LB_Baurecht
Planungs- und Baurecht
Planungs- und Baurecht
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Cartes-fiches
Unterscheiden Sie das nominale und funktionale Baurecht.
Nominales Baurecht: Raumplanung und Baurecht
Funktionales Baurecht: Energievorschriften, Denkmalschutz
Im Baurecht gibt es verschiedene Rechtsquellen (Normen). Zählen Sie Rechtsquellen des Bundes / der Kantonen sowie der Gemeinden auf.
Rechtsquellen des Bundes / der Kantone:
Planungs&Baurecht
(BSP) -> G 700, Raumplanungsgesetz (Bund) -> PBG, Planungs- und Baugesetz (Kanton ZH)
Weitere: Denkmalschutz, Energiewesen, Feuerschutz, Umweltschutz
Rechtsquellen der Gemeinden:
Richtpläne, Bau- und Zonenreglemente, Sondernutzungspläne, Strassenreglemente, Parkplatzreglemente
Im Baurecht gibt es drei Hauptarten von verschiedenen Bauvorschriften, welche?
Nutzungsvorschriften: präzisieren die funktionale Zonenverträglichkeit -> u.a mit Nutzungsziffern (Ausnutzungsziffern, Überbauungsziffern, Freiflächenziffern. Oder Vorschriften über Art und Grösse von Bauten (z.B. Gebäudelänge, Dachformen, Zulässigkeit von Hochhäusern)
Gestaltungsvorschriften: "ästhetische" Generalklausel (Verunstaltungsverbote, positive Einordnungsgebote, Vorschriften über Gestaltung und Umgebung), z.B. in Städten der Anspruch an städtebauliche Qualitäten eines Gebäudes
technische Vorschriften: zur Durchsetzung von bautechnischen Normen (Sicherheit, Hygiene, Brandschutz, Besonnung, Mindestfläche und -höhe von Räumen).
Was sind Bau- und Zonenordnungen?
Wer erlässt sie?
Bau- und Zonenordnungen werden von den Gemeinden erlassen und scheiden insbesondere die Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen innerhalb einer Gemeinde aus.
Daraus können sich auch Bau- und Nutzungsvorschriften ableiten.
Achtung: für Bauvorhaben ausserhalb des Siedlungsgebietes gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.
Nenne Beispiele was in einer BZO (Bau- und Zonenordnung) geregelt sein kann.
- max. oder min. Ausnützung (Bauziffer, Freifläche, Volumenerhaltung)
- Gebäude- und Firsthöhe
- Grenz- und Gebäudeabstände
- Bauweise (offen, geschlossen, verdichtet)
- Vorschriften über behindertengerechtes Bauen
- Erschliessung der Bauzonen (Vorschriften über Verkehrsanlagen)
- zusätzliche Nutzungsbeschränkungen (z.B. Verbot von Einkaufszentren in bestimmten Zonen)
- Schutz des Ortsbildes / des Landschaftsbildes (Schutz von Naturobjekten oder Kulturobjekten)
- Dachgestaltung
- Lärmschutzeinrichtungen
Was sind Nutzungsziffern?
Was sagen sie aus?
Wer legt sie fest?
Nutzungsdichten werden anhand von Nutzungsziffern vorgegeben, dies sind bsp:
- Ausnützungsziffern
- Überbauungsziffern
- Baumassenziffern
- Gründflächenziffern (Freiflächenziffern)
Die Berechnungsweise ("wie berechne ich solche Ziffern") wird durch die Kantone festgelegt. Den Gemeinden unterliegt die Bestimmung zum zulässigen Mass.
Was ist die anrechenbare Grundstückfläche?
Grundstücksfläche
exkl. Flächen von Wäldern und Gewässern oder Verkehrsflächen.
Was ist die Ausnützungsziffer, wie wird sie berechnet und wieso ist sie wichtig?
(auch AZ genannt)
Verhältniszahl zwischen anrechenbarer Geschossfläche (Bruttogeschossfläche) und der anrechenbaren Grundstückfläche.
Je höher die Zahl desto "dichter" kann ein Grundstück gebaut werden. Diese Zahl beeinflusst die Dichte der Bauweise und somit den späteren "Ertrag".
Was ist die Überbauungsziffer, wie wird sie berechnet und wieso ist sie wichtig?
(auch ÜZ genannt)
Verhältniszahl zwischen überbaubarbarer Grundstücksfläche und der anrechenbaren Grundstücksfläche.
Beschreibt den Teil eines Grundstückes, welches durch ein Gebäude beansprucht (belegt) ist.
Was ist die Baumassenziffer, wie wird sie berechnet und wieso ist sie wichtig?
(auch BZ genannt)
Verhältniszahl zwischen oberirdisch umbauten Raum un der anrechebaren Grundstücksfläche (sozusagen "Volumen").
Gibt das Volumen des Baukörpers an.
Was ist die Grünflächenziffer, wie wird sie berechnet und wieso ist sie wichtig?
(auch GZ genannt)
Verhältniszahl zwischen Grünfläche (Flächen für dauernde Spiel oder Ruheplätze wie Gärten) und der anrechenbaren Grundstücksfläche.
Wird genutzt für Sicherstellung von Grünflächen bei Siedlungen oder für ökologische Aufwertungen.
Was ist ein Baubereich?
Der Baubereich ist die Fläche, auf welcher gebaut werden kann (kann abweichend sein zu Baulinien)
Was ist die Definition von Vollgeschossen?
Was zählt als Vollgeschoss?
Vollgeschoss = bei der Beurteilung eines Bauvorhabens zu zählende Geschosse
Attikageschosse, Untergeschosse und Dachgeschosse zählen normalerweise nicht dazu.
Z.B. Gebäudehöhe wird immer ohne Dachgeschoss ausgewiesen.
Geschossvorschriften aufzählen können
(unklares Lernziel, nachfragen)
Abstände / Höhe / Längen erläutern
(unklares Lernziel - was ist da gefragt?)
Was ist eine Baubewilligung?
Was gilt im Rahmen einer Baubewilligung als Baute oder als Anlage?
Einverständis der Behörden, das aus baurechticher Sicht das eingegebenen Bauprojekt genehmigt wird. Es handelt sich um eine Polizeibewilligung. (präventive Kontrolle, das ein Bauwerk alle rechtlichen Aspekte berücksichtigt)
Ist gem. Art. 22 Abs 1 RPG vorgeschrieben für alle Bauten und Anlagen.
Als Bauten gelten ober- und unterirdische Gebäude und gebäudeähnliche Objekte, einschliesslich beweglicher Unterkünfte, wenn sie über längeren Zeitraum ortsfest verwendet werden (Pop-Up-Stores). Als Anlagen gelten Verkehrseinrichtungen und erhebliche Terrainveränderungen.
Nenne die zwei Voraussetzungen für die Erteilung einer Baubewilligung.
Art. 22 Abs 2 RPG
- die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszome entsprechen (heisst: muss dem Zweck der Zone entsprechen, wie bsp. Wohnbauten in der Wohnzone)
- das Land erschlossen ist (heisst: hinreichende Zufahrt sowie erforderliche Wasser- Energie- und Abwasserleitungen sind ohne erheblichen Aufwand heranzuführen)
Vereinfachte Darstellung (in Stichworten) zum Ablauf eines Baubewilligungsverfahrens.
1. Baueingabe beim Bauinspektorat
2. Vorläufige formelle Prüfung
3. Koordinierte materielle Prüfung
4. Bekanntmachung und öffentliche Auflage
5. Bereinigung
6. Bauentscheid
Baueingabeprozess: Ablauf und Fristen
- zuständig ist die Exekutive (Gemeinderat)
- vereinfachtes Verfahren bei kleineren Bauten oder Bauten ohne wesentliches öffentliches Interesse fast immer möglich
Ablauf bein einem ordentlichen Verfahren:
- Eingabe Baugesuch
- Prüfung ob Baugesuch vollständig (alle Unterlagen eingereicht, Baugespann stimmt mit Plänen überein)
- das Baugesuch wird öffentlich bekannt gemacht (wird aufgelegt und kann von jedermann eingesehen werden)
- Einsprachefrist beginnt ab öffentlicher Auflagen zu laufen -> Berechtigt zu einer Einsprache sind alle Personen oder Behörden, welche von den Auswirkungen des Baugesuchs stärker betroffen sind als die Allgemeinheit (müssen Sie geltend machen können) sowie an der Abweisung des Gesuchs ein schützenswürdiges Interesse haben. Die Person / Behörde hat innert 20 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des baurechtlichen Entscheids zu verlangen.
- der Gemeinderat prüft das Baugesuch (Zonenkonformität, öffentich-rechtliche Vorschriften eingehalten, ist das Baugrundstück erschlossen?)
- Nach Ablauf der Einsprachefrist entscheidet der Gemeinderat über Baubewilligung oder Bauverweigerung (Entscheid wird Bauherr, Grundeigentümer und Einsprechern mitgeteilt)
- oft wird die Baubewilligung mit Nebenbestimmungen (Bedingungen / Befristungen / Revers / Auflagen) ausgesprochen (heisst: Das Bauvorhaben wird erteilt, es sind aber noch nicht alle Punkte zufriedenstellend erfüllt)
- Baubeginn darf erst nach Ablauf der Beschwerdefrist oder Rekurs und vor der Leistung einer allfälligen Sicherheit (finanzielle Sicherstellung für Auflagen) erfolgen (es wird i.d.R. eine schriftliche Baufreigabe erteilt)
Baubewilligung mit Nebenbestimmungen: was heisst das? Welche Nebenbestimmungen gibt es?
Baubewilligung wird erteilt, es hat aber noch Mängel, welche mit gezielten Anordnungen behoben werden können (Nebenbestimmungen).
Bedingungen: Baubewilligung wird von einem künftigen Ereignis abhängig gemacht (z.B. Bau nur möglich wenn XY erledigt)
Auflagen: zusätzliche Verpflichtung (z.B. Toilettenanlagen sind gem. geltenden Richtlinien auszuführen)
Revers: Nebenbestimmungen welche primär die Wirkung zukunftsorientierter öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen entfalten (Beispiel?)
Befristung: (selten) zeitliche Geltung der Baubewilligung wird begrenzt
Beschreibe einen Ablauf einer Einsprache
Wichtig: Einsprachen werden gegen Baugesuche nicht gegen Baubewilligungen (also bereits bewilligte Projekte) erhoben. Wer eine Einsprache gemacht hat, kann bei einer erteilten Baubewilligung Beschwerde einlegen - wer keine EInsprache gemacht hat, kann dies nicht*
Einspracheberechtigte: besondere und nahe Beziehung zum Bauprojekt (z.B. Nachbarn, egal ob Mieter oder Eigentümer), müssen geltend machen können das sie stärker als die Allgemeinheit vom geplanten Bauvorhaben betroffen sind.
Rückzug der Einsprache können erkauft werden (dies ist oft der Fall, der Betrag darf aber nicht überhöht sein).
Ausnahmebewilligungen - wann möglich, wieso nötig?
Möglich bei Abweichungen zur Zonenkonformität oder Abweichung zu Bauvorschriften (beziehen sich nie auf die Erschliessung).
Ausnahmen können bei besonderen örtlichen Umständen zur Anwendung kommen (sie kommen häufig vor, da alles sehr stark reguliert ist und somit immer mal wieder eine Ausnahme gschaffen werden muss):
- für öffentliche oder gemeinnützige Bauten
- beim Umbau bestehdner rechtswidriger Bauten (erhebliche Verbesserung durch Umbau)
- für provisorische Bauten (z.B. Baracken)