MAZ Allgemeinwissen

Auskunft über wichtige innen- oder aussenpolitische Ereignisse wird von Bundesrat verlangt

Schweizer Parlament haben ein Teilzeitmandat, sie gehen neben ihrer Aufgabe als Parlamentarier einer beruflichen Tätigkeit nach

-einige Stimmen fordern ein Berufsparlament

-neutrale, unabhängige Schweiz

-tiefe Steuern, Schuldenabbau

(EU-kritisch, restriktive Migrationspolitik, law and order, staatskritisch)

-> Albert Rösti

-mehr soziale Gerechtigkeit

-gutes Verkehrsnetz

-erneuerbare Energien

(starker Staat, liberale Gesellschaft, offene Aussenpolitik)

->Christian Levrat

- für Wettbewerb auf Markt

-gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft

-tiefe Steuern

(gesellschafts- und wirtschaftsliberal, restriktive Migrations- und Finanzpolitik, Selbstverantwortung, für die Bilateralen)

-> Petra Gössi

-für Familie und Kinderbetreuung

-Förderung Wirtschaftsstandort Schweiz

(konservative Werte, law and order)

-> Gerhard Pfister

Eidgenossisches Departement für auswärtige Angelegenheiten -> Didier Burkhalter (FDP)

-koordiniert und gestaltet Aussenpolitik

-währt Interessen des Landes

-fördert Schweizer Werte (Neutralität, Rechtstaatlichkeit, Universalität)

Eidg. Departement des Innern -> Alain Berset SP

-am Puls des Alltags

-AHV, Medikament, Gesundheit

-Kultur, Familienpolitik, Frau und Mann

-Statiistik, Wettervorhersage

eidg. Justiz und Polizeidepartement -> SImonetta Sommaruga SP

1.Zuwanderung und Asyl

2.Familienrecht

3.Zusammenleben Schweizer und Ausländer

4.Bekämpfung Kriminalität und Terrorismus

5. Zivilstandswesen

eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport -> Guy Parmelin (SVP)

-Frieden und SIcherheit

-Bevölkerungsschutz bei Katastrophen

-NDB, Sport

Eidg. FInanzdepartement ->Ueli Maurer (SVP)

-koordinierte Überwachung des Grenzraums (Schmuggel)

-USR III

-Schweizer Finanzplatz stärken

-Steuern und Zölle

eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung -> Johann N. Schneider-Ammann (FDP)

-gute Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand

- Bildungs- und Forschungspolitik

-Landwirtschaft, Wohnungswesen

eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation -> Doris Leuthard (CVP)

-Energiestrategie 2050

-Strassen, Schienen, Stromleitungen

-Boden, Wasser, Luft, Tiere, Pflanzen, Landschaften

Bundeskanzlei -> Walter Turnherr

-bereitet Sitzungen der Regierung vor, informiert über Beschlüsse

-prüft Initiativen und Referenden

+ es wird verhindert, dass bevölkerungsreiche Kantone die bevölkerungsarmen majorisieren

+verbesserte parlamentarische Beratung (gründlicher da 2 Kammern)

+Ständerat kann Nationalrat, welcher eher von rasch wechselnder Volksmeinung getrieben wird, etwas bremsen

+Kompromiss zwischen föderalistische Interessen und zentralistischer Macht

+Ständerat berät im kleineren, ruhigeren Kreis (chambre de réflexion)

- kleine Kantone sind überproportional vetreten

- Verhältnisse sind deshalb im Ständerat verzerrt (Koalitionen der bürgerlichen Parteien, meistens beide Sitze)

-Minderheitenschutz des Zweikammersystems: es profitieren vor allem ländliche Gebiete, nicht Minderheiten

fakultatives Referendum, nur vor Volk falls Referendum ergriffen wird

50'000 Unterschriften (oder acht Kantone) in 100 Tage

einfaches Mehr: Mehrheit des Volkes

Möglichkeit, Mitglied ins Parlament zu wählen

Möglichkeit, für Parlamentssitz zu kandidieren

Volk kann eine Änderung der Verfassung verlangen (aber nicht eines Gesetzes)

10'000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten

doppeltes Mehr für Zustimmung

-> direktdemokratisches Instrument

1. starker Sozialstaat, der soziale Unterschiede ausgleicht

2. Interesse des Arbeitnehmers im Vordergrund

3. Preiskontrollen, Service Public

4. Mehr Friedenspolitik, weniger Armee

Grüne, SP, EVP, grünliberale

-Freiheit und Selbstverantwortung, Staat greift nur zur Not ein

- Interesse des Arbeitgebers im Vordergrund

-freies Unternehmertun, ökonomische Anreize, liberale Wirtschaftspolitik

- starke Landesverteidigung

SVP, Lega dei Ticinesi, FDP

200 Vertreter des Volkes

-anhand der Bevölkerungszahl auf die 26 Kantone aufgeteilt

-Nationalräte wählen jährlich einen Präsidenten, der Bundesversammlung leitet

Verhältniswahl, Nationalrat wird durch Proporzsystem gewählt

1.Dem Kanton werden eine bestimmte Anzahl SItze zugesprochen

2. Parteien erstellen Kandidatenliste

3. Jeder Bürger darf so viele Stimmen abgeben, wie dem Kanton Sitze zustehen

4. steichen, kumulieren, panaschieren erlaubt

5. SItze werden gemäss Stimmen für Parteien verteilt

6. bestplatzierte Kandidierende bekommen Sitz

- durch Listenverbindung haben auch kleine Parteien eine Chance

-fairer Ausgleich grosse und kleine Katone

46 Vertreter der 26 Kantone

-Bürger jedes Kantons wählen 2 Ständerate, Halbkantone wählen einen.

Mehrheitswahl: In den Ständerat sind diejenige Personen gewählt, die im Kanton die meisten Stimmen erhalten haben.

- begünstigt grosse Parteien und bekannte Persönlichkeiten

Formation von Mitgliedern einer Partei oder gleichgesinnter Parteien (mit mind. 5 Mitgliedern aus einem Rat)

-die Fraktionszugehörigkeit ist Voraussetzung für einen Kommissionssitz

In den Kommissionen werden Meinungen gebildet, Diskussionen der Geschäfte zwischen Sessionen durchgeführt und Geschäfte behandelt.

Es gibt 9 Legislativkommissionen und eine Finanzkommission

grösser und mächtiger als eine Fraktion -> bürgerliches vs. linkes Lager

*linke und rechrte Ratsseite spannen zusammen, auch wenn die Motive verschieden sind

1. Gesetze beschliessen

2. Budget und Kontrolle der Staatsrechnung des Bundes

3. Aufsicht über Bundesrat, Bundesgericht, Bundeskanzler

4. völkerrechtliche Verträge, für deren Abschluss nicht der Bundesrat zuständig ist

5. Beziehungspflege zu ausländischen Parlamenten