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Dom Mayer
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Einblick in das Wettbewerbsrecht innerhalb des materiellen Europarechts. Sie behandeln zentrale Themen wie Marktbeherrschung, Zusammenschlüsse, Beihilfen und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen. Besonders Unternehmen und Juristen profitieren von diesen Karteikarten, da sie praxisnahe Beispiele und rechtliche Grundlagen vermitteln, die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts essenziell sind.
Cartes-fiches
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Allemand
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Droit
Créé / Mis à jour
03.04.2014 / 25.09.2023

Cartes-fiches

Welche Vorraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Tatbestand des Art 101 (Kartellverbot) erfüllt ist? 

Was versteht man unter einem Unternehmen? Was ist demnach bspw NICHT umfasst? Was versteht man unter dem funktionalen Unternehmerbegriff?Was versteht man unter dem Konzernprivileg? Was versteht man unter der Zurechnungsdoktrin? 

  • 1. Verhaltenskoordination (Verinbarung oder Beschluss von Unternehmensvereinigung oder abgestimmtes Verhalten)
  • v Unternehmen (mind 2)
  • Eignung Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen
  • Beschränkung des Wettbewerbs

siehe Art 101

2. Ein UNternehmen ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit.

  • wirtschaftlich bedeutet Leistungen (Güter oder DL auf einem Markt gegen entgelt anzubieten) Daher nicht umfasst: Konsumenten die privat Güter nachfragen, Arbeitnehmer, Sozialversicherungsträger 
  • Eine Einheit kann auch mehrere Unternehmen umfassen: Konzernmutter kann für Bußgeld auch dann herangezogen werden, wenn Tochter die Kartell macht ihr Marktverhalten nicht selbst bestimmt sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt

Konzernprivileg: innerhalb des Konzerns kann es kein Kartell geben, da ohnehin kein Wettbewerb vorliegt (weil die Töchter iDr keine Entscheidungsautonomie besitzen) der Beschränkt werden könnte

Was versteht man unter dem relevanten Markt? Wozu bedarf es der Feststellung eines solchen? 

Was versteht man idZ unter Angebots- und Nachfragesubstituierbarkeit? 

Was versteht man idZ unter dem sachlich und räumlich relevanten Markt? 

Die Bestimmung des relevanten Marktes ist Vorraussetzung um eine etwaige Marktbeherrschende Stellung isD Art 102 festzutellen. Es geht also um die Frage welche Unternehmen im Wettbewerb mit dem eventuell Marktbeherrschenden Unternehmen stehen könnten. Dazu müssen zunächst die potenziellen Mitbewerber festegestellt werden. Dazu muss folgendes überprüft werden: 

1. Welche Wettbewerber können dem "marktbeherrschenden U" gefährlich werden vA in Bezug auf den Preis? => Güter des Wettbewerbers müssen substituerbar sein (Nachfragesubtiution) dH bspw der Konsument muss das des mbh U durch das des Wettbewerbers ersetzen können wenn es ihm bspw zu teuer ist. <=UND=> Angebotssubstituierbarkeit => ist es für den Mitbewerber möglich kurzfristig in den Markt des mbh U einzutreten und damit eine Nachfragesubstituirbarkeit zu erzeugen? 

2. der sachlich und räumlich relevante Markt: vA wichtig um die Nachfragesubstitution festzustellen. beim sachlich relevanten markt kommt es auf die hinreichende homogenität der produkte an bzw auf die verwendung. PC und Laptop substituierbar. räumlich kommt es darauf an ob inwieweit die abnehmer auf ein anderes gebiet in dem angeboten wird ausweichen können. zB vertriebssystem tageszeitungen: es kann nicht auf regionale anbieter ausgewichen sondern nur auf Ö ebene

Was versteht man unter

a) Vereinbarungen

c) Beschluss von Unternehmensvereinigung

b) Abgestimmten Verhaltensweisen

b) iSd § 101 KartG

a: Willensübereinstimmung bzw gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen

c) Unternehmen vereinigen sich irgendwie zB durch rechtsfähige Vereinigung wie? eV? 

b. Vertrag kommt hier noch nicht zustande. Bloße Abstimmung, die auch nicht bindend sein muss ist relevant. U tauschen irgendwie untereinander Informationen aus. Also wenn sich Unternehmen bspw durch emails immer gegenseitig mitteilen, welche Preise sie verlangen. hier vA Selbstädnigkeitspostulat relevant: Jeder soll Marktverhalten autonom bestimmen => Informationen müssen sich aber auf Marktverhalten auswirken, aber Beweis erforderliche, dass es nicht so ist. Es erfolgt also eine Verhaltensabstimmung => Form der Koordinierung, die zwar kein Vertrag noch kein Vertrag ist aber zu Zusammenarbeit führt 

nicht bloßes Parallelverhalten, da keine Abstimmung

 

Wann ist das Tatbestandselement der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handelns erfüllt? 

Was versteht man unter der Bündeltheorie? 

tatsächliche oder potentielle , mittelbare oder unmittelbare Handelsbeeinträchtigung ausreichend (Eignung). es muss irgendwie der relevante Markt nicht mehr so leicht für andere ausländische U zugänglich sein 

wenn viele gleichartige Verträge vorhanden sind, die Handelsströme beeinflussen, mussen diese als gesamtheit berücksichtigt werden, um dieses Tatbestandselement zu untersuchen (zB mehrere Alleinbezugsverträge) 

Spürbarkeit erforderlich!! 

1. Wann ist das Tatbestandselement der Wettbewerbsbeschränkung (Behinderung Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs) erfüllt? 

2. Sind Alleinbezugsverpflichtungen, Wettbewerbsverbote oder langfristige Abnahmeverpflichtungen Wettbewerbsbeschränkungen (also alle solchen Vereinbarungen, die es uU schwierig machen für andere in den Markt einzutreten, weil keiner mehr da ist der etwas abnehmen könnte) umfasst?

3. Was versteht man unter der Markterschließungsdoktrin?

4. Was versteht man unter ancillary Restraints?

5. Sind auch staatliche Maßnahmen die den Wettbewerb einschränken nach 101 zu sanktionieren?

 

Frage 1: 

  • Kommt es zu geringerem Wettbewerb? 
  • Wird die Wettbewerblich relevante Handlungsfreiheit eingeschränkt? Wird also verhindert, dass die am "Kartell" beteiligten U autonom zu gestalten. zB Preise festlegen wie sie wollen, in beliebige Gebiete zu liefern, beliebige Lieferanten auswählen. 
  • auch wenn Dritte, also auch nicht am Kartell beteiligte U eingeschränkt werden. zB Alleinbezugsvertrag => Dritter kann nicht mehr an denjenigen liefern 

Frage 2: 

kommt es zu einer einschränkung? Ja aber nur dann, wenn vA bei umfassenden und langfristigen Bindungen keine Abnehmer mehr da sind. Unternehmen, die solche Vereinbarungen machen können sich dadurch vor neu eintretenden Wettbewerbern schützen. Ausschlaggebend: "spürbare Marktabschottung" zB Bierlieferung. Auch immer Bündeltheroie beachten

Frage 3: Wenn Markt durch fragliche Vereinbarung erschlossen bzw erst zugänglich gemacht wird (also zusätzlicher Wettbewerb) ist das keine Wettbewerbsbeschränkung. Wenn also irgendein Projekt gar nicht alleine durchgeführt werden kann, ist es hinzunehmen dass in einem anderen Bereich weniger Wettbewerb entsteht. 

Frage 4: zB ein Unternehmen wird veräußert u mit Veräußerer wird vereinbart, dass dieser in bestimmtem Gebiet nicht konkurrieren darf => merkmal also immer eine Hauptabrede, die unporblematisch ist und eine Nebenabrede, die notwendig ist um das Geschäft überhaupt zustande zu bringen

Frage 5: nein

Wann ist eine Wettbewerbsbeschränkung bzw eine Handelsbeeinträchtigung zwischen den Mitgliedstaaten spürbar?

Gilt das de minimis privileg auch für Kernbeschränkungen? Was fällt unter Kernbeschränkungen?  

Wettbewerbsbeschränkung: 

15% Marktanteil bei vertikalen 10% bei horizontalen Vereinbarungen => de minimis privileg

=> keine Kernbeschränkungen

Zwischenstaatsbezug

bei zwischenstaatlichem Handeln: 5% Marktanteil und 40Mio Umsatz

=> hier auch Kernbeschränkungen

Welche an sich unter 101 Abs 1 fallende Tatbestände sind in materieller Hinsicht gem 101 Abs 3 freigestellt? 

Wie erfolgt die Freistellung in formeller Hinsicht, also wer ist Zuständig? 

1. siehe ABs 3:

  • Gewinn entsteht durch Verbesserung der Warenerzeugung oder Verteilung ODER Technische und wirtschaftliche Fortschritt wird erhöht
  • und Verbraucher werden daran angemessen beteiligt

formell: Es gibt keine ex ante Beurteilung mehr, da die Kommission mit dem Arbeitsaufwand überlastet war. Unternehmen müssen selbst beurteilen ob sie die Vereinbarung unter ABs 3 fällt => ABs 3 also unmittelbar anwendbar. GVOs die früher erlasen wurden, damit die Kommission nicht immer einzeln freistellen muss bleiben erhalten. => hilft bei der beurteilung der unternehmer

Beurteile das Vorliegen einer Beihilfe bei folgenden Sachverhalten: 

Der Staat kauft Anteile an einer GmbH die droht Insolvent zu werden, um dem Unternehmen zusätzlich benötigtes Kapital zur Verfügung zu stellen. Eine Prognoserechnung hat ergeben, dass in den nächsten 20 Jahren kein GEwinn erzielt wird. 

Die Post besitzt ein Monopol für Briefzustellung. Diese Briefzustellung wird subventioniert. DIe Post liefert allerdings auch Pakete aus. Dafür wird die vom subventionierten Bereich der Briefe vorhandene Infrastruktur genutzt. Eine Gegenleistung wird iH der variablen Kosten vereinbart. 

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Welche staatlichen Maßnahmen sind  vom Beihilfenbegriff des § 108 erfasst? 

Sind gemeinwirtschaftliche Leistungen (Daseinsvorsorgeleistungen) vom Beihilfenbegriff umfasst?

Nenne Beispiel einer Beihilfe! 

1. postive Zuwendungen: Geld, Sachen

2. Befreiungen v irgendwelchen Belastungen (Steuern, Übernahme Bürgschaften, günstig irgendwas zur Verfügungstellen) 

=> alle Formen wirtschaftlicher Vorteile

keine markgerechte Gegenleistung vorhanden: marktgerecht dann wenn ein normaler Unternehmer eine solche GEgenleistung akzeptiert hätte. Daher zB nicht Zusage Arbeitsplätze zu schaffen, Umweltauflagen einhalten). 

Bei Daseinsvorsorge: wenn staat Verluste ausgleicht die ein Unternehmen erzielt, indem es einen Sektor bewirtschaften die nicht marktfähig sind. (Altmarkt Trans Obus)

Beispiele: 

  • Grundstück zu ermäßigten Preisen
  • Finanzierung Ausbildung von
  • Arbeitnehmern
  • Steuerermäßigung
  • Günstige Kredite
  • Schuldenerlass
  • Stundung von
  • Sozialversicherungsbeiträgen

Wann liegt bei den Beihilfen eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe vor? 

Liegt eine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe vor, wenn Private durch Abgaben oder Abnahmeverpflichtungen dazu verpflichtet werden andere Unternehmen zu unterstützen? 

  • budgetwirksamkeit: zusätzliche Belastung oder einnahmeverzicht
  • staatlich veranlasst: zB auch wenn ein Unternehmen vom staat geleitet wird bzw auf die gf einfluss genommen wird

nein, weil hier keine Budgetwirksamkeit gegeben ist

Wann liegt bei den Beihilfen eine Begünstigung von Unternehmen oder Produktionszweigen vor bzw was versteht man unter einem U bzw Prodzweig? 

u: wie überall im wettbewerbsrecht: wirtschaftliche tätigkeit ausübunde Einheit

prodzweig: 

Ist der Tatbestand des Beihilfeverbotes auch erfüllt, wenn für alle Unternehmen der Steuersatz gesenkt wird? 

nein, Spezifität. nur wenn maßnahme nur bestimmten U zugute kommt

Wann liegt eine Wettbewerbsverfälschung vor? 

eig immer vorhanden wenn beihilfe gewährt wird. Kommission muss aber auswirkungen darlegen

Wann liegt der Zwischenstaatsbezug vor? 

Wie kann eine einem lokalen Unternehmen gewährte Beihilfe einen Zwischenstaatsbezug aufweisen? 

Ist das Erfordernis des Zwischenstaatsbezuges erfüllt, wenn der Kronenzeitung eine Beihilfe gewährt wird? 

natürlich wenn es unternehmen betrifft, die auch exportieren bzw wenn U über Grenzen hinaus aktiv ist => Handlungen des Unternehmens berühren auch andere Mitgliedstaaten bzw U in anderen MGS

wenn in diesem lokalen Markt auch mit ausländischen anbietern konkurrieren => exportchancen verringern sich

nein, da keine Wettbewerber aus dem Ausland mit ihr konkurrieren. 

Wann ist die Spürbarkeitsvorraussetzung bei Beihilfen gegeben? 

200 000 innerhlab 3 jahren => de minimis GVO

Wann liegt ein Anmeldebedürftiger Zusammenschluss vor? Wie wird die Genehmigungsfähigkeit eines Zusammenschlusses geprüft?

 

Zusammenschluss mit unionsweiter Bedeutung: 

1. Zusammenschluss: 

Fusion, Kontrollerwerb, GU (wenn selbständige wirtschaftliche Einheit; VollfunktionsU) 

2. unionsweite Bedeutung: vA umsätz. überlege wie diese zu berechnen sind und welche Umsätze miteinzubeziehen sind!

Dominanztest: Begründung oder Verstärkung einer
marktbeherrschenden Stellung?
Marktanteile
Zusätzliche Faktoren (Finanzkraft der betU,
Wahlmöglichkeiten Abnehmer etc)
Ausschlaggebend auch hier: der relevante Markt
Alternativ: SIC-Test
Betrifft Oligopolsituationen
Soll einseitige Effekte erfassen
Kartelltest für kooperative GU
Genehmigung erstreckt sich auch auf „ancillary restraints“

Wie ist das Verhältnis zur nationalen Zusammenschlusskontrolle? 

One-Stop-Shop => wenn unter fkvo fällt nur nach fkvo zu prüfen!!! gilt auch für Kartelle u missbräuche!!! also fkvo geht immer vor! 

Kommission prüft. kann an mitliedstaaten verweisen (deutsche klausel) , auch umgekehrt (nl Klausel, wenn keine unionsweite bedeutung) 

Wie läfut das Verfahren zur Genehmigung eines Zusammenschlusses ab? 

Anmeldepflicht
Formblatt CO
Vollzugsverbot
Vorprüfung (Phase 1): ca 1 Monat 
„Hauptprüfung“ (Phase 2): ca 4 Monate
In beiden Phasen: Verpflichtungserklärungen (zB weniger Filialen übernehmen etc)
Rechtsschutz: EuG
Zuletzt: hohe Schadenersatzforderungen bei
rechtswidriger Untersagung durch die Kommission

Die Wirtschaftskammer SBG sagt es wäre sinnvoll wenn sich die Industriellen ihr Gebiet aufteilen und machen einen plan wer welches GEbiet bekommen soll. Liegt ein Kartellverstoß vor, obwohl dieser Beschluss nicht verbindlich ist? 

1. Abgestimmtes Verhalten=> ja beschluss von Unternehmensvereinigung. beachtung von diesem Vorschlag reicht bereits aus. Beschluss muss nicht verbindlich sein

2. ......

Das Unternehmen B gewährt dem unternehmen C eine Lizenz. DIe Lizenz darf aber nur innerhlab Ö verwendet werden. Liegt ein Kartellverstoß vor? 

nein Markterschließungsdoktrin. ohne diese verienbarung wäre lizenz überhaupt nicht hergegeben worden und daher läge sogar weniger wettbewerb vor

Was besagt die GVO zu Vertikalen Vertriebsvereinbarungen? Warum gibt es für solche eine GVO? 

solche Vereinbarungen sind sehr oft Effizienzsteigernd, außer die unten genannten sachen sind erfüllt. Daher in GVO. 

Marktmacht darf nicht gegeben sein von einem der Beteiligten

30% Marktanteil von beiden darf nicht überschritten werden 

keine hardcore beschränkungen (Preise, Gebiet, Kunden, Querlieferungen zwischen händler, Weiterverkauf von ersatzteilen) 

=> Vertikale Vereinbarungen entfalten also grundsätzlich positive Wirkung, außer eine der oben genannten Vorraussetzungen ist erfüllt

Beurteile  Beteiligungen und Gemeinschaftsunternehmen unter einen Wettbeswerbsrechtlichen Tatbestand fallen, und unter welchen. 

beteilgungen: minderheitsbeteiligung: gegenseitige Rücksichtnahme, daher weniger wettbewerb. außerdem oft personelle verflechtungen, die zu koordinierung führen können; mehrheitsbeteiligung bzw solche mit der wirtschaftliche einheit entsteht ist von der zusammenschlusskontrolle umfasst

gemeinschaftsunternehmen: vollfunktionsGU: Zusammenschluss, teilfunktionsGU: fusion

Wann liegt eine Marktbeherrschende Stellung vor? 

Wie kann von mehreren eine kollektive Marktbeherschende Stellung begründet werden?

1. Wettbewerb wirksam verhindern; Marktverhalten ohne Rücksicht auf andere gestaltbar/ U kann sich also unabhängig verhalten=> 50, 40-50 bei anderen vorraussetzungen, 40-25 nur bei besonderen gegebenheiten

2. Wenn mehrere U irgendwie gemeinsam auftreten. Also weil sie zb vertrag haben, aneinander beteiligt sind oder sich beim oligopol paralel verhalten bzw einheitlich auf dem markt vorgeht

Welche wird eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt?

Behinderungsmissbrauch: 

Geschäftsverweigerung: produkte (händler wird nicht mehr beliefert, weil MBU selbst herstellen will), essential facilities (infrastruktur => zustellungssystem Standart), immaterialgüterrechte (zB programmlisten => produkt kann ohne diese rechte nicht hergestellt werden. hier programmzeitschrift nicht möglich ohne programmliste)

=> es geht immer darum, dass mitbewerber ausgeschalten werden, dadurch, dass geschäft verweigert wird

Kampfreisunterbietung: Wenn Zeil darin besteht Wettbewerber auszuschalten => Unterschreitung der Gesamtkosten wenn ausschaltung ziel, sonst variable kosten (AKZO)

Abnehmer und Lieferantenbindung: zB Alleinbezugsverpflichtungen, aber auch Treue (vor allem bei prozentsatz der insgesamt abgenommenen Menge) und Zielrabatte. Mengenrabatte sachlich gerechtfertigt wegen kostenvorteilen

Kopplungsverträge: 

WIe ist das Verfahren eines Zusammenschlusses geregelt? 

Wo kann eine Entscheidung der Kommission angefochten werden? 

Was können Unternehmen tun, wenn die Kommssion bedenken hat? 

 

Anmeldung bei Kommssion

Vorprüfung: 1 MONAT: liegt zus v unionsrechtlicher bedeutung vor? Entheht oder wird mbh stellung begründet? wenn unbedenklich dann wird genehmigt, wenn nicht: 

Hauptprüfung: 3MONATE ZEIT

sie können verpflichtungserklärungen abgeben

In welchem Verhältnis die FKVO und die nationale Zusammenschlusskontrolle? 

Kann es sein, dass ein Zusammenschluss nach 101 oder 102 UND FKVO geprüft wird? 

One-stop-shop => einmal FKVO nur noch FKVO => nationales recht nicht anwendbar. keine Doppelprüfung. wenn allerdings FKVO nicht anwendbar dann kann schon sein das nach nationalem Recht geprüft wird

Verweisungsrecht: deutsche klausel: Kommission kann an nationale Behörde weitergeben; niederländische klausel: national gerichte können auch an Kommission weitergeben, wenn keine unionsweite bedeutung

nein wieder one-stop-shop. wenn FKVO wird nur nach dieser geprüft, außer bei GU das kann beides sein

Étudier