Markenrecht in Frage und Antwort

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben

2. Der Widerspruch wird zurückgewiesen bzw. due angM wird wegen des Widerspruchs gelöscht

1. der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit Widerspruch für Waren X, Y zurückgewiesen worden ist

2. Insoweit wird die Löschung der angM angeordnet

3. Im Übrigen ist die Beschwerde des Widersprechenden zurückgewiesen.

1. Auf Beschwerde der Wiedersprechenden wird Erinnerungsbeschluss aufgehoben

2. Die Erinnerung des Inh der angM wird zurückgewiesen

- Vorliegen besonderer Umstände, aufgrund derer es unbillig wäre, die Gebühr einzubehalten

- Insb bei Verfahrensfehlern des Amts, die kausal für Beschwerdeeinlegung waren

In ihrer eingetragenen Form.

Normal informiert, angemessen aufmerksam und verständig. Bei billigen Massenartikeln ist die Aufmerksamkeit geringer als bei hochwertigen, langlebigen Gütern. Zeitpunkt des Erwerbs

Als Ganzes in ihrer Gesamtheit, jedoch werden unterscheidungskräftige und dominierende Elemente berücksichtigt. D.h. wenn der Bestandteil den Gesamteindruck prägt und dominiert.

Die eine Marke wird irrtümlich für die andere gehalten, weil bestehende Unterschiede nicht hinreichend wahrgenommen werden.

Die Marken werden gedanklich miteinander in Verbindung gebracht, z.B. durch gemeinsame Stammbestandteile als Serienmarke des Inhabers der älteren Marke.

Wenn die Marken verschiedenen Inhabern zugeordnet werden (daher gerade keine unm./ mittlb. VG besteht) kann der unzutreffende Eindruck entstehen, es bestünde besondere wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen.

Wenn die Marken verschiedenen Inhabern zugeordnet werden (daher gerade keine unm./ mittlb. VG besteht) kann der unzutreffende Eindruck entstehen, es bestünde besondere wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen.

Wenn die Marken verschiedenen Inhabern zugeordnet werden (daher gerade keine unm./ mittlb. VG besteht) kann der unzutreffende Eindruck entstehen, es bestünde besondere wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen.

Wenn die Marken verschiedenen Inhabern zugeordnet werden (daher gerade keine unm./ mittlb. VG besteht) kann der unzutreffende Eindruck entstehen, es bestünde besondere wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen.

Wenn die Marken verschiedenen Inhabern zugeordnet werden (daher gerade keine unm./ mittlb. VG besteht) kann der unzutreffende Eindruck entstehen, es bestünde besondere wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen.

Wenn die Marken verschiedenen Inhabern zugeordnet werden (daher gerade keine unm./ mittlb. VG besteht) kann der unzutreffende Eindruck entstehen, es bestünde besondere wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen.

Zeitpunkt der Entscheidung ggf. der letzten mündlichen Verhandlung

…die durch die Ware selbst bestimmt ist

…die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist

…die der Waren einen wesentlichen Wert verleiht

Übernahme der älteren Marke in die jüngere Marke; Feststellung, dass dieser Bestandteil der jM eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält; Normale Kennzeichnungskraft ausreichen.

Stammbestandteil erforderlich, der in beien Marken identisch oder wesensgleich enthalten ist; eigenständig und als solcher erkennbar ist; Hinweischarakter auf den Inhaber der älteren Marke hat.

Einen ähnlichen Sinngehalt bzw. Berührungspunkte im Sinngehalt aufweisen und denselben charakteristischen Zeichenaufbau haben.

Nicht gegeben wenn: Übereinstimmung in beschreibenden oder sonst kennzeichnungsschachen Aussagen vorliegen, mehrere Gedankenschritte erforderlich sind, um Gemeinsamkeoit der Marke festzulegen

a) Zulässigkeit der Erinnerung: Statthaftigkeit, Inhalt, Erklärung, Form, Frist, Gebühr, Beschwer

b) Zulässigkeit des Widerspruchs: statthaft, Form, Frist Erkl., Gebühr

c) Begründetheit des Wiederspruchs, § 9 I Nr.1, 2. § 43 MarkenG

Beamten/ Angestellten des gehobenen Dienstes

Beamten/ Angestellten des höheren Dienstes; §64 IV Beschwerde anstatt Erinnerung gegen Beschlüsse eines Beamten/ Angestellten gD möglich.

Beschwerde statthaft, wenn über Erinnerung nicht innerhalb bestimmter Frist entschieden wird.

Nein, da keine gesetzliche Grundlage

Beim Patentamt, auch eine Erweiterung der Beschwerde ist dort einzulegen

Dass Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt wird

Welche bestimmte Entscheidung angefochten wird.

Welche Person Beschwerdeführer ist

Nicht notwendig:

Antrag und Beschwerdebegründung

Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen

Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

Kennzeichnungskraft der älteren Marke

Aus Schriftstücken soll Inhalt und Person des Erklärenden hervorgehen. Es soll sichergestellt sein, dass Erklärung mit Wissen und Wollen des Erklärenden abgegeben wird, und nicht nur ein Entwurf vorliegt.

Notwenige Streitgenossen, nur einheitliche Feststellung/ Entscheidung gegenüber den Markeninhaber möglich, jeder Streitgenosse kann Beschwerde einlegen (§ 744 II BGB), Beschwerde wirkt für alle: andere Streitgenossen sind zum Beschwerdeverfahren hinzuzuziehen und werden dadurch Verfahrensbeteiligte.

Keine notwenigen Streitgenossen! Jeder Widersprechende ist nur an seinem WidVerf. verfahrensbeteiligter

Wenn dem Antrag des BF nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen worden ist.

Durch die Entscheidungsformel (nicht durch die Gründe) ergibt sich in anderer Wiese ein nachteiliger Eingriff in die Rechtsposition des BF.

Hpts. Fälle in denen beide Beteiligte durch Entsch. Belastet (Hauptsache oder Kosten); Sinn: Verzicht

Wirksam eingelegte Beschwerde des Verfahrensgegner (wirkungslos wenn diese zurückgenommen)

Anschlussbeschwerde auch zulässig, wenn Beschwerdefrist verstrichen oder Anschlussbeschwerdeführer auf selbständige Beschwerde verzichtet hat

Einlegung schriftlich und ausnahmsweise beim BPatG

Keine Frist und keine Gebühr

Beteiligte verfügen (disponieren) über Verfahrensgegenstand

Gerichtliches Verfahren kann nur durch Beteiligte eingeleitet werden (Einlegung der Beschwerde), Beteiligte können Verfahren beenden (Rücknahme der Beschwerde)

Gericht darf nicht über den Anträgen eines Beteiligten hinausgehen (§308 ZPO) angefochtene Entscheidung darf nicht zum Nachteil des BF angeändert werden

Das Verfahren wird von Amts wegen eröffnet geführt und beendet (z.B. Strafverfahren)

Pateien/ Beteiligte, nicht das Gericht, haben den Streitstoff (Tatsachen für die Entscheidungsfindung) einzubringen. Sie entscheiden über die Feststellungsbedürftigkeit des Streitstoffes, nicht bestrittene Tatsachen gelten als zugestanden, zugestandene Tatsachen bedürfen keines Beweises § 288 I ZPO)

Gilt im Verfahren von BPatG. Gericht ermittelt SV von Amts wegen, ist an Vorbringen und Beweisanträge der Beteiligen nicht gebunden, neue Tatsachen müssen bis zum Schluss des Verfahrens berücksichtig werden.