LB_OR_spezifischer Teil
Kauf und Schenkung, Grundstückkaufvertrag, Werkvertrag, Einfacher Auftrag, Maklervertrag
Kauf und Schenkung, Grundstückkaufvertrag, Werkvertrag, Einfacher Auftrag, Maklervertrag
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Flashcards
Was ist ein Kaufvertrag? Wo ist er gesetzlich geregelt?
Art. 184ff OR
"Vertrag, mit Ziel des Eigentumswechsel einer Sache / oder einem Recht"
Nenne die vier gültigen Entstehungsgründe für einen Kaufvertrag
- Einigung der Parteien
- Handlungsfähigkeit der Parteien
- Form (Formvorschriften müssen eingehalten sein)
- zulässiger Vertragsinhalt
Nenne die Hauptpflichten des Käufers und des Verkäufers
Käufer: Bezahlung Kaufpreis
Verkläufer: Sache dem Käufer übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen
Welches sind die vier wichtigsten Erfüllungsfehler beim Kaufvertrag?
(durch Käufer)
- Annahmeverzug Art .Art. 211 Abs. 2 OR
- Zahlungsverzug Art. 214 ff OR
(durch Verkäufer)
- Lieferverzug Art. 190 OR
- Lieferung mangelhafter Ware
Wann gehen Rechte / Risiko / Pflichten auf den Verkäufter über?
Mmit Vertragsabschluss
Was bedeutet im Vertagsrecht die Sachgewährleistung?
Art. 197 OR: Haftung des Käufers, das die Sache die Eigenschaften aufweist, die er dem Käufer zugesichert hat.
(Art. 200 OR: Mängel können gerügt werden...)
Es gibt drei Ansprüche des Käufers welche sich aus der Sachgewährleistung ergeben. Welche sind dies und wie werden sie angewendet?
- Wandelung (Kauf wird rückgängig gemacht)
- Minderung (Forderung von Ersatz des Minderertes der Sache)
- Nachlieferung "währhafter" Ware /Ersatzlieferung
Was ist ein Schenkungsvertrag und wie kommt er zu Stande?
Art. 239ff OR
zweiseitiges Rechtsgeschäft, heisst: Beschenkter muss die Schenkung annehmen für eine rechtsgültige Schenkung (heisst: Beschenkter kann auch ausschlagen)
Bedarf seiner Gültigkeit der schrifltichen Form (ausser bei einer Handschenkung -> Hand zu Hand erfolgt die Übergabe), bei Grundstücken ist die Handschenkung nur gültig, wenn auf dem Grundbuchamt der Eintrag erfolgt ist art. 242 OR
Grundstückkaufsvertrag: nenne die Gesetzesartikel sowie die Formvorschrift für einen gültigen Vertragsabschluss
Art. 216ff OR
bedarf der öff. Beurkundung
Grundstückkaufvertrag: Wann geht das Eigentum an den Käufer über? Wann gehen die Gefahren an den Käufer über?
Eigentrumsübertrag: mit der Eintragung ins Grundbuch
Gefahrenübertrag: ab vereinbartem Zeitpunkt der Übernahme des Grundstückes. Übernahmezeitpunkt ist oft der Vertragsabschluss (wird so von beiden Parteien vereinbart).
Werkvertrag: Definition eines Werkes
"Arbeitserfolg", das Werk ist in diesem Zusammenhang ein Arbeitsergebnis und messbar am Resultat.
Werkvertrag = Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes (Elektroleistung, Bauleistunge, ect.),
Werkvertrag: Gesetzesartikel
Art. 363ff OR
Unterschied zwischen Arbeits- und Werkverträgen?
Bei den Arbeitsverträgen wird "Arbeit" geschuldet (Auftrag), bei den Werkverträgen wird ein Arbeitserfolg geschuldet.
Somit ist der Werkvertrag KEIN Auftrag.
Nenne vier Vergütungsarten des Werkvertrages
Pauschale (genau bestimmte Geldsumme)
Globale (teuerungsberechtigte Pauschale)
Einheitspreis (Vergütung nach geleisteten Einheiten, z.B. Stundenaufwand)
Übernahme ohne festen Preis (z.B. KV, Preisabweichungen von x%, Besteller trägt das Kostenrisiko)
Nenne drei Beispiele für einen Werkvertrag
Immobiliensektor:
- Rennovation einer Hausfassade
- Erstellung eines Gebäudes
- Malen eines Zimmers
Allgemein:
- Coiffeurbesuch (Arbeitserfolg am menchlichen Körper)
Werkvertrag: nenne die Pflichten des Werkbestellers.
Rechte des Werkbestellers bei Mängeln: nenne die vier Rechte (Rechtsbefehle)
Pflichten:
Leistung einer Vergütung.
Rechte:
- Wandelung (Vertragsaufhebung, gem. Art. 368 Abs. 1 OR)
- Minderung (Art. 368 Abs. 2 OR)
- Nachbesserung (unentgeltliche Nachbesserung sofern keine unnötigen Kosten darauf entstehen Art. 368 Abs. 2 OR, ACHTUNG: wenn SIA 118 gilt, so hat der Besteller einen Nachbesserungsanspruch, Minderung und Wandelung also erst zulässig wenn der Unternehmer die Gelegenheit zur Nachbesserung des Werkes erhalten hat)
- Schadenersatz ( Art. 368 Abs. 1 OR, setzt ein Verschulden des Unternehmers voraus -> Unternehmer hat zu beweisen das ihn kein Verschulden trifft)
Werkvertrag: nenne die Pflichten des Werkunternehmers
Herstellung des Werkes und Ablieferung an den Besteller
Werkvertrag, Mängel: zähle die Mängelarten auf (2) und nenne die Verjährungsfristen
offener Mangel: bei der Abnahme erkennbare Mängel (Art. 367 Abs. 1 OR)
verdeckte / geheime Mängel: bei der Abnahme und ordentlichen Prüfung des Werkes nicht erkennbar (Art. 370 Abs. 3 OR)
Verjährungsfrist gem Art. 371 OR
Verjährungsfrist für alle Mängel (egal welcher Art): 5 Jahre, die Frist beginnt mit der Abnahme des Werkes zu laufen, Mängel sind SOFORT nach Kenntnissnahme anzuzeigen. zwei Jahre gelten wann? (Unklar...)
Werkvertrag: Mängelrechte nach SIA 118
Die SIA 118 gilt nur, wenn sie zwischen den beiden Parteien vereinbart wurde.
Gem. SIA 118 müssen Mängel nicht sofort gerügt werden, sondern innerhalb der zweijährigen Garantiefrist. Die Rüge muss also nicht sofort erfolgen sondern einfach innerhalb dieser zweijährigen Frist. Der Unternehmer hat die Vertragskonformität seines Werkes zu beweisen, und nicht der Besteller seine Mangelhaftigkeit.
Für die restlichen drei Jahre gilt auch bei SIA 118 die sofortige Meldung der Mängel. Hier gelten dann auch nicht die drrei Mängelrechtre (Wandelung, Minderung oder Nachbesserung) sondern gem. SIA 118 besteht ein Anspruch auf einen Nachbesserungspflicht.
Werkvertrag: wie werden Verjährungsfristen unterbrochen?
Verjährungseinredeverzichtserklärung (Garantie wird verlängert)
Klage
Einfacher Auftrag: Gesetzesartikel und was ist die Definition eines Auftages.
Nenne zwei Beispiele eines einfachen Auftrages im Immobiliensektor, nenne drei Beispiele eines Auftrages.
Art. 394 ff OR
Definition: Der Auftragnehmer verpflichtet sich dabei entgeltlich oder unentgeltlich eine Tätigkeit für den Auftraggeber auszuführen, wobei ein Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Vertragsparteien besteht.
Bsp einfacher Auftrag:
- Verwaltungsvertrag (Bewirtschaftungsvertrag)
- Provider-Vertrag (FM)
Bsp. Auftrag:
- Mäklervertrag
- Agenturvertrag
Einfacher Auftrag: Pflichten des Beauftragten (Achtung: NICHT Arbeitnehmer)
- sogfältige Ausführung
- persönliche Ausfürung
Einfacher Auftrag: Pflichten des Auftraggebers
- Bezahlen von Honorar (ausser bei unentgeltlichen Aufträgen)
- Ersatz von allen Auslagen und Verwendungen (heisst: Honorar, Spesen, Auslagen)
Einfacher Auftrag: Beeindigung des Auftragsverhältnisses
Beendigung jederzeit möglich gem. Art. 404 Abs.1 OR, auch wenn der Vertrag etwas anderes vorsieht!
Erfolgt Beendigung zur Unzeit, ist eine Schadenersatzforderung möglich (zusätzliche Person wurde für den Auftrag eingestellt)
Mäklervertrag: nenne die beiden Arten des Mäklervertrages und deren Unterschied
Nachweismäklerei: Mäkler hat dem Auftraggeber die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen
Vermittlungsmäklerei: Neben Gelegenheit zur Abschluss eines Vertrages wird zudem die Vermittlung eines Abschlusses eines Vertrages geschuldet (heisst: Mäkler arbeitet den Vertag unterschfritsreif aus)
Mäklervertrag: Provision (Höhe) nennen sowie wann eine solche geschuldet ist
Verkauf: Provisionen sind zwischen 2-4% des Verkaufspreises
Vermietung: zwischen 6% bis ca. 13% (Erstvermietung) Prozente nachfragen
Provision ist erfolgsbedingt (egal wie hoch der Aufwand war) und wird geschuldet, wenn Hauptgeschäft (z.B. Vertragsabschluss) rechtsgültig und frei von Willensmängeln zustandegekommen ist, und wenn der Abschluss adäquat und kausal auf die Tätigkeit des Mäklers zurückzuführen ist.
Auslagen (Spesen, Nebenkosten) sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
Mäklervertag: was ist ein Ausschliesslichkeitsrecht und wann wird es verletzt?
Wenn ausschliesslich der entsprechende Mäkler mit dem Auftrag vertraut wird (Ausschliesslichkeitsrecht). Verletzung kann mit einer Konventionalstrafe verbunden werden.
Wird vorzeitig aus dem Vertrag ausgetreten, so ist der Mäkler berechtigt Ersatz für seine Auslagen einzufordern (z.B. Bemühungen, Inseratekosten).