sich mit den Grundrechten und deren rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen müssen.
Karten
24
Lernende
4
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
09.02.2013 / 19.09.2017

Lernkarten

(Kapitel 00): Nennen und Beschreiben Sie, aus welchen Verfassungsprinzipien sich die Grundstrukturen des Medienrechts ableiten lassen.

  • Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG)
    • Medien müssen von staatlichem Einfluss unabhängig sein
    • Pluralität der Meinungen muss erhalten bleiben
  • Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG)
    • Regelt die Gesetzgebungskompetenzen zur Regelung der Medien zwischen Bund und Länder
    • Hat eine machtbalancierende und somit freiheitssichernde Funktion
  • Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 )
    • Gewährleistung der persönlichen Grundrechte
  • Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG)
    • Grundversorgung an Informationen muss gewährleistet sein
    • Informationen müssen für alle Teile und Schichten der Bevölkerung zugänglich sein
    • Eine Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft muss verhindert werden
  • Kulturstaatsprinzip
    • Nicht explizit im Grundgesetz aufgeführt
    • Annahme des Kulturstaatsprinzips führt zum dem Recht, uneingeschränkt künstlerisch aktiv werden zu können

(Kapitel 00): Beschreiben und Erklären Sie den Aufbau des Grundrechtssystems.

(siehe Abbildung)

(Kapitel 00): Was versteht man unter der Grundrechtsmündigkeit?

Unter dem Begriff Grundrechtsmündigkeit versteht man die Fähigkeit natürlicher oder juristischer Personen, Grundrechte selbständig wahrnehmen und im eigenen Namen durchsetzen zu können. Die Grundrechtsmündigkeit ist nicht generell festgeschrieben, sondern ergibt sich aus dem jeweiligen Grundrecht. Dafür sind weder die Volljährigkeit noch Konkretisierungen des einfachen Rechts erforderlich.

(Kapitel 00): Was versteht man unter der Grundrechtsfähigkeit?

Die Frage, wer Träger von Grundrechten sein kann, ist unter dem Stichwort Grundrechtsfähigkeit zu behandeln. Die Grundrechtsfähigkeit ist stark vom jeweiligen Grundrecht abhängig. Man unterscheidet zwischen Grundrechten, die nur den Staatsbürgern zu stehen (sog. Deutschengrundrechte) oder den Grundrechten, die allen zustehen (Jedermann-Grundrechte bzw. Menschenrechte). Die Mediengrundrechte gehören zu den Menschenrechten, d.h. jeder kann und darf sich auf sie berufen.

Nach Art. 19 Abs. 3 GG können auch juristische Personen Träger von Grundrechten sein, sofern das jeweilige Grundrecht von seinem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar ist. So können sich juristische Personen des Privatrechts auf  die Grundrechte berufen, juristische Personen des öffentlichen Rechts jedoch nicht.

Da Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat sind, können sich staatliche Organe, also Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Art. 1 Abs. 3 GG), nicht gegen andere staatliche Organe auf Grundrechte berufen.

(Kapitel 00): Welche Grundgesetzschranken gibt es?

• Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt • Geschlossene Grundrechte

(Kapitel 00): Was versteht man unter einem qualifizierten und was unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt?

• Qualifizierter Gesetzesvorbehalt: Dem Gesetzgeber wird vorgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen er eine Einschränkung der Grundrechte vornehmen darf. • Allgemeiner Gesetzesvorbehalt: Keine ausdrücklichen Vorgaben bezüglich der Beschränkungen

(Kapitel 00): Was versteht man unter dem Begriff "Schranken-Schranken"?

Den Gesetzgeber bei Grundrechtseingriffen einschränkende Verfassungsprinzipien (sog. Schranken-Schranken) sind vor allem:

  • Verbot von Einzelfallgesetzen (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG)
  • Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1. Satz 2 GG): Pflicht des Gesetzgebers, das von ihm eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels zu nennen
  • Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG): Ein Grundrecht darf in seinem Kernbereich nicht angetastet werden.

(Kapitel 00): Nennen und Beschreiben Sie die wichtigsten Mediengrundrechte.

  • Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)
    • Recht auf freie Meinungsbildung und Meinungsäußerung und zwar unabhängig von Wert oder Unwert der Äußerung
    • Schranken der Meinungsfreiheit
      • Einschränkung durch allgemeine Gesetze (qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 5 Abs. 2 GG)
      • Beispiele: Jugendschutz, Schutz der Ehre
  • Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. HS. GG)
    • Grundrecht jedes einzelnen, sein Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen zu erweitern
    • D.h. die Quelle muss technisch geeignet und bestimmt sein, der Allgemeinheit, d.h. einem individuelle nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu vermitteln
    • Die Informationsfreiheit begründet kein Informationsanspruch gegenüber dem Staat
    • Schranken der Informationsfreiheit:
      • Einschränkung durch allgemeine Gesetze (qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 5 Abs. 2 GG)
      • Beispiel: Polizeiliche Absperrung zur Spurensicherung
  • Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)
    • Schützen das Informationsinteresse der Allgemeinheit, welches aus der Informationsfreiheit abzuleiten ist
    • Umfasst Presse, Rundfunk, Film und neue Medien
    • Beinhaltet ein Zensurverbot (Verbot bezieht sich nur auf die Vorzensur; eine Nachzensur ist zulässig)
  • Kunstfreiheit
  • Wissenschaftsfreiheit
  • Berufsfreiheit

(Kapitel 01): Nennen und beschreiben Sie die Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

  • Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Art. 1 Abs. 1 GG)
  • Recht der persönlichen Ehre (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB)
  • Verfügungsrecht über Darstellungen der eigenen Person (Art. 2 Abs. 1 GG)
  • Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG)
  • Recht am gesprochenen Wort (Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG)
  • Recht am geschriebenen Wort (Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG)
  • Recht am eigenen Namen (§ 12 BGB)
  • Schutz gegen Entstellung und Unterschieben von Äußerungen
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG)
  • Schutz vor Imitationen der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG)
  • Postmortales Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 GG)

(Kapitel 01): Welche zivilrechtlichen Ansprüche hat ein Betroffener bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

  • Unterlassungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 BGB)
  • Gegedarstellungsanspruch (z.B. § 10 LPresseG)
  • Berichtigungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB)
  • Schadensersatzanspruch ($ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetz oder § 823 Abs. 1 i.V.m. Art 2. Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG)
  • Geldentschädigung (§ 823 Abs. 1 i.V.m. Art 2. Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG)
  • Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB)

(Kapitel 01): Stellen Sie das Prüfschema für den Unterlassungsanspruch dar.

  • Anspruchsgrundlage: § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 823 ff. BGB
  • Anspruchsvoraussetzungen
    • Rechtsbeeinträchtigung bzw. Rechtsverletzung
      • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, z.B. durch unrichtige Tatsachenbehauptung oder Abdruck eines Bildnisses (§ 22 KUG)
    • Rechtswidriger Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut; Prüfen von Rechtsfertigungsgründen, z.B. § 23 Abs. 1 KUG oder Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit kann bei Abwägung dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht überwiegen)
    • Gefahr eines Eingriffs in ein geschütztes Gut (Erstbegehungsgefahr, Wiederholungsgefahr)

(Kapitel 01): Stellen Sie das Prüfschema für den Gegendarstellungsanspruch dar.

  • Anspruchsgrundlage: Pressegesetze, Rundfunkgesetze, (z.B. § 56 RStV, § 10 LPresseG)
  • Anspruchsvoraussetzungen
    • Vorliegen einer Tatsachenbehauptung (d.h. Aussage muss vor Gericht beweisbar sein)
    • Berechtigtes Interesse an der Verbreitung der Gegendarstellung (Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist betroffen)
    • Angemessenheit der Gegendarstellung (Umfang des beanstandeten Textes darf nicht überschritten werden)
    • Kein strafbarer Inhalt
    • Gegendarstellungsanspruch muss unverzüglich (d.h. 3 Monate nach Veröffentlichung) geltend gemacht werden
    • Unterschrift des Betroffenen
  • Rechtsfolge: Der Schädiger hat die Schilderung des Geschädigten an der Stelle zu veröffentlichen, an der der beanstandete Text veröffentlicht wurde

(Kapitel 01): Stellen Sie das Prüfschema für den Berichtigungsanspruch dar.

  • Anspruchsgrundlage: § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB
  • Anspruchsvoraussetzung:
    • Unrichtige Tatsachenbehauptung
    • Fortwirkende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen
    • Berichtigung als geeignetes Mittel zur Beseitigung der Beeinträchtigungen
  • Rechtsfolge: Der Schädiger muss falsche Tatsachenbehauptung durch richtige ersetzen, diese berichtigen oder vervollständigen

(Kapitel 01): Stellen Sie das Prüfschema für den Schadensersatzanspruch dar.

Variante 1:

  • Anspruchsgrundlage: § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht)
  • Anspruchsvoraussetzungen
    • Tatbestandsmäßigkeit
      • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
      • Kausales (d.h. selbstverschuldetes) Verhalten
    • Rechtswidrigkeit der Persönlichkeitsverletzung (Prüfen von Rechtfertigungsgründen, z.B. Art. 5 Abs. 1 GG)
    • Verschulden
      • Vorsatz oder Fahrlässigkeit i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB
      • Bei Berichterstattung muss die journalistische Sorgfaltspflicht beachtet werden
    • Materieller Schaden
  • Rechtsfolge: Ersatz des materiellen Schadens, d.h. Ersatz in Geld für erlittene Vermögensschäden

Variante 2:

  • Anspruchsgrundlage: § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzrecht (z.B. § 22 KUG)
  • Anspruchsvoraussetzungen:
    • Verletzung eines Schutzrechts
      • Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 (z.B. KUG)
      • Verletzung des Schutzrechts (z.B. §§ 22, 23 KUG)
    • Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
    • Materieller Schaden
  • Rechtsfolge: Ersatz des materiellen Schadens, d.h. Ersatz in Geld für erlittene Vermögensschäden

(Kapitel 02): Definieren Sie den Begriff der Presse im grundrechtlichen Sinn.

Der Begriff der Presse ist hinsichtlich des grundrechtlichen Schutzbereichs weit zu fassen. Unter Presse versteht man im grundrechtlichen Sinne alle zur Verbreitung an die Allgemeinheit bestimmten Druckerzeugnisse, d.h. das Druckerzeugnis muss sich an einen unbestimmten Personenkreis wenden. Geschützt sind sowohl periodische Druckwerke (z.B. Zeitungen oder Zeitschriften)  als auch einmalige Druckerzeugnisse (z.B. Bücher, Werbeproschüren, Plakate, etc.). Der Inhalt der Informationen ist unerheblich. Geschützt sind sowohl Meinungsäußerungen als auch reine Tatsachenmitteilungen.

(Kapitel 02): Nennen Sie die drei wichtigsten Einzelrechte der Presse.

  • Redaktionsgeheimnis: Garantiert die Freiheit der Presse, ohne staatliche Einflussnahme Informationen zu sammeln und schützt die Presse davor, ihre Quellen offen legen zu müssen. (ergibt sich direkt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2)
  • Informantenschutz: Schützt das Verhältnis der Journalisten zu Dritten, die sie mit Informationen versorgen (ergibt sich direkt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2)
  • Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten: Ein Journalist muss in einem gerichtlichen Verfahren nicht gegen seinen Informanten aussagen bzw. dessen Namen nennen (§ 53 StPO)

(Kapitel 02): Welche einfachgesetzliche Rechte hat die Presse?

  • Auskunftsanspruch gegenüber Behörden:
    • Verpflichtung der Behörden, den Vertretern der Presse die Informationen zu erteilen, die sie zu ihrer Aufgabenerledigung benötigt (§  4 Abs. 1 LPresseG)
    • Der Auskunftsanspruch kann nur von Presseangehörigen geltend gemacht werden und die Behörden können sich ggf. ein Legitimationsschreiben vorlegen lassen
    • Werden Auskünfte von den Behörden von sich aus erteilt, so ist der Gleichheitsgrundsatz zu beachten, d.h. amtliche Bekanntmachungen sind den Medien zeitgleich zugänglich zu machen
  • Beschlagnahmeverbot: Beschlagnahmungen dürfen nur durch den Richter angeordnet werden (§ 98 Abs. 1 Satz 2 StPO)
  • Schutz gegen Durchsuchungen: Durchsuchungen in Redaktionsräumen sind unzulässig, wenn sie ausschließlich oder überwiegen dazu dienen, die Person des Informanten zu ermitteln; Eine Durchsuchung ist nur durch Anordnung durch das Gericht zulässig (§ 98 Abs. 1 Satz 2 StPO)
  • Zugang zu öffentlichen Versammlungen (§ 6 Abs. 2 VersG)

(Kapitel 02): Welche Auskunftsverweigerungsgründe können Behörden gegenüber der Presse geltend machen?

Auskunftsverweigerungsgründe können sein ($ 4 Abs. 2 LPresseG):

  • Schwebendes Verfahren, sofern das Verfahren dadurch erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte
  • Persönliche Angelegenheiten einzelner
  • Vereitelung von Maßnahmen
  • Geheimhaltungsvorschriften
  • Datenschutzgesetze

(Kapitel 02): Welche presserechtliche Pflichten ergeben sich für die Presse?

  • Journalistische Sorgfaltspflicht: Presse darf falsche Behauptungen und falsche Nachrichten nicht leichtfertig weitergeben und verbreiten; Druckwerke sind vom strafbarem Inhalt fernzuhalten (§ 5 LPresseG)
  • Impressumspflicht (§ 7 LPresseG)
  • Pflicht zur Offenlegung (Offenlegung der Unternehmensbeteiligungen, §§ 11, 15 LPresseG)
  • Qualifikation des verantwortlichen Redakteurs (§ 8 LPresseG)
    • Ständiger Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes
    • Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden
    • Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
    • Möglichkeit der unbeschränkten gerichtlichen Verfolgung
  • Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen (§ 9 LPresseG)
  • Ablieferung von Pflichtexemplaren (§ 12 LPresseG)

(Kapitel 00): Erklären Sie die dreistufige Grundrechtsprüfung.

  1. Schutzbereich

    Fallen die von Gesetzen / staatlichen Maßnahmen betroffenen Sachverhalten in den Schutzbereich des Grundgesetzes?

  2. Eingriff

    Welches Handeln stellt hier einen Eingriff in den Schutzbereich dar?

  3. Rechtfertigung

    Der Eingriff in das Grundrecht ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er sich im Rahmen der grundrechtlichen Schranken hält und auch verhältnismäßig ist.

(Kapitel 00): Welchen Schutzbereich umfasst die Meinungsfreiheit?

Die Meinungsfreiheit schützt jedes Werturteil, jede Ansicht oder Anschauung; Tatsachenbehauptungen nur, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme geprägt sind bzw. Voraussetzungen der Meinungsbildung sind.

(Kapitel 00): Welche Schranken ergeben sich aus der Meinungsfreiheit?

Schranken aus

  • den allgemeinen Gesetzen,
  • den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugendund
  • dem Recht der persönlichen Ehre.

(Kapitel 00): Welchen Schutzbereich umfasst die Pressefreiheit?

Der persönliche Schutzbereich erstreckt sich auf alle im Pressewesen tätigen Personen und Unternehmen, wobei auch nur mittelbar im Presserecht arbeitende Personen (z.B. Sekretärin) den Schutz genießen.

Der sachliche Schutzbereich erfasst sowohl das Presseerzeugnis als auch die Pressetätigkeit von der Beschaffung der Information bis zu ihrer Verbreitung.

Bei staatlichen Veranstaltungen ist der Presse in einem angemessenen Rahmen ein Zutrittsrecht zu gewähren.

(Kapitel 00): Welche Schranken ergeben sich aus der Pressefreiheit?

Schranken der Pressefreiheit ergeben sich u.a. aus:

  • den allgemeinen Gesetzen
  • dem Rechtsschutz gegen Ehrverletzungen
  • den Persönlichkeitsrechten

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