List

1. Vorliegen eines Irrtums beim Getäuschten
2. Kausalität der listigen Irreführung für den Vertragsabschluss
3. Rechtswidrige Irreführung
4. Vorsatz des Täuschenden
5. Täuschung durch den Vertragsparnter oder einen echten Dritten
6. Vertragsanfechtung/-anpassung

7. Verzicht, Verjährung, Geltendmachung, Schadenersatz

Es ist prinzipiell unerheblich, ob der Getäuschte einem GI, EI oder MI erlegen ist, da bei List jeder Irrtum, also auch ein MI, "beachtlich" ist.

Wurde ein EI arglistig herbeigeführt, so ist der Täuschende nach hA verpflichtet, die Erklärung gemäß dem wahren Willen des Erklärenden gelten zu lassen, da er sich bei durchschautem Erklärungsirrtum nicht auf den objektiven Erklärungswert iSd Vertrauenstheorie berufen kann. In diesem Fall erübrigt sich eine Anfechtung/-anpassung wegen listiger Irreführung.

Die listige Irreführung war kausal für den Vertragsabschluss iSd Äquivalenztheorie, wenn der Vertrag vom Getäuschten ohne Vorliegen des Irrtums entweder gar nicht oder zumindest nur anders, also nicht in dieser konkreten Gestalt geschlossen worden wäre.

• listige Irreführung muss spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen
• Der Überlistete muss durch die List zum Vertragsabschluss bewogen worden sein, also die listige Irreführung für den Irrtum des Getäuschten und dieser Irrtum für die Abgabe der Willenserklärung ursächlich gewesen sein.
• Für Kausalität reicht "Mitverursachung" genauso aus, wie wenn der Irrende die Kenntnis der wahren Sachlage zwar mit gleichem Vertragsinhalt, aber nur mit einer anderen Person kontrahiert hätte. Es kommt demgemäß nicht darauf an, dass der Umstand, über dem irregeführt wurde, allein für den Vertragsschluss ursächlich war.

= objektive äußere Komponente des Verhaltens des Irreführenden:

1. Irrtumserregung durch Tun
2. Irrtumserregung durch Unterlassen
3. Ausnützen eines bereits vorhandenen Irrtums

Irrtumgserregung durch Tun ist gegeben, wenn der Täuschende aktiv handelt, um den Irrtum beim Getäuschten hervorzurufen.

Unterlassen (zB Zurückhalten von Informationen) stellt nur dann arglistige, rechtswidrige Irreführung dar, wenn der Listige Aufklärungspflichten verletzt hat.

Solche Aufklärungspflichten ergeben sich entweder aus dem Gesetz, Vertrag oder der Übung des redlichen Verkehrs.

Für das Ausnutzen eines vorhandenen Irrtums gelten die unter Irrtumserregung durch Unterlassen gemachten Ausführungen.

Die subjektive Komponente wird anhand der Frage geprüft, ob der Täuschende den Irrtum vorsätzlich bewirkt oder ausgenutzt hat. Es kommt dabei ausschließlich auf den inneren Willen des Irreführenden an.

3 Stufen des Vorsatzes:

1. Dolus eventualis (ist abzugrenzen vom grober Fahrlässigkeit!)
2. Dolus specialis
3. Dolus principalis

• grobe Fahrlässigkeit reicht nicht

1. dolus eventualis
2. dolus specialis
3. dolus principalis

Der Irreführende hält den Eintritt des Irrtumgs beim anderen für möglich und findet sich damit ab. "Na wenn schon."

ist abzugrenzen von grober Fahrlässigkeit "Es wird schon nicht"

Der Irreführende handelt in der Absicht, den Irrtum herbeizuführen, weiß aber noch nicht sicher, ob sich der andere täuschen lässt.

Der Irreführende täuscht mit dem Wissen, dass der Irrende die Täuschung nicht durchschauen wird (zB mangels Fachkenntnissen).

Fahrlässigkeit ist das Außerachtlassen der objektiv gebotenen Sorgfalt. Farhlässigkeit grenzt sich zum Vorsatz dadurch ab, dass der fahrlässig Handelnde sich sagt: "Es wird schon nciht", während ein vorsätzlich Handelnder sich sagt: "Na wenn schon!"

• Täuschung durch den Vertragspartner oder eine ihm zurechenbare Person (zB Stellvertreter, Angestellter). Liegt diese vor, weiter zu Punkt VI.
• Täuschung durch einen echten Dritten iSd § 875 ABGB: Nahm der Vertragspartner des Getäuschten an der Handlung des echten Dritten teil? oder: Musste der Vertragspartner des Getäuschten von der Täuschung durch den echten Dritten offenbar wissen? oder: Wurde die Täuschung gegenüber dem Vertragspartner rechtzeitig aufgeklärt?

Die durch die arglistige Täuschung bewirkte Willenserklärung (bzw der bewirkte Vertragsschluss) ist nicht etwa von vornherein nichtig, sondern grundsätzlich gültig und der Getäuschte kann sich entscheiden, ob er die Willenserklärung/den Vertrag unberührt weiterbestehen, durch Ausübung seines Gestaltungsrechts zur Anfechtung zur Gänze entfallen lassen oder durch Ausübung seines Gestaltungsrechtes zur Anpassung modifizieren will, wobei das Anpassungsrecht nur in bestimmten Fallkonstellationen in Betracht kommt.

Anfechtung durch den Getäuschten ist grundsätzlich immer möglich, wenn die vorsthenden fünf Fallprüfungsstufen kumulativ erfüllt sind, auch wenn der anzufechtende Vertrag für den Getäuschten (wirtschaftlch) nicht nachteilig ist.

Die Anfechtung beseitigt den Vertrag mit dinglicher ex-tunc Wirkung (wie bei der Irrtumgsanfechtung).

Hätte der Vertragspartner des Getäuschten den Vertrag aber auch anders geschlossen, dann kann sich der Getäuschte acuh mit der Vertragsanpassung (§ 872 ABGB) begnügen und der Vertrag ist (bei Geltendmachung des Anpassungsrechtes durch den Getäuschten) prizipiell dahin zu modifizieren, wie er auch vom Täuschenden ohne die Täuschung abgeschlossen worden wäre.

• Vorwegverzicht ist sittenwidrig (§ 879 Abs 1 ABGB)
• nach Kenntnis des Anfechtungsrechtes ist ein Verzicht jedoch zulässig.

30 Jahre ab Vertragsschluss (§ 1478 ABGB)

Rsp: gerichtliche Geltendmachung

neuere L: außergerichtliche Geltendmachung reicht

Ersatz des Vertrauensschadens (§ 874 ABGB), ersatzpflichtig ist der Täuschende (Vertragsparnter oder echter Dritter).

Vertrauensschäden sind all jene Schäden, die der Vertragspartner nicht erlitten hätte, wenn er nicht auf das Zustandekommen des Vertrages vertraut hätte.

(Objektiv) Sorgfaltswidriges und damit rechtswidriges Verhalten liegt vor, wenn vom Irreführenden die (objektiv) gebotene Sorgfalt nicht eingehalten wird, etwa gesetzliche Ge- oder Verbote oder vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden obwohl ihm dies möglich gewesen wäre.

Eine Täuschung ist dann kausal, wenn sie nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Vertrag in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Bei der Untersuchung, ob die Täuschung für den Vertragsschluss kausal war, ist die Frage zu prüfen, ob der Getäuschte (nach dem hypothetischen Parteiwillen) auch bei Kenntnis der wahren Sachlage den Vertrag in dieser konkreten Gestalt geschlossen hätte. Wird diese Frage bejaht, so war die Täuschung nicht kausal, wird sie verneint, so war sie kausal. Bei Prüfung der Kausalitätsfrage kommt es nur auf die Sicht des Getäuschten an.