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Lauterkeitsrecht

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R. S.
Study
R. S.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Lauterkeitsrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie das UWG, Werbung, Schutz vor Täuschung und irreführenden Angaben, sowie spezifische Tatbestände wie Lockvogelwerbung und vergleichende Werbung. Besonders relevant sind die Generalklausel und ihre Fallgruppen, die sich auf unlauteres Verhalten gegenüber Kunden und Wettbewerbern beziehen. Die Karteikarten sind ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Bereich des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts vorbereiten möchten.
Flashcards
16
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
07.06.2015 / 30.05.2023
  • 1  / 16

Flashcards

Wie verhalten sich UWG und KG zueinander?

UWG schützt Qualität, KG Quantität des Wettbewerbs

Was ist unterschiedlich hinsichtlich der verschiedenen Verfahrensmöglichkeiten bei KG und UWG?

KG: Primat des Verwaltungsrechts

UWG: Primat des Zivilrechts (verwaltungsrechtliche Sanktionen schwache Bedeutung?

Wie bestehen IGR und UWG nebeneinander?

  • Grds. parallele Anwendbarkeit
  • IGR-Schutz darf durch UWG nicht erweitert werden (Bsp. wenn MarkenR vorsieht, dann kein Schutz vor 3D-Formen, kann man nicht Schutz über UWG erwirken)
  • Wo IG, für die keinen Schutz (Bsp. Serie kann nicht übe rMarkenR geschützt werden) greift UWG, bei Verwechslungsgefahr oder Rufausbeutung (Nestle)
  • UWG kann IGR-Schutz einschränken (Bsp. SRG hat Verlag beauftrag Puls-Tip herauszugeben, konnte nach Ende der zusammenarbeit untersagt werden)

Geltungsbereich UWG?

  • Sachlich: Alle Wettbewerbshandlungen
    • Handlung, die obj. auf die Beeinflussung von Wettbewerbsverhältnissen angelegt sind (Wille nciht erforderlich)
  • Persönlich (UWG 1): Weit, kein Wettbewerbsverhältnis erforderlich, Interesse aller Beteiligten, Achtung Grenze der Meinungsfreiheit betrachten, nur bei lauteren Aussagen)
  • Räumlich: Marktauswirkungsprinzip nach IPRG 136 (massgebend ist Ort der Markgegenseite)

Welche TB fallen unter UWG, wie stehen sie zueinander?

  • Generalklausel UWG 2
  • Spezialtatbestände UWG 3-8 (nicht abschliessend)

Lehre: Allgemeine Voraussetzungen aus UWG 2 ableiten, dann SpezialTB

Was beinhaltet der "Anwschwärzungs" TB? 

UWG 3 I lit. a:

  • Tatsachen und Werturteile
    • Handyproduzent bezahlt Studenten, dass sie sich im Internet neg. äussern
    • Abwerbung ist als solche zulässig, aber man darf nicht zum Vertragsbruch verleiten
    • "Bernina hinkt nähtechnisch hinterher" in Zeitung
    • schreibt in Zeitung, dass gar keine alpine Milch (falsche Aussage)
    • ACHTUNG: vergleichende Werbung, die herabsetzend ist, fällt unter lit. e

Was beinhaltet TB Täuschung und Irreführung?

UWG 3 I lit. b:

  • Unrichtige Angageben
    • Gegenteil von Wahrheit
  • Irreführende Angaben machen
    • Gegenteil von Klarheit
  • BsP.:
    • Genfer wurst als Walliser Wurst bezeichnen
    • Wenn Unternehmen LEute bezahlen, auf FB zu liken
    • auch Fremdbegünstigung unzulässig!
       

Was erfasst der TB Irreführung über die betriebliche Herkunft? li3 I lit. d

  • Bei Verwechselungsgefahr
  • Bsp.:
    • Puls-tip
    • Coca-line
    • Maltesers (Verpachung, KitKat): Verpackung ähnlich, aber Produkte zu verschieden
       

Was wird unter TB "vergleichende Werbung" verstanden? 3 I lit. e

  • Unrichtige oder irreführende Angaben in Werbung
    • ACHTUNG: Marktschreierische Angaben zulässigen (Bsp. Durgol in TV-Werbung "bestes Mittel", TV-Spot regelmässig übertrieben, Adressaten auch kritikfähig)
    • Bsp.: Billgste Preise in CH (wenn widerlegbar)
  • Unötig herabsetzend
    • Bsp.: "Maggi stinkt"
  • Unnötig anlehnend
    • Bsp.: "Prdoukt ist gleich gut wie oder Ersatz für XY Produkt"

Was erfasst TB "Lockvogelwerbung" 3 I lit. f

  • Wiederholtes Angebot unter Eistandspreis (Einkaufspreis + Transportkosten), besondere Hervorhebung in der Werbung
  • Vorschrift gegen die Täuschung über die Leistungsfähigkeit --> Irreführung über Preis
     

Was wird von Zugaben nach 3 I lit. g erfasst=

  • Kunde wird durch eine Zugabe (Bsp. Gratistelefon bei Abshcluss eines Abos)
  • über den tatsächlichen Wert des Angebots getäuscht

Was fällt unter "aggressive Verkaufsmethoden" nach 3 I lit. h

  • Wenn Abnehmer in psychische Zwangslagen versetzt werden
  • Haustürengeschäften, Kaffefahrten, Anrdohung gesundheitlicher Gefährdung
  • NCIHT: cold calling (wenn Telefon nciht beendt wird ist unlauter), aggressive Werbemethoden! (nur aggressive Verkaufsmethoden, Werbe unter Generalklausel)

Was wird unter "Treu und Glauben" i.S.d. Generalklausel verstanden?

  • Gebote der beruflichen Korrektheit einhalten
  • Verhalten, das den Wettbewerb als solches gefährdet oder die erwarteten Ergebnisse vereitelt

Welche zwei Fallgruppen unterscheidet die Generalklausel?

  • Vertikal: Unlauteres Verhalten ggü Kunden "Kundenfang"
  • Horizontal: ggü Wettbewerbern "Behindeurng, Ausbeutung, Rechtsbruch"

Welche Fällen fallen unter unlauteres verhalten ggü Kunden "Kundenfang" i.S.d. Generalklausel?

  • Unsachliche Werbung --> Ängste werden ausgenutzt
  • Werbung mit selbstversändlichkeit --> Der Preis erhält Mehrwertsteuer
  • Nötigung, Belästung --> Rechnung für unbestellte LEistungen
  • Einwurf von Werbung, trotz Kleber
  • Sexistische Werbung (keins achl. zsmh. zwischen Person und Prdoukt)
  • Schleichwerbung

Welche Fällen fallen unter "unlauteres Verhalten ggü Wettbewerbern" i.S.d. Generalklausel?

  • Entfernen der WErbung von Konkurrenten
  • Sabotage, Beschädigung von Produktionsanlagen
  • Aufforderung an Dritte, keinen geschäftlichen Kontakt mehr zu haben (sofern kein überweigend berechtigtes Interesse)
  • Parallelanmeldung von IGR, also Anmeldung iener Marken, welche in USA bereits benutzt
  • Erschleichung eines IGR durch Irreführende Angaben
  • Anlehnung an Doman oder E-Mailadressen
  • Vorsprung durch Rechtsbruch: Bsp. Ladenschluss nicht beachten, Anwälte machen Werbung
     

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