Landesgesetz
Gastgewerbeordnung
Gastgewerbeordnung
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Flashcards
Wer benötigt eine Erlaubnis?
- wer Getränke oder Speisen verabreicht
- Gäste beherbergt
dies geht in genannten Betriebsarten und wenn man die persönlichen und allg. Voraussetzungen erfüllt
Wer benötigt keine Erlaubnis?
- wer Milch verabreicht
- wer bei Messen oder für andere Werbezwecke Kostproben verteilt
- am Automaten alkohlfreie Getränke verkauft
- wer für Vereinsmitlgieder alkoholfreie Getränke verabreicht (im Vereinssitz)
- in der außerschulischen Jugendarbeit (kein Alkohol!!)
Kleinhandelsbetriebe können produkte verkosten lassen.
Alkohol in Automaten verkaufen ist verboten.
Schankbetriebe sind
Bars, CAfes, SChenken, Bierlokale, Weinlokale, Pubs
- alkoholfreie und lkoholische Getränke
- hochprozentiges, wenn in Erlaubnis angegeben
- Eis, Toasts, belegte Brote, Konditoreiwaren, fertige Pizzaschnitten, Süßwaren, offen oder verpackt oder ähnliche Produkte
Speisebetriebe sind
Jausestationen, Gasthäuser, Restaurants, Grillstuben, Pizzeria, Bistro, Vereinswirtschaften, Betriebskantinen
Jausestationen
haben Speisen in begrenzter Auswahl, einfache kalte und warme Gerichte zum Verkauf oder Mitnehmen
Restaurants
müssen in Angebot und Ausstattungen der Durchführungsordnung entsprechen
Vereinswirtschaften
verabreichen Speisen für Gruppen ohne Gewinnabsicht
In Betriebskantinen
werden nur die Beschäftigten verköstigt
Tanzlokale und Spielhallen etc.
sind Unterhaltungslokale und können im vorgesehenen Umfang Getränke und Speisen verarbeichen, wenn sie die Erlaubnis haben.
Garnis
bieten Unterkunft und Frühstück, min. 7 Gästezimmer
Pensionen
bieten Unterkunft und Frühstück, wenigstens eine warme Mahlzeit, min. 7 Gästezimmer
Gasthöfe
bieten Unterkunft und Verpflegung, min. 7 Gästezimmer, verabreichen Speisen und GEtränke auch an Personen, die nicht Hausgäste sind
Motels
bieten Unterkunft und Verpflegung, min. 7 Gästezimmer, haben tankstelle und reparieren Fahrzeuge
Hoteldörfer
Gäste sind in getrennten Wohneinheiten auf einem eingezäunten Gelände
Residences
min. 5 Wohneinheiten mit einem oder mehreren Räumen mit Küche oder Kochnische
Das Haupthaus
beinhält die allfälligen zusätzlichen Einrichtungen
Nebenhaus/ Dependance
ist in der Nähe des Haupthauses
Berggsthäuser
sind im Hochgebirge, aber nicht Schutzhütten (anderes Gesetz), bieten unterkunft und Verpfelgung für Wanderer
Campings
min. 20 Stellplätze auf eingezüuntem Gelände für Touristen mit Wohnwagen oder Zelt
Feriendörfer
Touristen sind in kl. einheiten, aber ohne Zelt und Wohnwagen, auf eingezäuntem Gelände
Fereinhäuser und - wohnungen
sind möbilierte Leigenschaften, max. 3 Monate an Touristen vermietbar, keine zentralisierten Einrichtungen, mind. 5 Wohneinheiten
Ferienheime
für Personen oder Gruppen für Veranstaltungen (religiös, kulturell, sportlich, sozial etc.), außerhalb des gastgewerbsüblichem Rahmens
Jugendherbergen
unterliegen Vorschriften des IYHF (International Youth Hostel Federation)
preiswerte Übernachtungsmöglichkeiten
für jugendliche Einzelreisende, Jugendgruppen und Schulklassen, Projektwochen, für junge Menschen oder Familien in den Ferien
Wohnmobilstellplätze
sind öffentliche Parkflächen, die von der Gemeinde ausgewiesen wurden
max. 20 Wohnmobile
je max. 72 Stunden parken, dann erst wieder nach 3 Tagen nutzbar
Errichtung und Führung durch Gemeinde oder kann privaten Rechtsträgern übertragen werden, Gemeinde legt Gebühren fest
Statistik muss man melden
Was kann man mit der betriebserlaubnis verkaufen?
- Ansichtskarten, Stadtpläne, Wanderkarten, Fahrkarten für Bus, ARtikel mit Betriebslogo, Kochbücher oder andere Produkte, an die der Betrieb oder Angestellte bei der produktion beteiligt sind
- man kann Musik laufen lassen
- für Hausgäste Schwimmbäder bauen
- Sportgeräte verleihen
- Parkplätze bewachen
Wer stellt den Erlaubnisschein aus?
Wie lange ist die Erlaubnis gültig?
Normal das ganze Jahr auf unbestimmte Zeit, kann aber auch für Zeitabschnitte im jahr erteilt werden
Eine zeitweilige Erlaubnis
darf nur bei besonderen örtlichen Anlässen wie Märkten, Messen und Feierlichkeiten sowie im Rahmen von Wiesenfesten und ähnlichen Veranstaltungen gewährt werden. Sie wird in der Regel örtlichen Vereinen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, erteilt.
Zeltlager und Ferienkolonien
Die Förderung und Veranstaltung von Zeltlagern und Ferienkolonien für Kinder und Jugendliche zur Freizeitgestaltung, zum Betreiben von Sport oder zu sozialen, kulturellen oder therapeutischen Zwecken kann Jugendvereinigungen und religiösen Gemeinschaften sowie für pädagogische oder therapeutische Maßnahmen erlaubt werden, sofern keine Bedenken hygienischer Natur bestehen und eine einwandfreie Beseitigung der Abfälle und Abwässer gewährleistet ist.
Spiele, wo sind sie verboten?
Auch die erlaubten Spiele dürfen im Umkreis von 300 Metern von schulischen Einrichtungen jedweden Grades, Jugendzentren oder sonstigen, vorwiegend von Jugendlichen besuchten Einrichtungen oder stationären oder teilstationären Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialbereiches nicht angeboten werden. Die Landesregierung kann weitere sensible Orte festlegen, an denen die Spiele nicht angeboten werden dürfen.
Für die Veranstaltung von Tanzfesten, Konzerten und anderen Darbietungen ist eine Erlaubnis erforderlich, die im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften über öffentliche Veranstaltungen erteilt wird.
Wer führt den Betrieb?
Der Betriebsinhaber führt den Betrieb selbst, sofern er nicht einen Geschäftsführer bestellt; dabei hat er die ordnungsgemäße Führung des Betriebes zu gewährleisten.
Wann braucht man einen Geschäftsführer?
Ein Geschäftsführer muß immer dann bestellt werden, wenn der Erlaubnisinhaber ständig oder längere Zeit abwesend ist oder wenn es durch dieses Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist; für die Ernennung des Geschäftsführers muß die Genehmigung des Bürgermeisters eingeholt werden, der feststellt, ob die entsprechende Person die persönlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Gastgewerbes hat.
Was passiert, wenn der Betrieb verkauft wird?
Geht das Recht der Nutzung eines gastgewerblichen Betriebes aufgrund eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden auf eine andere Person über, so kann diese, sofern der Übergang des Betriebes nachgewiesen wird, zur provisorischen Führung des Betriebes bis zur endgültigen Entscheidung über das Ansuchen um Erlaubnis ermächtigt werden, sofern sie bei Vorlage des Ansuchens nachweist, daß sie die persönlichen Voraussetzungen dafür hat.
Was passiert, wenn der Inhaber stirbt?
Wird der Betrieb durch Rechtsgeschäft von Todes wegen übertragen, so darf er bis zur endgültigen Regelung der Erbfolge aufgrund der vorher bestehenden Erlaubnis von erbberechtigten Personen, vom Nachlaßpfleger oder vom Testamentvollstrecker fortgeführt werden; haben diese Personen nicht die in Artikel 16, Buchstabe a), angeführten Voraussetzungen, so ist innerhalb einer angemessenen Frist ein Geschäftsführer zu bestellen.
Wer bekommt die Erlaubnis?
Die Erlaubnis zur Ausübung eines Gastgewerbes kann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden.
Wer muss die berufliche Befähigung haben?
Sei es bei Einzelunternehmen, sei es bei Gesellschaften, Vereinen oder Gemeinschaften müssen der Inhaber oder der gesetzliche Vertreter oder, in Alternative, der eventuelle Geschäftsführer die Voraussetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) vorweisen.
= die berufliche Befähigung des Erlaubniswerbers,
Für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung eines Gastgewerbes sind folgende Voraussetzungen erforderlich:
- die Geschäftsfähigkeit und die Zuverlässigkeit des Erlaubniswerbers,
- die berufliche Befähigung des Erlaubniswerbers
- die Verfügbarkeit und Eignung der Betriebsräume und Betriebsflächen.