Baurecht
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Funktion der Baubewilligung
Die Baubewilligung dient den Behörden dazu festzustellen, ob ein bauliches Vorhaben die für es massgebenden Vorschriften des Baurechts (des Bundes, des Kantons und der Gemeinde) einhält.
Die Baubewilligung ist ein Kontrollinstrument und zwar ein Instrument der präventiven Kontrolle:
- Bevor Aufwendungen für eine Baute oder Anlage getätgt werden, soll die Übereinstimmung mit dem massgebenden Recht geprüft werden
Baubewilligung - Art. 22 RPG
Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
Art. 22 ist eine Minimalvorschrift. Die Kantone können die Bewilligungspflicht gegenüber der bundesrechtlichen Norm aber ausdehnen. Sie nehmen häufig Präzisierungen vor.
Voraussetzungen für eine (Bau)Bewilligung
(gem. Art. 22 RPG)
- Die Bauten und Anlagen entsprechen dem Zweck der Nutzungzone
und - das Land ist erschlossen
Für die rechtmässige Realisierung eines Bauvorhabens stehen drei Wege offen. Welche?
- Das Vorhaben braucht gemäss den Vorschriften aufgrund der Geringfügigkeit keine Bewilligung
- Das Vorhaben lässt sich im vereinfachten oder im Anzeigeverfahren (=Meldeverfahren) realisieren
- Das Vorhaben benötigt eine ordentliche Baubewilligung mit Publikation
Zwei Grundelemente der Umschreibung "Bauten und Anlagen"
- Künstlich geschaffene Einrichtungen, die mit dem Erdboden fest verbunden und über längere Zeit am selben Ort aufgestellt sind
- und die geeignet sind, für die Nutzungsordnung bedeutsam zu sein durch
- erhebliche äussere Veränderung des Raums
- Belastung der Erschliessung oder
- Beeinträchtigung der Umwelt
Wie können Mängel an Baubewilligungen behandelt werden?
- formlose Rückweisung des Baugesuchs an den Gesuchsteller zur Behebung der Mängel
- formelle Abweisung des Baugesuchs (Verweigerung der Baubewilligung), insbesondere bei schweren Mängeln; damit Eröffnung des Beschwerdewegs
- Erteilung der Baubewilligung mit gezielten Anordnungen, mit denen die Mängel behoben werden können (Nebenbestimmungen)
--> Nebenbestimmungen ermöglichen, die Baubewilligung (grundsätzlich) zu erteilen, ohne dass die
ganze Baubewilligung verweigert werden muss
Anforderungen an Nebenbestimmungen in der Baubewilligung
- gesetzliche Grundlage (Gesetzeszweck genügt)
- öffentliches Interesse (dieses ergibt sich aus dem Sachzusammenhang mit der Bewilligung)
- Verhältnismässigkeit (ist die Massnahme geeignet / erforderlich (nötig) um den verfolgten Zweck zu erfüllen bzw. zu erreichen / ist die Massnahme in einem vernünftigen und angemessenen Verhältnis zu den damit einhergehenden privaten Einschränkungen und Nachteilen
Welche Arten von Nebenbestimmungen gibt es?
- Bedingungen
- Auflagen
- Befristung
- Revers
Welche Arten von Bedingungen gibt es?
- Suspensivbedingungen
Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Baubewilligung ausgenutzt werden darf (=aufschiebende Bedingungen)
- Resolutivbedingungen
Vorbehalte, deren Eintritt den Wegfall der Bewilligung zur Folge hat (=auflösende Bedingungen)
- Kasuelle und Potestative Bedingungen
Die Bedingung kann kasuell (nicht vom Willen einer Person abhängig) oder potestativ (vom Willen einer Person abghängig) sein
Definition Auflagen
Auflagen sind mit der Baubewilligung verbundene Pflichten zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen.
Auflagen beinhalten zusätzliche Pflichten und Forderungen. Auflagen berühren aber die Wirksamkeit der Bewilligung nicht. Auflagen sind mit Verwaltungszwang durchzusetzen.
Definition Befristung
Begrenzung der zeitlichen Geltung einer Baubewilligung: Nach Ablauf dieser Frist verfällt die erteilte Bewilligung
Definition Revers
Beim Revers handelt es sich um eine Anmerkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung im Grundbuch. In diesem Fall trifft die Verpflichtung den jeweiligen Eigentümer.
Arten von Revers
- Angeordneter Revers
- sich direkt aus dem Gesetz ergebender Revers
Anzeigeverfahren (=Meldeverfahren)
Definition und Voraussetzungen
Das Anzeigeverfahren (=Meldeverfahren) kann für untergeordnete Bauvorhaben (wie das Verschieben und Verändern einzelner Innenwände, Veränderungen von Fassenöffnungen etc. angewandt werden.
Voraussetzungen:
- Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen (bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen ist das Anzeigeverfahren nicht möglich)
- Es dürfen keine Interessen einsprachberechtigter Dritter betroffen sein oder diese müssen vorgängig ihr Einverständnis erklären
Vereinfachtes Verfahren (kleine Baubewilligung)
Definition
gibt es im Kanton Zürich nicht mehr (aber in anderen Kantonen)
Für Bauvorhaben, die keine nachbarlichen Rechte berühren können oder für die das Einverständnis der Nachbarn schriftlich vorliegt (einfache oder innere Vorhaben, "minimale Innenumbauten") soll auf das Publikationsverfahren (öffentliche Bekanntmachung, Aussteckung, Einwendungsverfahren) verzichtet werden können
Ordentliche Baubewilligung
Definition
Ein ordentliches Baubewilligungsverfahren ist durchzuführen, sofern ein konkretes Bauvorhaben weder bewilligungsfrei noch unter ein Anzeigeverfahren (=Meldeverfahren) oder unter ein vereinfachtes Verfahren fällt.
Die ordentliche Baubewilligung ist die behördliche Feststellung, dass ein Bauvorhaben sämtlichen Anforderungen des öffentlichen Rechts des Bundes, des Kantons und der Gemeinde entspricht. Dies gegebenenfalls mit Nebenbestimmungen, um untergeordnete Mängel zu beheben.