Kosten
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Flashcards
Müssen Parteien über Kosten informiert werden? ZP? Folge, wenn nicht informiert wird?
ZPO 97:
- Gericht muss nicht anwaltlich vertretene Partei informieren
- Gem. Wortlaut erst wenn rechtshängig, ist aber eigentlich zu spät
- Wenn nciht informiert wird, allenfalls Grund für nachträgliche Bewilligung der uRpfl
in welcher Höhe wird Kostenvorschuss angesetzt?
ZPO 98: Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten, kann erhöht werden
Was sind Prozesskosten?
ZPO 95: Gerichtskosten und Parteientschädigung
Was sind Gerichtskosten, was Parteientschädigung
ZPO 95: Gerichtskosten sind Aufwendungen des Geriichts, Parteientschädigung Anwaltskosten und andere Auslagen
Grundsätzliche Kostenregelung
Grds. trägt unterliegende Partei Gerichtskosten und hat der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zu bezahlen
Wer wird idR verpflichtet Kostenvorschuss zu leisten?
Kläger, Widekläger, RM- und Anschlussberufungskläger
Was ist Säumnisfolge bei Kostenvorschuss?
ZPO 101 III: Nachfristansetzung mit RM-Belehrung, wenn dann nicht leistet --> Nichteintreten
Wie können Vorschüsse angefochten werden?
= prozessleitende Entshceidungen --> Beschwerde ans OGer, am BGer als Zwischenentscheid --> nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn Nichteintreten angedroht wird. Je nach Streitwert BiZ oder sVerfB, Streitwert richtet sich nach der Hauptsache (und nicht nach Höhe des Vorschusses)
Wer hat unter welchen Umständen eine Sicherheit für die Parteienschtädnigung zu leisten?
ZPO 99: Klagende Partei auf Antrag der Beklagten, wenn sie WS im Ausland hat, zahlungsunfähig erscheint, Prozesskostne aus früheren Verfahren schuldet, andere Gründe für erhebliche Gefährdung bestehen
Wann entfällt Parteientschädigung?
Bei besonders sensiblen Verfahren. Sreitigkeiten bei denen unabhängig des Streitwerts das VEV Anwendung findet, ScheidungsV, SummV (ausser RS in klaren Fällen)
Wann und in welchem Entscheid werden Gerichtskosten sowie Parteientschädigungen festgesetzt und wie können angefochten werden?
- Gerichtskosten werden v.A.w. festgesetzt, Parteientschädigungen nur wenn verlangt werden
- Werdne idR im Endentscheid festgesetzt
- Anfechtung mit Sachentscheid --> Berufung oder Beschwerde; nur wenn Kosten separat angefochten werden gilt ZPO 110 --> Beschwerde
Wo gibt es besondere Kostenregelungen?
- ZPO 1113: Im Schlichtungsverfahren gibt es keine arteientschädigungen, zudem in best. sozialen Zivilprozessen keine Gerichtskosten (Miete und Pacht, Arbeits bis 30'000)
- Im Entscheiverfahren nach 114 werden keine Gerichtskosten in best. sozialen Zivilrpzessen gesprochen
- Kantone können weitere Befreiungen vorsehen 116
In welchen Fällen wird Staat verpflichtet, Parteientschädigung zu bezahlen?
- Wenn Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gutgeheissen wird
- Wenn Partei im Beschwerdeverfahren betr. uRpfl obsiegt
Was ist Voraussetzung für unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertetung?
- UP:
- Mittellosigkeit (Mittel die zur Deckung des Grundbedarfs nötig sind)
- keine Aussichtlosigkeit des zu führenden Prozesses
- UR
- Rechtsvertretung ist notwendig, um Recht zu wahren
Für welche Verfahren kann uRPf verlangt werden?
- Vorprozessuale Aufwendungen (GOG 128
- Schlichtungsverfahren (besondere Umstände für Notwendigkeit einer Vertretung nötig)
- Erst- und Zweitinstanzliches Verfahren
- BGer
Wer kann uRPf verlangen, wer nicht?
Berechtigt:
- CH
- Ausländer (egal wo WS)
Nicht berechtigt:
- Jur. Personen (ausser ihr einziges Aktivum liegt im Streit, die wirtsch. Berechtigten sind mittellos und Firmenexistenz von allgemeiner Bedeutung)
- Konkurs- und Nachlassmassen
Was passiert, wenn jmd. während der Nachfrist eines Kostenvorschusses UP verlangt?
Kostenvorschuss sistieren, UP prüfen, wenn ja, keinen Kostenvorschuss, sonst weiter
Wei verlangt man Parteientschädigung?
Rechtsbegehren: "Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei"
Wann ist uRechtsvertretung notwendig?
Heute: Wenn Gegenpartei anwaltlich vertreten ist
Umfasst uRPf auch Parteientschädigung?
Nein
