LB_OR_Kündigung
OR_Kündigung im Allgemeinen OR_Kündigungsschutz Art. 271 - 273c
OR_Kündigung im Allgemeinen OR_Kündigungsschutz Art. 271 - 273c
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Cartes-fiches
Nenne die Kündigungsfristen für Wohnungen, Geschäftsräume, möblierte Zimmer
Wohnungen 3M auf ortsübligen Termin
Geschäft 6M auf ortsübligen Termin
möbliertes Zimmer 2 Wochen auf Ende einer einmonatigen Dauer
Nenne 6 Gründe für spezielle Kündigungen
- Zahlungsrückstand des Mieters
- Verletzung Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht
- Schwerer Mangel am Mietobjekt
- dringender Eigenbedarf des neuen Eigentümers bei Wechsel des Eigentümers
Zudem Art. 266g-k OR
- wichtige Gründe (Art. 266g OR), fast nie angewendet ausser bei schweren Wirtschaftskristen oder Krankheit (Rollstuhl)
- Konkurs des Mieters (Frist ca. 10 Tage zur Einzahlung einer Sicherheit)
- Tod des Mieters (Erben können mit gesetzlicher Frist auf nächsten gesetzlichen Termin kündigen)
Häufigste Ursachen die zur Anwendung der Kündigungsschutzartikel Art. 271 - 273c OR führen
ACHTUNG: gilt nur bein Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen
betrifft vorwiegend ordentliche Kündigungen (ausserordentliche Kündigungen kranken an anderen Mängeln...) -> dient dazu die Kündigung eines Mietverhältniss als missbräuchlich anzufechten oder eine Erstreckung zu erhalten
Nenne 4 Gründe für ausserordentliche Kündigungen
- Zahlungsrückstand des Mieters
- Verletzung Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht
- Schwerer Mangel am Mietobjekt
- dringender Eigenbedarf des neuen Eigentümers
Häufige Kündigungsgründe:
ordentlich nach Art. 271 OR
ausserordentlich
ordentlich:
Sanierungen
Eigenbedarf (auch nicht dringender Eigenbedarf, oder für Freunde welche die Wohnung wollen, muss kein Familienmitglied sein -> Voraussetzung: muss erklärbar / teilweise vorweisbar sein)
ausserordentlich:
Zahlungsverzug
Sorfaltspflich- & Rücksichtsnahmepflicht Art. 257f OR
WICHTIG: bei Kündigungen sollte sich der Bewi grundsätzlich die Frage stellen, ob es sich lohnt ausserordentlich zu künden, oftmals wird in der Praxis lieber ordentlich gekündigt (Grund: kleinere Fehlerquote, bessere Handhabung)
drei Arten von ungültigen Kündigungen: Nichtigkeit / Anfechtbarkeit / Unwirksamkeit
Nichtigkeit: sind nicht existent (v.a. Formungültigkeit führt zu Nichtigkeit, z.B. mündliche Kündigung, Kündigung ohne amtliches Formular, Fehler bei Familienwohnungs-Kündigungen)
Anfechtbarkeit: gültig, wenn beteiligte Person das Rechtsgeschäft anficht so kann es für ungültig erklärt werden(v.a inhaltliche Mängel)
Unwirksamkeit (v.a. bei ausserordentlichen Kündigungen in Anwendung): fehlen die Kündigungsvoraussetzungen (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug, der aber de facto nicht vorliegt oder Mieter kündigt Vertag mit fester Vertraslaufzeit von 5 Jahren bereits nach 2 Jahren oder kündigt aus wichtigem Grund der dann doch keiner ist) oder wiederspricht eine Kündigung den Vorgaben, so ist sie unwirksam. Achtung: es gibt auch "zeitlich" unwirksame Kündigungen, die dann auf den nächsten Termin wirksam werden
Anfechtbare Kündigungen (missbräuchliche Kündigungen)
jede Kündigung die gegen Treu und Glauben verstöst (Art. 271 Abs. 1 OR) ist missbräuchlich und anfechtbar (aber eine missbräuchliche Kündigung die nicht innert 30 Tagen seit Erhalt der Kündigung angefochten (-> Art. 273 Abs 1) wird ist gültig!).
Anfechtbare Kündigungen / missbräuchliche Kündigungen werden insbesondere in Art. 271a OR benannt (die Aufzählung ist aber nicht abschliessend!)
Abs. 1, Bst. a) Rachekündigung / b) Pressionskündigung / c) erzwungender Erwerb / d&e) Kündigungs-Sperrfrist
Erstreckung (Art? / wann angewendet?)
Art. 272 OR
Abs. 1) Erstreckung kann verlangt werden wenn Beendigung des Mietvertrages eine Härte zur Folge hätte.
Härte: wenn Milderung durch zeitliches Hinausschieben des Auszugtermines (Schwangerschaft, wichtige Prüfung des Mieters fällt auf Kündigungszeitpunkt in der Praxis oft Erstreckung weil auf dem ausgetrockneten Markt kein Ersatz gefunden werden kann)
Abs 2) liegt eine Härte vor, wird eine Interessensabwägung gemacht -> Berücksichtigung der Best. a-e
Dauer der Erstreckung
Wohnräume höchstens 4 Jahre, Geschäftsräume höchstens 6 Jahre
Frist für Kündingsanfechtung
Art. 273 Abs. 1 OR: das Begehren ist innert 30 Tage nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einzureichen
Frist für Erstreckung des Mietvertrages
Art. 273 Abs. 2 Bst. a) ...so muss das Begehren der Schlichtungsbehörde bei einem unbefristeten Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung eingereicht werden
Art. 273 Abs. 2 Bst. b) ...so muss das Begehren der Schlichtungsbehörde bei einem befristeten Mietverhälttnis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer eingereicht werden (als Bsp: deshalb bei befristeten MVs mit Option