MBSZ Verkaufsleiter - Recht
eidg. Verkaufsleiter - Recht
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Lernkarten
In welche unabhängige Gewaltbereiche ist die Staatsmacht der Schweiz aufgeteilt?
- Legislative : gesetzgebende Gewalt
- Exekutive: gesetztausführende Gewalt
- Judikative: richterliche Gewalt
Wie heisen die beiden Kammern des Parlamentes?
Ständerat und Nationalrat.
Wie heist die Zusamenkunft der beiden Kammern des Parlamentes?
Vereinigte Bundesversammlung.
Wer ist die oberste politische Instanz (Souverän) in der Schweiz?
Das Volk.
Ordne die folgenden Organe den unabhängigen Gewaltbereichen des Staates zu.
- Das Parlament
- Bundesrat und BundeskanzlerIn
- das Bundesgericht in Lausanne und Luzern
Das Parlament ist die Legislative
Der Bundesrat und BundeskanzlerIn bilden die Exekutive
Das Bundesgericht ist die Judikative
Wer wählt die Sieben Mitglieder des Bundesrates sowie den bzw. die BundeskanzlerIn?
Das Parlament.
Wer wählt bzw. ernennt die Richter für das Bundesgericht und die Obergerichte?
Das Parlament.
Wer wählt bzw. ernennt die Bundesanwaltschaft?
Das Parlament.
Wann muss eine Volksabstimmung über ein obligatorisches Referendum stattfinden?
Wenn die Verfassung geändert werden soll.
Wann kommt es zu einem fakultativen Reverendum?
Nachträglich kann das Volk über Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse sowie gewisse Staatsvertrage entscheiden. Dafür muss innerhalb von 100 Tagen nach Publikation des Entscheides eine Forderung mit Unterschriften von 50'000 schweizer Bürgern vorliegen.
Welches sind die drei Ebenen des föderalistischen Staates Schweiz?
Gemeinden, 26 Kantone und der Bund.
Was kann mit einem Volkentscheid ereicht werden und was sind die Vorausetzungen dafür?
In einem Volkentscheid kann eine Änderungoder Ergänzung der Verfassung verlangt werden.
Damit es zu einem Volksentscheid kommt, bedarf es einer Volksinitiative mit min. 100'000 Unterschriften, welche in maximal 18 Monaten gesammelt wurden.
Wieviele Volksvertreter sitzen in den beiden Kammern des Parlamentes?
200 Nationalräte und 46 Ständeräte
Pro Kanton mindestens ein Nationalrat und zwei Ständeräte.
Welche Rechtsarten können unterschieden werden?
- Geschriebenes Recht und ungeschriebenes Recht
- Offentliches und Privates Recht
- Zwingendes und dispositives Recht
- Absolute und obligatorische Rechte
Was versteht man unter dem Begriff Obligation im Sinne des Obligationenrechts, und welches sind die Entstehungsgründe?
Eine obligation bezeichnet eine Rechtsbeziehung zwischen zwei oder mehreren Personen, wobei der eine (Gläubiger) ein erzwingbares Recht auf Leistung, und der andere (Schuldner) ein erzwingbare Pflicht zum Leisten hat.
Entstehungsgründe sind: Vertrag, unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung.
Wann wird dispositives Recht angewendet?
Dispositives oder ergänzendes Recht gilt dann, wenn die Parteien über einem bestimmten Punkt nichts vereinbart haben (z.B. als Basis das OR für einen Kaufvertrag).
Welche Rechtsquellen kennen Sie?
Das geschriebene Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen), das Gewohnheitsrecht und das richterliche Recht.
Definieren Sie den Ausdruck Vertrag.
Ein Vertrag ist die gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien zum Zwecke des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts.
Welche Voraussetzungen müssen zum Abschluss eines gültigen Vertrages erfüllt sein?
1. Gegenseitige Willensäusserung (Einigung)
2. Handlungsfähigkeit
3. Form
4. zulässiger Inhalt
Was ist der Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung?
Unter Verjährung versteht man den Verlust der prozessualen Klagbarkeit von Forderungen (Grundsätzlich nach 10 Jahren).
Unter Verwirkung versteht am das untergehen eines Rechts nach Ablauf einer bestimmten Frist. (Bsp. die zweimonatige Anfechungsfrist für Generalversammlungsbeschlüsse)
Welche Vorausetznungen müssen bestehen, damit aus einer unerlaubten Handlung eine Obligation (im Sinne des OR) ensteht?
- Vorliegen eines Schaden
- Rechtswidrigkeit
- Adäquater Kausalzusammenhang (d.h., zwischen der handlung und dem Schaden muss ein näherer ursächlicher Zusamenhang bestehen)
- Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Verursachers)
(Nebst der Verschuldungshaftung gibt es noch die haftung ohne Verschuldung bzw. die Kausalhaftung.Namentlich die Haftung eines Geschäftsherrn für seine Arbeitnehmer)
Wann ensteht eine Oblikation (nach OR) aus einer ungerechtfertigten Bereicherung?
Wenn zwischen zwei Parteien eien Vermögensverschiebeung statgefunden hat, ohne das dafür ein hinreichender Grund bestehen würde. Entweder hat nie ein Grund bestanden oder dieser ist nachträglich wegefallen. (z.B. wenn ein gülziger kaufvertrag wg. irrtumsanfechtung im nachhinein hinfällt)
Unter welchen Mängeln (bei Abschluss) kann ein Vertrag leiden?
- Willensmangel
- Irrtum
- Absichtliche Täuschung
- Furchterregung
Wann gilt ein Vertrag als nichtig?
Bei unmöglichen, rechtswidrigen oder unsittlichen Inhalt.
Nenne die Realsicherheiten.
- Grundpfand
- Faustpfand
- Sicherheitsabtretung (Debitorenzession)
Nenne die Personalsicherheiten.
- Bürgschaft
- Garantievertrag
Ansprüche bei Feststellung eines Mangels.
Bei Gattungsware
- Wandlung
- Minderung
- Ersatzlieferung
(soweit nichts anderes vereinbart, da dispositiv)
Möglichkeiten bei Mängelrüge beim Werkvertrag.
Minderung und Nachbesserung
Bei erheblichen Mängeln auch Annahmeverweigerung (nur bei beweglichen Werken)
E Arten der Betreibung.
- Pfändung
- Pfandwerwertung
- Konkursbetreibung
Was tun wenn man betrieben wird?
Rechtsvorschriften innert 10 Tagen.
Welche Dokumente benötigt ein Gläubiger für eine Betreibung, wenn der Schuldner einen Rechtsvorschlag erhoben hat.
Rechtsöffnungstitel. Entweder Gerichtsurteil, Steuerbescheid oder eine vom Schuldner unterschriebene Schuldanerkennung.
Was tun bei Lieferverzug.
Der Gläubiger ist nach erfolgter Mahnung berechtigt, dem Schuldner eine Nachfrist zur Erfüllung zu setzen.
Nach Fristablauf besteht die Möglichkeit auf Vertragserfüllung zu klagen oder auf die Leistungerfüllung zu verzichten. (Ersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten)
Nenne die Verschieden Bürgschaftsarten und was diese unterscheidet.
- Einfache Bürgschaft - Der Bürge kann erst belangt werden, wenn der Hauptschuldner nachweislich Zahlungsunfähig ist.
- Solidarbürgschaft - Der Bürge kann bereits belangt werden, wenn der Hauptschuldner erfolglos angemahnt wurde.
Für Bürgschaften ist die Angabe des Haftungshöchstbetrages und die Zustimmung des Ehepartners (wenn verheiratet) notwendig.
Nenne die drei Personengesellschaften des Privatrechts.
- Einfache Gesellschaft
- Kollektivgesellschaft
- Komanditgesellschaft
Nenne die Unterschiede zwischen der Kollektivgesellschaft und der Komnditgesellschaft:
In der Kollektivgesellschaft haften alle Gesellschafter unbeschränkt, also subsidär mit Ihrem Privatvermögen.
In der Kommandit haften die Kollektivgesellschfter unbegrenz, die Kommanditgesellschafter nur mit der Kommanditsumme gemäss HR Eintrag. Kommnaditgesellschafter dürfen nicht in der Firma stehen.
Nenne die wichtigsten Spezifikationen einer AG.
- Aktienkapital mindestens CHF 100'000.- wovon zur Gründung mindestens 20% oder CHF 50'000.- eingezahlt werden müssen.
- Geschäftsführung durch Verwaltungsrat
- rechtsfähig durch Eintrag ins HR, handlungsfähig durch Bestellung der Organe (Verwaltungsrat und Revisionsstelle)
Nenne die wichtigsten Spezifikationen der GmbH.
- Stammkapital von mindestens CHF 20'000.-, welches bei Gründung voll eingezahlt werden muss.
- vorgeschrieben sind die Gesellschafterversammlung sow das Geschäftsführungsorgan
- theoretisch ist eine Nachschusspflicht denkbar
- Gesellschaft haftet nur mit Gesellschaftsvermögen
Nenne die Spezifikationen der Firma.
- eine einfache Gesellschaft kann keine Firma tragen
- muss wahr und klar sein
- gewährt dem Unternehmen das Recht auf ausschliesslichen Gebrauch
Welche kaufmänischen Stellvertretungen gibt es?
- Geschäftsführer
- Einzelprokura (sämtliche Geschäfte ausser Verkauf und Belastung von Liegenschaften)
- Kollektivprokura
- Filialprokura
- Handlungsvollmachten (keine Prozesse, aufnahme von Darlehen sowie zeichnung von Wechseln)
- Handelsreisender (nur Vermittlung von Geschäften)
Nenne die Spezifikationen der Genossenschaft.
- Rechtsfähigkeit durch Eintrag ins HR
- kein im Vorraus festgelegtes Grundkapital
- mindestens 7 Genossenschafter zur Gründung notwendig
- Haftung ausschliesslich mit Genossenschaftsvermögen
