LB_OR_spezifischer Teil

Kauf und Schenkung, Grundstückkaufvertrag, Werkvertrag, Einfacher Auftrag, Maklervertrag

Kauf und Schenkung, Grundstückkaufvertrag, Werkvertrag, Einfacher Auftrag, Maklervertrag


L. B.
Diese Lernkarten behandeln spezifische Aspekte des Vertragsrechts, insbesondere im Bereich von Auftrag, Werkvertrag und Kaufvertrag. Sie decken Themen wie Pflichten, Rechte, Mängelrechte, Verjährungsfristen und verschiedene Vertragsarten ab. Der Inhalt ist besonders nützlich für Juristen, Immobilienmakler und Vertragsmanager, die sich mit den rechtlichen Grundlagen und praktischen Anwendungen vertraut machen möchten.
Flashcards
27
Students
10
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
10.01.2015 / 04.04.2024

Flashcards

Was ist ein Kaufvertrag? Wo ist er gesetzlich geregelt?

Art. 184ff OR

"Vertrag, mit Ziel des Eigentumswechsel einer Sache / oder einem Recht"

 

Nenne die vier gültigen Entstehungsgründe für einen Kaufvertrag

  • Einigung der Parteien
  • Handlungsfähigkeit der Parteien
  • Form (Formvorschriften müssen eingehalten sein)
  • zulässiger Vertragsinhalt

Nenne die Hauptpflichten des Käufers und des Verkäufers

Käufer: Bezahlung Kaufpreis

Verkläufer: Sache dem Käufer übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen

Welches sind die vier wichtigsten Erfüllungsfehler beim Kaufvertrag?

(durch Käufer)

  • Annahmeverzug Art .Art. 211 Abs. 2 OR
  • Zahlungsverzug Art. 214 ff OR

(durch Verkäufer)

  • Lieferverzug Art. 190 OR
  • Lieferung mangelhafter Ware

Wann gehen Rechte / Risiko / Pflichten auf den Verkäufter über?

Mmit Vertragsabschluss

Was bedeutet im Vertagsrecht die Sachgewährleistung?

Art. 197 OR: Haftung des Käufers, das die Sache die Eigenschaften aufweist, die er dem Käufer zugesichert hat.

(Art. 200 OR: Mängel können gerügt werden...)

Es gibt drei Ansprüche des Käufers welche sich aus der Sachgewährleistung ergeben. Welche sind dies und wie werden sie angewendet?

  • Wandelung (Kauf wird rückgängig gemacht)
  • Minderung (Forderung von Ersatz des Minderertes der Sache)
  • Nachlieferung "währhafter" Ware /Ersatzlieferung

 

Was ist ein Schenkungsvertrag und wie kommt er zu Stande?

Art. 239ff OR

zweiseitiges Rechtsgeschäft, heisst: Beschenkter muss die Schenkung annehmen für eine rechtsgültige Schenkung (heisst: Beschenkter kann auch ausschlagen)

Bedarf seiner Gültigkeit der schrifltichen Form (ausser bei einer Handschenkung -> Hand zu Hand erfolgt die Übergabe), bei Grundstücken ist die Handschenkung nur gültig, wenn auf dem Grundbuchamt der Eintrag erfolgt ist art. 242 OR

Grundstückkaufsvertrag: nenne die Gesetzesartikel sowie die Formvorschrift für einen gültigen Vertragsabschluss

Art. 216ff OR

bedarf der öff. Beurkundung
 

Grundstückkaufvertrag: Wann geht das Eigentum an den Käufer über? Wann gehen die Gefahren an den Käufer über?

Eigentrumsübertrag: mit der Eintragung ins Grundbuch

Gefahrenübertrag: ab vereinbartem Zeitpunkt der Übernahme des Grundstückes. Übernahmezeitpunkt ist oft der Vertragsabschluss (wird so von beiden Parteien vereinbart).

Werkvertrag: Definition eines Werkes

"Arbeitserfolg", das Werk ist in diesem Zusammenhang ein Arbeitsergebnis und messbar am Resultat.

Werkvertrag = Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes (Elektroleistung, Bauleistunge, ect.),
 

Werkvertrag: Gesetzesartikel

Art. 363ff OR

Unterschied zwischen Arbeits- und Werkverträgen?

Bei den Arbeitsverträgen wird "Arbeit" geschuldet (Auftrag), bei den Werkverträgen wird ein Arbeitserfolg geschuldet.

Somit ist der Werkvertrag KEIN Auftrag.

Nenne vier Vergütungsarten des Werkvertrages

Pauschale (genau bestimmte Geldsumme)

Globale (teuerungsberechtigte Pauschale)

Einheitspreis (Vergütung nach geleisteten Einheiten, z.B. Stundenaufwand)

Übernahme ohne festen Preis (z.B. KV, Preisabweichungen von x%, Besteller trägt das Kostenrisiko)

 

Nenne drei Beispiele für einen Werkvertrag

Immobiliensektor:

  • Rennovation einer Hausfassade
  • Erstellung eines Gebäudes
  • Malen eines Zimmers

Allgemein:

  • Coiffeurbesuch (Arbeitserfolg am menchlichen Körper)

 

Werkvertrag: nenne die Pflichten des Werkbestellers.

Rechte des Werkbestellers bei Mängeln: nenne die vier Rechte (Rechtsbefehle)

Pflichten:

Leistung einer Vergütung.

Rechte:

  • Wandelung (Vertragsaufhebung, gem. Art. 368 Abs. 1 OR)
  • Minderung (Art. 368 Abs. 2 OR)
  • Nachbesserung (unentgeltliche Nachbesserung sofern keine unnötigen Kosten darauf entstehen Art. 368 Abs. 2 OR, ACHTUNG: wenn SIA 118 gilt, so hat der Besteller einen Nachbesserungsanspruch, Minderung und Wandelung also erst zulässig wenn der Unternehmer die Gelegenheit zur Nachbesserung des Werkes erhalten hat)
  • Schadenersatz ( Art. 368 Abs. 1 OR, setzt ein Verschulden des Unternehmers voraus -> Unternehmer hat zu beweisen das ihn kein Verschulden trifft)

Werkvertrag: nenne die Pflichten des Werkunternehmers

Herstellung des Werkes und Ablieferung an den Besteller

Werkvertrag, Mängel: zähle die Mängelarten auf (2) und nenne die Verjährungsfristen

offener Mangel: bei der Abnahme erkennbare Mängel (Art. 367 Abs. 1 OR)

verdeckte / geheime Mängel: bei der Abnahme und ordentlichen Prüfung des Werkes nicht erkennbar (Art. 370 Abs. 3 OR)

Verjährungsfrist gem Art. 371 OR

Verjährungsfrist für alle Mängel (egal welcher Art): 5 Jahre, die Frist beginnt mit der Abnahme des Werkes zu laufen, Mängel sind SOFORT nach Kenntnissnahme anzuzeigen. zwei Jahre gelten wann? (Unklar...)


 

Werkvertrag: Mängelrechte nach SIA 118

Die SIA 118 gilt nur, wenn sie zwischen den beiden Parteien vereinbart wurde.

Gem. SIA 118 müssen Mängel nicht sofort gerügt werden, sondern innerhalb der zweijährigen Garantiefrist. Die Rüge muss also nicht sofort erfolgen sondern einfach innerhalb dieser zweijährigen Frist. Der Unternehmer hat die Vertragskonformität seines Werkes zu beweisen, und nicht der Besteller seine Mangelhaftigkeit.

Für die restlichen drei Jahre gilt auch bei SIA 118 die sofortige Meldung der Mängel. Hier gelten dann auch nicht die drrei Mängelrechtre (Wandelung, Minderung oder Nachbesserung) sondern gem. SIA 118 besteht ein Anspruch auf einen Nachbesserungspflicht.

Werkvertrag: wie werden Verjährungsfristen unterbrochen?

Verjährungseinredeverzichtserklärung (Garantie wird verlängert)

Klage
 

Einfacher Auftrag: Gesetzesartikel und was ist die Definition eines Auftages.

Nenne zwei Beispiele eines einfachen Auftrages im Immobiliensektor, nenne drei Beispiele eines Auftrages.

Art. 394 ff OR

Definition: Der Auftragnehmer verpflichtet sich dabei entgeltlich oder unentgeltlich eine Tätigkeit für den Auftraggeber auszuführen, wobei ein Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Vertragsparteien besteht.

Bsp einfacher Auftrag:

  • Verwaltungsvertrag (Bewirtschaftungsvertrag)
  • Provider-Vertrag (FM)


Bsp. Auftrag:

  • Mäklervertrag
  • Agenturvertrag

Einfacher Auftrag:  Pflichten des Beauftragten (Achtung: NICHT Arbeitnehmer)

  • sogfältige Ausführung
  • persönliche Ausfürung

Einfacher Auftrag: Pflichten des Auftraggebers

  • Bezahlen von Honorar (ausser bei unentgeltlichen Aufträgen)
  • Ersatz von allen Auslagen und Verwendungen (heisst: Honorar, Spesen, Auslagen)

Einfacher Auftrag: Beeindigung des Auftragsverhältnisses

Beendigung jederzeit möglich gem. Art. 404 Abs.1 OR, auch wenn der Vertrag etwas anderes vorsieht!

Erfolgt Beendigung zur Unzeit, ist eine Schadenersatzforderung möglich (zusätzliche Person wurde für den Auftrag eingestellt)

Mäklervertrag: nenne die beiden Arten des Mäklervertrages und deren Unterschied

Nachweismäklerei: Mäkler hat dem Auftraggeber die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen

Vermittlungsmäklerei: Neben Gelegenheit zur Abschluss eines Vertrages wird zudem die Vermittlung eines Abschlusses eines Vertrages geschuldet (heisst: Mäkler arbeitet den Vertag unterschfritsreif aus)

 

Mäklervertrag: Provision (Höhe) nennen sowie wann eine solche geschuldet ist

Verkauf: Provisionen sind zwischen 2-4% des Verkaufspreises

Vermietung: zwischen 6% bis ca. 13% (Erstvermietung) Prozente nachfragen

Provision ist erfolgsbedingt (egal wie hoch der Aufwand war) und wird geschuldet, wenn Hauptgeschäft (z.B. Vertragsabschluss) rechtsgültig und frei von Willensmängeln zustandegekommen ist, und wenn der Abschluss adäquat und kausal auf die Tätigkeit des Mäklers zurückzuführen ist.

Auslagen (Spesen, Nebenkosten) sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

Mäklervertag: was ist ein Ausschliesslichkeitsrecht und wann wird es verletzt?

Wenn ausschliesslich der entsprechende Mäkler mit dem Auftrag vertraut wird (Ausschliesslichkeitsrecht). Verletzung kann mit einer Konventionalstrafe verbunden werden.

Wird vorzeitig aus dem Vertrag ausgetreten, so ist der Mäkler berechtigt Ersatz für seine Auslagen einzufordern (z.B. Bemühungen, Inseratekosten).

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