StPO

...

...


Leonie Stoll
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Aspekte wie die Rolle der Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichte in Ermittlungsverfahren, sowie die Voraussetzungen und Durchführung von Maßnahmen wie verdeckte Fahndung, Observation und verdeckte Ermittlung. Zudem werden Themen wie Beweissicherung, Beschlagnahme und Zwangsmassnahmen vertieft. Diese Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsprofis, die sich auf Prüfungen oder praktische Anwendungen im Strafprozessrecht vorbereiten möchten.
Karten
88
Lernende
0
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
16.11.2013 / 04.11.2025

Lernkarten

In dubio pro reo / Unschludsvermutung (OGer)

StPO 10

Das Strafgericht darf sich nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigeren Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat.

 

Gemäss Art. 10 StPO gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Abs. 1). Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Abs. 2). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Abs. 3).
 

Notwendige (obligatorische) Verteidigung

StPO 130

Untersuchungshaft hat schon mind. 10 Tage gedauert

 

Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht

 

Beschuldigte Person ist nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen (Alter, Unerfahrenheit...)

 

StA tritt persönlich vor Gericht auf

 

Abgekürztes Verfahen (StPO 358-362)

 

> selsbt gewählt und bezahlt, ausser URP

> Beweiserhebung nicht verwertbar, ausser Verzicht auf Wiederholung 

Amtliche Verteidigung

StPO 132

 

bei notwendiger Verteidigung, wenn die beschuldigte Person keine Verteidigung bestimmt

 

wenn eine Verteidigung zwar nicht notwendig, aber doch geboten ist, die beschuldigte Person aber aus Kostengründen keine erbetene Verteidigung bestellen kann
 

Beschuldigte Person

StPO 111

 

Als beschuldigte Person gilt die Person, die in einer Strafanzeige, einem Strafantrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird.
 

Geschädigte Person

StPO 115

 

Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
 

Opfer

StPO 116

 

Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist
 

Relatives Aussageverweigerungsrecht

Recht des Opfers, auf Fragen zum Intimbereich zu schweigen
 

Prozessuale Rechte des Opfers

StPO 117

Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit
 

Recht auf Teilnahme einer Vertrauensperson an den Befragungen
 

Recht, auf Fragen zum Intimbereich zu schweigen
 

Anspruch darauf, über seine Rechte und den Fortgang des Verfahrens informiert zu werden

 

Recht auf Zivilansprüche

 

Recht auf besondere Zusammensetzung des Gerichts

 

Recht auf unentgeltichen Erhalt des Entscheids/Strafbefehls
 

Privatklägerschaft

StPO 118

 

Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
 

 

Grundprinzipien des Strafverfahrens

Justizgewährungspflicht;

 

Offizialprinzip;

 

Legalitätsprinzip (teilweise allerdings das Opportunitätsprinzip);

 

Anklageprinzip;

 

Immutabilitätsprinzip;

 

Erledigungsprinzip;

 

Beachtung der Menschenwürde.

Justizgewährleistungspflicht

StPO 7

 

Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Strafverfolgung

Offizialprinzip

StPO 7

 

Von Amtes wegen Verfolgung von Offizialdelikten

Antragsdelikte

StPO 30 / 303

 

Strafverfolgungsorgane können zwar Untersuchungshandlungen vornehmen und mit Beweissicherungsmassnahmen beginnen. Der Täter kann aber nur bei Vorliegen eines Antrags bestraft werden.

Ermächtigungsdelikte

StPO 303

 

Delikte von Magistratspersonen des Bundes;

 

Delikte von Magistratspersonen der Kantone (sofern vom Kanton als Ermächtigungsdelikt ausgestaltet, vgl. StPO 7 Abs. 2);

 

Amtsdelikte von Bundesbeamten (vgl. VG);

 

politische Delikte (StBOG 66 i.V.m. StGB 296–301); Verfolgung nur mit Ermächtigung des Bundesrats

Legalitätsprinzip

BV 9, StPO 3 und 7

 

Das Legalitätsprinzip besagt, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden ein Strafverfahren einleiten müssen, sobald sie einen Tatverdacht hegen. Sie haben diesem nachzugehen. Verdichtet sich der Verdacht und sind die Voraussetzungen gegeben, ist zudem Anklage zu erheben

Opportunitätsprinzip

StPO 8

 

In bestimmten Fällen, wenn das öffentliche Interesse an einer Straftat als zu gering einzustufen ist, kann auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet werden, selbst dann, wenn offensichtlich ein Straftatbestand erfüllt ist.

 

> der betreffenden Tat kommt neben anderen zu beurteilenden Taten keine wesentliche Bedeutung zu

 

> Zusatzstrafe, deren Höhe aber gering und deshalb vernachlässigbar ist oder gar keine Zusatzstrafe

 

>Täter hat im Ausland eine etwa gleich lange Strafe verbüsst hat, die in der Schweiz anzurechnen wäre

 

> die Strafverfolgung wurde an eine ausländische Behörde abgetreten oder von einer solchen bereits aufgenommen 

Das Anklageprinzip (Akkusationsprinzip) / Immutabilitätsprinzip
 

StPO 9

 

Jemand darf nur dann gerichtlich beurteilt werden, wenn er durch die Staatsanwaltschaft angeklagt wurde.

Die Anklage kann nach einer gewissen Zeit bzw. in einem bestimmten Verfahrensstadium von der Anklagebehörde nicht mehr zurückgezogen oder geändert werden  (immutabilitätsprinzip).

 

Erledigungsprinzip

StPO 2 und 33 IV

 

Ein einmal eingeletetes Verfahren muss erledigt (formell abgeschlossen) und beendet werden

Allgemeine Verfahrensprinzipien

Unittelbarkeit/Mittelbarkeit

 

Mündlichkeit/Schriftlichkeit

 

Begrüdungspflicht

 

Öffentlichkeit

Einschränkung der Publikumsöffentlichkeit

StPO 70

 

öffentliche Sicherheit oder Ordnung könnten gefährdet sein 

 

schutzwürdiges Interesse eines Beteiligten

 

grosser Andrang
 

 

Verletzung von Geheimnissen


 

Kollusionsgefahr

 

> Interessenabwägung

Verfahrensprinzipien zum Schutze des Beschuldigten

Unschuldsvermutung;

 

Fair Trial und Treu und Glauben;

 

rechtliches Gehör;

 

richterliche Unabhängigkeit;

 

Garantie des gesetzlichen Richters;

 

Schweigerecht des Beschuldigten.

Konzentrationsgrundsatz

Bezieht sich auf die Hauptverhandlung vor Gericht und verlangt, dass diese mit möglichst wenigen Unterbrechungen vor sich gehen soll (vgl. StPO 340, Ausnahme StPO 333). Er bedeutet weiter, dass während der Gerichtsverhandlung immer dieselben Richter anwesend sein müssen, diese also alles Vorgebrachte aus eigener Erfahrung kennen.

Strafanzeige

Wissenserklärung, die von jedermann abgegeben werden kann und die Mitteilung beinhält, es sei eine Straftat begangen worden.

Strafantrag

Willenerklärung, die den Willen des Berechtigten beurkundet, dass die Straftat verfolgt und der Täter bestraft werden soll.

Nichtanhandnahme

StPO 310

 

- TB nicht erfüllt

 

- Verfahrenshindernis

 

- Opportutnitätsprinzip 

 

> darf nur erfolgen, wenn SV völlig liquid. 

Zwangsmittel der Polizei

Hausdurchsuchung NUR wenn Gefahr in Verzug

 

vorläufige Festnahme

 

Leibesvisitation

 

Anorndung nicht invasiver DNA-Probenahmen und Erstellung DNA-Profil von tatrelevantem biologischem Material 

Polizeirapporte

Direkte Beweise im Fall eines geständigen Täters

 

Sonst indirekte Beweise 

Wann wird die Untersuchung eröffnet (Ermittlungsstadium beendet)?

StPO 309

 

Hinreichender Tatverdacht aus Anzeige, polizeilicher Ermittlungen oder eigenen Feststellungen der StA

 

Anordnung von Zwangsmassnahmen durch StA

 

Information durch die Polizei über schweres Delikt sowie andere schwerwiegende Ereignisse

Pflicht zur Objektivität der StA

Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Tatsachen zu erforschen.

Sie kann auch selbst gegen ein Urteil Berufung einlegen, wenn sie dieses unangemessen findet.
 

Vergleichsverhandlungen

Liegt ein Antragsdelikt vor, kann die Staatsanwaltschaft die Beteiligten zu einer Vergleichsverhandlung vorladen. Bei Einigung erfolgt die Einstellung des Verfahrens; bei Nichterscheinen des Antragsstellers wird der Strafantrag als zurückgezogen betrachtet (vgl. auch BGE 140 IV 118). Auch wenn eine Wiedergutmachung gem. StGB 53 infrage kommt, leitet die Staatsanwaltschaft eine Vergleichsverhandlung ein

Verfahrenshindernisse

Dilatorisch = Vorübergehend (unbekannter/flüchtiger Täter 

 

Peremptorisch = Definitv (Tod)

Einstellung des Verfahrens (Gründe)

StPO 319

die Prozessvoraussetzungen (S. 54 ff.) doch nicht oder nicht mehr gegeben sind, z.B. weil der Berechtigte seinen Strafantrag gültig zurückgezogen hat, die Tat verjährt oder der Täter schuldunfähig ist (zum selbstständigen Massnahmeverfahren vgl. S. 206 ff.);

 

die betreffende Handlung doch nicht oder nicht mehr ein strafbares Verhalten darstellt;

 

die Tatbestandsmerkmale nicht (oder nicht alle) erfüllt sind;

 

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe vorliegen;

 

die Beweismittel für eine Anklage nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ungenügend sind;

 

ein Vergleich (StPO 316) geschlossen wurde (S. 98);

 

das Opportunitätsprinzip (S. 66 f.) anwendbar ist;

 

oder die Einstellung im Interesse des zum Zeitpunkt der Straftat jugendlichen Opfers liegt (vgl. StPO 319 Abs. 2).

Direkter BErweis

Haupttatsache kann direkt bewiesen werden (bspw. Tatzeuge)

Indirekter Beweis

Tatsachen, die den logischen Schluss zulassen, dass eine vermutete Haupttatsache vorliegt bzw. nicht vorliegt (wenn sie fehlen soll).
 

Hilfstatsachen/Indizien

Tatsachen, die der Bewertung der Beweiskraft eines Beweismittels dienen. So kann mit ihnen z.B. die Glaubwürdigkeit eines Zeugen beurteilt werden, sowie Denkgesetze, Naturgesetze und die Lebenserfahrungen.

Personenbeweis

Überzeugung durch die Aussage einer Person (Zeuge, Auskunftsperson, Sachverständiger)

Sachbeweis

Gegenstände

-> Deliktsgut, Verbrechenswerkzeug, Deliktsprodukt

-> Aufzeichnungen, Beschädigungen, Blut

-> Narben, Wunden

-> technische Apparate und Papiere (Erpresserbrief)

Beweisverbote

Beweisthemaverbot

 

Beweismittelverbot

 

Beweiserhebungsmethodenverbot

Beweiserhebungsmethodenverbote
 

StPO 140

 

- Drohung bei einer Einvernahme;

 

- Vorspiegelung von Tatsachen in einer Einvernahme;

 

- Tätlichkeiten während einer Einvernahme;

 

- Versuche mit Alkohol, Medikamenten oder Drogen;

 

- Abnahme von Beweisen, wenn die Parteien nicht anwesend sind (StPO 147 Abs. 4)

Gültigkeits oder Ordnungsvorschrift?

Als Gültigkeitsvorschrift gilt eine Norm, die im starken Mass die Interessen der beschuldigten Person oder weiterer Verfahrensbeteiligter schützt. Ordnungsvorschriften hingegen regeln nur den Ablauf des Verfahrens.

Lernen