LB_Mietvertrag
Kpt. 5 & 6 & 7, Ergänzung zu Monicas Karten (ML - MV ab Kpt.5) Mietvertrag, Geschäftsmietvertrag, Mietvertragsarten
Kpt. 5 & 6 & 7, Ergänzung zu Monicas Karten (ML - MV ab Kpt.5) Mietvertrag, Geschäftsmietvertrag, Mietvertragsarten
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Flashcards
Nenne 5 Eigenschaften welche ein Geschäftsraum definieren
- Mit Grund und Boden verbunden (z.B. Bootsplatz -> schwimmt und ist somit kein Geschäftsraum)
- horizontal und vertikal geschlossen (kein Areal)
- auf Dauer vermietet
- einem Geschäftszweck dienend
- ertragsorientiert (nutzungsbezogen) -> gilt auch für politische und kulturelle Aktivitäten
Mietvertrag: wie entsteht er und bedarf er einer bestimmten Form?
- entstehung durch zweiseitiges Rechtsgeschäft
- bedarf keiner besonderen Form (mündlich, schriftlich oder stillschweigend gültig, hier gilt gem. Art. 1 OR: übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung)
- Mietrecht ist vorweigend zwingender Natur und kann nicht durch Parteivereinbarungen abgeändert werden
Welche Berechnungsgrundlagen sind in einem MV aufzuführen?
Referenzzinssatz
Basisindexstand
Basis der Kostensteigerung
(sind nicht gem. Gesetz zwingend, aber sollten in jedem Fall in den Verträgen aufgeführt werden)
Nenne 5 gesetzliche Unterschiede von Geschäftsräumen zu Wohnungen
- Art. 257e OR, Sicherheiten: keine Maximalbetrag rechtlich festgelegt
- Art. 263 OR, Übertragung möglich
- Art. 266d OR, Kündigungsfrist 6 Monate (Whg 3M)
- Art. 268- 268b OR, Retensionsrecht
- Srt. 272b OR, Erstreckungsfrist 6 Jahre (Whg 4J)
Gilt für eine Wirtewohnung (welche zu einem Restaurantvertrag gehört) ebenfalls 6 Monate Kündigungfrist?
Definition befristetes Mietverhältnis
Mietverhältnis das ohne Kündigung mit dem Ablauf der vereinbarte Dauer endet (bestimmte Dauer, z.B. Termin XX oder definiertes Ereignis, z.B. rechtskräftiger Bauentscheid)
- keine Möglichkeit den Vertrag abzuändern (während der Dauer) durch beide Vertragsparteien
- in dieser festen Vertragsdauer ist keine Mietzinserhöhung zulässig (Ausnahme: Indexierung oder Staffelung)
- Enddatum ist beim Vertragsabschluss definiert
Definition unbefristetes Mietverhältnis
(Wohnungen)
Vertragsparteien können den Vertrag unter Einhaltung der vertraglichen und gestzlichen Kündigungsfrsiten auf die vertraglichen oder ortsübligen Kündigungstermine auflösen.
Eine Mindestdauer (z.B. im ersten Jahr des Mietverhälntises nicht kündbar) sind ebenfalls unbefristete Mietverhältnise. Der Mieter hat aber jederzeit das Recht einen Nachmieter zu stellen und somit aus dem Vertrag zu kommen.
Rohbau: was ist die Anforderung an Räume welche im Rohbau vermietet werden (Ausbaustandard) und wo ist dies gesetzlich geregelt
- "Objekt ist tauglich zum Mieterseitigen Gebrauch"
- kein Gesetztesartikel dazu (schwammige Auslegung)
Exkurs: eine Wohnung im Rohbau zu vermieten ist nicht zulässig -> da nicht in gebrauchstauglichem Zustand
Staffelung Mietzins: nenne den Gesetztesartikel sowie die drei Bedingungen für eine gültige Staffelung
Art. 269c OR
- MV wird für mind. drei Jahre abgeschlossen
- Mietzins wird höchsten einmal jährlich erhöht
- Betrag der Erhöhung ist in Franken festgelegt
- gem Art. 19 VMWG darf die Erhöhung frühestens 4 Monate vor Eintritt der Erhöhung mitgeteilt werden
Indexierung Mietzins: nenne den Gesetztesartikel sowie die Bedingungen für eine gültige Indexierung
Art. 269b OR
- Mietvertag muss für 5 Jahre geschlossen sein (Praxis: oft wird der Vertag so geschlossen, das er vom Vermieter nicht vor 5 Jahre gekündigt werden kann, der Mieter aber das Recht zu einer frühzeitiger Kündigung erhält)
- Als Index dient der LIK (Landesindex der Konsumentenpreise, erhoben vom Bundesamt für Statistik)
Indexierung: wie wird eine MZ-Anpassung wegen eines veränderten LIK angezeigt (Form, Inhalt, Anzeigefrist)
Form: amtliches Formular
Inhalt: Forderung mit Angabe der Berechnung zu Grunde liegenden Indexstände, Zeitpunkt auf welcher die Erhöhung wirksam wird, Begründung (-> Verweis auf vertraglich vereinbarte Indexklausel)
Anzeigefrist: 30 Tage (Art. 17 Abs. 3 VMWG)
Ist eine Kombination von Staffelung und Indexierung möglich?
Mietvertrag: Inhalt
- Vertagsparteien
- Objektbeschrieb (Mietobjekt, Nebenräume, Räume zur Mitbenutzung wie Waschküchen)
- Mietzins und Nebenkosten
- Berechnungsgrundlagen
- Mietzinsreserven
- Mietbeginn
- Kündigungsfrist / und Termine
- Haftung
- Sicherheitsleistung
- Besondere Vereinbarungen und allgemeine Bestimmungen
- Ort, Datum und Unterschrift
Geschäftsräume: Grundrissplan als integrierender Bestandteil, Ausbauzustand, GAB-MAB anhand eines Baubeschriebes oder Schnittstellenpapieres, Nutzungszweck und Art,
möblierte Zimmer: Mobiliar aufführen
Nebenkosten: Gesetztesartikel und Praxis
Art. 257a OR
Art. 4-8 VMWG
- Nebenkosten müssen separat vereinbart werden (ansonsten gelten sie im Mietzins inbegriffen)
- Nebenkosten-Positionen sind genau auszuweisen (Aufzählung), eine "endlose" Aufzählung ist wiederrechtlich
- Akontobeträge sind als solche zu bezeichnen
- Abrechnung ist mind. einmal jährlich zu erstellen und dem Mieter vorzulegen (Abrechnungsstichtag kann man im MV ausweisen)
- Verwaltungskosten für die Abrechnung sind zulässig
Sicherheitsleistungen: nenne 6 Arten sowie den Gesetztesartikel
Art. 257e OR
Barkaution (Mietersperrkonto auf Bank)
Bankgarantie ("Garantievertrag")
Kautionsversicherung (Swisscaution z.B)
Verpfändung von Betriebsinventar
Bürgschaftsverpflichtung
Solidarschuldnerschaft
Was ist eine salvatorische Klausel? Nenne eine mögliche Formulierung.
Wird in der Rechtssprache die Bestimmung eines Vertragswerkes bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. Die Salvatorische Klausel hat den Zweck, einen teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Vertrag, insbesondere aber den wirtschaftlichen Erfolg, den der Vertrag bewirken soll, so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.
"Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undruchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt".
Höhe der Sicherheitsleistung bei Wohnungen nennen
3 Monatsmieten (Art.257e Abs. 2 OR)
Höhe der Sicherheitsleistungen bei Geschäftsmieten nennen
Nicht definiert, normalerweise ca. 6 Monatsmieten bei Gewerbe
Ist eine Indexklausel nach Vertragsende und fortführendem Mietverhältnis noch gültig?
Sind während der Staffelperiode Mietzinsanpassungen infolge Kostensteigerung, Teuerung (Indexierung) zulässig?
Rabattierung: was ist eine Rabattierung, wann wird sie angewendet und kann dieses Mietverhältnis indexiert werden?
Rabattierung: einmaliger Rabatt auf einen Mietzins, Anwendung z.B. wenn noch ein Jahr Baustelle vor dem Geschäft, Indexierung ist möglich (unter voraussetzungen das die anderen Bedingungen gem. Art. 269 OR erfüllt sind)
Staffelmiete: können Wertvermehrende Investionen bei einer Staffelmiete zu einer Mietzinserhöhung führen?
Ja, wenn dies speziell im MV vereinbart wurde
Kann ein Mieter mit einem Staffelmietvertrag eine Mietzinssenkung verlangen (beruhend auf gesunkenem Referenzzinssatz)?
Indexanpassungen: Berechnung (3 Arten)
1a) bei Anpassungen auf geltende Kostenstände: (Index neu - Index alt) / Index alt x 100 = MZ-Anpassungen in %
1b) bei Mietzinsanpassungen: (Index neu - Index alt)/ Index alt x 40 (wegen Art. 16 VMWG, Anpassung des risikotragenden Kapitals nur um 40%) = MZ-Anpassung in %
2) (Basis/Anfangsmietzins x neuer Index) / Basisindex = MZ-Anpassung in CHF
3) (Aktuelle Miete x neuer Index) / bisheriger Index = MZ-Anpassung in CHF