LB_OR_allgemeiner Teil
OR allgemeiner Teil und Einführung
OR allgemeiner Teil und Einführung
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Flashcards
Nenne die drei Entstehungsgründe für Obligationen
Vertrag Art. 1 ff OR
unerlaubte Handlung Art. 41 ff OR
ungerechtfertigte Bereicherung Art. 62 ff OR
Unerlaubte Handlung Art. 41 ff OR: Entstehungsgründe / Wirkung / Erlöschung
Entstehung: oft ungewollt (unabsichlich oder fahrlässig). Wer jemandem einen Schaden zufügt (durch Absicht oder Fahrlässigkeit) wird zum Ersatz verpflichtet. Der Geschädigte muss aber 4 Haftungsvoraussetzungen beweisen können um Schadenersatz geltend zu machen:
- Wiederrechltichkeit (Verletzung einer zwingenden Rechtsnorm -> geistig, körperlich, ect.)
- Schaden ("unfreiwillige Vermögenseinbusse", bezieht sich immer auf den entstandenen Schaden -> z.B bei Körperverletzung die Arztrechnung. Es wird eine Geldforderung eingeklagt. Reparatur ist nur im Rahmen von vertraglicher Haftung möglich, z.B. Werkvertrag)
- adäquater Kausalzusammenhang (Verhalten des Schädigers hat einen Zusammenhang mit dem eingetretenen Schaden)
- Verschulden (mangelde Sorgfalt ruft Schaden hervor)
Wirkung: Art. 68 ff OR
Erlöschung: (Verjährung, Erfüllung, Verrechnung, ect -> siehe Eröschung einer Obligation)
Wirkung und Erlöschung einer Obligation
Wirkung: entsprechende Schuld muss erfüllt werden, Art. 68ff OR
Erlöschung: Art. 114 ff OR (genauere Erläuterung unter den jeweiligen Obligationen, namentlich Vertrag, unerlaubte Handlung und ungerechtfertigte Bereicherung)
Nenne die vier Voraussetzungen für die Entstehung von Obligationen aus Vertrag
übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung der Parteien (zwei oder mehrere) Art. 1 OR
Vertrag: der Einigungsprozess, aufzeigen der einzelnen Schritte
Einladung (Einladung zur Offertstellung) geht oft einem klassischen Antrag voraus.
Antrag (Offerte): Art. 3 OR, der Antrag wird oft befristet, damit ein klares Datum zum Ablauf des Antrages gilt
Annahme (Akzept): unter Anwesenden sofort (Art. 4 OR), unter Abwesenden (Art. 5 OR) "bis Antwort zu erwarten ist" -> es gibt keine genaue Zeitspanne gem. Gesetz
Formvorschriften für Vertragsabschlüsse
Art. 11 OR
Verträge bedürfen ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt.
Dies ist u.a. bei öffentlicher Beurkundung -> Schriftlichkeit gegeben.
Ungerechtfertigte Bereicherung Art. 62 ff OR: Entstehungsgründe / Wirkung / Erlöschung
Entstehungsgründe: wer ungerechtfertigt aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Es handelt sich um Rückforderungsansprüche aus Leistungen, welche ohne gütlige Rechtsgrundlage erfolgten.
Wirkung: Art. 68 ff OR
Erlöschung: (Verjährung, Erfüllung, Verrechnung, ect -> siehe Eröschung einer Obligation)
Wo regelt das OR die Folgen von Nichterfüllung von Obligationen?
Art. 97 - 109 OR
Achtung: gilt grundsätzlich für alle Obligationen, wird aber in der Praxis fast ausschliesslich für Forderungen aus Verträgen angewendet.
Schlechterfüllung = Leistung wird nicht wie gechuldet erbracht
Nichterfüllung = Leistung wird nicht erbracht
Erlöschen von Obligationen: nenne Beispiele
- Erfüllung
- Verrechnung (Art. 120 ff OR, wenn die Schuld / Forderung gegenseitig, geichartig und fällig ist, Achtung nicht gültig bei z.B. Lohn Art. 125 OR)
- Verjährung (Art. 127 ff OR, unverjährbar sind Erbteilungsansprüche oder Forderungen aus Grundpfand, 20 Jahre haben Verlustscheinforderungen, 10 Jahre gilt als ordentliche Verjährungsfrist, 5 Jahre bei Miet-, Pacht und Kapitalzinsforderungen, 2 Jahre bei Mängelrechten. Verjährungsfristen beginnen mit der Fälligkeit der Forderung gem. Art. 130 ff OR)
- Neuerung (Art. 116 OR, z.B. Abzahlungsvereinbarung für Mietzins in Raten -> vorher gesamte Schuld)
- durch Umöglichwerden einer Leistung (Art. 119 OR, Bergrutsch -> Mietzins ist nicht mehr geschuldet)
- Vereinigung (Schuldiger = Gläubiger)
- Verwirkung (z.B. Mängelrüge -> welche sofort erfolgen muss und ansonsten verwirkt ist)
- Aufhebung (Art. 115 OR, Aufhebensvereinbarung)
ect.
Zeigen Sie das Vorgehen eines Gläubigers beim Schuldverzug auf
1. Schritt: Verzug herbeiführen (Verfalltag oder Mahnung, ARt. 102 OR)
2. Schritt: Nachfrist ansetzen (z.B. 30 Tage, Art. 107 OR)
3. Schritt: Wahlrecht ausüben Art. 107 OR (entweder Festhalten an Leistung (Erfüllung der Leistung) &Schadenersatz oder Verzicht auf nachträgliche Leistung)
Verzug: liegt erst vor, wenn ein bestimmter Verfalltag (zum Biespiel für Mietzinsforderungen am Ersten des Monats) vereinbart war oder wenn der Gläubiger ihn in Verzug setzt (-> durch Mahnung Art. 102 OR)
Was behandelt das Haftpflichtrecht? Wann spricht man von vertraglichem Hapftpflichtrecht / wann von einem ausservertraglichen?
Es regelt den Ersatz von Schäden, die anderen Personen von Privaten zugefügt werden.
ausservertraglich: Art. 41ff OR ("unerlaubte Handlung")
vertraglich: Art. 97ff OR ("Folgen der Nichterfüllung einer Obligation)
Was ist der Unterscheid zwischen Verschuldenshaftung und Kausalhaftung?
Verschuldenshaftung: Verpflichtung zmr Schadenersatz druch gesetzliche Haftpflichtbestimmungen
Kausalhaftung: Übernahme von Haftung ohne eigenes Verschulden (Verursachung durch Tiere, Sachen, andere Personen)
Nenne drei Kausalhaftungen (und erkläre sie)
Werkeigentümerhaftung: Art. 58 OR, Eigentümer haftet auch wenn er von der Mangelhaftigkeit des Werkes keine Kenntniss hatte
Familienoberhaupthaftung: Art. 333 ZGB, Familienoberhaupt haftet für Schaden von "Hausgenossen" (Kinder, Tiere)
Prouduktehaftpflicht: (Produktehaftpflichtgesetz), Haftung der Herstellerin für ein fehlerhaftes Produkt welches Schaden verursacht hat