Landesgesetz

Gastgewerbeordnung

Gastgewerbeordnung


V. A.
Diese Lernkarten behandeln auf mittlerem Niveau die rechtlichen Grundlagen und praktischen Aspekte von Beherbergungsbetrieben. Sie decken Themen wie Erlaubnisse, Einstufungen, Öffnungszeiten, Geldbußen und Überwachung ab. Besonders relevant sind die Rollen des Bürgermeisters und der Geschäftsführer sowie die Voraussetzungen für die Führung solcher Betriebe. Ideal für angehende Gastgewerbetreibende und Mitarbeiter, die sich über gesetzliche Vorgaben und Betriebspraktiken informieren möchten.
Flashcards
84
Students
2
Language
German
Level
Other
Created / Updated
03.03.2016 / 13.05.2020

Flashcards

Wer benötigt eine Erlaubnis?

- wer Getränke oder Speisen verabreicht

- Gäste beherbergt

 

dies geht in genannten Betriebsarten und wenn man die persönlichen und allg. Voraussetzungen erfüllt

Wer benötigt keine Erlaubnis?

- wer Milch verabreicht

- wer bei Messen oder für andere Werbezwecke Kostproben verteilt

- am Automaten alkohlfreie Getränke verkauft

- wer für Vereinsmitlgieder alkoholfreie Getränke verabreicht (im Vereinssitz)

- in der außerschulischen Jugendarbeit (kein Alkohol!!)

Kleinhandelsbetriebe können produkte verkosten lassen. 

Alkohol in Automaten verkaufen ist verboten. 

Schankbetriebe sind

Bars, CAfes, SChenken, Bierlokale, Weinlokale, Pubs

- alkoholfreie und lkoholische Getränke

- hochprozentiges, wenn in Erlaubnis angegeben

- Eis, Toasts, belegte Brote, Konditoreiwaren, fertige Pizzaschnitten, Süßwaren, offen oder verpackt oder ähnliche Produkte

Speisebetriebe sind

Jausestationen, Gasthäuser, Restaurants, Grillstuben, Pizzeria, Bistro, Vereinswirtschaften, Betriebskantinen 

Jausestationen 

haben Speisen in begrenzter Auswahl, einfache kalte und warme Gerichte zum Verkauf oder Mitnehmen

Restaurants

müssen in Angebot und Ausstattungen der Durchführungsordnung entsprechen 

Vereinswirtschaften

verabreichen Speisen für Gruppen ohne Gewinnabsicht

In Betriebskantinen

werden nur die Beschäftigten verköstigt

Tanzlokale und Spielhallen etc. 

sind Unterhaltungslokale und können im vorgesehenen Umfang Getränke und Speisen verarbeichen, wenn sie die Erlaubnis haben.

Garnis

bieten Unterkunft und Frühstück, min. 7 Gästezimmer

Pensionen

bieten Unterkunft und Frühstück, wenigstens eine warme Mahlzeit, min. 7 Gästezimmer

Gasthöfe

bieten Unterkunft und Verpflegung, min. 7 Gästezimmer, verabreichen Speisen und GEtränke auch an Personen, die nicht Hausgäste sind

Motels

bieten Unterkunft und Verpflegung, min. 7 Gästezimmer, haben tankstelle und reparieren Fahrzeuge

Hoteldörfer

Gäste sind in getrennten Wohneinheiten auf einem eingezäunten Gelände

Residences

min. 5 Wohneinheiten mit einem oder mehreren Räumen mit Küche oder Kochnische

Das Haupthaus

beinhält die allfälligen zusätzlichen Einrichtungen 

Nebenhaus/ Dependance

ist in der Nähe des Haupthauses

Berggsthäuser

sind im Hochgebirge, aber nicht Schutzhütten (anderes Gesetz), bieten unterkunft und Verpfelgung für Wanderer

Campings

min. 20 Stellplätze auf eingezüuntem Gelände für Touristen mit Wohnwagen oder Zelt

Feriendörfer

Touristen sind in kl. einheiten, aber ohne Zelt und Wohnwagen, auf eingezäuntem Gelände

Fereinhäuser und - wohnungen 

sind möbilierte Leigenschaften, max. 3 Monate an Touristen vermietbar, keine zentralisierten Einrichtungen, mind. 5 Wohneinheiten

Ferienheime

für Personen oder Gruppen für Veranstaltungen (religiös, kulturell, sportlich, sozial etc.), außerhalb des gastgewerbsüblichem Rahmens

Jugendherbergen

unterliegen Vorschriften des IYHF (International Youth Hostel Federation)

preiswerte Übernachtungsmöglichkeiten

für jugendliche Einzelreisende, Jugendgruppen und Schulklassen, Projektwochen, für junge Menschen oder Familien in den Ferien

Wohnmobilstellplätze

sind öffentliche Parkflächen, die von der Gemeinde ausgewiesen wurden

max. 20 Wohnmobile

je max. 72 Stunden parken, dann erst wieder nach 3 Tagen nutzbar

Errichtung und Führung durch Gemeinde oder kann privaten Rechtsträgern übertragen werden, Gemeinde legt Gebühren fest

Statistik muss man melden

Was kann man mit der betriebserlaubnis verkaufen?

  • Ansichtskarten, Stadtpläne, Wanderkarten, Fahrkarten für Bus, ARtikel mit Betriebslogo, Kochbücher oder andere Produkte, an die der Betrieb oder Angestellte bei der produktion beteiligt sind
  • man kann Musik laufen lassen
  • für Hausgäste Schwimmbäder bauen
  • Sportgeräte verleihen
  • Parkplätze bewachen

Wer stellt den Erlaubnisschein aus?

Wie lange ist die Erlaubnis gültig?

Normal das ganze Jahr auf unbestimmte Zeit, kann aber auch für Zeitabschnitte im jahr erteilt werden

Eine zeitweilige Erlaubnis

 darf nur bei besonderen örtlichen Anlässen wie Märkten, Messen und Feierlichkeiten sowie im Rahmen von Wiesenfesten und ähnlichen Veranstaltungen gewährt werden. Sie wird in der Regel örtlichen Vereinen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, erteilt.

Zeltlager und Ferienkolonien

Die Förderung und Veranstaltung von Zeltlagern und Ferienkolonien für Kinder und Jugendliche zur Freizeitgestaltung, zum Betreiben von Sport oder zu sozialen, kulturellen oder therapeutischen Zwecken kann Jugendvereinigungen und religiösen Gemeinschaften sowie für pädagogische oder therapeutische Maßnahmen erlaubt werden, sofern keine Bedenken hygienischer Natur bestehen und eine einwandfreie Beseitigung der Abfälle und Abwässer gewährleistet ist.

Spiele, wo sind sie verboten?

Auch die erlaubten Spiele dürfen im Umkreis von 300 Metern von schulischen Einrichtungen jedweden Grades, Jugendzentren oder sonstigen, vorwiegend von Jugendlichen besuchten Einrichtungen oder stationären oder teilstationären Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialbereiches nicht angeboten werden. Die Landesregierung kann weitere sensible Orte festlegen, an denen die Spiele nicht angeboten werden dürfen.

Für die Veranstaltung von Tanzfesten, Konzerten und anderen Darbietungen ist eine Erlaubnis erforderlich, die im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften über öffentliche Veranstaltungen erteilt wird.

Wer führt den Betrieb?

Der Betriebsinhaber führt den Betrieb selbst, sofern er nicht einen Geschäftsführer bestellt; dabei hat er die ordnungsgemäße Führung des Betriebes zu gewährleisten.

Wann braucht man einen Geschäftsführer? 

Ein Geschäftsführer muß immer dann bestellt werden, wenn der Erlaubnisinhaber ständig oder längere Zeit abwesend ist oder wenn es durch dieses Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist; für die Ernennung des Geschäftsführers muß die Genehmigung des Bürgermeisters eingeholt werden, der feststellt, ob die entsprechende Person die persönlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Gastgewerbes hat.

Was passiert, wenn der Betrieb verkauft wird? 

Geht das Recht der Nutzung eines gastgewerblichen Betriebes aufgrund eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden auf eine andere Person über, so kann diese, sofern der Übergang des Betriebes nachgewiesen wird, zur provisorischen Führung des Betriebes bis zur endgültigen Entscheidung über das Ansuchen um Erlaubnis ermächtigt werden, sofern sie bei Vorlage des Ansuchens nachweist, daß sie die persönlichen Voraussetzungen dafür hat.

Was passiert, wenn der Inhaber stirbt? 

Wird der Betrieb durch Rechtsgeschäft von Todes wegen übertragen, so darf er bis zur endgültigen Regelung der Erbfolge aufgrund der vorher bestehenden Erlaubnis von erbberechtigten Personen, vom Nachlaßpfleger oder vom Testamentvollstrecker fortgeführt werden; haben diese Personen nicht die in Artikel 16, Buchstabe a), angeführten Voraussetzungen, so ist innerhalb einer angemessenen Frist ein Geschäftsführer zu bestellen. 

Wer bekommt die Erlaubnis?

Die Erlaubnis zur Ausübung eines Gastgewerbes kann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden.

Wer muss die berufliche Befähigung haben?

Sei es bei Einzelunternehmen, sei es bei Gesellschaften, Vereinen oder Gemeinschaften müssen der Inhaber oder der gesetzliche Vertreter oder, in Alternative, der eventuelle Geschäftsführer die Voraussetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) vorweisen.

= die berufliche Befähigung des Erlaubniswerbers,

Für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung eines Gastgewerbes sind folgende Voraussetzungen erforderlich:

  1. die Geschäftsfähigkeit und die Zuverlässigkeit des Erlaubniswerbers,
  2. die berufliche Befähigung des Erlaubniswerbers
  3. die Verfügbarkeit und Eignung der Betriebsräume und Betriebsflächen.

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